Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Freistellungsverfahren in Deutschland
 

Rz. 70

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Grundsätzlich gilt: Weist das DBA dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungrecht zu, werden entweder die auf die im Ausland besteuerten Einkünfte entfallenden ausländischen Steuern angerechnet (Anrechnungsmethode) oder die ausländischen Einkünfte werden von der inländischen Besteuerung freigestellt (> Rz 11). Im Allgemeinen wendet Deutschland die Freistellungsmethode an. Darüber hinaus werden die nationalen Vorschriften des § 32b Abs 1 Satz 1 Nr 3 und § 50d EStG angewendet: Die freigestellten Einkünfte werden bei einer Veranlagung vom FA in den > Progressionsvorbehalt Rz 13 einbezogen. Zudem sind bei ArbN die Abs 710 des § 50d EStG zu beachten (zu Einzelheiten > Rz 80 ff).

1. Lohnsteuerabzug

 

Rz. 71

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Für die Deutschland zugewiesen Gehaltsbestandteile (> Rz 59 ff) ist die Lohnsteuer nach nationalen Regelungen zu bestimmen (deutsche Bewertungsregeln zB für Reisekosten). Weist das DBA das Besteuerungsrecht jedoch (teilweise) dem anderen Vertragsstaat zu, darf der ArbG nicht ohne Beteiligung des FA vom Steuerabzug absehen. Das gilt besonders, wenn ein DBA die Steuerbefreiung von einem Antrag abhängig macht: Vom LSt-Abzug darf der ArbG nur absehen, wenn er eine ‚Mitteilung‘ des > Betriebsstätten-Finanzamt hat, mit der der Arbeitslohn nach DBA freigestellt wird. Diese ‚Mitteilung‘ ist Lohnsteuerabzugsmerkmal (vgl § 39 Abs 4 Nr 5 EStG). Sie tritt an die Stelle der bisherigen > Freistellungsbescheinigung des § 39b Abs 6, § 39d Abs 3 EStG aF. Die Mitteilung erhält der ArbG auch, wenn ein DBA die Freistellung nicht von einem besonderen Antrag abhängig macht (dann aber keine konstitutive Wirkung der Mitteilung, vgl BFH/NV 2008, 206; ergänzend > Rz 72). Den Antrag kann der ArbN oder der ArbG – auch wenn dieser > Ausländischer Verleiher gemäß § 38 Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG ist (in Reaktion auf BFH 200, 265 = BStBl 2003 II, 306) – stellen. Ergänzend > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 21 sowie zum geplanten Abruf beim BZSt ab 2015 Hartmann, DStR 2013, 10 Tz 4.1. Wird ein vom ArbN oder ArbG gestellter Antrag auf Mitteilung der Freistellung vom Betriebsstätten-FA abgelehnt, ist beim FG ggf nicht Feststellungs-, sondern Verpflichtungsklage zu erheben (> Rechtsbehelfe Rz 40 ff). Den freigestellten Arbeitslohn muss der ArbG in die >  Lohnsteuerbescheinigung Rz 10/16 aufnehmen.

 

Rz. 72

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Mitteilung der Freistellung für das Steuerabzugsverfahren hat nur vorläufigen Charakter; auch § 50d EStG wird beim LSt-Abzug nicht angewendet (> Rz 83/1). Ebenso wie an anderen Stellen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens liegt der Entscheidung des FA ein Sachverhalt zugrunde, der erst noch eintreten soll. Deshalb hat die ‚Mitteilung‘ Rechtswirkungen nur für den LSt-Abzug. Nachweise sind idR erst im Zuge der Veranlagung beizubringen.

 

Rz. 73

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Unterlässt der ArbG den Steuerabzug ohne ‚Mitteilung der Befreiung des Arbeitslohns‘, so haftet er nicht für die Steuerabzugsbeträge, wenn er nachweisen kann, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung nach DBA vorliegen und diese nicht antragsabhängig ist (BFH 157, 142 = BStBl 1989 II, 755 mwN). Anders ist es aber, wenn die Befreiung nach dem DBA in Sonderfällen antragsabhängig ist, wie beim DBA mit > Frankreich (Art 25b Abs 1 DBA; hierzu BFH 183, 30 = BStBl 1997 II, 660), Art XVIII A Abs 4 des DBA mit > Großbritannien und Nordirland, > Italien Rz 13 (Art 29 Abs 1 DBA) und den USA (> Vereinigte Staaten von Amerika; Art 29 Abs 2 DBA). Ergänzend > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 21.

 

Rz. 74

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Unterwirft der ArbG Teile des Arbeitslohns dem LSt-Abzug, obwohl Deutschland kein Besteuerungsrecht oder obwohl das FA eine ‚Freistellung mitgeteilt‘ hat, werden dem ArbN die überhöhten Steuerabzüge vom FA erstattet. Weil idR erst bei der Veranlagung endgültig über die Freistellung des Arbeitslohn entschieden wird (> Rz 75), ist vor allem das > Wohnsitz-Finanzamt des ArbN berufen, die freizustellenden Einkünfte entsprechend niedriger anzusetzen. Alternativ kann der ArbN bereits während des noch laufenden Kalenderjahres eine Erstattung beim > Betriebsstätten-Finanzamt des ArbG beantragen (zur analogen Anwendung des § 50d Abs 1 Satz 2 EStGErstattung von Lohnsteuer Rz 24); auch dann wird das FA uE erst anhand der ihm vorzulegenden Lohnnachweise über die Freistellung endgültig entscheiden.

2. Veranlagung

 

Rz. 75

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Mitteilung der Freistellung für das Steuerabzugsverfahren hat nur vorläufigen Charakter (> Rz 72). Erst bei der Veranlagung wird abschließend über die Steuerbefreiung entschieden (vgl BMF vom 03.06.1996, BStBl 1996 I, 644). Dabei ist § 50d Abs 710 EStG zu beachten. Zu Einzelheiten > Rz 80 ff.

 

Rz. 76

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Bereits das Betriebsstätten-FA des ArbG während des laufenden Kalenderjahres aber auch das veranlagende Wohnsitz-FA des ArbN sind auch ohne konkretes Auskunftsersuchen berechtigt, über das BZSt dem anderen Staat, der das Besteuerungsrecht hat, die Steuerfreistellung in Deutschland mitzute...

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