Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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D / Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1873]

Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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T / Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4311]

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5 Betriebsprüfungen und Rec... / 5.2.4 Antrag auf Neuentscheidung nach § 44 SGB X

Die Rücknahme eines rechtswidrigen und bestandskräftigen Bescheids kann im Sozialversicherungsrecht sehr einfach durch den betroffenen Verwerter erfolgen. Anders als Widerspruch und Klage ist dieser Antrag nicht fristgebunden – wenn die Frist für einen Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid bereits abgelaufen ist, kann zwar kein Widerspruch mehr eingelegt werden, aber ...mehr

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O / Obergutachter [Rdn 3233]

Rdn 3234 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Glaubwürdigkeitsgutachten, Teil G Rdn 2511, und → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4060. Rdn 3235 1. Hat der Verteidiger nach der Überprüfung eines bereits erstatteten → Sachverständigengutachtens, Teil S Rdn 4086, Zweifel an der Brauchbarkeit des Gutachtens, muss er sich überlegen, ob er ggf. schon im EV die Einholung eines so...mehr

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B / Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1252]

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V / Verlesung von Protokollen, Protokolle/Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden [Rdn 3514]

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T / Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse (in der Hauptverhandlung) [Rdn 4369]

Rdn 4370 Literaturhinweise: Braun/Broeders, Zu den Möglichkeiten einer technischen Qualitätsverbesserung von Tonaufzeichnungen, NStZ 1996, 173 Fuchs, Keine Herausgabe von TKÜ-Daten an die Verteidigung, PStR 2015, 124 Gercke, Überwachung der Telekommunikation – von der Ausnahme zur Regel, StraFo 2014, 94 Köllner, Kann die Verteidigung die Mitgabe von Originaltonbandaufzeichnunge...mehr

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U / Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4534]

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AGS 01/2022, Terminsgebühr ... / II. Terminsgebühr für Besprechungen

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Besprechungen mit dem Auftraggeber. In Betracht kam hier bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. 2...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3392]

Rdn 3393 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 ­Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notw...mehr

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A / Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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B / Beschuldigter, Begriff [Rdn 1156]

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3107]

Rdn 3108 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines, Teil M Rdn 3052 . Rdn 3109 1. Für BVV kann man m.E. auf die Ausführungen bei → Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote, Teil T Rdn 4311, verwiesen werden (a.A. offenbar Löffelmann ZIS 2006, 97, wegen der dezidierten gesetzgeberischen Entscheidung). Diese wird man wegen des t...mehr

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H / Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2633]

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B / Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1483]

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V / Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5131]

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V / Verhandlungsleitung [Rdn 3407]

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E / Erklärungsrecht des Verteidigers [Rdn 1807]

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B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]

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P / Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2522]

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V / Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3866]

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T / Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 3044]

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B / Beweisantrag, Antragsberechtigung [Rdn 1069]

Rdn 1070 Literaturhinweise: Bock, Das Beweisantragsrecht des Nebenklägers, HRRS 2011, 119 Kempf, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 507 Kudlich, (Nichts) Neues zum Missbrauch des Beweisantragsrechts, HRRS 2005, 10 Niemöller, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 501 s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1184, und bei → Verteidiger, Verteidig...mehr

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V / Verlesung von Protokollen, Protokolle und Urkunden aller Art [Rdn 3527]

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5 Betriebsprüfungen und Rec... / 5.2 Rechtsschutz

Die rechtsverbindlichen Entscheidungen der KSK und der DRV ergehen in Verwaltungsakten und damit durch eine förmliche Regelung, gegen die Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Neben den förmlichen und fristgebundenen Rechtmitteln Widerspruch und Klage steht aber auch bei eingetretener Bestandskraft eines Bescheids auch die Möglichkeit eines Antrags nach § 44 SGB X auf Neuentsch...mehr

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V / Verlesung von Gutachten allgemein vereidigter Sachverständiger [Rdn 3473]

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V / Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4604]

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A / Akteneinsicht für Schöffen [Rdn 383]

Rdn 384 Literaturhinweise: Atzler, Das Recht der ehrenamtlichen Richter, die Verfahrensakten einzusehen, DRiZ 1991, 207 Dehn, Zur Besetzung des Gerichts bei Haftentscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung, NStZ 1997, 607 Ellenbogen, Das Akteneinsichtsrecht der Schöffen, DRiZ 2010, 136 Nowak, Das Recht der Schöffen auf Akteneinsicht für die Dauer der Hauptverhandlung, JR 2006,...mehr

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Z / Zeuge, Vernehmung, erneute Vernehmung [Rdn 4164]

Rdn 4165 1. Ergibt sich für den Verteidiger, nachdem er der Entlassung eines Zeugen zugestimmt hat (→ Zeuge, Vernehmung, Entlassung, Teil Z Rdn 4159), dass er an die Beweisperson doch noch Fragen hat, ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Fragen um solche handelt, die bezogen auf das Beweisthema, zu dem die Beweisperson bereits ausgesagt hat, neu sind (vgl. Teil Z Rdn 416...mehr

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R / Richterliche Vernehmung, Beschuldigter [Rdn 4009]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines [Rdn 257]

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B / Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 994]

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A / Anhörungsrüge [Rdn 390]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1599]

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Vorführung/Inhaftierung des Beschuldigten [Rdn 3442]

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1 Die Künstlersozialabgabe ... / 1.6.1 Die Erfassung durch KSK und DRV

Die nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Verwerter müssen sich aktiv bei der KSK melden. Parallel suchen KSK und DRV jedoch nach solchen Unternehmen und erfassen sie. Bei der ersten Erfassung sind verschiedene Angaben zum Unternehmen zu machen, anhand derer die KSK bzw. die DRV über die Abgabepflicht dem Grunde nach entscheidet (also darüber, ob das Unternehmen zum Kreis der abga...mehr

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V / Verlesungsverbot für schriftliche/elektronische Erklärungen [Rdn 3440]

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B / Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 722]

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F / Fragerecht des Verteidigers, Allgemeines [Rdn 1891]

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B / Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 975]

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V / Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4637]

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O / Online-Durchsuchung [Rdn 3261]

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B / Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1431]

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Z / Zeuge, kommissarische Vernehmung [Rdn 4096]

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N / Nachtragsanklage [Rdn 2270]

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R / Richterliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4029]

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D

DNA-Untersuchung [Rdn 1558][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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zfs 01/2022, Nutzungsausfal... / Sachverhalt

Der Pkw der Klägerin wurde am 11.6.2018 bei einem Kreuzungsunfall beschädigt. Am 29.6.2018 erteilte die Klägerin der DEKRA den Auftrag, die unfallbedingten Schäden an ihrem Kraftfahrzeug zu ermitteln. Die DEKRA erstellte das Gutachten am 2.7.2018. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.7.2018 übersandte die Klägerin das Gutachten der beklagten Versicherung und verlangte Zahlung d...mehr

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V / Verlesung von ärztlichen Attesten [Rdn 3449]

Rdn 3450 Literaturhinweise: Jessnitzer, Zur Verwertung des schriftlichen Berichts des Blutentnahmearztes im Strafverfahren, BA 1970, 473 Krüger, Erklärungen von Behörden, Sachverständigen und Ärzten im Strafprozess,, in Festgabe für Imme Roxin, 2012, S. 601 ders., Zur Änderungen von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung ...mehr