Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 4 Der Tatbestand in § 4 SteuerHBekV ist insoweit unklar gefasst, als die Inhaltsadressaten der Vorschrift nicht bestimmt sind. Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf die Nichterfüllung bestimmter Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 1 Abs. 2, 5 SteuerHBekV, ohne ausdrücklich zu bestimmen, wer von diesen Pflichten betroffen und daher Inhaltsadressat der Vorsc...mehr

Rz. 1 Durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz v. 29.7.2009 (BStBl I 2009, 826 – SteuerHBekG) hat der Gesetzgeber eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch grenzüberschreitende Sachverhalte eingeführt. Rz. 2 Derartige Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung bestehen insbesondere dann, wenn ausländische Staaten und Gebiete nicht bereit sind, di...mehr

Leitsatz Da die Kosten der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie der Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB dem Nachlass zur Last fallen, kann sich der Erbe ggü. dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB berufen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen PKH ablehnenden Beschluss. Im Hau...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. (...) 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, bei einem schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnis und auch später nicht nachgeholten vollständigen Informationen sei von einer Beweislastumkehr dahin auszugehen, dass den Erben die Beweislast für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten treffe. a) Der Pflichtte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Sachverhalt Der Kläger verlangte von der Beklagten als Mutter des im Jahre 2009 geborenen Kindes Auskunft über den Namen des Mannes, der die Vaterschaft für das Kind anerkannt hatte. Die Parteien hatten von Janua...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine isolierte Kostenentscheidung. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte am 7.1.2010 beim FamG einen entsprechenden Antr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht auf einen nach dem 1. September 2009 geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch Anwendung findet, wenn das Ehescheidungsverfahren bereits vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht worden war. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Beteiligten war seit dem 10.7.2009 anhängig. Am 26.11.2009 hatte der Antrags...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gem. § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das FA die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen. 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das FA, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von R...mehr

Leitsatz Häufig stellen von Parteien während der Ehezeit erworbene ausländische Anwartschaften beim Versorgungsausgleich ein Problem dar. Dies gilt sowohl für die Bewertung dieser Anrechte als auch deren Einbeziehung in den Versorgungsausgleich. Mit einem solchen Fall hatte sich das Saarländische OLG in seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parteien, beide ...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle für die Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblichen Informationen und beinhaltet damit – als Folgeänderung der Einführung eines negativen Anfangsvermögens in § 1374 Abs. 3 BGB – auch Auskünfte über nach § 1374 Abs. 2 BGB – die Vorschrift ist unverändert geblieben – dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Zuwendungen. Um Vermögensverschi...mehr

Wenn der Rechtsschutzversicherer eine Vorschussleistung gem. § 17 RDG erbringt, so erfolgt eine unmittelbare Leistung an den Versicherungsnehmer, der beauftragte Rechtsanwalt ist lediglich Zahlungsempfänger, wie es auch eine Bank sein könnte. Auf den Anwaltsdienstvertrag finden gem. § 675 BGB auch die §§ 666, 667 BGB Anwendung.[1] Nach § 666 BGB ist daher der beauftragte Rech...mehr

Rechtsgrundlage eines Rechtsschutzversicherungsvertrages sind in der Regel die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 75). Gem. § 20 II 1 ARB 75, § 67 VVG geht ein Anspruch des Mandanten und Versicherungsnehmers gegen den unterliegenden Prozessgegner auf Erstattung der Kosten auf den Rechtsschutzversicherer über. Rechtlich umstritten ist nunmehr, wie ...mehr

UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

VVG § 3 Abs. 3 S. 1; BGB § 666 Der Versicherer ist verpflichtet, dem Erben des Versicherungsnehmers Auskunft über das Bestehen und über Einzelheiten der Erfüllung von Bezugsrechten zu erteilen. OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.10.2010 – 5 U 233/09 Der Kläger ist Nachlassinsolvenzverwalter über den Nachlass des am 9.3.2007 verstorbenen M S, für dessen unbekannte Erben zuvor durch Besc...mehr

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin, ihr für eine beabsichtigte Stufenklage wegen nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Es ist dabei im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe insgesamt nicht zustehe, weil ihr nach ihrem Vortrag unter Berücksichtigung der schon vo...mehr

Ist das Zugewinnausgleichsverfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet (= anhängig gemacht) worden, gilt neues Recht mit Ausnahme des § 1374 Abs. 3 BGB.[1] Rechtsfolge ist, dass in diesen Verfahren das Anfangsvermögen immer mindestens 0 EUR ist. Für am 1.9.2009 laufende Verfahren gelten: die Beweislastregelung in § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB, die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten übe...mehr

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Ergibt die Gesamtschau eines Ehevertrages auch die Nichtigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs, so kann ein Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB geltend gemacht werden. Macht der zur Auskunft verpflichtete Ehegatte demgegenüber ein Geheimhaltungsinteresse geltend, so muss er substanziiert darlegen und ggf. glaubhaft machen, dass ihm gerade durch die Erteilung der Auskun...mehr

Der Gläubiger hat nicht nur gegen den Schuldner einen Anspruch auf Herausgabe der (Lohn-)Abrechnungen des Drittschuldners, sondern aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch gegen den Drittschuldner selbst. LG Koblenz, 6.2.2009– 2 T 92/09 I. Der Fall Lohnabrechnung vom Drittschuldner? Der Gläubiger hatte in seinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungs...mehr

Der Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt kann – s.o. I. – noch in allen laufenden Verfahren geltend gemacht werden.[1] Er fällt, sofern der Zugewinn bereits als Folgesache im Verbund geltend gemacht ist, ebenfalls in den Verbund. Problematisch ist es allerdings, wenn bei einer Stufenklage rechtskräftig durch Teilurteil über den Auskunftsantrag entschieden worden ist und ...mehr

Einer seit langem bestehenden Forderung entsprechend wird nunmehr in Anlehnung an die §§ 1605 Abs. 1 Satz 2, 1580 BGB ein Anspruch auf Vorlage von Belegen auch im Zugewinnausgleichsverfahren eingeführt, so dass nunmehr vor Klageerhebung (ab 1.9.2009: Antragstellung) die Angaben des Auskunftspflichtigen überprüft und kontrolliert werden können. Nach den Gesetzesmaterialien be...mehr

Es dürften sich keine prozessualen Probleme daraus ergeben, dass viele Belege zum Anfangsvermögen, vor allem bei langen Ehen, nicht mehr vorhanden sein werden,[1] denn vorgelegt werden muss wegen § 275 Abs. 1 BGB nur, was vorhanden ist.[2] Allerdings wird häufig auch wahrheitswidrig behauptet werden, dass Belege nicht mehr existieren, womit man allerdings auch nicht weniger ...mehr

§ 86 VVG ist eine gesetzliche Regelung des Forderungsübergangs, für den § 412 BGB bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 399-404, 406, 410 BGB entsprechende Anwendung finden. Aus § 402 BGB ergibt sich, dass der bisherige Inhaber der Forderung (Mandant/Versicherungsnehmer) verpflichtet ist, dem neuen Gläubiger (der Rechtsschutzversicherung) "die zur Geltendmachung der Forderun...mehr

Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen i.S.d. Satzes 1 Nr. 1 bis 3 zurückzuführen ist. Diese Beweislastregelung soll den Schutz vor illoyalen Vermögensminderungen ergänzen und sieht deshalb vor...mehr

Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Im Verfahren auf Ausgleichung ist vom dreifachen Nettoeinkommen beider Ehegatten auszugehen (§ 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Dabei ist für Verfahren anlässlich der Scheidung von 10 % auszugehen und für Verfahren nach der Scheidung von 20 %. Der Mindestwert beträgt 1.000,00 EUR, und zwar...mehr

In der Praxis kommt es oft vor, dass der Anwalt die Abwicklung des Rechtsschutzfalles in der Weise vollständig durchführt, dass er den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten ggf. nach vorheriger Kostenfestsetzung tituliert und auch realisiert, indem er den Gegner zur Zahlung an sich selbst auffordert und diese Zahlung entgegennimmt. Diese Fallkonstellation unterscheidet ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG auch gegen die Entscheidung des LG als Berufungsinstanz statthaft sowie ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 68 Abs. 2 S. 6, 66 Abs. 5 GKG). In der Sache hat die Beschwerde nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Der für die zweite Instanz festzusetzende Kostenstreitwert setzt sich zusammen aus dem Wert de...mehr

BGB § 1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26a, 26b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterha...mehr

Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen: das eigene (positive) Anfangsvermögen, behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners, das Endvermögen der Gegenseite, das eigene Endvermögen. Für das positive Anfangsvermögen des Gegners ist er...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt. Entscheidungsmaßstab im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits, wenn die Hauptsache nicht erledigt oder nicht für erledigt erklärt worden wäre (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29....mehr

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel insoweit als begründet als der Streitwert der vorliegenden Klage auf Herausgabe von Fotokopien der gesamten Krankenunterlagen nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls mit 31.831,15 EUR, also einem Fünftel des Streitwerts der Arzthaftungsklage, die dadurch vorbereitet werden soll, zu bemessen ist. Die weitergehende Be...mehr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Da mit dem Rechtsmittel allein das Ziel verfolgt wird, den vom LG festgesetzten Gebührenstreitwert zu reduzieren, ist die Beschwerde so aufzufassen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger sie allein in deren Namen eingelegt hat. 1. Das LG hat den Gebührenstreitwert des Rechtsstreits, soweit er das...mehr

Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 15.9.2010 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus ü...mehr

BGB § 1605 Abs. 2 Die in § 1605 Abs. 2 BGB vorgesehene Zwei-Jahresfrist für die Erteilung einer erneuten Auskunft beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess oder dem dort abgeschlossenen Vergleich. (Leitsatz der Redaktion) OLG München, Beschl. v. 16.10.2009 – 2 WF 1575/09 (AG Fürstenfeldbruck) Aus den Gründen: I. Die Kläger sind die Kinder des Bek...mehr

Die Frage der Abänderungslast hängt entscheidend davon ab, ob der Anspruch befristet wird oder nicht: Wird eine Befristung vorgenommen, muss der betreuende Elternteil ein neues Verfahren einleiten, sofern er eine Verlängerung des Anspruchs geltend machen will; wird der Betreuungsunterhalt dagegen unbefristet zuerkannt, muss der Unterhaltsschuldner die Initiative ergreifen. W...mehr

§ 1379 BGB n.F. enthält drei bedeutsame Neuregelungen: Erweiterung des Auskunftsanspruchs auch "über den Bestand des Vermögens im Zeitpunkt der Trennung" und über das Anfangsvermögen Einführung eines Anspruchs auf Belegvorlage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage bei vorzeitigem Zugewinnausgleich 1. Erweiterung des Auskunftsanspruchs Die Auskunftspflicht umfasst nunmehr alle f...mehr

Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die Unterrichtungsverpflichtung aus § 1353 Abs. 1 BGB als Grundlage für einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1386 Abs. 3 BGB . Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 1579 Abs. 2 BGB a.F. wird von der Bestimmung des § 1386 Abs. 3 BGB nicht erfasst (OLG Bamberg, Urt. v. 20.8.2009 – 2 UF 133/09, FamRZ 2009, 1907 m. ...mehr

Neben den bisherigen Fällen (Güterstandsbeendigung, Scheidungs- oder Eheaufhebungsantrag) gilt die Auskunftspflicht jetzt auch für den Fall des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder bei (bloßem) Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, dazu ab erfolgter Trennung (Abs. 2). Wegen § 1388 BGB (Beendigun...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

Bei einer Stufenklage nach altem Recht, wie hier, richtet sich der für die Kosten maßgebliche Streitwert nach § 44 GKG (alte Fassung) stets nach dem höheren Wert. Das hat der Senat in ständiger Rspr. unter Anlehnung an die herrschende Auffassung (vgl. Hartmann, KostG, § 44 Rn 5) wiederholt entschieden und ausgeführt: ... Bei der Hauptsacheklage handelt es sich um eine Stufenkl...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Das Berufungsgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – ausgeführt: Die Berufung des Beklagten zu 1) sei zulässig. Die Beschwer des Beklagten zu 1) betrage mehr als 600,00 EUR. Zwar richte sich nach der Rspr. des BGH der Beschwerdewert im Falle einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung nach dem Aufwand an ...mehr

BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1 Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kam dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gem. § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen. BGH, Urt. v. 23.3.2010 – VI ZR 249/08 "Di...mehr

Leitsatz Die zum 01.09.2009 in Kraft getretene Reform des Güterrechts hat erhebliche Veränderungen mit sich gebracht. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welches Recht in Verfahren Anwendung findet, die am 01.09.2009 noch nicht abgeschlossen waren. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Im Juli 2009 war die Ehefrau von dem AG im Wege eines Teilurteil...mehr

Leitsatz Werden Auskunftsanspruch und Unterhaltsanspruch im Wege der Stufenklage geltend gemacht, ist häufig problematisch, ob die PKH-Bewilligung für die Auskunftsstufe auch die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs umfasst. Die PKH-Bewilligung für die Auskunftsstufe ist in der Regel unproblematisch, anderes hingegen gilt für die Bezifferung, da dort die Erfolgsaussichten maß...mehr

Leitsatz 1. Eine Verfügung von Todes wegen, mit der die Eltern ihr behindertes, durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei dessen Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen (sog. Behindertentestament), verstößt nicht gegen die guten Sitten. 2. Ein von dem behinderten Kind mit seinen Elte...mehr