Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 227 Wurde der Gegner zur Zahlung von Prozesskosten verurteilt, so ist der Prozesskostenhilfe-Anwalt berechtigt, seine notwendigen Gebühren und Auslagen gegen den verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben (§§ 126 Abs. 1, 103 ff., 91 ZPO). Dieser Direktanspruch[423] besteht neben dem Anspruch gegen die Staatskasse (§ 49 RVG) und gegen den Mandanten aus Anwaltsvertr...mehr

Rz. 1 Wenn sich Ihr Mandant entschieden hat, den ihm zustehenden Zahlungsanspruch nicht nur außergerichtlich durch Sie anmahnen zu lassen, stellt sich die Frage der weiteren Vorgehensweise. Rz. 2 Der Gesetzgeber stellt zwei Möglichkeiten zur Verfügung, und zwar das gerichtliche Mahnverfahren sowie das Klageverfahren. Rz. 3 Das gerichtliche Mahnverfahren hat den Vorteil, besond...mehr

Rz. 1 Die Beschwerde ist neben der Berufung und der Revision die dritte Säule des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung. Rz. 2 Mit der ZPO-Reform hat die sofortige Beschwerde die einfache Beschwerde gänzlich abgelöst. Sie unterliegt grundsätzlich – mit der Ausnahme im Prozesskostenhilferecht – der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 ZPO. Mit dem FamFG ist zum 1.9.2009 da...mehr

Mehrere PfÜB begründen gleichzeitige Zustellung Nicht selten wird eine Vermögensauskunft für mehrere Gläubiger gleichzeitig abgegeben, so dass den Gläubigern auch der Arbeitgeber des Schuldners zeitgleich bekannt wird. Erkennbar wird dies daran, dass die Vermögensauskunft mehrere DR-Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers trägt. Aber natürlich kann die Information auch über ande...mehr

Rz. 269 Ist die Zustellung in einem Land der Europäischen Union vorzunehmen, ist nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO die EU-Zustellungsverordnung als einschlägige Regelung der Zustellungsformen und des Verfahrens heranzuziehen. Die EU-Zustellungsverordnung erleichtert die Zustellung in den Ländern der europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks (hierzu aber § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

Rz. 9 Gem. § 313a Abs. 2 ZPO kann das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Wird nur eine Partei durch das Urteil in der Weise beschwert, dass diese ein Rechtsmittel einlegen könnte, so genügt es, dass der Rechtsmittelve...mehr

Rz. 286 Wird die Zustellung von Amts wegen vorgenommen, so wird der Zustellungsnachweis, d.h. die Zustellungsurkunde oder das Empfangsbekenntnis, zu den Akten genommen, wenn nicht die Zustellung ohnehin nur durch einen Aktenvermerk bei einer Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle dokumentiert ist. Rz. 287 Muss der Rechtsanwalt die ordnungsgemäße Zustellung und deren ...mehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Rz. 45 Käme es grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Antragstellers an, wären die jeweils zuständigen Mahngerichte natürlich über das Bundesgebiet weit verstreut. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 689 Abs. 3 ZPO – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren ermöglicht. Rz. 46 Außerdem ist den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO...mehr

Rz. 199 Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist Muster 20.7: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _____________________...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 311 Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag Muster 5.20: Leistungsklage mit beziffertem Zahlungsantrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer –[307] _________________________ Klage des unter der Firma _________________________ handelnden Kaufmannes _________________________[308] – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe ______________________...mehr

Rz. 112 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt nach § 119 Abs. 1 ZPO für jeden Rechtszug als Ganzes [237] gesondert. Dies bedeutet, dass aus kostenrechtlicher Sicht[238] zu prüfen ist, ob ggf. gesonderte Verfahrensabschnitte auch gesonderte Kosten entstehen lassen und diesbezüglich eine Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung gleichfalls nicht mutwillig bzw. aussicht...mehr

Nach der Gegenauffassung[9] bildet ein sich aus einer Drittauskunft gem. § 802l ZPO ergebender weiterer Vollstreckungsauftrag mit dem Auftrag auf Einholung der Drittauskünfte dieselbe Angelegenheit und löst keine neue Gebühr aus, weil die Drittauskunft die weitere Maßnahme vorbereitet hat. Beispiel 3 Der Rechtsanwalt hat wegen einer Vollstreckungsforderung über 5.050 EUR die ...mehr

Rz. 368 Ein Prozessvergleich kann geschlossen werden:mehr

Rz. 13 Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung kommen direkt bei allen Notfristen der ZPO zur Anwendung. Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur solche Fristen, die das Gesetz als Notfristen bezeichnet. Rz. 14 Als solche sind zu nennen die:mehr

Rz. 178 Der Antrag auf Urteilsergänzung muss grundsätzlich schriftlich gestellt werden. Lediglich beim Amtsgericht kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Rz. 179 Hinsichtlich des Anwaltszwangs gilt § 78 ZPO, so dass beim Landgericht und Oberlandesgericht der Antrag grundsätzlich von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt zu stellen...mehr

Rz. 207 Wird der Beklagte als Erbe von einem Nachlassgläubiger in Anspruch genommen, so muss das Interesse des Beklagten ungeachtet eines weitergehenden Antrages auf Klageabweisung jedenfalls dahin gehen, seine Haftung auf den Nachlass des Erblassers zu beschränken, wenn er mit seinem Klageabweisungsantrag nicht durchdringt.[120] Eine ungeprüfte Aufnahme des Vorbehalts der B...mehr

Rz. 9 Die Bearbeitung eingehender Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe obliegt gem. § 1078 Abs. 1 ZPO dem nach deutschem Recht zuständigen Prozess- bzw. Vollstreckungsgericht. Die Eintragungen in die Standardformulare und die Anlagen zu den Ersuchen müssen in deutscher Sprache abgefasst bzw. in die deutsche Sprache übersetzt sein (§ 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO). Das F...mehr

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

Rz. 92 Nachdem der Unterhaltsverpflichtete einen Antrag auf Herabsetzung oder Aufhebung des Unterhalts rechtshängig gemacht hat, steht er vor dem Problem, dass der Unterhaltsberechtigte über einen vollstreckbaren Titel verfügt und den titulierten Unterhalt weiter bezahlt haben möchte. Zahlt der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt in selber Höhe wie zuvor weiter, so besteht...mehr

Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr

Rz. 280 Eine wesentliche Verfahrenserleichterung nach der einmal erfolgten Zustellung eines ein Verfahren einleitenden Schriftstückes bringt § 184 ZPO mit sich. Danach kann das Gericht in den Fällen der Zustellung nach § 183 Abs. 2–5 ZPO dem Adressaten aufgeben, einen Zustellungsbevollmächtigten mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bestellen, sow...mehr

Rz. 593 Der Beweisantritt durch Augenschein erfolgt nach § 371 ZPO durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsache. Rz. 594 Diese Bestimmung in § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO ist dahin gehend zu verstehen, dass auch der Umstand, der Zustand oder die Eigenschaft zu beschreiben sind, die Gegenstand des Augenscheins sein sollen. Rz...mehr

Rz. 302 Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung Muster 6.8: Mitteilung der Einigungsbereitschaft in der Güteverhandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklag...mehr

Rz. 23 Kommt eine Partei ihrer Beweisverpflichtung nicht nach, so trägt sie damit das Risiko, den Prozess allein deswegen zu verlieren, weil sie eine ihren Sachantrag tragende Tatsachenbehauptung nicht beweisen kann.[6] Rz. 24 Die Frage der Beweislastverteilung ist deshalb mit dem Mandanten zwingend schon in Vorbereitung des Klagebegehrens bzw. der Rechtsverteidigung zu bespr...mehr

Rz. 58 Bei Kostenbeschwerden enthält § 567 Abs. 2 ZPO eine besondere Normierung der Schwelle für die Beschwer. Nur wenn diese Schwelle überschritten wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Rz. 59 Richtet sich die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verpflichtung, die Prozesskosten dem Grunde nach zu tragen, muss der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO ...mehr

Rz. 1 Die gerichtliche Entscheidungsfindung im Hauptsacheverfahren nimmt längere Zeit in Anspruch. Zumindest bis zur meist nur vorläufig vollstreckbaren Entscheidung besteht ein Zustand der Rechtsgefährdung. Der vorläufige Rechtsschutz dient dazu, die Zeit bis zur endgültigen Hauptsacheentscheidung effektiv zu überbrücken. Dabei soll verhindert werden, dass der Gegner vollen...mehr

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Rz. 116 Die Widerklage kann auch als so genannte Hilfs- oder Eventualwiderklage[79] für den Fall erhoben werden, dass die Klage als unbegründet oder unzulässig beschieden wird.[80] Dies ist darüber hinaus für den Fall denkbar, dass eine erklärte Aufrechnung unzulässig ist. Damit ist dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, sich primär gegen die Klageforderung zur Wehr zu se...mehr

Rz. 143 Ordnet das Gericht nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO das schriftliche Verfahren an, so ist der Beklagte mit der Zustellung der Klage aufzufordern, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Rz. 144 Kommt der Beklagte dieser Verpflichtung zur Anzeige seiner Verteidigungsbereit...mehr

Rz. 21 Ist die Klageforderung aus Sicht des Beklagten begründet, so kommen grundsätzlich drei Reaktionsformen in Betracht: Der Beklagte kann die Klageforderung anerkennen[2] oder er kann ein Versäumnisurteil gegen sich im frühen ersten Termin oder aber im schriftlichen Vorverfahren ergehen lassen.[3] Rz. 22 Das Anerkenntnis muss dabei unter zwei Aspekten betrachtet werden:mehr

Rz. 160 Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt, so kann ein Versäumnisurteil gegen ihn nur dann ergehen, wenn er im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung säumig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte nach der Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft keine Klageerwiderung vorlegt. Rz. 161 Hinweis Derjenige Beklagte, der lediglich d...mehr

Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung.[1] Sie gilt allerdings aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzve...mehr

Rz. 110 Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.4: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger, Beklagter und Berufungskläger des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA __...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 24 Gem. § 578 ZPO findet die Wiederaufnahme gegen rechtskräftige Endurteile beliebiger Art und beliebigen Inhalts statt.[36] Es ist unerheblich, in welcher Instanz das Urteil ergangen ist; erforderlich ist nur seine äußere Rechtskraft. Auch hängt die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage allein von der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung ab; es wird nicht danach untersc...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

Zusammenfassung Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der "übrigen Gesells...mehr

Leitsatz Fällt ein Wohnungseigentum in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss begründeten Hausgeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nut...mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung bedarf, wird eine erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Normenkette WEG § 12; BGB § 183 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschr...mehr

Rz. 52 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Anders als bei der Verwertung von Sicherungsgut/Pfandgut kommt es bei der Zwangsvollstreckung lediglich zu einer Lieferung zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Erwerber. Im Zeitpunkt des Zuschlags wird dem Erwerber das Eigentum an dem versteigerten Gegenstand direkt vom Vollstreckungsschuldner verschafft. Dem mit der Verwertung beauft...mehr

Rz. 140 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Wird im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Sache durch den Gerichtsvollzieher oder ein anderes staatliches Vollstreckungsorgan öffentlich versteigert oder freihändig verkauft, so liegt darin keine Lieferung des Vollstreckungsschuldners an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an d...mehr

Auch der Gläubiger kann zum Schuldner werden Für den Gläubiger ist die Situation ärgerlich: Gerichtlich wird festgestellt, dass der Schuldner verpflichtet ist, die berechtigte Forderung auszugleichen. Der aber weigert sich und entzieht sich der Vollstreckung. Der Rechtsanwalt ist bemüht, bleibt am Ende aber erfolglos und muss dem Gläubiger zu allem Überdruss auch noch eine Re...mehr

Die Gesellschaft altert. Ein Umstand, der auch die Zwangsvollstreckung vor neue Herausforderungen stellt, wenn aus älteren Vollstreckungstiteln vollstreckt wird oder aber ältere Menschen Verbindlichkeiten begründen, ohne sie dann auch zu begleichen. Mit einer solchen Konstellation hatte sich jetzt das LG Berlin (Beschl. v. 28.5.2018 – 51 T 122/18) zu beschäftigen. Ist der Sc...mehr

Gläubigerin hat mit der Rechtsbeschwerde Erfolg Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften ...mehr