§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / b) Die Zustellung nach der EU-Zustellungsverordnung in der Europäischen Union

Rz. 269

Ist die Zustellung in einem Land der Europäischen Union vorzunehmen, ist nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO die EU-Zustellungsverordnung als einschlägige Regelung der Zustellungsformen und des Verfahrens heranzuziehen. Die EU-Zustellungsverordnung erleichtert die Zustellung in den Ländern der europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks (hierzu aber § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) außerordentlich, wenngleich die auf Art. 14 der EU-Zustellungsverordnung ergangenen nationalen Durchführungsregelungen unterschiedliche Modifikationen mit sich gebracht haben, so dass die eigentlich mit der EU-Zustellverordnung beabsichtigte Rechtseinheit nicht gänzlich erreicht wurde. Dies soll aber den mit der Regelung erreichten Fortschritt nicht gänzlich in den Schatten stellen.

Rz. 270

Die Zustellung erfolgt gemäß der Verordnung dabei sowohl im Rahmen gerichtlicher Verfahren als auch bei Zustellungen im Parteibetrieb.

Rz. 271

Zuzustellende Schriftstücke dürfen in der Sprache des Übermittlungsstaates übersandt werden, wenn der Empfänger diese Sprache versteht.^[214] Dies wird insbesondere bei Unternehmen der Fall sein, da diese i.d.R. über Mitarbeiter mit Kenntnissen in den gängigen europäischen Sprachen verfügen. Damit entfällt ein zeit- und kostenintensives Übersetzen in die Sprache des jeweiligen Zustellungsstaates.

Rz. 272

Beispiel

Der deutsche Staatsangehörige D hat seinen Arbeitsplatz in Toulouse in Frankreich. Ihm soll ein deutscher Vollstreckungstitel zugestellt werden, um im Anschluss daran die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen in Deutschland betreiben zu können, § 750 ZPO. Hier bedarf es keiner Übersetzung des Vollstreckungstitels und möglicher weiterer Unterlagen nach §§ 726 ff. ZPO, da D als Adressat des Schriftstückes der deutschen Sprache mächtig ist.

Rz. 273

Hinweis

Dass der Empfänger die Sprache des zuzustellenden Schriftstücks versteht, kann immer vermutet werden, wenn das zugrunde liegende Rechtsverhältnis in dieser Sprache begründet wurde, also beispielsweise der streitige Vertrag in Deutsch abgefasst ist. Allerdings muss beachtet werden, dass der Adressat die Annahme verweigern kann, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht in einer von ihm beherrschten Sprache oder der Sprache des Empfangsstaates abgefasst ist, Art. 8 Abs. 1a EU-Zustellungsverordnung.

Rz. 274

Eine weitere Erleichterung bringt Art. 4 Abs. 4 der EU-Zustellungsverordnung. Danach bedürfen die zuzustellenden Schriftstücke keiner Beglaubigung oder anderer gleichwertiger Formalitäten mehr, sofern sich dies nicht aus anderen Vorschriften, d.h. dem materiellen Recht, ergibt.

Rz. 275

Das zuzustellende Schriftstück ist mit einem Formblatt (Art. 4 Abs. 3 EuZustVO, Anhang I) an eine Übermittlungsstelle zu übersenden. Nach § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist bei gerichtlichen Schriftstücken das betreibende Gericht und gem. § 1069 Nr. 2 ZPO bei außergerichtlichen Schriftstücken das Amtsgericht am Wohnsitz bzw. Sitz der die Zustellung betreibenden Person zuständig bzw. bei notariellen Urkunden dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.

Rz. 276

Hinweis

Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für mehrere AG-Bezirke zu bündeln. Die EU-Kommission ist beauftragt, diese Zuständigkeiten in einem Handbuch zusammenzufassen.^[215]

Rz. 277

Das beizufügende Formblatt muss in der Amtssprache des Staates abgefasst sein, in dem die Zustellung bewirkt werden soll. Diese Amtssprachen werden ebenfalls im Handbuch aufgeführt. Im Formblatt sind überwiegend Adressangaben vorgesehen. Eine Übersetzung dürfte sich deshalb zumeist erübrigen.

Rz. 278

Tipp

Da im Amtsblatt der EU alle Formblätter in allen Sprachen veröffentlicht sind und diese jeweils identische Angaben enthalten, können Sie das deutsche Formblatt neben das ausländische Formblatt legen und Letzteres dann ausfüllen, ohne dass Sie die Sprache des Empfängerstaates verstehen müssen.

Rz. 279

Eine wesentliche Beschleunigung der Zustellung kann sich insbesondere bei Zustellungen im Parteibetrieb in einzelnen EU-Staaten aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Zustellungsverordnung ergeben. Danach steht es einem Mitgliedstaat frei, die Zustellung eines Schriftstückes unmittelbar durch die Post zuzulassen, wobei er die einzelnen Bedingungen dieser Zustellungsart gesondert festlegen kann. I.d.R. handelt es sich dabei um die Zulassung der Zustellung unmittelbar durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein.

[214] Vgl. hierzu OLG Celle NJW 2004, 2315 = OLGR 2004, 222 für die Zustellung eines in Deutsch verfassten Schriftstückes an eine englische Gesellschaft in England, wenn die englische Geschäftsführung in fehlerfreiem Deutsch hierauf antwortet.

[215] Vgl. Homepage des Europäischen Justiziellen Netzes/Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen: https://e-justice.europa.eu/content_serving_documents-373-de.do.