T / Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ [Rdn 4339]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Seit dem 24.8.2017 ist durch die Einfügung von § 100a Abs. 1 S. 2 u. 3 in die StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" v.17.8.2017 die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt.
2.	Begrifflich ist die Quellen-TKÜ von der normalen Telefonüberwachung und der Onlinedurchsuchung abzugrenzen.
3.	§ 100a Abs. 1 S. 2 erlaubt nun, "dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.". Eine Steigerung – quasi eine "kleine Online-Durchsuchung" – erlaubt § 100a Abs. 1 S. 3.
4.	Einen besonderen Straftatenkatalog sieht die StPO für die Anordnung einer Quellen-TKÜ nicht vor.
5.	§ 100a Abs. 1 S. 2 regelt darüber hinaus die besonderen Voraussetzungen, wenn es um einen Quellen-TKÜ zur Überwachung von gerade stattfindender Kommunikation handelt.
6.	§ 100a Abs. 1 S. 3 regelt die Überwachung von bereits übertragenen Inhalten einer (abgeschlossenen) Kommunikation.
7.	Auch für die Quellen-TKÜ gilt hinsichtlich der Anforderungen an die Subsidiarität § 100 Abs. 1 S. 1 Nr. 3.
8.	Für den von den Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 S. 2 oder 3 betroffenen Personenkreis gelten keine Besonderheiten.
9.	Die erforderlichen technischen Voraussetzungen einer Quellen-TKÜ werden in § 100a Abs. 5 geregelt.
10.	Für den Kernbereichsschutz gelten keine Besonderheiten. Es gilt § 100d.
11.	Für das Verfahren bei der Anordnung einer Quellen-TKÜ gilt § 100e Abs. 1. Für Rechtmittel gilt § 101.
12.	Schließlich kann auch wegen etwaiger BVV auf die allgemeinen Ausführungen zu BVV bei einer Telefonüberwachung verwiesen werden.

Rdn 4340

Literaturhinweise:

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Sinn, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze BT-Drucksache 18/11272 sowie zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag zum o.g. Gesetzentwurf (Ausschussdrucksache 18(6)334) (zitiert Sinn, S.)

s.a. die Hinw. bei → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, ­Allgemeines, Teil M Rdn 3051, bei → Online-Durchsuchung, Teil O Rdn 3262, bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4251, bei → ...