V / Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3573]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Aussage eines vor der HV vernommenen Zeugen, der erst in der HV von einem ZVR Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
2.	Frühere Vernehmungen eines in der HV berechtigt die Aussage verweigernden Zeugen dürfen auch nicht in anderer Form in die HV eingeführt werden.
3.	Das im Interesse des Zeugen bestehende ZVR ist für diesen disponibel.
4.	Hauptanwendungsfall des § 252 ist das ZVR naher Angehöriger gem. § 52, die Vorschrift gilt aber auch für die Aussagen der in den §§ 53, 53a bezeichneten Berufsangehörigen und deren Helfer.
5.	§ 252 gilt auch für die in den §§ 53, 53a genannten Berufsangehörigen und deren Helfer.
6.	Das Verbot bezieht sich sachlich auf alles, was der weigerungsberechtigte Zeuge früher in vernehmungsähnlichen Situationen erklärt hat.
7.	Das gilt nach st.Rspr. aber nicht für eine Aussage des Zeugen, die dieser bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Belehrung über sein ZVR gemacht hat.

Rdn 3574

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