Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Leitsatz In einem nach alten Recht ergangenen Beschluss des OLG Naumburg ging es um den Streitwert einer Stufenklage, die nicht in die Leistungsstufe übergeleitet worden war und sich bereits in der Auskunftsstufe erledigt hatte. Das AG hatte den Streitwert für das Stufenverfahren auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der dagegen eingelegten Beschwerde hat es nicht abgeholfen und die ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in einem Stufenverfahren wegen Auskunft und Unterhalt den Streitwert auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren war nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens in der ersten Stufe nicht weiter betrieben worden. Gegen den Streitwertbeschluss legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten Beschwerde ein und verfolgte das Ziel der Fes...mehr

Anders als nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht besteht in den Fällen, die nach dem seither geltenden Recht zu behandeln sind, Auskunft verlangen über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie ansonsten über das Vermögen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist, § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Auskunftsanspruch wurde damit gegenüber d...mehr

Konnte nach bisherigem Recht nur beleglos Auskunft verlangt werden, so hat der Gesetzgeber dies mit der zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Reform grundlegend geändert. Besteht ein Auskunftsanspruch nach neuem Recht, so gilt nun, § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB: "Auf Anforderung sind Belege vorzulegen."mehr

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung von 16.232,94 EUR verlangen. Der Anspruch folgt aus den §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB. Ihm steht nicht entgegen, dass der Nachlass der Erblasserin bereits im Jahre 1999 unter den Erben verteilt worden ist. Die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für eine nicht schon vorab getilgte Nachlas...mehr

Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) I. Die Auffassung des Landgerichts, die Nacherbschaft beschränke sich infolge der mit dem Beklagten zu 1 und dem Vater des Beklagten zu 2 vereinbarten Übertragung des (Vor-)Erbteils auf den durch den Vater des Klägers erzielten Erlös mit...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Sachverhalt Der am 7.2.2006 geborene Antragsteller nahm seine Großel...mehr

Leitsatz Gemäß § 132 Abs. 1 AktG entscheidet auf Antrag des Aktionärs ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, ob der Vorstand einem Aktionär eine Auskunft zu geben hat. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist. In einer Hauptversammlung gab der Vorstand ein...mehr

Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB gegen die Beklagte zu, die als Miterbin Gesamtschuldnerin des Auskunftsanspruchs ist (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 2314 Rn 4). Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger sein Pflichtteilsanspruch nicht wirksam entzogen worden ist. (...mehr

Leitsatz 1. § 2314 BGB gibt ausdrücklich nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben einen Auskunftsanspruch. 2. Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei § 2329 BGB unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten 3 Jahre von dem Eintritt des Erbfalls an. Ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks wegen der Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagte...mehr

1. § 2314 BGB gibt ausdrücklich nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben einen Auskunftsanspruch. 2. Gemäß § 2332 Abs. 2 BGB beträgt die Verjährungsfrist bei § 2329 BGB unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten 3 Jahre von dem Eintritt des Erbfalls an. Ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks wegen der Erhebung der Einrede der Verjährung durch die Beklagten nicht ...mehr

Der Darstellung bedarf es nicht, denn der Wert der Beschwer des Klägers übersteigt 20.000 EUR nicht (s. § 26 Nr. 8 EGZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313 a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar, s. a. Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., Rn 2 zu § 313 a und Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rn 2 zu § 313 a. Die Berufung der B...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A Betreuungs- und Kindesunterhalt. Er hatte die Vaterschaft fü...mehr

Die gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Zahlung eines Pflichtteils verurteilt, weil sie die geltend gemachte Überschuldung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls nicht hinreichend belegt habe. Einem Anspruch der Kläger au...mehr

Es fragt sich, ob § 2023 BGB analog für die Fälle heranzuziehen ist, in denen der Erbschaftsbesitzer Beteiligter am Erbscheinerteilungsverfahren ist. Die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke würde vorliegen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt nach Sinn und Zweck der betreffenden Norm zwar von ihr erfasst sein sollte, aufgrund ihres engen Wortlautes aber trotz t...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB als erfüllt gilt, wenn der Auskunftsschuldner nicht in der Lage ist, die geforderte Auskunft zu erteilen. Sachverhalt Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser im Juni 1967 geschlossene Ehe wurde am 17.12.2007 rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage beantragt. Erstinstanzlich wurde ihr Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 1580 S. 1 BGB nicht zustehe. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte vorläufigen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wonach sich bei einer isolierten Auskunftsklage die Beschwer des zur Auskunft Verurteilten richtet und ob sein Interesse, die erstrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, in die Bewertung einfließen muss. Sachverhalt Die Klägerinnen waren - jeweils gemeinsam mit ihren Ehemännern - Miteigentümerinnen zweier von der...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsrente zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung ggü. der Witwe - der zweiten Ehefrau - des verstorbenen Ausgleichspflichtigen geltend gemacht werden kann. Sachverhalt Die Antragstellerin war die geschiedene Ehefrau des im November 2006 verstorbe...mehr

Die Nennung lebzeitig verschenkter Vermögensgegenstände unter den Nachlassaktiva eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist nicht geeignet, den Auskunftsanspruch nach den §§ 2314 Abs. 1 zu erfüllen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 2008 – I-7 W 100/07mehr

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist dringend zu empfehlen, in Nachlassverzeichnissen (gleichgültig, ob privatschriftlichen oder notariellen) stets sämtliche etwa in Betracht kommenden Auskunftsverpflichtungen ausdrücklich anzusprechen. Die materielle Vollständigkeit der Angaben ist im Zweifelsfall nicht ausreichend, bestehende Auskunftsansprüche zu erfüllen. Es muss ...mehr

Leitsatz Sollte ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 2329 BGB wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar sein, so kann auch der korrespondierende Auskunftsanspruch nicht mehr erhoben werden. Dem pflichtteilsberechtigten Erben darüber hinaus einen Auskunftsanspruch nach § 2325 BGB gegen die beschenkten Miterben einzuräumen, ist nicht zulässig. Sachverhalt Der Kläger ...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Hinblick auf eine von dem gemeinsamen volljährigen Sohn gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt die Auskunfts- und Belegerteilung über ihr Einkommen und Vermögen. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, eine Auskunftspflicht bestehe hier nicht, weil die Be...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts ab dem 1.6.2007 in Anspruch. Nach dem Schulabbruch im Mai 2002 nahm sie im September 2002 eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin in München für die Dauer von drei Monaten auf. In der Zeit von November 2002 bis Februar 2003 suchte s...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der allenfalls in Höhe von 40,00 EUR monatlich leistungsfähig se...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Unterhalt. Durch Teilanerkenntnisurteil war er zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte in dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 sowie zur Belegvorlage verurteilt worden. Nachdem er seiner Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil nach Auffassung der Antragstelle...mehr

Stirbt der Bevollmächtigte, führt sein Tod gemäß den §§ 168, 673, 675 BGB grundsätzlich zum Erlöschen der Vollmacht.[13] Sie kann im Einzelfall wirksam bleiben, wenn sie im Interesse des Bevollmächtigten erteilt wurde. Dies ist bei einer Auflassungsvollmacht zugunsten des Käufers denkbar.[14]mehr

Leitsatz Die Kläger - Ehefrau und Kind - hatten den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Gleichzeitig mit der Klageschrift hatten sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht und Zahlung monatlichen Kindesunterhalts i.H.v. 294,00 EUR und Zahlung von Ehegattenunterhalt i.H.v. ca. ...mehr

Hrsg. von M. Ott-Eulberg, M. Schebesta und Dr. H. Bartsch 2. Aufl. 2008, zerb verlag, Bonn, 545 S., 78,00 EUR Es gibt Handbücher und Handbücher. Die einen will man mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, weil sie umständlich geschrieben sind und nur wertvolle Lebenszeit rauben, andere mag man gar nicht mehr aus der Hand geben. Der hier besprochene Band gehört eindeutig zu de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Die Parteien sind zwei der drei Kinder der am 13.3.2000 verstorbenen Erblasserin. Diese hinterließ ein ihr im Wege der Restitution zurück übertragenes Hofgrundstück sowie Sparkonten und Depots. Weiterhin war sie Inhaberin einer titulierten Forderung über 444.642,00 DM. In ihrem Testament vom 25.10.1996 hatte sie wörtlich verfügt: Zitat “Mein letzter Wille! Nach meinem Tod fällt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Zugewinnausgleich. Ihre Ehe war durch Urteil vom 28. Juli 2004 geschieden worden. Die Klägerin hatte den Beklagten zwecks Klärung güterrechtlicher Ansprüche mit Schreiben vom 18. August 2004 zur Auskunftserteilung aufgefordert, was dieser ablehnte. Die Klägerin war geistig leicht behindert und mit Beschluss des AG vom 25. Februar 2005 unter ...mehr

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte sich mit der mittlerweile hoch umstrittenen Frage zu beschäftigen, ob die vom Erblasser gezahlten Versicherungsprämien Gegenstand der Zuwendung im Pflichtteilsrecht sind oder die ausbezahlte Versicherungssumme. Anders formuliert: Ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzrecht auf das Pflichtteils...mehr

(...) Der Klägerin dürfte zwar ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Versicherungsunternehmen, der Vertragsnummern sowie des jeweils ausgezahlten Betrages zustehen, soweit diese ihr noch nicht bekannt sind. Demgegenüber dürfte sich indes der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach den tatsächlich vom Erblasser geleisteten Prämien berechnen. Die Auszahlung der Lebensversic...mehr

Leitsatz Ein privilegierter Volljähriger nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung höheren als titulierten Unterhalts in Anspruch. Über das Vermögen des Beklagten war mit Beschluss aus dem Jahre 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In den Jahren 2004 bis 2006 ging er keiner Arbeit nach, sondern lebte von den Einkünften seiner neuen Ehefrau. Erst im Jahre ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Durchführung des vorzeitigen Zugewinns. Der Ehemann hatte Klage erhoben und dies damit begründet, die Ehefrau habe beharrlich gegen ihre Verpflichtung, ihn über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten, verstoßen. Erstinstanzlich war der Klage stattgegeben worden. Die Berufung der Ehefrau gegen das erstinstanzliche Urt...mehr

Leitsatz Banken haben viele Auskunftspflichten. Wenn das Informationsdefizit eines Kunden aber "hausgemacht" ist, weil die Familie nicht miteinander redet, muss die Bank nicht aushelfen. Sachverhalt Banken sind zwar Dienstleister – die Pflicht zur Dienstleistung besteht jedoch nicht unbegrenzt. Das musste eine vermögende Frau erfahren. Sie lag im Dauerclinch mit ihrer Mutter,...mehr

Leitsatz Wird ein bestimmter Gegenstand ausdrücklich von der testamentarischen Erbfolge ausgenommen und den Erben damit endgültig vorenthalten, so gilt der Gegenstand im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht, § 2149 BGB. Der testamentarische Erbe muss die Behauptung beweisen, der Erblasser habe das Testament später ergänzen wollen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltu...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Ihre Ehe war durch Urteil vom 19.8.1992 geschieden worden. Wenige Tage zuvor - am 14.8.1992 - hatten die Parteien eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, in der der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 20.000,00 D...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen Auskunftsanspruch (Kontoauszug), wenn das Auskunft der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen und nicht der Erfüllung steuerlicher Pflichten dient. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter (Kläger) begehrte im Insolvenzverfahren der Schuldnerin vom Finanzamt Auskunft durch einen Kontoauszug. Zum einen wollte er damit ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils des LG, in dem die Beklagte u.a. zur Zahlung und zur Auskunftserteilung verurteilt worden war. Das LG hatte das Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte B...mehr

Leitsatz Der Vater minderjähriger Kinder nahm deren Mutter im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten bei ihr und wurden primär von ihr versorgt. Der Vater berief sich darauf, dass im Hinblick auf die auch von ihm erbrachten Betreuungs- und Versorgungsleistungen auch die Mutter barunterhaltspflichtig sei...mehr

Die als sofortige Beschwerde iSv § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auszulegende (...) Beschwerde der Antragstellerin ist (...) unbegründet. (...) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragstellerin erbrechtliche Auskunftsansprüche gegen den Antragsgegner zustehen, denn solche Ansprüche wären jedenfalls verjährt. Der Erblasser ist 1970 im Beitrittsgebiet verstorben. Nach Art. 235 § 1 Ab...mehr

Eine bedauerliche Einzelrichterentscheidung aus Köln. Soweit die Beklagte den Auskunftsanspruch anerkannt hat (Auskunft über Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall, insbesondere unentgeltliche und teilunentgeltliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Dritter wie z. B. Lebensversicherungen; Auskunft über sämtliche Zuwendungen durch Verträge zugunsten Drit...mehr

Am 24.8.2005 verstarb der zuletzt in P. wohnhafte Dr. S. S., ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Ausweislich eines gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts Bergheim vom 17.1.2006 – 11 VI 11/06 – ist der Erblasser zu 3/4 von seiner Ehefrau, der Beklagten, sowie zu 1/8 von seiner Mutter, der Klägerin und zu je 1/16 von seinen Geschwistern R. S. und G. W. beerbt worden. Mit...mehr

Der Anspruch, soweit er tenoriert wurde, beruht auf den §§ 2314 BGB, 307 ZPO. Ein weitergehender Auskunftsanspruch, so wie ihn die Klägerin geltend macht, steht ihr dagegen nicht zu. Zahlungen der Versicherungssumme an einen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung erfolgen grundsätzlich außerhalb des Nachlasses aufgrund eines Vertrages unter Lebenden (§§ 330 BGB, 167 ...mehr

Die am ... 1962 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 7.5.1970 in M. verstorbenen Erblassers A. P. W. Der zunächst am 19.4.1983 ausgestellte Erbschein des Staatlichen Notariats der DDR in M., der die Ehefrau und seine beiden ehelichen Kinder, darunter den Antragsgegner, auswies, wurde mit Beschluss des AG M. vom 17.3.2006 wegen Unrichtigkeit eingezogen. Am 6.7....mehr

1. 30-jährige Verjährungsfrist eines erbrechtlichen Auskunftsanspruches des nichtehelichen Kindes bei einem Erbfall 1970 im Beitrittsgebiet. 2. Der nach den §§ 2042 Abs. 2, 758 BGB unverjährbare Erbauseinandersetzungsanspruch ist nicht mehr durchsetzbar, wenn ein Miterbe im Besitz der Erbschaft und der Erbschaftsanspruch gegen ihn verjährt ist. Thüringer OLG, Beschluss vom 1...mehr

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund des Todes ihres Ehemanns B. geltend. Mit dem Klageantrag Ziff. 2 a verlangt die Klägerin von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes unter ihrer Hinzuziehung durch Vorlage eines notari...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des (abberufenen) Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 666, 667, 259, 242 BGB; § 254 ZPO Kommentar Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen – betreffend ein Fremdgeldkonto – steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: ...mehr