Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. § 50d Abs 8 EStG (Nachweis bei Arbeitnehmer-Einkünften)
 

Rz. 83

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

§ 50d Abs 8 EStG fordert von unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN einen Nachweis (vgl Gesetzesbegründung in BT-Drs 15/1562, S 39 f zum StÄndG 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I, 2645 [2651] = BStBl 2003 I, 710 [716]). Die Vorschrift ist uE eine besondere Ausprägung der in § 90 Abs 3 AO vom Stpfl bei Auslandssachverhalten verlangten erweiterten Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung (> Mitwirkungspflichten Rz 2). Sie gilt nur für DBA-Freistellungen; in ATE-Fällen ist der Erlass der auf die Auslandstätigkeit entfallenden Steuern selbstverständlich ebenfalls von entsprechenden Nachweisen abhängig (> Auslandstätigkeitserlass Rz 45 ff).

Bei der >  Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 213 darf das FA den dafür in Betracht kommenden Teil des Arbeitslohns nur dann freistellen, wenn der Stpfl nachweist, dass der Quellen- bzw Tätigkeitsstaat, dem nach dem DBA das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet worden sind (§ 50d Abs 8 EStG). Den Nachweis muss der ArbN – ggf mit Hilfe seines ArbG – mit seiner >  Steuererklärung gegenüber dem veranlagenden FA erbringen. Anderenfalls wird die Steuer unter Einbeziehung der auf die Auslandstätigkeit entfallenden Einkünfte festgesetzt. Das soll die Unsicherheit überbrücken, inwieweit tatsächlich im Ausland besteuert wird (vgl Gesetzesbegründung, BT-Drs 15/1562, S 39 f). Den Nachweis kann der ArbN auch nach Bestandskraft seines Steuerbescheids noch beim FA einreichen. Beim späterem Nachweis ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern, wobei § 175 Abs 1 Satz 2 AO entsprechend anzuwenden ist (§ 50d Abs 8 Sätze 2 und 3 EStG; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 44 ff [Rz 44/3 Beispiel 8]). Die Festsetzungsfrist beginnt zugunsten des Stpfl erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die erforderlichen Nachweise dem FA vorgelegt werden (§ 175 Abs 1 Satz 2 AO; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 44/5). Die Verzinsung richtet sich nach § 233a Abs 1 und 2 AO.

 

Rz. 83/1

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Beim LSt-Abzug wird § 50d Abs 8 EStG nicht angewendet. Hier erhält der ArbG zugunsten des ArbN bereits im Vorgriff auf einen erwarteten künftigen Tatsachenverlauf – wie allgemein beim > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren und vorbehaltlich der erst nach ihrer Verwirklichung zu erbringenden Nachweise – eine Freistellung des FA (> Rz 70 ff). Der ArbG sollte den ArbN jedoch auf die Vorläufigkeit der Freistellung und die Nachweispflicht nach § 50d Abs 8 EStG hinweisen (BMF vom 27.01.2004, BStBl 2004 I, 173 [178]).

 

Rz. 84

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

§ 50d Abs 8 EStG wird nicht angewendet, wenn das konkrete DBA eine eigene Rückfall- (> Rz 13) oder eine "Remittance-base"-Klausel (> Rz 12) enthält (vgl BMF vom 21.07.2005, BStBl 2005 I, 821 – Merkblatt; vgl auch > Rz 81). Im Verhältnis zu einem DBA ist § 50d Abs 8 EStG jedoch die speziellere Vorschrift (vgl EFG 2012, 134). Die "Einkünfte" iSd § 50d Abs 8 EStG werden nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts ermittelt. Das kann bei unterschiedlichen Steuersystemen und Begriffsbestimmungen zu Abweichungen von den im Ausland ermittelten Einkünften führen. Soweit der Stpfl die Ursachen derartiger eventueller Abweichungen glaubhaft macht (zB Kopie der ausländischen Steuererklärung(en) und/oder Steuerbescheid(e), Berechnungsschema), gilt der Nachweis über die Höhe der Einkünfte für den jeweiligen VZ als erbracht.

 

Rz. 85

Stand: EL 98 – ET: 03/2013

Der Nachweis über die Entrichtung der festgesetzten Steuern ist grundsätzlich mit dem Steuerbescheid der ausländischen Behörde sowie eines Zahlungsbelegs (Überweisungs- bzw Einzahlungsbeleg der Bank oder der Finanzbehörde) zu erbringen. Nur mit dem ausländischen Steuerbescheid ist ein Nachweis möglich, wenn der Stpfl im Tätigkeitsstaat keine Steuern auf den Arbeitslohn gezahlt hat, zB wegen persönlicher Freibeträge oder auf Grund einer Verlustverrechnung. Sofern der ausländische Staat ein Selbstveranlagungsverfahren hat und deshalb keinen Steuerbescheid erteilt (zB USA), reichen die Vorlage des Zahlungsbelegs und einer Kopie der Steuererklärung aus. Nimmt der Tätigkeitsstaat einen Steuerabzug vom Arbeitslohn vor und wird der ArbN im Tätigkeitsstaat nicht veranlagt (LSt-Abzug im Ausland mit Abgeltungswirkung), reicht uE ein Nachweis über den Einbehalt der Steuerabzüge durch den ArbG aus (glA Neyer, BB 2004, 519 [520]).

In den Fällen, in denen der Stpfl tatsächlich nicht in der Lage ist, geeignete Nachweise zu erbringen, ist ausnahmsweise eine hinreichend bestimmte Bescheinigung des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen ArbG (> Rz 38 ff) ausreichend. Hieraus müssen vor allem die Höhe der im jeweiligen VZ zugeflossenen Einnahmen, die vom ArbG abgeführte Steuer und der Zeitraum der Tätigkeit im Ausland hervorgehen. Eine derartige ArbG-Bescheinigung ist zB dann ausreichend, wenn der ArbG durch das ausländische Recht zum Steuerabzug verpflichtet ist und die einbehaltene sowie vom ArbG abgef...

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