A / Auskunftsverweigerungsrecht [Rdn 759]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die mit dem einem Zeugen ggf. zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht zusammenhängenden Fragen haben für den Rechtsanwalt sowohl als Verteidiger als auch als Zeugenbeistand Bedeutung.
2.	Das AVR aus § 55 setzt voraus, dass der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 genannten Angehörigen der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei seiner Aussage Angaben machen müsste, die zumindest einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 für eine Straftat begründen würden.
3.	Der Verteidiger muss sich insbesondere darauf einstellen, dass ein Zeuge erst in der HV erstmals von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht.
4.	Der Zeugenbeistand muss sich darauf einstellen, dass gegen seinen Mandanten ggf. Zwangsmaßnahmen ergriffen werden.

Rdn 760

Literaturhinweise:

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Dahs/Langkeit, Das Schweigerecht des Beschuldigten und seine Auskunftsverweigerung als "verdächtiger Zeuge", NStZ 1993, 213

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ders., Auskunft über die Verweigerung, in: Festgabe für den Strafverteidiger Heino Friebertshäuser, 1997, S. 157

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Rdn 761

1. Die mit dem einem Zeugen ggf. nach § 55 zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht (im Folgenden kurz: AVR) zusammenhängenden Fragen erlangen für den Rechtsanwalt als Verteidiger besonders bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 5183, Bedeutung (s. Teil A Rdn 767 f.). Daneben sind sie aber auch (noch) von Belang, wenn er als Zeugenbeistand einen Mandanten zu dessen Vernehmung durch die StA oder den (Ermittlungs-)Richter im EV begleitet, oder er eigene Ermittlungen beabsichtigt und dabei (vorab) einen Zeugen hören will (→ Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers, Teil V Rdn 4883). Trotz dieser nicht unerheblichen Bedeutung kann hier aus Platzgründen nur ein Überblick zu den Fragen des AVR gegeben werden (wegen der Einzelh. s. die o.a. Lit.-Hinw. und zu den Fragen des AVR in der HV Burhoff, HV, Rn 449 ff.).

Rdn 762

2.a) Das AVR aus § 55 setzt voraus, dass der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 genannten Angehörigen (→ Zeugnisverweigerungsrechte, Teil Z Rdn 5437) der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei seiner Aussage Angaben machen müsste, die zumindest einen prozessual ausreichenden → Anfangsverdach...