Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten umfasst den beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlass. Hierzu gehören alle realen Nachlassaktiva und -passiva einschließlich aller Erbfallschulden.[45] Die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs maßgeblichen Faktoren sind offen zu legen. Weitergehend umfasst der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB grundsätzlic...mehr

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegen den Erben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Um seinen Anspruch beziffern zu können, benötigt der Anspruchsberechtigte idR Auskünfte über den Nachlassbestand. Der Pflichtteilsanspruch wird daher von dem Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB "flankiert". Unvoll...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Familienrechtsverhältnisse erzeugen Ansprüche i.S.d. Legaldefinition des § 194 Abs. 2 BGB. Fraglich ist oftmals, ob die allgemeinen Vorschriften des BGB oder des Schuld- und Sachenrechts auf familienrechtliche Ansprüche analog Anwendung finden oder ob die Anspruchsgrundlagen und deren Durchsetzung eigenen Regeln folgen. Die allgemeinen Vorschriften des BGB können grundsätzlic...mehr

Stets ist der wirkliche Wille des Erblassers nach dem gesamten Inhalt seiner Verfügung, auch anhand außerhalb der Testamentsurkunde liegender Umstände, notfalls durch ergänzende Auslegung zu ermitteln. Wollte der Erblasser etwa ein Vermächtnis nicht neben, sondern anstelle des Pflichtteils oder nicht genau den gesetzlichen Pflichtteil, sondern ein Mehr oder Weniger oder ein ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist aber nicht begründet. Das LG hat dem Beklagten zu Recht die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. a) Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Re...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der Rspr. des BGH zutreffend ents...mehr

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat das FamG den Streitwert für die Auskunftsklage auf 500,00 EUR festgesetzt. Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im R...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem regelmäßig deutlich späteren Zeitpunkt hat, nämlich dem der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. In der Zwischenzeit besteht die Gefahr, dass der ausgleich...mehr

Prozessual ist daher auf die konkrete Formulierung des Auskunftsbegehrens großer Wert zu legen. Die Vollstreckungsfähigkeit des Auskunftsverlangens muss gewährleistet sein.[20] Ein Antrag auf Auskunft über alle unentgeltlichen, verschwenderischen oder in Benachteiligungsabsicht vorgenommenen Verfügungen über bestimmte Konten, bestimmte Gegenstände und Bargeld genügt den Erfor...mehr

In reinen fG-Familiensachen sind die §§ 76–78 FamFG anwendbar. § 76 Abs. 1 FamFG enthält nur die Bestimmung, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung "entsprechende" Anwendung finden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Zu beachten ist aber die Neufassung des § 117 Abs. 2 S. 2–4 ZPO n.F. ab 1.9.2009. Nach dieser Bestimmung sollen dem Antragsgegner Auskünf...mehr

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft scheitern in der Praxis vielfach daran, dass der Wert der Beschwer nach § 511 ZPO nicht erreicht wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei...mehr

Der Auskunftsberechtigte kann in der Regel nur Vermutungen zu den vermögensmindernden Manipulationen des anderen Ehegatten anstellen. Diese Vermutungen müssen, um dem Vorwurf einer ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung zu begegnen, indiziell unterlegt werden. Es dürften die mittlerweile seltensten Fälle sein, in denen der um Auskunft nachsuchende Ehegatte überhaupt keine ...mehr

10 % für jedes Anrecht, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. In Verfahren über den Auskunftsanspruch oder über die Abtretung beträgt der Verfahrenswert 500 EUR. Mindestwert: 1000 EUR.mehr

Aus den Gründen: I. Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung an Eides statt über die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft und einen unbezifferten Zahlungsantrag auf laufenden und rückständigen Unterhalt gem. § 1615l BGB gegen den Beklagten geltend. Als vorläufigen Streitwert gab sie in der Klage einen Wert ...mehr

Die Beschwerde ist überwiegend begründet. Wie das OLG Stuttgart bereits entschieden hat, ist der Gebührenstreitwert bei Erledigung einer Stufenklage vor Übergang in die Bezifferung – für den Auskunfts- und Belegantrag, den Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides Statt und den unbezifferten Zahlungsantrag – gem. §§ 64 Abs. 2, 40, 44, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermes...mehr

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten wird aber nicht nur durch den neuen Auskunftsanspruch gestärkt, sondern auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes. Der Ehepartner, dem hier der Schaden droht, kann den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern. Damit wird ve...mehr

Bei der Pfändung eines Rentenanspruchs kann der Anspruch auf Herausgabe des jeweils gültigen Rentenbescheids (bzw. der jeweils gültigen Rentenmitteilung) durch den Drittschuldner mit gepfändet und mit in den PfÜB aufgenommen werden; eine Herausgabeanordnung nach § 836 Abs. 3 ZPO entfällt dann. Der Herausgabe des Rentenbescheids durch den Drittschuldner stehen Gründe des Date...mehr

Beschluss vom 15. September 2009 (...) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage gegen den Beklagten, ihren früheren Prozessbevollmächtigten, abgewiesen. Das diesem vorgeworfene Unterlassen, nämlich in dem verloren gegangenen Auskunftsprozess, den die uneheliche, 1969 geborene und 1970 vom Erblasser als die seine anerkannte Tochter nach dessen Tod (24.8...mehr

Der folgende Beitrag zeigt nach der Darstellung der Grundlagen die Chancen und Probleme der Durchsetzung des Rechts des Pflichtteilsberechtigten auf Anwesenheit nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB auf. Faktisch und rechtlich steht der Pflichtteilsberechtigte außerhalb des Nachlasses. Eine eigene Sichtung, Prüfung und Bewertung des Nachlasses wird ihm von Gesetzes wegen nicht z...mehr

Deutlich problematischer ist die Frage, wo das Verzeichnis aufzunehmen ist. Zumeist fordert der Pflichtteilsberechtigte die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses in der Wohnung des Erblassers. Der Pflichtteilsberechtigte bekommt einen authentischen und oft auch sehr aufschlussreichen Eindruck vom Nachlass. In der Praxis wird der begehrte Zutritt oft gewährt. Juristisch ist ind...mehr

Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3.12.2001 forderte der Kläger die Beklagte zur umfassenden Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses auf. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte auf Verlangen deren Vollständigke...mehr

Die vorliegende Entscheidung des BGH vom 18.11.2008 stellt klar, dass in einem 130-%-Fall nach Durchführung einer vollständigen und fachgerechten Reparatur der oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegende Anspruch im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall, sondern sofort mit dem Unfallereignis fällig wird. Dies folgt daraus, dass es sich beim Erfordernis eine...mehr

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich im vorstehenden Beschluss mit der Höhe des Streitwerts in Fällen der sog. "stecken gebliebenen" Stufenklage. Nach Rechtshängigkeit der Stufenklage kommt es nicht mehr zu einer Bezifferung des Klagantrags in der Leistungsstufe, etwa, weil der Kläger seinen Leistungsanspruch auf Grund einer während der Rechtshängigkeit der Klage erfolgten auß...mehr

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte beim FamG einen entsprechenden Antrag. Nachdem die Antragsgegnerin anschließend außergerichtlich die begehrte Auskunft erteilt hatte, haben die Beteiligten das Verfahren...mehr

Die in der Praxis wichtigste Vorschrift ist § 246 FamFG. § 246 Abs. 1 FamFG enthält die Befugnis des Gerichts, durch einstweilige Anordnung die Verpflichtung zur Zahlung von laufendem (nicht rückständigem) Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren zu regeln, soweit eine materiell-rechtliche Grundlage besteht. Danach können einstweilig...mehr

1) Der Vertragszweck des für einen Unfallgeschädigten erstellten Sachverständigengutachtens, das als Darlegungs- und Beweismittel zur Herbeiführung einer Schadensregulierung dient, begründet keine Befugnis der Versicherung zur Digitalisierung der als Bestandteil des Gutachtens von dem Sachverständigen gefertigten Lichtbilder und deren Einstellung in einer Restwertbörse. 2. Di...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 und 3 BGB kann die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Hat das Urteil auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, können bei der Bewertung des Abwehrinteresses die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe berücksichtigt werden, um Vollstreckungsversuchen entgegenz...mehr

Das Bundesministerium der Justiz[1] hat im November 2007 überraschend einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Neuregelung des gesetzlichen Güterstandes vorgelegt. In diese Novelle sind verschiedene in der Praxis und bei den Deutschen Familiengerichtstagen immer wieder geforderte Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts eingearbeitet worden. Vor allen Dingen soll das Recht des ge...mehr

mehr

Sofern die Eheleute nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch den bei Beendigung des Güterstandes zu regelnden Zugewinnausgleich soll sichergestellt werden, dass beide Ehegatten an dem, was sie während der Ehe erworben haben, je zur Hälfte beteiligt sind,[1] ohne dass unterschiedliche Mit...mehr

Jede der in den drei Stufen geltend gemachten Ansprüche begründet einen selbstständigen Anspruch.[3] Die Auskunftsstufenklage ist dogmatisch nichts anderes als ein Fall objektiver Klagehäufung.[4] Die Besonderheit besteht darin, dass es dem Kläger abweichend von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gestattet wird, einen unbezifferten Leistungsantrag zu stellen.[5] Über jede Stufe ist geson...mehr

Nachdem die Reform im Versorgungsausgleichsrecht nunmehr eine gerechte Teilhabe an den in der Ehe erworbenen Anrechten ermöglichen soll, hat der Gesetzgeber, der Bedeutung des neuen Ausgleichssystems Rechnung tragend, eine insgesamt neu gefasste Wertvorschrift in § 50 FamGKG normiert, die ihre endgültige Fassung erst durch das VAStrRefG erhalten hat. Sie lautet wie folgt: Zit...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung war nach §§ 99 Abs. 2, 269 Abs. 5 S. 1 ZPO zulässig, da sie zum Teil auf Anerkenntnis und zum Teil auf Klagerücknahme beruhte. Obsiegen und Unterliegen ist für jede Stufe gesondert zu prüfen Das OLG weist darauf hin, dass bei einer Stufenklage das Obsiegen und Unterliegen für beide Stufen gesondert zu prüfen ist. Dass der K...mehr

Vollstreckung Auskunftsanspruch zum Kindesunterhalt Die Kinder als Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Kindesvater als Schuldner. Im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage auf Auskunft und nach Auskunftserteilung noch zu beziffernden Nachehelichen- und Kindesunterhalt wurde der Schuldner durch rechtskräftiges Urteil verurteilt, Auskunft zu erteilen und bestimmte...mehr

Um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, rechtzeitig die benötigten Informationen zusammenzutragen, damit dann ggf. umgehend eine Abänderungsklage erhoben werden kann. Die konkrete Höhe des geschuldeten Unterhaltes ist aber auch entscheidend abhängig von dem Einkommen des anderen Elternteils. Eltern, deren Haftungsanteile für den Kindesunterh...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

“ … 1. Der Klägerin stehen vertragliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden hat. a. Selbst für den Fall, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt, sondern durch den Rechtsschutzversicherer initiiert wird, handelt dieser lediglich als Vertreter des Versicher...mehr

Die Parteien müssen wie bisher Auskunft über die für sie bestehenden Versorgungsanrechte erteilen und hierfür die vorgeschriebenen Formulare verwenden. § 220 FamFG [4] regelt die Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht. Die Auskunftsansprüche zwischen den Beteiligten sind demgegenüber in § 4 einheitlich und übersichtlich geregelt.[5] Für die Bewertung der An...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend begründet. Die Beteiligten zu 4 und 5 haben dem Beteiligten zu 6 als (Mit-)Nachlasspfleger die Unterlagen – geordnet und gegebenenfalls erläutert – zur Verfügung zu stellen, die er für die Erteilung der Auskünfte benötigt, zu der er durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 26.3.2010 rechtskräftig verurteilt worden ist. Dazu bedarf es keiner E...mehr

Schon eine Entscheidung des BGH[5] aus den 50er-Jahren hatte sich mit der Frage befasst, ob nach einer ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung gegen einen Unterhaltsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der ungefragten Informationspflicht aufgerechnet werden kann, und diese Frage auch – ohne die ausdrückliche Regelung von Auskunftsansprüchen – bejaht. Nach ...mehr

Ausdrückliche Vorschriften dazu, welches Verfahren der Notar bei der "Aufnahme" eines Verzeichnisses anzuwenden hat, finden sich weder in der BNotO noch im BeurkG, womit die Frage, welche Anforderungen an das Verfahren im Rahmen des § 2314 Abs. 1 S. 3 aE BGB zu stellen sind, nicht ausdrücklich gesetzlich geklärt ist. Das Wortlaut-Argument der herrschenden Meinung läuft ins L...mehr

Aus den Gründen: [7] Die Revision hat keinen Erfolg. I. [8] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2010, 303 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung wie folgt begründet: (wird ausgeführt) II. [15] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. [16] 1. Allerdings weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass seine Revision uneingeschränkt zulässig s...mehr

mehr

Pflichtteilsanspruch ist pfändbar … Gemäß § 852 Abs. 1 ZPO ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist. Trotz dieses Wortlauts ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Zugriff der Gläubiger auf den Anspruch möglich, bevor die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Gepfändet wird dann der in seine...mehr

Lehrbuch des Privatrechts (2 Teilbände, Bd I: XXXV, 1212 Seiten, Bd. II: XXVIII 1213–2387 Seiten) Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, 2010, Leinen, EUR 279,– ISBN 978-3- 16-150421-1 Muscheler, jedem, der sich mit Erbrecht beschäftigt, als profunder Wissenschaftler bestens bekannt, hat ein Opus Magnum vorgelegt und das während seiner aktiven Zeit als Rechtsprofessor in Bochum und nic...mehr

Die erste Hürde: Infos über den Pkw Viele Leser werden an dieser Stelle schon die Überlegung haben: "Bei mir kommt es erst gar nicht so weit, weil der Gerichtsvollzieher keinen Pkw pfändet." Dies kann verschiedene Gründe haben. Zum einen kann der Schuldner tatsächlich über keinen Pkw verfügen oder jedenfalls nur einen Pkw, dessen Verwertung keinen über die Vollstreckungskoste...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet, denn die Entscheidung erster Instanz beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen rechtfertigen zudem eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft...mehr

Jochem Schausten Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt am Main, verglich zuletzt auf einer Tagung zum neuen Familienverfahrensgesetz die aktuellen Reformen im Familienrecht mit der Eherechtsreform aus dem Jahr 1977. Dabei kam er zu dem Schluss: "Die jetzigen Reformen sind umfassender und einschneidender als die Eherechtsreform jemals war." Mangels der altersbedingt fehlende...mehr