Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Räumungsverpflichtung und wiederholte Schutzanträge Der Schuldner wurde mit Anerkenntnisurteil vom 2.4.2015 verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und an die Gläubigerin herauszugeben. Wegen einer für den 4.5.2016 angesetzten Räumung beantragte der Schuldner mit Schreiben vom 14.4.2016, beim AG eingegangen am 15.4.2016, Räumungsschutz und begründete dies u.a. mit e...mehr

Auch der BGH sieht den Gläubiger im Recht Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4 ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der Drittschuldner zu 2 und 3 sind nur insoweit zulässig, als die Frage der Pfändbarkeit des Anteils des Schuldners als Partner an dem Vermögen der Drittschuldnerin zu 3 betroffen ist. Hi...mehr

Der Pfändungsschutz sichert die wirtschaftliche und soziale Existenz des Schuldners und hat ohne Zweifel seine Berechtigung. Besonders intensiv ist der Pfändungsschutz bei der Pfändung von Arbeitseinkommen. So ist bei der Musterfamilie – der Schuldner ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder – ein Nettoarbeitslohn von immerhin bis zu 2.199,99 EUR netto pfänd...mehr

Die Entscheidung ist in allen Punkten zutreffend. Eine Terminsgebühr konnte nicht anfallen, da der Tatbestand der Nr. 3110 VV ausdrücklich einen gerichtlichen Termin voraussetzt oder einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Eine Terminsgebühr in der Variante der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV (Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens) ist in der Zwangs...mehr

Vollstreckung aus der Insolvenztabelle Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle vom 10.4.2017 wegen einer Forderung, die in dem bei dem Amtsgericht – Insolvenzgericht – über das Vermögen des Schuldners geführten und inzwischen aufgehobenen Insolvenzverfahren als Forderung aus einer vorsätzli...mehr

1. Ist im Fall einer Zwangsräumung fachärztlich nachgewiesen von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete, aber mehrere (hier: acht) Monate betragende einstweilige Einstellung der Vollstreckung (hier: Räumungstitel vom 2.4.2015; Einstellung nunmehr bis 31.12.2018), wenn der Schuld...mehr

Die Gläubigerin betrieb gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, mit dem dieser zur Räumung einer Wohnung (monatlicher Mietzins. 510,00 EUR) sowie zur Zahlung von insgesamt 1.499,45 EUR nebst Zinsen verurteilt worden war. Zugunsten der Gläubigerin erging in dem vorgenannten Verfahren zudem ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.256,84 EUR. Die G...mehr

Rz. 207 Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag _________________________ Gericht I. Instanz1 _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – AZ – Kostenfestsetzungsantrag 2 beantrage ich, die nachstehend aufgeführten Ko...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthaft und zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. 2. Die sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet, soweit das AG von der Festsetzung eines Teilbetrags i.H.v. 226,46 EUR abgesehen hat. I.Ü. ist sie unbegr...mehr

Der Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO Der BGH beschäftigt sich zunächst mit der Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO zu § 850c ZPO. Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fäl...mehr

Die Anträge der Antragstellerin sind, soweit über sie bereits im Wege eines Teilbeschlusses entschieden werden konnte, zulässig und überwiegend begründet. 1. Der Feststellungsantrag zu 1) ist zulässig und begründet. a) Der Feststellungsantrag ist zulässig. Die Antragstellerin hat ein hinreichendes Interesse an einer Zwischenfeststellung im Sinne von §§ 113 FamFG, 256 Abs. 2 ZP...mehr

Rz. 635 Allgemeines Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters birgt eine Vielzahl von Problemen für die Gesellschaft. Die gesetzliche Abfindung zum wahren Wert der Beteiligung[1] kann für ein Unternehmen einen unerwünschten, wenn nicht sogar nachteiligen Liquiditätsverlust bedeuten. Unter Umständen wird betriebsnotwendige Substanz des Unternehmens angegriffen, so das...mehr

Die von der Beklagten beabsichtigte Rechtsverfolgung hat überwiegend keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO); soweit sie Aussicht auf Erfolg hat, erscheint sie mutwillig (§ 114 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO). 1. Auf Grundlage des Antragsvorbringens ist zwar davon auszugehen, dass es der Beklagten im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe gelingen würde, e...mehr

Die gem. § 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des AG steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 1. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO). Durch Beschluss des AG sind dem Antragsteller die Verfahrens...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Rz. 20 Der Testamentsvollstrecker hat im Vergleich zum Insolvenzverwalter und auch zum Zwangsverwalter lediglich eine sehr eingeschränkte Vermögensverwaltung.[1] Er soll den letzten Willen des Erblassers vollziehen. Bei mehreren Miterben hat er regelmäßig auch die Erbauseinandersetzung durchzuführen. Das Verwaltungsrecht kann darüber hinaus noch dadurch sehr eingeengt sein, ...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift lastet den verpflichteten Personen allgemein die Erfüllung der steuerlichen Pflichten derjenigen auf, für die sie handeln. Die Pflichten sind dabei ab Übernahme (Aufnahme) der Tätigkeit als Geschäftsführer usw. zu erfüllen.[1] Das sind steuerliche Pflichten aller Art, nicht dagegen rein handelsrechtliche Pflichten.[2] In erster Linie fallen unter § 34 A...mehr

Referentenentwurf des BMJV war lange erwartet Das BMJV hat einen ersten Referentenentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vorgelegt. Wer meint, der Entwurf betreffe nur Inkassodienstleister, kann mit einer bösen Überraschung aufwachen: Auf der Grundlage einer weitgehenden Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung...mehr

BGH, Beschl. v. 12.6. 2019 – XII ZB 432/18 Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ...mehr

Auftrag zur Abnahme der VA bei Ausschluss der gütlichen Einigung Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid. Mit Vollstreckungsauftrag vom 8.11.2017 beauftragte sie die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO. Im Modul F des Vollstreckungsauftrags ist der vorformulierte Pass...mehr

Abnahme der Vermögensauskunft mit bedingtem Pfändungsauftrag Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. In ihrem Vollstreckungsauftrag beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den § 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vollstreckungsauf...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In seinem notariellen Testament vom 21.2.1994 (Anlage K 1 zur Klage = Bl. 86 ff) hatte der am 22.2.1994 verstorbene Vater der von ihm danach allein beerbten Klägerin die Testamentsvollstreckung angeordnet. Gemäß testament...mehr

Rz. 36 Die Aufteilung erfolgt nur auf Antrag (§ 268 AO)[1]; das FA muss aber in geeigneten Fällen nach § 89 AO die Stellung des Antrags anregen.[2] Der Antrag kann frühestens nach der Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 S. 1 AO), da erst dann die Gefahr einer Inanspruchnahme besteht.[3] Nach vollständiger Zahlung der Steuer ist der Antrag nicht mehr...mehr

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Rz. 29 Nach der Ablehnung des Arbeitgebers steht dem Arbeitnehmer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen (§ 15 Abs. 7 S. 7 BEEG). Rz. 30 Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 15 Abs. 5 – 7 BEEG sieht nur einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Vertragsveränderung vor. Erst mit Rechtskraft des obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung als erteilt (§ 894 ZPO). Bis dah...mehr

1 Grundsatz – Zweck Rz. 1 Die Vorschrift regelt für den Bereich der Forderungsvollstreckung das besondere Verfahren in den Fällen, in denen dem Schuldner nach §§ 711 Satz 1, 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Vollstreckungstitel nachgelassen ist, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden. Sie entspricht damit den in §§ 720, 815 Abs. 3, 819 ZPO getroffenen...mehr

1 Grundsatz – Zweck Rz. 1 Die Vorschrift regelt die besonderen Voraussetzungen der Überweisung von Forderungen, für die eine Hypothek (Brief- und Buchhypothek) bestellt ist. Sie ergänzt und modifiziert zugleich die Regelung des § 835 ZPO und baut auf derjenigen über die Pfändung einer Hypothek (§ 830 ZPO) auf (MünchKomm/ZPO-Smid, § 837 Rn. 1). 2 Verwertung (Absatz 1) Rz. 2 Die ...mehr

Rz. 4 Über die aufgezeigten Fälle §§ 711 Satz 1, 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinaus findet die Bestimmung keine Anwendung. Sie rechtfertigt insbesondere nicht die Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen, wenn die Zwangsvollstreckung nach den §§ 707, 719 ZPO gegen Sicherheitsleistung eingestellt wurde (BGH, NJW 1968, 398; LG Berlin, DGVZ 1970, 116). Sie kommt aber auch dann nicht zur ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die besonderen Voraussetzungen der Überweisung von Forderungen, für die eine Hypothek (Brief- und Buchhypothek) bestellt ist. Sie ergänzt und modifiziert zugleich die Regelung des § 835 ZPO und baut auf derjenigen über die Pfändung einer Hypothek (§ 830 ZPO) auf (MünchKomm/ZPO-Smid, § 837 Rn. 1).mehr

Rz. 7 Nach der Bestimmung des § 857 Abs. 6 ZPO findet die Vorschrift auch auf die Verwertung einer gepfändeten Reallast, einer Grund- oder Rentenschuld Anwendung. Die Pfändung und Verwertung eines Grundschuld- oder Rentenbriefes erfolgt nach den §§ 808, 821 ZPO, wenn sie auf den Inhaber ausgestellt sind.mehr

Rz. 4 Abs. 2 stellt lediglich klar, dass auch bei der Überweisung einer Hypothekenforderung die bereits durch die Pfändung nach § 830 Abs. 3 ZPO nicht erfassten Forderungen auf Zinsrückstände oder die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (§§ 1159, 1118 BGB), die wie reine Geldforderungen nach § 829 ZPO zu pfänden sind, aus dem Geltungsbereich der Bestimmung ausgenommen sin...mehr

Rz. 5 Ist die Forderung durch eine Höchstbetragssicherungshypothek gesichert (§ 1190 BGB), dann stehen dem Gläubiger zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Die Pfändung und Überweisung kann nach §§ 830 Abs. 1, 837 Abs. 1 ZPO so erfolgen, wie bei einer mit einer Buchhypothek gesicherten Forderung. Die Forderung kann aber auch, da § 1190 Abs. 4 BGB abweichend von der Grundregel des §...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt für den Bereich der Forderungsvollstreckung das besondere Verfahren in den Fällen, in denen dem Schuldner nach §§ 711 Satz 1, 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Vollstreckungstitel nachgelassen ist, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden. Sie entspricht damit den in §§ 720, 815 Abs. 3, 819 ZPO getroffenen Regelungen. Rz. 2 E...mehr

Rz. 2 Die Verwertung einer Geldforderung erfolgt – auch wenn die gepfändete Forderung durch eine Hypothek (§ 830 ZPO) gesichert ist – mit Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt (§ 835 ZPO). Hier liegt dann auch der Hauptanwendungsfall, in dem - ausnahmsweise – für den Gläubiger die Überweisung an Zahlungs statt lukrativ sein kann, denn er kann – leichter – abschät...mehr

Rz. 830 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bestimmt, dass Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder, die inländische Behörden oder Gerichte oder Organe der EGen verhängt haben, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Gleichgestellt sind Aufwendungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in berufsgerichtlichen Verfahren erteilt wurden und keinen wiedergutmachenden Charak...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

1. Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe eines für ihn erwirkten Vollstreckungstitels verweigern, bis er wegen seiner Vergütung befriedigt ist. 2. Ein Anspruch des Auftraggebers gegen den mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalt wegen Pflichtwidrigkeiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung kommt nur in Betracht, wenn dem Rechtsanwalt auch ein Vollstre...mehr

"… [9] Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO)." [10] Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen Schadensersatzanspruch aus Anwaltshaftung (§ 280 Abs. 1 BGB). Es fehlt bereits an einer schlüssigen Darlegung eines solchen Anspruchs. [11] Denn die Antragsgegner haben zu ke...mehr

Leitsatz Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige 1995 eine mit zwei Bankdarlehen finanzierte Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietet...mehr

Rz. 217 Gemäß § 123 InsO ist die Höhe des Sozialplanes, der zum Ausgleich und der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG, in dreifacher Weise beschränkt. Das Sozialplanvolumen ist absolut in seiner Höhe beschränkt. Es darf lediglich ein Volumen einnehmen, das den Gesamtbetrag ...mehr

Seit 17.8.2015 ist das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. 2015 I, 1042 ff.) in Kraft. Es beinhaltet mit dem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz ein spezielles Gesetz mit nationalen Durchführungsvorschriften, damit die EU-Erbrechtsverordnung in der deutsche...mehr

"… II. 1a) Nach § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO können auch die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen (vgl. § 91 Abs. 1 ZPO) Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben werden. Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Zwangsvollstreckungskosten ist der Hauptsachetitel; ein selbstständiger gesonderter Vollstreckungst...mehr

1. Entscheidet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers dafür, von ihm verauslagte Gerichtskosten für die Beantragung eines Grundbuchauszuges als Teil seiner Besteuerungsgrundlage zu erfassen, obschon auch eine Behandlung als durchlaufende Posten möglich gewesen wäre, so sind die durch den Anfall von Umsatzsteuer entstehenden Mehrkosten keine dem Schuldner zur Last ...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch i.Ü. zulässig und in der Sache begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Beschwerde der Antragsgegner im Hinblick auf die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand und verletzt die Antragsgegner ...mehr

Die Antragstellerin hatte unter Vorlage zweier Vollstreckungstitel und einer Forderungsaufstellung nebst Anlagen beim AG Saarbrücken – Grundbuchamt – die Eintragung einer Zwangshypothek auf dem Grundeigentum des Schuldners beantragt. Die Forderungsaufstellung wies als Kosten der Zwangsvollstreckung unter anderem die Gebühr für die Erteilung eines Grundbuchauszuges nach Nr. 1...mehr

Rn 120 Ahrens, Entschuldungsverfahren und Restschuldbefreiung, NZI 2007,193 ff.; Arnold, Das Insolvenzverfahren für Verbraucher und Kleingewerbetreibende nach der Insolvenzordnung von 1994, DGVZ 1996, 129 ff.; Bazako, Was lange währt, wird endlich gut? Die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform, ZVI 2013, 209; Behr, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, JurB...mehr

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Die Entscheidung des OLG Saarbrücken behandelt eine Problematik, die von allgemeiner Bedeutung über den hier gegebenen Fall der Eintragung einer Zwangshypothek hinaus ist. Grundbuchauszug Nicht selten wird eine Partei im Rechtsstreit oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Beleg der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück oder zum Nachweis der Belastungen an dem Grundstüc...mehr

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