Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Wirtschaftsgüter (Abs. 4)

Rz. 244 Nach § 158 Abs. 4 BewG werden bestimmte Wirtschaftsgüter des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gerechnet. Diese den Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft einschränkende Regelung war erforderlich, da diese Wirtschaftsgüter nicht in das System der für die Land- und Forstwirtschaft maßgebenden Bewertun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Gebäude

Rz. 87 § 158 Abs. 3 BewG unterscheidet bei Gebäuden zwischen Wirtschaftsgebäuden (Nr. 2) und Wohngebäuden (Nr. 3). Rz. 88 Wohngebäude sind Gebäude, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet sind. Hierzu gehören neben der Wohnung des Eigentümers, auch die Wohnungen der Altenteiler sowie des Betriebspersonals. Wohnungen, die an fremde dritte Personen ohn...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Kleingartenland und Dauerkleingartenland

Rz. 254 Kleingartenland und Dauerkleingartenland Ebenfalls gehört nach § 158 Abs. 4 Nr. 2 BewG ebenfalls nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Die im Rahmen der Einheitsbewertung geltenden Regelungen sind folglich bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen nicht analog anzuwenden. Rz. 255 Die Eingruppierung einer Fl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Höhe des Abschlags

Rz. 39 Pauschale Prozentsätze bzw. Höchstgrenzen für einen solchen Abschlag lassen sich m.E. nicht festlegen. Vielmehr hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, durch eigene Darlegung einen von den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls abhängenden angemessenen Bewertungsabschlag herzuleiten. Maßgeblicher Gedanke insoweit ist, welche wertmäßigen Auswirkungen sich darau...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Immaterielle Wirtschaftsgüter

Rz. 146 Zu den in § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BewG angeführten immateriellen Wirtschaftsgüter, die ebenfalls dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sind, gehören insb. Lieferrechte und von staatlicher Seite gewährte Vorteile, die die Voraussetzungen für ein Wirtschaftsgut erfüllen. Rz. 147 In Betracht kommen hier z.B. Wassernutzungsrechte, Zuckerrübenlieferr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Pensionsverpflichtungen

Rz. 282 Pensionsverpflichtungen eines landwirtschaftlichen Betriebs dürfen nach § 158 Abs. 4 Nr. 7 BewG nicht bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes berücksichtigt werden. Derartige Belastungen sind vielmehr bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs im Erbfall als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG bzw. bei einer Schenkung bei der Ermittlung des St...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Wohngebäude

Rz. 169 Die Fragen der Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen bei Wohngebäuden wird im Wesentlichen in der Kommentierung zu § 159 BewG behandelt. An dieser Stelle ist nur darauf hinzuweisen, dass die Behandlung von Wohngebäuden als land- und forstwirtschaftliches Vermögen von bestimmten Eigenschaften des land- und forstwirtschaftliche...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / X. Verbindlichkeiten (Abs. 5)

Rz. 293 § 158 Abs. 5 BewG erweitert die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes um die auf dem Betrieb lastenden Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten. Diese sind zur Ermittlung des der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegenden Reinvermögens vom zuvor ermittelten Wert des Betriebes abzuziehen. Rz. 294 Gleichzeitig wird jedoch klar gestel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Mitteilungen auf Anordnung der Finanzbehörden (Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2)

Rz. 44 Über die in § 29 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BewG genannten Zwecke hinaus müssen alle zuständigen Behörden Mitteilungen auch für Zwecke der Festsetzung von Erbschaft- und Grunderwerbsteuer machen. Es sind danach nicht nur Umstände mitzuteilen, die Grundbesitz betreffen, sondern auch anderes erbschaftsteuerpflichtiges Vermögen, etwa Betriebsvermögen oder Privatvermögen und...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / kk) Sonstige Fälle

Rz. 33 Ein Siedler wird grundsätzlich nicht vor Abschluss des Träger-Siedlungsvertrags wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks. Der Umstand, dass Teile eines Gebäudes von einer anderen Person als dem rechtlichen Eigentümer in Besitz und Verwaltung genommen worden sind und die spätere Bildung von Wohnungseigentum an diesen Gebäudeteilen in einem formlosen Vertrag vorgeseh...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen

Rz. 260 Begrifflich würden auch Geschäftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen, die in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vorhanden sind, zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören. Jedoch müsste eine exakte Trennung bezüglich der Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder dem Privatvermögen, erfolgen, die in der Praxis kaum möglich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Hauptfeststellung

Rz. 13 Eine allgemeine Erklärungspflicht besteht nach Abs. 1 lediglich auf die Hauptfeststellungszeitpunkte. Die Erklärungspflicht zur Hauptfeststellung der Einheitswerte, die sich seit dem Wegfall der Einheitsbewertung der Mineralgewinnungsrechte (1.1.1993) und des Betriebsvermögens (1.1.1998) auf den Grundbesitz beschränkt (vgl. § 19 BewG Anm. 2 ff.), ist zur Zeit bedeutu...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Form und Inhalt der Erklärungen

Rz. 22 Die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist eine Steuererklärung i.S. der Abgabenordnung; denn Steuererklärungen sind auch solche Erklärungen, die der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§§ 179, 180 AO) dienen. Rz. 23 § 28 BewG ergänzt für die Einheitsbewertung § 181 Abs. 2 AO. Rz. 24 Form und Inhalt der Steuererklärungen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Verkehrsanschauung

Rz. 60 Die Meinungen darüber, was unter der Verkehrsanschauung zu verstehen ist, gehen auseinander. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich aber zwanglos auf, wenn man berücksichtigt, in welchem Zusammenhang die Verkehrsanschauung von Bedeutung ist. Für die Einheitsbewertung des Grundvermögens leitet der BFH die Verkehrsanschauung von der Allgemeinheit vernünftig denkender ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Bestimmung und Abgrenzung des Gegenstands der Bewertung

Rz. 6 Jede Bewertung hat von drei Fragestellungen auszugehen: Von diesen drei Fragen (Was?, Wann?, Wie?) befasst sich § 2 BewG mit der ersten, nämlich der Frage nach dem "Was" der Bewertung. Damit beginnt jede Bewertung. Es ist zu klären, auf welchen Gegenstand sich die Bewertung bezieht. Die (richtige) Abgrenzun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 6. Geldforderungen und Zahlungsmittel

Rz. 277 Geldforderungen und Zahlungsmittel, die in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vorhanden sind, gehören begrifflich ebenfalls zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Jedoch müsste eine Trennung zwischen den Beständen, die zum Betrieb gehören, und den Beständen, die zum Privatvermögen gehören, erfolgen. Diese Trennung ist in der Praxis kaum durchzuführen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 151 Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 158 und 176 BewG. Die Vorschrift des § 159 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen. Rz. 152 Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundvermögen oder teils zu di...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Aufschiebende oder auflösende Bedingung oder Befristung

Rz. 25 Die Vorschriften zum aufschiebend oder auflösend bedingten Erwerb, zu den aufschiebend oder auflösend bedingten Lasten sowie zur Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt (§§ 4 bis 8 BewG) waren bei der Bewertung des Betriebsvermögens ab 1.1.1993 nicht mehr zu berücksichtigen (§ 98a Satz 2 BewG). Rz. 26 Dies bedeutete für das Betriebsvermögen, dass ab 1.1.1993 aufs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe

Rz. 218 Wegen der Abgrenzung der Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft oder als Gewerbebetriebe wird im Wesentlichen auf die Erläuterungen zu § 169 BewG verwiesen. Dort ist auch ausgeführt, dass eine Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum Betriebsvermögen nur bei solchen Tierbeständen in Betracht kommt, die nich...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Der Begriff des Wirtschaftsguts

Rz. 49 Die BewG 1925 und 1931 verwendeten noch den bürgerlich-rechtlichen Begriff "Gegenstand". Dieser Begriff umfasst sowohl Sachen als auch Rechte. Er erwies sich jedoch für das Steuerrecht als zu eng; denn als Gegenstände i.S. des Steuerrechts kommen nicht lediglich Sachen und Rechte, sondern auch Güter in Betracht, denen nach den Anschauungen des Verkehrs ein selbständi...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Höhe des Abschlags

Rz. 186 Die Höhe des für den vorzeitigen Abbruchs zu gewährenden Abschlags bemisst sich nach dem im Feststellungs- bzw. Fortschreibungszeitpunkt bestehenden Verhältnis zwischen der nach der gewöhnlichen Lebensdauer errechneten Wertminderung wegen Alters und der Wertminderung, die sich ergibt, wenn die infolge des vorzeitigen Abbruchs verkürzte Lebensdauer des Gebäudes zugru...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Höhe des Abschlags

Rz. 111 Der Abschlag wegen wirtschaftlicher Überalterung ist auf der Grundlage der gegenüber der technischen Lebensdauer kürzeren wirtschaftlichen Lebensdauer zu ermitteln. Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer im Feststellungszeitpunkt ist zu schätzen. Die Höhe des Abschlags bemisst sich nach der Verkürzung der Lebensdauer infolge der wirtschaftlichen Überalterung des Gebä...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Erklärungspflichtige Personen (Abs. 3)

Rz. 29 Erklärungspflichtig ist, wem die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes zuzurechnen ist (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BewG; vgl. auch § 181 Abs. 2 Satz 1 AO). Das kann statt den rechtlichen Eigentümern auch eine andere Person sein, wenn sie der wirtschaftliche Eigentümer (§ 39 AO) ist. Liegen die Voraussetzungen des § 39 AO vor, hat diese Person die Erklärungspflicht zu erf...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / G. Typische Beispiele der wirtschaftlichen Einheiten bei den einzelnen Vermögensarten

I. Wirtschaftliche Einheit bei der Land- und Forstwirtschaft Rz. 93 Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Dieser Betrieb umfass...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Zurechnung an den Eigentümer

Rz. 9 Im Regelfall sind Wirtschaftsgüter dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO 1977). Da die Zurechnung nicht nur Sachen, sondern alle Wirtschaftsgüter erfasst und es ein Eigentum an Rechten nicht gibt, ist der Begriff "Eigentümer" in § 39 AO 1977 zu eng. Die Vorschrift muss dahin verstanden werden, dass die Zurechnung grundsätzlich an denjenigen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Eigenbesitz

aa) Grundsatz Rz. 18 Eigenbesitzer ist, wer ein Wirtschaftsgut als ihm gehörig besitzt (vgl. § 872 BGB). Eigenbesitz und Eigentum werden sich meistens in einer Person vereinigen. Fallen sie aber nicht zusammen, so folgt das Steuerrecht grundsätzlich nicht dem förmlichen Eigentum, sondern es knüpft an die tatsächliche Sachherrschaft (vgl. § 854 BGB) des Eigenbesitzers an und ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

1. Inhalt/Zweck der Vorschrift Rz. 1 § 17 BewG regelt den Geltungsbereich des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes. Rz. 2 Wann die besonderen Bewertungsvorschriften anzuwenden sind, ergibt sich seit der Neufassung des § 17 Abs. 1 BewG durch das Jahressteuergesetz 1997 nicht mehr aus dem Bewertungsgesetz selbst, sondern aus den jeweiligen Einzelsteuergesetzen. Dieser Grundsat...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Werterhöhende Umstände (Abs. 3)

1. Ausnutzung des Grundstücks für Reklamezwecke Rz. 271 Gem. § 88 Abs. 3 BewG ist die Ausnutzung eines Grundstücks für Reklamezwecke nur dann ein werterhöhender Umstand, wenn diese Nutzung nachhaltig und gegen Entgelt erfolgt. Das Erfordernis des Entgelts schließt eine Nutzung des Grundstücks zu eigenen Reklamezwecken des Grundstückseigentümers aus. Das Erfordernis der Nachh...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / dd) Leasing

Rz. 24 Das Leasing ist eine vertragliche Mischform, die rechtlich vom Mietvertrag bis zum verdeckten Ratenkaufvertrag reichen kann. Das Operational-Leasing ist zeitweilige Gebrauchsüberlassung auf unbestimmte Zeit. Das Leasing-Gut wird dem Leasing-Geber zugerechnet. Beim Financial-Leasing besteht eine Grundmietdauer, während der Vertrag von beiden Seiten unkündbar ist. Je n...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Regelungsgegenstand und Zweck der Vorschrift

1. § 98a Satz 1 BewG Rz. 9 In der Handelsbilanz und in der Steuerbilanz gilt der Grundsatz der Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 5 Abs. 1 EStG). Dieser Grundsatz verlangt, jedes Wirtschaftsgut einzeln zu bewerten. Im Bereich des Bewertungsgesetzes gilt zwar das Prinzip, dass jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist, ihr Wert also "im Ganzen" zu ermittel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Andere werterhöhende Umstände

Rz. 286 Außer der nachhaltigen entgeltlichen Ausnutzung eines Grundstücks für Reklamezwecke können auch andere Umstände zu einem Zuschlag führen, wenn im Einzelfall werterhöhende Umstände tatsächlicher Art vorliegen. Diese dürfen aber weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts noch des Gebäudesachwerts berücksichtigt worden sein. Das Vorliegen derartiger Um...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen

1. Zweck der Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift des § 158 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, definiert den Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und dient damit beschränkt auf den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Abgrenzung dieser Vermögensart von der Vermögensart des Grundvermögens (§§...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Mohr, Die Wertminderungen von Gebäuden bei der Einheitsbewertung nach dem Sachwertverfahren, BB 1971, 779; Mohr, Die Wertminderung von Gebäuden bei der Einheitsbewertung nach dem Sachwertverfahren, BB 1979, 930; Schendt, Ermäßigungen des Gebäudesachwerts bei der Einheitsbewertung BB 1980, 987.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / jj) Wirtschaftliches Eigentum der Kinder an Wertpapieren der Eltern

Rz. 32 Soll an Sparguthaben oder Wertpapieren der Eltern wirtschaftliches Eigentum der Kinder begründet werden, so erfordert dies neben den übrigen Voraussetzungen der Sachherrschaft, dass diese Guthaben oder Wertpapiere genau bezeichnet werden, z.B. durch Angabe des Sparkontos oder der Wertpapiernummern.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen:

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Abgrenzung vom Grundvermögen

1. Allgemeines Rz. 151 Die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen richtet sich grundsätzlich nach den §§ 158 und 176 BewG. Die Vorschrift des § 159 BewG ist lediglich hilfsweise heranzuziehen. Rz. 152 Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit Wirtschaftsgüter ganz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder ganz zum Grundvermögen od...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Rechtliche Voraussetzungen

1. Verbot der Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern verschiedener Eigentümer zu einer wirtschaftlichen Einheit Rz. 79 Nach § 2 Abs. 2 BewG kommen mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Eine wirtschaftliche Einheit i.S. des BewG wird grundsätzlich nur von solchen – wirtschaftlich zusammengehörigen –...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

1. Inhalt und Zweck der Vorschrift Rz. 1 Mit § 29 BewG werden umfangreiche Mitwirkungspflichten der Eigentümer von Grundbesitz, Kompetenzen der Finanzämter zur Durchführung von Vorortermittlungen und dem Informationsfluss zwischen verschieden Behörden geregelt. Rz. 2 In Abs. 1 werden den Eigentümern von Grundbesitz Erklärungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt, die über die...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Allgemeine Grundsätze der Bewertung

I. Bestimmung und Abgrenzung des Gegenstands der Bewertung Rz. 6 Jede Bewertung hat von drei Fragestellungen auszugehen: Von diesen drei Fragen (Was?, Wann?, Wie?) befasst sich § 2 BewG mit der ersten, nämlich der Frage nach dem "Was" der Bewertung. Damit beginnt jede Bewertung. Es ist zu klären, auf welchen Gegen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Übermäßige Raumhöhe

(1) Begriff und Anwendungsbereich Rz. 137 Der Abschlag wegen übermäßiger Raumhöhe ist in § 88 Abs. 2 BewG zwar nicht beispielhaft im Gesetzestext aufgezählt, jedoch bereits in der Gesetzesbegründung als gesetzlich nicht ausdrücklich erwähnte Fallgruppe vorgesehen.Finanzverwaltung und Literatur haben dies ohne weiteres übernommen. Eine Ermäßigung wegen übermäßiger Raumhöhe ko...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VII. Berichtigungspflicht

Rz. 42 Fehlerhafte Erklärungen sind nach § 153 AO zu berichtigen. Das Unterlassen einer erforderlichen Berichtigung kann eine Steuerhinterziehung darstellen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Abgrenzung vom Betriebsvermögen

1. Allgemeines Rz. 183 Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Gewerbliche Einkünfte setzen demgegenüber nach dem Typusbegriff des § 15 Abs. 2 EStG eine Fruchtziehung aus Kapital und Arbeitskraft, die sich als eine nachhaltige se...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Notwendigkeit vorzeitigen Abbruchs

(1) Begriff und Anwendungsbereich Rz. 171 Auch aufgrund der in § 88 BewG nicht ausdrücklich erwähnten Notwendigkeit des vorzeitigen Abbruchs kann eine Ermäßigung des Gebäudewerts zulässig sein. Ein vorzeitiger Abbruch in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn das Gebäude vor Ablauf der gewöhnlichen, d.h. technischen, Lebensdauer abgebrochen werden muss. Typische Anwendungsf...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Mitteilungspflichten von Behörden (Abs. 3)

1. Mitteilungen von Amts wegen (Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1) Rz. 35 Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den Finanzbehörden alle Umstände mitzuteilen, die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, von Grundbesitzwerten (§ 138, 157 BewG) oder für die Grundsteuern von Bedeutung sein können (§ 29 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BewG). Rz. 36 Diese Vor...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsteuer

Rz. 15 Die Grundsteuer wird nach § 13 Abs. 1 GrStG auf der Grundlage des Einheitswertes ermittelt.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / ii) Hinderung an der Ausübung von Gesellschaftsrechten

Rz. 31 Der Umstand, dass eine Gruppe von Gesellschaftern einer Personengesellschaft einen Mitgesellschafter an der Ausübung seiner Gesellschaftsrechte hindert, begründet kein wirtschaftliches Eigentum dieser Gesellschaftergruppe an dem Geschäftsanteil des Mitgesellschafters.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Geltungsbereich im Einzelnen (Abs. 2)

1. Einheitsbewertung Rz. 23 Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Betriebsgrundstücke gelten vor allem für die Grundsteuer. Das ergibt sich unmittelbar bereits aus § 17 Abs. 2 BewG, darüber hinaus aber auch aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG ist der Steuermessbetrag durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steue...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

1. Inhalt/Zweck der Vorschrift Rz. 1 Das zu bewertende Vermögen wird durch § 18 BewG eingruppiert. Für die einzelnen Gruppen finden dann unter Umständen ganz spezielle Bewertungsvorschriften Anwendung, die den jeweiligen Besonderheiten Rechnung tragen. Welche das im Einzelnen sind, ergibt sich aus dem besonderen Teil des Gesetzes. Rz. 2 Einstweilen frei. 2. Entwicklung der Vo...mehr