T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs/die "TÜ", ergeben sich aus § 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3, Abs. 2, 3.
2.	Es muss der Verdacht auf eine der in § 100a Abs. 2 genannten Katalogtaten begründet sein.
3.	Es muss sich um eine "schwere Straftat" handeln.
4.	Der Verdacht der Straftat muss durch bestimmte Tatsachen konkretisiert sein.
5.	Der "Kernbereichsschutz" ist jetzt (übergreifend) in § 100d Abs. 1 u. 2 geregelt.
6.	Die TÜ darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Rdn 4379

Literaturhinweise:

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Zöller, Heimlichkeit als System, StraFo 2008, 15

s.a. die weit. Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4251.

Rdn 4380

1. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs/die "TÜ", ergeben sich aus § 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3, Abs. 2, 3. Für die Quellen-TKÜ gilt § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 (→ Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ, Teil T Rdn 4339 ff.). Wene der EncroChat Problematik und der Anwendung der Vorgaben der TÜ wird verwiesen auf OLG Bremen (Beschl. v. 18.12.2020 – 1 Ws 166/20, NStZ-RR 2021, 158), OLG Hamburg (Beschl. v. 29.1.2021 – 1 Ws 2/21), OLG Rostock, Beschl. v. 23.3.2021 – 20 Ws 79/21, StRR 6/2021, 23 m. Anm. Stehr; Beschl. v. 11.5.2021 – 20 Ws 121/21), OLG Schleswig (Beschl. v. 29.4.2021 – 2 Ws 47/21), LG Flensburg (Beschl. v. 11.6.2021 – V Qs 26/21) und LG Berlin, Beschl. v. 1.7.2021 – (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21), sowie einerseits auf Pauli NStZ 2021, 146 und andererseits auf Stehr/Rakow (StRR 4/2021, 6) und Sommer (StV-S 2021, 67).

☆ Wegen der Grundrechtsrelevanz des Eingriffs müssen die Voraussetzungen für die Anordnung einer TÜ vom (Ermittlungs-)Richter sorgfältig geprüft und vom Verteidiger ebenso sorgfältig überprüft werden, wobei den anordnenden Stellen allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (BGH StV 2017, 434 [Ls.]). Sorgfältig geprüft werden sollten vor allem auch die Fragen des sog. Kernbereichsschutzes (dazu Teil T Rdn  4392 ). Von der TÜ-Maßnahme sollte nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. die Nachw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines , Teil T Rdn  4255 ).Grundrechtsrelevanz des Eingriffs müssen die Voraussetzungen für die Anordnung einer TÜ vom (Ermittlungs-)Richter sorgfältig geprüft und vom Verteidiger ebenso sorgfältig überprüft werden, wobei den anordnenden Stellen allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (BGH StV 2017, 434 [Ls.]). Sorgfältig geprüft werden sollten vor allem auch die Fragen des sog. Kernbereichsschutzes (dazu Teil T Rdn 4392). Von der TÜ-Maßnahme sollte nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden (vgl. die Nachw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil ...