Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

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R / Revision, Begründung, Sachrüge [Rdn 2721]

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
5 Betriebsprüfungen und Rec... / 5.2.3 Rücknahme eines Abgabebescheids

Jede Sorgfalt und Kontrolle vermag fehlerhafte Angaben oder Berechnungen im Einzelfall durch das abgabepflichtige Unternehmen oder die KSK bzw. DRV nicht auszuschließen. Deshalb soll der Verwaltung nach der gesetzlichen Regelung die Möglichkeit bleiben, einen inhaltlich unrichtigen Verwaltungsakt unter bestimmten Bedingungen auch nach Ablauf der Widerspruchs- und der Klagefr...mehr

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B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"

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V / Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3573]

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G / Gegenüberstellung von Zeugen [Rdn 1958]

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G / Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2511]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1427]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 [Rdn 2190]

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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikations­verkehrsdaten, Verkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung [Rdn 699]

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O / Observation durch die Polizei [Rdn 3239]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1396]

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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikations­verkehrsdaten, Bestandsdaten [Rdn 664]

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AGS 01/2022, Bezug und Nach... / I. Sachverhalt

Im Rahmen einer von der Antragstellerin beantragten Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil des Berufungsgerichts (OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2021 – 13 U 82/14) hat diese im Februar 2021 mittels Telefax eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Nachweisen eingereicht. Mit einem we...mehr

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D / Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1741]

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A / Auskunftsverweigerungsrecht [Rdn 759]

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6 Anhänge / 6.1 KSVG (Auszug)

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten Vom 27. Juli 1981 (BGBl. I 1981, S. 705) Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16. Juli 2021 (BGBl I 2021, S. 29...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 2136]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 809]

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 4250]

Rdn 4251 Literaturhinweise: Albrecht/Braun, Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens, HRRS 2013, 500 Backes/Gusy, Wer kontrolliert die Telefonüberwachung?, 2003 Backes/Gusy/Begemann/Doka/Finke, Wirksamkeitsbedingungen von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen, Abschlussbericht zu einem Forschungsprojekt der Universität Bielefeld, 2002 Bär, Handbuch zur EDV-Bewe...mehr

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3707]

Rdn 3708 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]

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V / Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5088]

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A / Anklageschrift [Rdn 572]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1519]

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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V / Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3358]

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T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]

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A / Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung [Rdn 449]

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 874]

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D / Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1842]

Rdn 1843 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Kretschmer, "Lege...mehr

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A / Auslandszeuge [Rdn 482]

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3005]

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1136]

Literaturhinweise: Ambos, Verfahrensverkürzung zwischen Prozeßökonomie und "fair trial", Eine Untersuchung zum Strafbefehlsverfahren und zum beschleunigten Verfahren, Jura 1998, 281 Behrendt, Rechtsstaatliche Strafverfahren und Ressourcenschonung – Widerspruch oder lösbares Problem?, NJOZ 2019, 881 Dahs, Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 – ein Produkt des Sup...mehr

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T / Telefonüberwachung, Allgemeines [Rdn 3022]

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V / Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 3944]

Rdn 3945 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bechtel, Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsgu...mehr

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T / Ton- und Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung [Rdn 3095]

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N / Nebenklage [Rdn 3161]

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B / Beweisantrag, Allgemeines [Rdn 1054]

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T / Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 4232]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2134][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1158]

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B / Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 684]

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FF 01/2022, Keine gesteiger... / Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017 gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater der im August 2010 geborenen M., die aus seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter hervorgegangen ist, s...mehr

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E / Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2287]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1488]

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Z / Zeuge, Belehrung [Rdn 4080]

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V / Vorhalt aus und von Urkunden [Rdn 4000]

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§ 3 Großaufteilung (reines ... / 15. Nutzungsbestimmungen

Rz. 16 Die Frage nach der zulässigen Nutzung von Sondereigentumseinheiten ist ein Problem, zu dem wohl die meisten Entscheidungen im Wohnungseigentumsrecht ergangen sind und weiterhin ergehen. Inwieweit Nutzungsangaben in der rein dinglichen Teilung (Festlegung als Wohn- oder Teileigentum), in der Gemeinschaftsordnung oder auch lediglich in den Aufteilungsplänen bindende Ver...mehr

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V / Vorhalt an Zeugen [Rdn 3992]

Rdn 3993 Literaturhinweise: Geppert, Der Augenscheinsbeweis, Jura 1996, 307 Gerst, Vorhalt und § 253 StPO, StraFo 2018, 273 Kirchmann/Petzold, Der Umgang mit dem Vorhalt – oder: Strafverteidigung bei Vorhalten, StRR 2013, 444 Sommer, Fragen an den Zeugen – Vorhalte an das Recht – Rechtliche Baustellen auf dem Weg zur Konturierung eines Fragerechts, StraFo 2010, 102 s.a. die Hinw...mehr

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung bei einem Ausländer [Rdn 3347]

Rdn 3348 Literaturhinweise: Staudinger, Dolmetscherzuziehung und/oder Verteidigerbeiordnung bei ausländischen Beschuldigten, StV 2002, 327 Strate, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 1981, 46 s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3305. Rdn 3349 1.a) Ist der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, muss die Beiordnung eines Pfl...mehr