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Welche Aufwendungen im Rahmen der Umlage U2 erstattet werden. Bild: Haufe Online Redaktion

Im Rahmen des Umlageverfahrens U2 werden die Aufwendungen des Arbeitgebers, die er aus Anlass einer Mutterschaft an seine Arbeitnehmerinnen zu zahlen hat, erstattet. Dazu gehört der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie das bei Beschäftigungsverboten zu zahlende Arbeitsentgelt.

Die Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass einer Mutterschaft werden in voller Höhe erstattet. Die Höhe der Erstattung darf eine Krankenkasse nicht durch Satzungsregelungen beschränken. Dabei ist auch keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zulässig. Eine Satzungsregelung kann lediglich die pauschale Erstattung der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Beschäftigungsverboten vorsehen.

Umlage U2: Arbeitsrechtlicher Entgeltbegriff maßgebend

Bei der Erstattung von fortgezahlten Arbeitsentgelten bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten ist vom arbeitsrechtlichen und nicht vom sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne rechnen danach auch Zuwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung (bAV) seiner Arbeitnehmerinnen. Dies gilt nicht nur für die Erstattung im Rahmen des U2-Verfahrens sondern auch für die erstattungsfähigen Aufwendungen im Rahmen der Umlage U1. Die Beitragspflicht zur Sozialversicherung ist dabei nicht relevant.

Arbeitgeberaufwendungen für bAV erstattungsfähig

Zu den vorgenannten Aufwendungen des Arbeitgebers für die bAV der Arbeitnehmerinnen gehören Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen, einschließlich der Zuwendungen an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (z. B. ZVK- oder VBL-Umlagen). Die in diesem Zusammenhang ggf. vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer nach § 40b EStG ist nicht erstattungsfähig.

Soweit die Bezüge nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, entfällt die Erstattung der Beitragsanteile. Eine nach den Regelungen der Satzung vorgesehene pauschale Erstattung der (auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden) Arbeitgeberbeitragsanteile bleibt unberührt.

Zuwendungen für bAV auch Bestandteil beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Im Rahmen des Erstattungsverfahrens für die Umlage U2 ist dem Arbeitgeber der gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von den Krankenkassen zu erstatten.

Bei der Berechnung des erstattungsfähigen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sind die vom Arbeitgeber im Ausgangszeitraum geleisteten Zuwendungen zu einer betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmerinnen zunächst dem Bruttoarbeitsentgelt zuzurechnen; dadurch erhöht sich das – um die gesetzlichen Abzüge verminderte - Nettoarbeitsentgelt. Insofern sind die vom Arbeitgeber geleisteten Zuwendungen zu einer betrieblichen Altersversorgung im Erstattungsverfahren zu berücksichtigen. Ein ausführliches Beispiel dazu finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Mutterschaft, Zuschuss, Mutterschutz, Umlageverfahren, Entgeltfortzahlung

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