Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

Gründe: I. Die Parteien haben 1973 geheiratet; sie haben zwei Kinder, 1980 und 1982 geboren, die ihr Studium inzwischen abgeschlossen haben. Durch Urteil des AG – Familiengerichts – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 6.4.2006 wurde die Ehe auf den am 29.10.1998 zugestellten Scheidungsantrag hin geschieden. Das Verfahren zum nachehelichen Unterhalt wurde abgetrennt. Das AG gab dem An...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten als Erben seiner am 6. November 2006 verstorbenen Ehefrau, Frau T O., aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung aus streitigem Pflichtteilsrecht der Tochter des Beklagten in Anspruch. Der Kläger gewährt der lernbehinderten Tochter des Beklagten, Frau P O. (geb. 1974), die nicht unter gerichtlicher Betreuung steht,...mehr

Die §§ 130 bis 132 beinhalten Anfechtungstatbestände, die inhaltlich nicht mit den Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG korrelieren. Deshalb spricht man hier von der "besonderen Insolvenzanfechtung".[56] Gleichwohl handelt es sich auch bei den Tatbeständen der §§ 133 ff um Formen der Insolvenzanfechtung. Die einzelnen Anfechtungstatbestände unterscheiden sich neben der (Un-)...mehr

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreit...mehr

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außer...mehr

II. Gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG ist für das vorliegende Verfahren nunmehr das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar, weil bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich und mit diesem im Verbund stehende Scheidungs- und sonstige Folgesachen erlassen worden ist. Damit richtet sich die Wertfestsetzung nac...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade weil sie die Unterhaltsrechtsreform in der Kürze der Zeit se...mehr

BGB §§ 1960, 1961, 1962, 1915, 1797, 1837: Gerichtliche Weisung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Nachlasspflegern mit unterschiedlichen Wirkungskreisen (hier: Herausgabe von Unterlagen zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen von Pflichtteilsberechtigten). OLG München, Beschluss vom 20. April 2011, 31 Wx 274/10mehr

Nahe liegend erschiene bei Zuerkennung eines entsprechenden einklagbaren Auskunftsanspruchs die Auskunftsklage, ggf. als Stufenklage mit Leistungsantrag auf Rückzahlung der Differenz zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungsaufwand bei Erhalt einer Auskunft, wonach das Fahrzeug vor Ablauf von sechs Monaten veräußert wurde.mehr

Die jüngste Rechtsprechung kann dahin verstanden werden, dass den immer wieder auftretenden Manipulationsversuchen durch eine dem Auskunftsberechtigten entgegenkommende Behandlung des Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB begegnet wird. Es bleibt indes bei den nicht unerheblichen Darlegungserfordernissen für einen Anwendungsfall des § 1375 Abs. 2 BGB. Für die Beratung im Zugewin...mehr

Formale Voraussetzungen des § 888 ZPO? Das Gericht bejaht zunächst die formalen Voraussetzungen des Vollstreckungsantrages. Dem ist auch der Schuldner nicht entgegengetreten. Ohne Erfolg wendet der Schuldner aber ein, zu weitergehender Auskunft bzw. Belegvorlage deshalb nicht verpflichtet zu sein, weil er an die Gläubiger Kindesunterhalt nach den Höchstsätzen der Düsseldorfer...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund eines Vorkaufsrechts gemäß §§ 2034, 2035 BGB Auskunftsansprüche über notarielle Erbschaftskaufverträge zustehen. Der Erblasser wurde 2000 in gesetzlicher Erbfolge von seiner Mutter zu 1/2, der Mutter des Klägers und zwei weiteren Geschwistern sowie einem Neffen zu je 1/8 beerbt. Der Kläger erhielt durch Erbteilsübertragun...mehr

§ 1375 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen" Bei dieser Neuregelung handelt es sich um eine zwingende Folgeregelung zur Einführung des negativen Anfangsvermögens, um Fälle zu erfassen, in denen ein bei Eheschließung verschuldeter Ehegatte wirtschaftlich einen Zugewinn erzielt, ohne aber einen Vermögensü...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das LG in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert für das Zwangsvollstreckungsverfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO mit 60.000,00 EUR bemessen. Entgegen der Ansicht des Gläubigers in der Beschwerdeschrift richtet sich der Wert nicht nach dem Wert eines zu vollstreckenden Auskunftsanspruchs und der...mehr

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Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Freigabe von in einem Depot seines Vaters befindlicher Vermögenswerte nach dessen Ableben an die zweite Ehefrau des Erblassers geltend. Der Kläger ist nach rechtskräftiger Feststellung durch Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.1.2009 als durch einen notariell beurkundeten Erb- und Erbver...mehr

Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nach dem FamGKG Die Gerichtskosten in Familiensachen berechnen sich künftig nicht mehr nach dem GKG, sondern ausschließlich nach dem FamGKG, ausgenommen die Gerichtsgebühr im Mahnverfahren, das weiterhin vor dem Mahngericht stattfindet und für das folglich das GKG gilt (§ 1 S. 3 FamGKG). Daher werden auch die Wertvorschr...mehr

Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, soweit der Anwalt im Beschwerdeverfahren am Abschluss einer Einigung mitwirkt. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich gem. Nr. 1004 VV RVG auf 1,3, soweit der Gegenstand, über den die Einigung geschlossen worden ist, im Beschwerdeverfahren anhängig war. Die frühere Gesetzeslücke, die sich dadurch ergab, dass Nr. 1...mehr

Legt der Geschädigte erst im Prozess substanziiert dar, dass er sein Fahrzeug nach dem Unfall noch für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weitergenutzt hat, stellt sich die Frage, wie sich der weitere Prozessverlauf gestaltet. Eine Klagerücknahme würde grundsätzlich gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zur Kostentragungspflicht des Versicherers führen, obwohl der Geschädigte d...mehr

Die Meinungen in der Literatur sind nicht einheitlich, weil die Voraussetzungen der ungefragten Auskunft mit den genannten Entscheidungen des BGH nur scheinbar geklärt sind.[10] Teilweise wird generell eine ungefragte Informationspflicht nur bejaht, wenn das Schweigen des Berechtigten oder Verpflichteten unredlich war und kein Anlass bestand, sich durch eine Auskunft zu verge...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zu entscheiden hat, ist nicht zulässig. Entscheidungen der ersten Instanz, mit denen der Streitwert festgesetzt wird, sind – soweit es sich nicht um den Gebührenstreitwert handelt – nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht anfechtbar. Streitig ist die Anfechtbarkeit allerdings für den Fall, dass die ...mehr

Der verwitwete Erblasser ist Mitte 2006 verstorben. Es liegen mehrere letztwillige Verfügungen vor. Welche von ihnen für die Erbfolge maßgeblich ist, steht noch nicht fest, weil die Ermittlungen zur Testierfähigkeit des Erblassers andauern. Als Erben kommen zwei Töchter des Erblassers in Betracht (Beteiligte zu 1 und 2) sowie eine Stiftung (Beteiligte zu 3). Die Beteiligten ...mehr

Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler 4. Auflage, zerb verlag 2010, Bonn Es bedarf kaum einer besonderen Erwähnung, dass die Herausgeber und Autoren des Werkes quasi wie selbstverständlich für dessen hohe Qualität bürgen. Es bleibt dennoch zu untersuchen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen auch diesmal erfüllen. Beim ersten Überfliegen des Inha...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, dass ihm Wettbewerbsnachteile entstehen. Sachverhalt Die Klägerin verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz eine Konkurrentin umsatzbesteuert wurde. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Steuergeheim...mehr

Der Nachlassinsolvenzverwalter wird als außenstehender Dritter mit der Aufgabe konfrontiert, den Nachlass eines ihm unbekannten Verstorbenen in Besitz zu nehmen und ordnungsgemäß zu verwalten. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört es auch, die Masse soweit wie möglich zu mehren, z. B. durch die Insolvenzanfechtung, insbesondere die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß...mehr

Darüber hinaus ist dem Insolvenzverwalter ein Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt und zur Höhe der ausbezahlten Versicherungssumme zuzubilligen. 3.1 Das OLG Saarbrücken stützt den Anspruch auf § 666 BGB. Als Grundlage dafür sieht es Elemente einer Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 Abs. 1 BGB im Versicherungsvertragsverhältnis. Dieser Ansatz überzeugt nicht restlos, denn es fe...mehr

2.1 Dieser Argumentation ist das OLG Saarbrücken[19] entgegengetreten. Der Insolvenzwerwalter hat Anspruch auf Auskunft zu bestehenden Bezugsrechten. Dieser ist aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VVG aF[20] herzuleiten. Die Bestimmung von Bezugsrechten gilt als vertragsbezogene Erklärung im Sinne dieser Vorschrift. Folglich kann der Versicherungsnehmer jederzeit Abschriften seiner eigene...mehr

Zwar geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 InsO vom Erben auf den Nachlassinsolvenzverwalter über. Diese Befugnis bezieht sich auf den Nachlass als "Insolvenzmasse" im Sinne dieser Vorschrift. Wie bereits dargestellt, wird die Versicherungssumme jedoch nicht als Bestandteil des Nachlasses angesehen. Aus diesem Grund lie...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der Weiterleitung des Verfahrenskostenhilfeantrages nebst Anlagen an die gegnerische Partei. Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung für die Zulässigkeit der Weiterleitung dieser Unterlagen ausgesprochen. Sachverhalt Die Beteiligten waren getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte die vorläufi...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten jeweils einen Anspruch auf Zahlung von 127.822,97 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. 1. Die Beklagten haben jeweils im Juli 2000 einen Betrag von 250.000,– DM (entspricht 127.822,97 EUR) auf eines ihrer Konten überwiesen be...mehr

Leitsatz Der Vater eines 16 1/2-jährigen Sohnes begehrte Auskunft über dessen psychotherapeutische Behandlung durch Benennung der Psychotherapeutin, die seinen Sohn bis zum Jahre 2007 behandelt hatte sowie durch deren Entbindung von der Schweigepflicht. Der Antrag des Vaters wurde vom Familiengericht zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfol...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 BGB die Dürftigkeitsei...mehr

Leitsatz Der Scheinvater nahm die Kindesmutter auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch, wer der biologische Vater und tatsächliche Erzeuger der aus der Ehe hervorgegangenen Tochter sei, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern sie während der gesetzlichen Empfängniszeit im Jahre 1959 verkehrt habe. Erstinstanzlich wurden seine Anträge zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit zwei Problemkreisen. Zum einen mit der Aufhebung eines Verbundurteils, zum anderen mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1992 geheiratet. Am 13.12.2004 wurde der Antragsgegnerin der Scheidungsantrag zugestellt. Beide Parteien wollten geschieden werden. Die A...mehr

Rn 16 § 7 Abs. 5 schafft eine Rechtsgrundlage für ein gegen den Emittenten gerichtetes Auskunftsverlangen des gemeinsamen Vertreters. Der Schuldner ist verpflichtet, ihm alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der ihm von den Gläubigern übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Bereits aus dem Gesetz ergibt sich damit, dass der Auskunftsanspruch nur dem gemeinsamen Vert...mehr

Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb des Erbanteils durch den präsumtiven Erben geht das Vorkaufsrecht nicht mit über (BGH NJW 1983, 1555). Ist jedoch der Kläger nicht nur präsumtiver Erbe , sondern auch tatsächlicher Erbe, kann es keine Rolle spielen, ob der Kläger aufgrund Gesetzes oder aufgrund Verfügung von Todes wegen zum Erben berufen ist. Durch die Vereinigung in ...mehr

Die Parteien streiten, ob dem Kläger gegen den Beklagten Auskunftsansprüche über notarielle Erbschaftskaufverträge zustehen. (...) am 23.10. Bund 2009 ist K. R., die Mutter von P. R., die ihren Erbanteil nach dem verstorbenen P. R. auf den Kläger übertragen hatte, nachverstorben. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom 6.7.2004 vom Kläger allein beerbt.mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Prozessgegner Einsichtnahme in die Erklärungen und Belege aus dem VKH-Heft des Antragstellers zu gewähren ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 20.5.2010 hat das AG auf Antrag des Beklagten die Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ne...mehr

Die gemäß den §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Vorkaufsrecht gemäß § 2035 BGB zu und somit auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger ist mit dem Erwerb der Erbanteile gemäß § 2033 Abs. 1 BGB durch die rechtsgeschäftlichen Übertragungen der Erbanteile von K. R. und M. S. formell kei...mehr

Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb des Erbanteils durch den präsumtiven Erben geht das Vorkaufsrecht nicht mit über (BGH NJW 1983, 1555). Ist jedoch der Kläger nicht nur präsumtiver Erbe , sondern auch tatsächlicher Erbe, kann es keine Rolle spielen, ob der Kläger aufgrund Gesetzes oder aufgrund Verfügung von Todes wegen zum Erben berufen ist. Durch die Vereinigung in der Pers...mehr

Rn 3 § 16 Abs. 1 gewährt ein individuelles Informationsrecht zu Gunsten des jeweiligen Gläubigers, nicht hingegen zu Gunsten der Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger. Rn 4 Das Recht, Auskunft zu verlangen, steht jedem einzelnen Anleihegläubiger – unabhängig von der Anzahl der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen – zu. Auch ist es nicht von Relevanz, ob das Stimmr...mehr

Rn 21 Aus der Sondervorschrift des § 19 Abs. 3 ist zu entnehmen, dass im Insolvenzverfahren bei erfolgter Bestellung eines gemeinsamen Vertreters allein dieser berechtigt und verpflichtet ist, die Rechte der Gläubiger geltend zu machen. Er hat also insbesondere die Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Werden sie bestritten, hat er für eine Feststellung zur Tabelle So...mehr

Rn 21 Nach § 16 Abs. 1 ist der Anleiheschuldner verpflichtet, den Gläubigern auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen. Insoweit stellt sich zunächst einmal die Frage, ob die Auskunftspflicht auch im Insolvenzverfahren weiterhin dem Schuldner obliegt oder ob diese nunmehr den Insolvenzverwalter trifft. Für eine Auskunftspflicht des Verwalters könnte sprechen, dass nach Insolv...mehr

Rz. 35 § 1 Abs. 5 SteuerHBekV regelt Mitwirkungspflichten bei Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten als Voraussetzung für den Abzug der Betriebsausgaben und Werbungskosten. Ermächtigungsgrundlage ist § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. ccc EStG. Wenn der Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland unterhält oder objektive ...mehr

Rz. 28 Die Rechtsfolge des § 4 SteuerHBekV tritt auch ein, wenn die inländische Muttergesellschaft die Mitwirkungspflichten nach § 1 Abs. 5 SteuerHBekV nicht erfüllt. Die dort enthaltenen Mitwirkungspflichten betreffen Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland, wobei begründete Anhaltspunkte für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen genügen. In diesem Fall hat ...mehr