Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 197 Die Aufhebung – unter voller Rückwirkung –[385] der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Wirkungen nach § 122 ZPO entfallen. Das Gericht berechnet sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten gegebenenfalls unter Einbeziehung der nach § 55 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der Rechtsanwälte und überweist sie der Gerichtskasse zur Einziehung (N...mehr

Rz. 105 Da das Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Gebührenrechtszug begründet, fallen sämtliche Gebühren gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 ff. VV von neuem an, und zwar unabhängig davon, ob das Wiederaufnahmeverfahren die Fortsetzung des früheren Verfahrens darstellt.[155] Ist das Berufungsgericht gem. § 584 ZPO zuständig, so erhöhen sich die Gebühren gem. §§ 2 Abs. ...mehr

Rz. 267 Die Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3335 VV, wenn der Rechtsanwalt einen – zunächst – auf das Prozesskostenhilfe-Verfahren beschränkten Auftrag hat. Ihre Höhe beträgt 1,0. Diese kann sich im Falle einer Vertretung mehrerer Auftraggeber wegen desselben Gegenstands um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhen, wobei mehrere Erhöhungen maximal einen Satz von 2,0 ausma...mehr

Rz. 205 Hat der Kläger Stufenklage erhoben und bleibt der Beklagte säumig, ergeht das Versäumnisurteil zunächst allein in der ersten Stufe. Rz. 206 Beispiel Der Kläger ist pflichtteilsberechtigt und macht gegenüber dem Beklagten zunächst einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses geltend, beantragt auf der zweiten Stufe die Abgabe der eidesstattliche Versiche...mehr

Rz. 55 Parteifähig sind natürliche Personen. Die Rechtsfähigkeit – und damit auch die Parteifähigkeit – einer natürlichen Person beginnt mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod (oder der Todeserklärung), vgl. § 1 BGB. Rz. 56 Der Leibesfrucht (Nasciturus) räumt das bürgerliche Recht bestimmte Rechte ein, die unter der Bedingung der Lebendgeburt stehen (vgl. z.B. §§ 844...mehr

Rz. 245 Der Antragsteller muss selbst darauf achten, den Vollstreckungsbescheid nicht zu früh zu beantragen. Da er von der erfolgten Zustellung des Mahnbescheids benachrichtigt wird, kann er den Fristablauf selbst berechnen. Rz. 246 Tippmehr

Rz. 107 Der dem Anwaltszwang unterliegende Antrag ist an keine besondere Frist gebunden. Er ist bis zur Urteilsverkündung und sogar noch in der Zwischeninstanz zulässig. Die Berufung muss aber eingelegt worden sein. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung steht der Berufungseinlegung nicht gleich. Der Einstellungsantrag vor Bewilli...mehr

Rz. 123 Gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag enthalten. Durch das Erfordernis eines bestimmten Antrages wird der Streitgegenstand festgelegt sowie dem Entscheidungsspielraum des Gerichts gem. § 308 ZPO Grenzen gesetzt. Dieses Bestimmtheitserfordernis ist Ausfluss der den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsmaxime, wonach es den Parteien vorb...mehr

Antrag auf VA und Drittauskünfte Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid. Er hat einen kombinierten Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft und – für den Fall, dass der Schuldner dem nicht nachkommt – auf Einholung von Auskünften Dritter (§ 802I ZPO) beim Gerichtsvollzieher (GV) gestellt. Es sollen dann die Drittaus...mehr

Rz. 250 Hat der Antragsgegner Teilwiderspruch eingelegt, kann bezüglich des nicht widersprochenen Teiles Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden. Im Übrigen kann der Antragsteller Streitantrag stellen. Beide Verfahren, also das Mahnverfahren bzgl. des nicht-widersprochenen Teils und das Klageverfahren wegen des widersprochenen Teils laufen dann unabhä...mehr

Rz. 128 Feststellungsklagen sind auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung oder auf Feststellung der Unechtheit einer Urkunde gerichtet. Im Gegensatz zum Leistungsurteil enthält das Feststellungsurteil keinen unmittelbaren Leistungsbefehl an den Schuldner, sondern erschöpft sich in einer deklaratorischen Feststellung. E...mehr

Rz. 482 Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger Muster 17.40: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Kläger An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich für den Kläger gegen das Versäumnisurteil vom _________________________...mehr

Rz. 21 Das Vorliegen der Beschwer ist gem. § 4 Abs. 1 ZPO für den Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu prüfen.[42] Sie muss allerdings noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen.[43] Rz. 22 Hinweis Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls d...mehr

Rz. 99 Mit dem Vollstreckungsabwehrantrag können Einwendungen gegen den Titel geltend gemacht werden, die den titulierten und rechtskräftig zuerkannten sachlich-rechtlichen Anspruch nachträglich vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit hemmen:mehr

Rz. 151 Auch die sonstigen Leistungsanträge sind derart genau zu fassen, dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil möglich ist.[179] Bei Anträgen auf Vornahme einer Handlung muss lediglich der erstrebte Erfolg konkretisiert werden, da der Schuldner unter mehreren geeigneten und zumutbaren Mitteln das ihm Genehme auswählen darf.[180] So muss bei Klagen auf Herausgabe oder ...mehr

Rz. 249 Muster 15.28: Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses Muster 15.28: Antrag auf Erteilung eines Notfristzeugnisses An das[201] in _________________________ In der Sache Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ überreiche ich namens und in Vollmacht des _________________________ das Urteil des _________________________ vom ______...mehr

Rz. 268 Wird der Vollstreckungsbescheid erlassen, steht er nach § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbaren erklärten Versäumnisurteil gleich. Er ist nach § 750 ZPO ab der Zustellung ohne Weiteres vollstreckbar (vgl. §§ 794 Abs. 1 Nr. 4, 796 Abs. 1 ZPO). Rz. 269 Legt der Antragsgegner Einspruch ein, kann auf seinen Antrag hin die Zwangsvollstreckung einstweilen einge...mehr

Die Gläubigerin hatte die Gerichtsvollzieherin am 16.8.2017 mit der Zwangsvollstreckung inklusive der für den Auftrag angefallenen Kosten und Zinsen beauftragt. Die beizutreibende Forderung belief sich auf 8.287,36 EUR. Am 4.9.2017 stellte der Gläubigervertreter den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO. Für den Fall der Nichtabgabe der Vermögensauskunft du...mehr

Rz. 56 Grundsätzlich setzt die Einlegung der Beschwerde eine Beschwer voraus. Diese liegt dann vor, wenn der Beschwerdeführer durch die Entscheidung rechtlich nachteilig betroffen sein kann. Die Beschwer muss dann allerdings auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die sofortige Beschwerde fortbestehen.[39] Rz. 57 Hinweis Entfällt die Beschwer im Laufe des Beschwerdeverfa...mehr

Rz. 43 Als besondere Form des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses fordert der Erlass eines Arrestes ein besonderes Sicherungsbedürfnis.[77] Sofern der Gläubiger bereits ein rechtskräftiges oder ein vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbares Urteil erwirkt hat, besteht kein Sicherungsbedürfnis. Hier kann der Gläubiger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Di...mehr

Rz. 222 Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materiell-rechtlicher Erklärungen Muster 2.12: Erweiterte Vollmacht unter Einschluss einer Geldempfangsvollmacht, des Rechtes zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten und der Vollmacht zur Abgabe materie...mehr

Rz. 136 Gem. § 79 Abs. 2 ZPO können sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur:mehr

Rz. 120 Im Rahmen der Vollziehung der Eilanordnung stehen grundsätzlich dieselben Rechtsbehelfe wie innerhalb der allgemeinen Zwangsvollstreckung zur Verfügung. Hinsichtlich der materiellen Einwendungen des Schuldners gegen den der Eilmaßnahme zugrundeliegenden Anspruch wird das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO jedoch als das speziellere und einfachere Verfahren angesehen;...mehr

Rz. 62 Da der Gläubiger mit dem Arrestbefehl zwar einen Titel in der Hand hält, ihm dieser die erstrebte Sicherung jedoch nicht verschafft, bedarf es der Vollziehung des Arrests.[107] Auf die Vollziehung finden gem. § 928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 929 ff. ZPO abweichende Bestimmungen enthalten sind. Dies...mehr

Rz. 498 Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung Muster 17.56: Einspruch des Berufungsbeklagten gegen ein Versäumnisurteil und Antrag auf Fristverlängerung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ le...mehr

Rz. 193 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 194 Ist ein nicht mit der Prozessführung beauftragter Rechtsanwalt – etwa im Rahmen einer späteren, aufgrund der Unrichtigkeit mit Schwierigkeiten behaftet...mehr

Rz. 9 Die oben dargelegte Entscheidung des BGH behandelt verschiedene Standardprobleme des Rechtsschutzversicherungsrechts in bemerkenswerter Klarheit und gebotener Ausführlichkeit. Insoweit ist die Lektüre der Entscheidung dem Leser ausdrücklich empfohlen. Rz. 10 Wie der BGH ausführt, ist es zulässig, den Anspruch im Wege der Feststellungsklage zu verfolgen. Es besteht keine...mehr

Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt. Nachdem der Schuldner zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht erschienen ist, hat der Gerichtsvollzieher angeordnet, ihn von Amts wegen in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, wei...mehr

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr

Rz. 83 Zeigt sich nach der Zustellung des Urteils oder eines Beschlusses, dass die Entscheidung Unrichtigkeiten aufweist, müssen diese berichtigt werden. Anderenfalls drohen insbesondere in der Zwangsvollstreckung Schwierigkeiten. Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten des Bevollmächtigten, die Entscheidung auf offensichtliche Unrichtigkeiten zu überprüfen. Rz. 84 Als einsch...mehr

Rz. 101 Die Restitutionsklagen nach § 580 Nr. 1–5 ZPO sind unzulässig, wenn nicht behauptet und dargelegt wird, dass ein rechtskräftig verurteilendes Strafurteil vorliegt.[148] Nur ausnahmsweise ist das Strafurteil keine Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn aus anderen Gründen als Mangel an Beweisen kein Strafverfahren stattgefunden hat, z.B. bei Verjährung, Amnestie, Tod des Tä...mehr

Rz. 341 Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke An die – Einwohnermeldeamt – in _________________________ Hiermit zeige ich an; Herrn _________________________ in einer ________________...mehr

Rz. 247 Muster 15.26: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses Muster 15.26: Antrag auf Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses An das[199] in _________________________ In der Sache Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ überreiche ich namens und in Vollmacht des _________________________ das Urteil des _________________________ vom ______...mehr

"Offensichtlich" ist nur die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung So offensichtlich, wie das AG die Sach- und Rechtslage sieht, ist allein die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Der Grund liegt darin, dass jegliche juristische Prüfung unterbleibt. § 850k Abs. 4 ZPO verweist auf konkrete Pfändungsschutzvorschriften, die bei der Kontopfändung herangezogen werden können. Welche die...mehr

Rz. 119 Auch dem Schuldner kann im Einzelfall und ausnahmsweise im Zwangsvollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wie z.B. für Einstellungsanträge nach den § 765a ZPO, §§ 30a, 180 Abs. 2 ZVG oder im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen wie Erinnerung (§ 766 ZPO) oder sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO), des Weiteren für Anträge nach §§ 813b Abs. 1, ...mehr

Rz. 295 Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest Muster 16.7: Antrag auf persönlichen Arrest An das Landgericht _________________________ Antrag auf persönlichen Arrest des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – wegen persönlichen Arrestes. Namens und kraft beiliegen...mehr

Rz. 238 Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

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Rz. 221 Muster 2.11: Allgemeine Prozessvollmacht Muster 2.11: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO erteilt. Die Vollmacht umfasst insbesondere:mehr

Rz. 317 Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung Muster 5.26: Leistungsklage auf Vornahme einer Handlung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagter – wegen: Entfernung von Bäumen Streitwert: 2.000,00 E...mehr

Gem. § 802l Abs. 1 ZPO darf der Gerichtsvollziehermehr

Rz. 149 Muster 14.9: Einlegung einer Willkürrüge bei Verstößen gegen das Willkürverbot Muster 14.9: Einlegung einer "Willkürrüge" bei Verstößen gegen das Willkürverbot An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 230 Der einstweilige Rechtsschutz dient nicht zur Abwehr eines Beweismittelverlustes; das Gesetz stellt dafür das insoweit speziellere selbstständige Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) zur Verfügung. Rz. 231 Eine Spezialität gegenüber den allgemeinen Rechtsinstrumenten des vorläufigen Rechtsschutzes ist auch im nachgeschalteten Bereich der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 7...mehr

Gleichzeitige Pfändung – Ausschüttung nach Kopfteilen Unser Mandant A betreibt als Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von 4.554,65 EUR. Wir haben eine Lohnpfändung ausgebracht. Aus der Drittschuldnerauskunft ergibt sich, dass gleichzeitig mit unserer Pfändung noch eine weitere Pfändung eines anderen Gläubigers (B) zugestellt wurde. Des...mehr

Rz. 319 Muster 5.28: Klage auf Unterlassung Muster 5.28: Klage auf Unterlassung An das Amtsgericht _________________________[323] _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung von Wohnraum. Namens des Klägers ...mehr

Rz. 481 Muster 17.39: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Beklagten Muster 17.39: Einspruch gegen das Versäumnisurteil durch den Beklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom _________________________ In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ lege ich...mehr

Rz. 108 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 109 Hinweis Vor diesem Hintergrund bedarf ein Berichtigungsbeschluss in der Regel auch keiner Kostenentscheidung.[105] Rz. 110 Ist ein nicht mit der Prozess...mehr

Rz. 133 Wenn der eigentliche Adressat[92] eines Schriftstücks im vorbeschriebenen Sinn in seiner Wohnung, in seinem Geschäftsraum und – über die alte Regelung in den §§ 181, 183, 184 ZPO a.F. hinausgehend – in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der er wohnt, nicht angetroffen wird, kann wie folgt zugestellt werden: Rz. 134 Zunächst kann die Ersatzzustellung an einen in der Wo...mehr

Rz. 438 Ist eine Partei nicht anwaltlich vertreten, so tritt im Falle des Todes der Partei eine Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes nach § 239 ZPO ein, bis der Rechtsnachfolger das Verfahren aufnimmt. Rz. 439 Stirbt die Partei, so wird dies dem Gericht nicht von Amts wegen bekannt. Der Bevollmächtigte ist deshalb gehalten, den Erbfall dem Gericht mitzuteilen.[294] Rz....mehr

Rz. 499 Verstirbt eine Partei des Rechtsstreits, verliert sie ihre Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder verliert dieser seine Vertretungsbefugnis, wird die Nachlassverwaltung angeordnet oder tritt die Nacherbfolge ein, so führt dies nach §§ 239, 241, 242 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Partei keinen Prozessbevollmächtigten hat...mehr