Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Veranlagung
 

Rz. 75

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Die Mitteilung der Freistellung für das Steuerabzugsverfahren hat nur vorläufigen Charakter (> Rz 72). Erst bei der Veranlagung wird abschließend über die Steuerbefreiung entschieden (vgl BMF vom 03.06.1996, BStBl 1996 I, 644). Dabei ist § 50d Abs 710 EStG zu beachten. Zu Einzelheiten > Rz 80 ff.

 

Rz. 76

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Bereits das Betriebsstätten-FA des ArbG während des laufenden Kalenderjahres aber auch das veranlagende Wohnsitz-FA des ArbN sind auch ohne konkretes Auskunftsersuchen berechtigt, über das BZSt dem anderen Staat, der das Besteuerungsrecht hat, die Steuerfreistellung in Deutschland mitzuteilen (zu den Auskünften > Rz 9).

 

Rz. 77

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat die betroffenen Einkünfte besteuert, weil im Quellenstaat eine Besteuerung unterblieben ist, ist eine nachträgliche Besteuerung der Einkünfte durch den Quellenstaat ein rückwirkendes Ereignis; dann ändert das FA den Steuerbescheid nach § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 2 AO (BFH 181, 125 = BStBl 1997 II, 117). Vgl auch BMF vom 14.09.2006 Rz 158, BStBl 2006 I, 532 [548] = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ).

 

Rz. 78

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Eine Freistellung von der Besteuerung im Inland mindert das > Einkommen, von dessen Höhe bestimmte staatliche Leistungen abhängen (>  Einkommensgrenzen ). Umgekehrt erhöht sich das Einkommen, wenn im Ausland erzielte Einkünfte in die inländische Besteuerung einbezogen werden. Die Einbeziehung in den > Progressionsvorbehalt des § 32b EStG bleibt aber insoweit ohne weitere Auswirkung.

 

Rz. 79

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Randziffer einstweilen frei.

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