Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 87 Ist das erstinstanzliche Gericht gem. § 584 ZPO für das Wiederaufnahmeverfahren ausschließlich zuständig, verbindet der Wiederaufnahmekläger den Aufhebungsantrag regelmäßig mit dem Sachantrag. War der Wiederaufnahmekläger im Vorprozess Kläger, stellt er neben dem Aufhebungsantrag zu 1 den Klageantrag, Rz. 88mehr

Der Geschäftszweck der Beklagten ist der Ankauf, Handel und das Verwerten von Forderungen aller Art, wobei mit der Einziehung der Forderungen regelmäßig das unter derselben Geschäftsadresse ansässige Inkassounternehmen GmbH beauftragt wird. Der Kläger ist der Schuldner der Beklagten. Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger beim AG M. vier Vollstreckungsbescheide: Az: …903 mit ...mehr

Rz. 82 Einigen sich die Parteien außergerichtlich über einen Forderungsausgleich in Raten im Wege eines Vergleiches, kommt eine prozessuale Kostenerstattung und damit auch eine Kostenfestsetzung oder Kostenausgleichung mangels Prozessrechtsverhältnis nicht in Betracht. Rz. 83 Während des laufenden Erkenntnisverfahrens muss der Kläger sensibel reagieren, wenn er feststellt, da...mehr

Rz. 240 Muster 15.19: Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung Muster 15.19: Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung An das – Geschäftsstelle der _________________________ – in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantragen wir namens und in Vollmacht des ____________...mehr

Rz. 122 Es bleibt immer noch umstritten, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung wird die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren teils nach objekt...mehr

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Rz. 150 Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ erheben w...mehr

Rz. 195 Eine Sicherheitsleistung kann im Zivilprozess in verschiedenen Konstellationen erforderlich sein, so etwa wennmehr

Rz. 106 Erstinstanzliche Urteile sind gem. §§ 708 ff. ZPO regelmäßig mit oder ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar. Mit dem Antrag gem. §§ 707, 719 ZPO kann der Berufungskläger versuchen, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil zu erreichen. Der Antrag ist erfolgreich, wenn der Berufungskläger aufzeigen ka...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

Rz. 62 Streitig ist, wann durch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben eine Vollstreckungsgebühr entsteht. Teilweise wird vertreten, dass dies erst dann der Fall ist, wenn im Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Zustellung des Titels, vorliegen.[94] Eine vorherige Zahlungsaufforderung führt demnach bei Nichtvorliege...mehr

Rz. 78 Bei der Drittschuldnerklage ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber dem sonstigen Erkenntnisverfahren. Allerdings muss nach der Pfändung von Arbeitseinkommen im Wege der Zwangsvollstreckung eine Besonderheit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei der Kostenfestsetzung beachtet werden. Rz. 79 Erhebt ein Gläubiger nach Erlass eines Pfändungs- und Überw...mehr

Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Rz. 181 In prozessualer Hinsicht ist weiter § 145 Abs. 3 ZPO zu beachten. Stehen die Klageforderung und die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht in einem rechtlichen Zusammenhang, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt wird.[122] Rz. 182 Hinweis Von dieser Möglichkeit wird das Gericht regelmäßig dann Gebrauch machen...mehr

Rz. 108 Um zu zeigen, dass das Einstellungsinteresse des Berufungsklägers das Vollstreckungsinteresse des Berufungsbeklagten überwiegt, muss der Berufungskläger bei Antragstellung die Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Berufung darlegen. Mit einzubeziehen in die Abwägungsentscheidung ist, ob der Gläubiger ohne oder gegen Sicherheitsleistung aus dem angefochtenen Titel...mehr

Rz. 318 Muster 6.24: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 2 ZPO Muster 6.24: Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird m...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO keine gesonderte 0,3-Verfahrensgebüh...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 94 § 174 Abs. 1 ZPO hat den Kreis der Personen, denen per Empfangsbekenntnis ein Schriftstück zugestellt werden kann, über § 212a ZPO a.F. hinaus deutlich erweitert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist nun gegenüber folgenden Personen möglich:mehr

Rz. 127 In der Praxis am häufigsten ist die Leistungsklage. Sie dient zur Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruches des Klägers mittels der Zwangsvollstreckung. Die geschuldete Handlung kann in einem Tun, wie z.B. einer Geldzahlung, der Abgabe einer Willenserklärung, der Herausgabe einer Sache bzw. sonstigen Handlungen, oder in einem Unterlassen bestehen.mehr

Rz. 292 Grundsätzlich sind Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zuzustellen. Eine Zustellung im Parteibetrieb kommt demgegenüber nur dort in Betracht, wo diese zugelassen oder sogar ausdrücklich vorgeschrieben ist. Rz. 293 Checkliste der zugelassenen und vorgeschriebenen Fälle der Zustellung im Parteibetriebmehr

Rz. 14 Die Vorschriften der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskosten-/Prozesskostenhilfe sind bei allen zivilrechtlichen Verfahren anzuwenden, in denen ein Gesetz die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorsieht.[9] Hierunter fallen:mehr

Rz. 107 Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger ...mehr

Rz. 354 Der Abschluss eines Prozessvergleichs bietet für die Partei und den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Vorteilen, aber auch von Risiken. Diese müssen nüchtern bedacht und bilanziert werden. Dabei sind unterschiedliche Aspekte zu beachten:mehr

Rz. 398 Ein wirksamer Prozessvergleich im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der den Prozess beendet und zugleich als Vollstreckungstitel dient, kann nicht nur in der mündlichen Verhandlung geschlossen werden, sondern auch im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Rz. 399 Danach kann das Gericht den Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten und ihne...mehr

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Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Rz. 109 Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21.3: Restitutionsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Restitutionsklage des _________________________ – Restitutionskläger und Beklagter des Vorprozesses – Prozessbevollmächtigter: RA _______...mehr

Rz. 1 Der Rechtsanwalt kommt im Zivilprozess in unterschiedlichen Fallkonstellationen mit Zustellungsfragen in Berührung. Rz. 2 Schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann es erforderlich sein, aufgrund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarungen oder zu Beweiszwecken Zustellungen zu veranlassen. So kann es erforderlich sein, eine Kündigung eines ...mehr

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage Die Erinnerung war nach § 5 Abs. 1 GvKostG zulässig und in der Sache begründet. Die Erhebung der Dokumentenpauschale in Höhe von 1 EUR erfolgte ohne Rechtsgrundlage. Eine solche ergibt sich nicht aus Nr. 700 KV GvKostG. Eine zulässige Erhebung der Dokumentenpauschale nach Maßgabe von Nr. 700 KV GvKostG setzt voraus, dass durch den GV in den do...mehr

I. Zum Anfall einer gesonderten Gebühr für das Einholen von Drittauskünften ist die Entscheidung des AG Ratingen durch die Entscheidung des BGH v. 20.9.2018 (I ZB 120/17, in diesem Heft S. 12) überholt, die allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung des AG Ratingen noch nicht veröffentlicht war. Danach ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a...mehr

Rz. 7 Voraussetzung, um ein Kostenfestsetzungsverfahren einleiten zu können, ist ein zur Zwangsvollstreckung (der Kosten) geeigneter Titel (§§ 103 Abs. 1, 704, 794 ZPO). Titel sind zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn sie eine Pflicht zur Erstattung der Kosten enthalten.[2] Diese Kostengrundentscheidung ist Grundlage dafür, ob und ggf. wer wem in welcher Höhe die Kosten zu...mehr

Rz. 116 Zunächst ist er verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.[55] Hierbei handelt es sich um eine Notfrist, die gem. § 224 ZPO nicht verlängerbar ist. Diese Frist ist direkt nach Zugang der Klageschrift beim Bevollmächtigten durch die gerichtliche Zustellung der Klag...mehr

Rz. 208 Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts Muster 22.19: Abänderungsantrag zum Kindesunterhalt mit Hilfsantrag zur Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [198] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft ______...mehr

Rz. 108 Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ______...mehr

Rz. 147 In Fällen, in denen die Leistung entweder ganz oder teilweise von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt oder dem Gläubiger eventuell ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zusteht, kann der Kläger eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen.[177] In diesem Falle muss er die von ihm zu erbringende Leistung so ...mehr

Rz. 248 Muster 15.27: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses nach der Berufungsrücknahme Muster 15.27: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses nach der Berufungsrücknahme An das[200] in _________________________ In dem Berufungsverfahren Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Berufungsbek...mehr

Rz. 254 Der Vollstreckungsbescheid wird – wenn der Antragsteller nichts anderes wünscht – vom Gericht von Amts wegen zugestellt. Der Antragsteller erhält eine mit Zustellungsbescheinigung versehene Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, mit der er die Zwangsvollstreckung einleiten kann. Eine Vollstreckungsklausel ist nur ausnahmsweise nötig (vgl. § 796 Abs. 1 ZPO und § 31...mehr

Rz. 483 Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.41: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurte...mehr

Rz. 249 Für den einstweiligen Rechtsschutz im WEG-Recht gelten die §§ 916–945 ZPO. Anträge können auch außerhalb des Hauptsacheverfahrens gestellt werden. Allerdings hat das Gericht auf Antrag des Antraggegners anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat, §§ 926 Abs. 1, 936 ZPO.[387] Rz. 250 Gegenstand des einstweiligen Rechtssch...mehr

Streit um die Erbringung der Gegenleistung nach einer Zug-um Zug-Verurteilung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil, mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000 EUR nebst Zinsen an die Gläubigerin Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der C. AG verurteilt worden is...mehr

Rz. 107 Es ist darauf zu achten, dass der Verfahrensantrag "negativ" gefasst wird.[89] Rz. 108 Hinweis Es sollte auch erwogen werden, einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung analog § 242 FamFG zu stellen.[90]mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 200 Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Negativer Feststellungsantrag [171] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau ________________________...mehr

Rz. 1 Nicht immer ist der Prozess mit der Erwirkung des Urteils beendet. Auch die Arbeit des Bevollmächtigten endet nicht mit dem Erlass des Urteils durch das angerufene Gericht. Rz. 2 Der Rechtsanwalt hat auch nach der Verkündung eines Urteils die Interessen seines Mandanten zu wahren. Hierzu kann die Empfehlung gehören, auf Rechtsmittel zu verzichten und so zwei Verfahrensg...mehr

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

Rz. 97 Ist das Revisionsgericht gem. § 584 ZPO für die Wiederaufnahme ausschließlich zuständig, ist das Revisionsgericht ausnahmsweise im Hinblick auf die Ermittlung des Wiederaufnahmegrundes Tatsacheninstanz. Kommt das Revisionsgericht zu dem Ergebnis, dass die Wiederaufnahme zulässig und begründet ist, hebt es die Vorentscheidung auf. Die Sache wird dann gem. § 563 ZPO an ...mehr

Rz. 135 Durch die Einführung der Gehörsrüge tritt im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die formelle Rechtskraft erst mit dem Ablauf der in § 321a Abs. 2 S. 2 ZPO normierten Notfrist ein. Rz. 136 Bereits mit der Erhebung der Gehörsrüge besteht nach § 321a Abs. 6 i.V.m. § 707 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO die Möglichkeit, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen...mehr

Rz. 64 Rechtsfähige Vereine sind ebenfalls parteifähig. Nicht rechtsfähige Vereine sind gem. § 50 Abs. 2 ZPO nur passiv parteifähig. Allerdings ist der nicht rechtsfähige Verein nicht nur darauf beschränkt, eine Klage zu bekämpfen. Vielmehr darf er grundsätzlich alle Prozesshandlungen eines Beklagten vornehmen. Er kann also aufrechnen, Prozessvergleiche schließen, Widerklage...mehr

Rz. 99 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 ZPO). Von einer Mutwilligkeit kann ausgegangen werden, wenn die Rechtsverfolgung mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten durch eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei nicht stattfinden oder diese nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde...mehr