P / Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2522]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Im Protokoll der HV ist deren Gang "im Wesentlichen", so wie er in den §§ 243, 244, 257, 258 und 260 geregelt ist, wiederzugeben.
2.	Zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Protokolls gehört auch, ob und mit welchem Inhalt Erörterungen des Standes des Verfahrens, nach § 257b stattgefunden haben. Das Protokoll muss zudem den wesentlichen Ablauf und Inhalt sowie das Ergebnis einer Verständigung nach § 257c wiedergeben.
3.	Grds. kann das fertiggestellte Protokoll später berichtigt werden. Dies kann von Amts wegen geschehen oder auf einen entsprechenden Protokollberichtigungsantrag des Verteidigers.
4.	In der Rspr. wird es als zulässig angesehen, ein Protokoll auch dann zu ändern bzw. zu berichtigen, wenn dadurch einer Verfahrensrüge der Boden entzogen wird. Einzuhalten ist dann aber ein besonderes Protokollberichtigungsverfahren.
5.	I.d.R. ist das Protokoll der HV kein sog. Inhalts- sondern nur ein Verlaufsprotokoll.
6.	Im Hinblick auf die Bedeutung für die Revision muss der Verteidiger insbesondere darauf achten, dass seine Anträge ordnungsgemäß in das Protokoll aufgenommen werden.
7.	Das Protokoll wird in deutscher Sprache geführt.
8.	Während der laufenden HV kann der Verteidiger das HV-Protokoll nicht einsehen.

Rdn 2523

Literaturhinweise:

Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678

Bertheau, Rügeverkümmerung – Verkümmerung der Revision in Strafsachen, NJW 2010, 973

Beulke, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß – Eine Erwiderung auf Pfister, StV 2009, 554

Bockemühl, Dokumentation der Hauptverhandlung im deutschen Strafprozess, Östereichisches Anwaltsblatt 2016, 343

ders., Früher war alles besser – ein Plädoyer für die audiovisuelle ­Dokumentation der Hauptverhandlung, in: Festschrift für Bernd von Heintschel-Heinegg zum 70. Geburtstag, 2015, S. 51

Brandt/Petermann, Der "Deal" im Strafverfahren, das Negativattest und die Beweiskraft des Protokolls, NJW 2010, 268

­Dehne-Niemann, Verfassungsrechtliches und Einfachgesetzliches zur nachträglichen rügevernichtenden Änderung des Hauptverhandlungsprotokolls, ZStW 2009, 321

ders., Kritische Anmerkungen zur neuen Praxis der "Rügeverkümmerung", wistra 2011, 213

Detter, Die Beweiskraft des Protokolls und die Wahrheitspflicht der Verfahrensbeteiligten, StraFo 2004, 335

Fahl, Rechtsmissbrauch im Strafprozeß, 2004

ders., Unwahre Verfahrensrüge und Strafvereitelung, StV 2015, 51

Hebenstreit, Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, HRRS 2008, 172

Kahlo, Über den Begriff der wesentlichen Förmlichkeit im Strafverfahrensrecht (§ 273 Abs. 1 StPO), in: Festschrift für Lutz Meyer-Goßner, 2001, S. 447

Kempf, Der "Missbrauchsgedanke" argumentum pro advocato? – zugleich Erwiderung auf Fahl StV 2015, 51 (vorstehend), StV 2015, 55

Kudlich, "Missbrauch" durch bewusste Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll, HRRS 2007, 9

Kury

Zum Umgang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll: Ein Beitrag zur Aushöhlung der Protokollbeweiskraft, StraFo 2008, 185Lampe, Unzulässigkeit der "Rügeverkümmerung"?, NStZ 2006, 367

Leitner, Was darf die Strafverteidigung? Über Amtstracht, verschleppte Prozesse, überlange Verfahren, Rügeverkümmerung und Berufsethos, StraFo 2008, 51

Lindemann, Sieg der Wahrheit über die Form Die Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "unwahren" Verfahrensrüge, StV 2007, 152

Meyer-Mews, Das Wortprotokoll in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, NJW 2002, 102

Momsen, Zur sog. "Rügeverkümmerung" vor dem Hintergrund konsensualer Verfahrensbeendigung – Eine Rechtsprechungsanalyse

zugleich ein Nachruf auf den Grundsatz der negativen Kraft des Sitzungsprotokolls, in: Festschrift für Egon Müller, 2008, S. 457

Mosbacher, Aufzeichnung der Hauptverhandlung und Revision – ein Vorschlag, StV 2018, 182

Nestler, Der richterzentrierte Strafprozeß und die Richtigkeit des Urteils – zur Notwendigkeit eines Wortprotokolls der Hauptverhandlung, S. 727, in: Festschrift für Klaus Lüderssen, 2002, S. 773

Neuhaus, Das Opferrechtsreformgesetz 2004, StV 2004, 620

Niemöller, Das Negativattest im Protokoll (§ 273 Abs. 1a Satz 3 StPO), in: Festschrift für Ruth Rissing van Saan, 2011, S. 393

Park, Die Beweiskraft des Protokolls und die Wahrheitspflicht der Verfahrensbeteiligten, StraFo 2004, 329

Pauly, Zur Auslegung der Vorschriften über das Hauptverhandlungsprotokoll, in: Festschrift für Ruth Rissing van Saan, 2011, S. 425

Pfister, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 2009, 550

ders., Transparenz über alles! StraFo 2016, 475

Die Verständigung in der Revision seit BVerfGE 133, 168 Pfordte, Gedanken zur Protokollierungspflicht im Strafverfahren, in: Festschrift 50 Jahre Deutsches Anwaltsinstitut e.V., 2003, S. 519

Richter II, Wider die Gegenreform, StV 1994, 454

Sailer, Inhaltsprotokoll und rechtliches Gehör, NJW 1977, 24

Salditt, Der Gesetzgeber und die Beurkundung der Hauptverhandlung, in: Festschrift für Lutz Meyer-Goßner, 2001, S. 469

Schlothauer, Unvollständige und unzutreffende tatrichterliche Urteilsfeststellungen, StV 1992, 134

ders., Zu...