V / Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4604]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines VE sind die Fragen hinsichtlich der sich aus seiner Tätigkeit ggf. ergebenden BVV für den Beschuldigten möglicherweise von entscheidender Bedeutung.
2.	Als VE dürfen nur Beamte i.S.d. §§ 2, 35 ff. BRRG eingesetzt werden.
3.	Für die Verwertung der bei dem Einsatz (gewonnenen personenbezogenen) Erkenntnisse (in anderen Strafverfahren) gilt § 101 Abs. 8.
4.	Für die HV ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass der Einsatz eines VE Auswirkungen auf die Beweiswürdigung und die Strafzumessung hat.

Rdn 4605

Literaturhinweise:

Allgayer/Klein, Verwendung und Verwertung von Zufallserkenntnissen, wistra 2010, 130

Bosch, Die Verdeckte Befragung des Beschuldigten – Strafrechtspflege ohne Grenzen?, BGH-Beschluß v. 13.5.1996 – GSSt 1/96 (LG Hamburg) = NJW 1996, 2940 ff. –, Jura 1998, 236

Conen, Die neuere Rechtsprechung des EGMR zur unzulässigen Tatprovokation – Neue Chancen zur Verteidigung in entsprechenden Konstellationen?, StRR 2009, 84

ders., Neuere BGH-Entscheidungen zur Tatprovokation – Provokation auch des EGMR? – Zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 7.12.2017 – 1 StR 320/17, und BGH, Urt. v. 4.7.2018 – 5 StR 650/17, StV 2019, 358

Demko, Zur Rechtsprechung des EGMR in Sachen "Hörfalle", HRRS 2004, 382

Eisenberg, Übertölpelung durch Vertrauensperson (VP) und Verdeckten Ermittler (VE) ohne Anfangsverdacht, GA 2014, 404

El Ghazi/Zerbes, Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbrüchen, HRRS 2014, 209

Esser, Vom endgültigen Ende der Strafzumessungslösung bei der Tatprovokation – und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung – Zugleich Anmerkung zu EGMR, Urt. v. 15.10.2020 Akbay u.a. ./. Deutschland, StV-S 2021, 1 [Ls.], StV 2021, 383

Gaede, Beweisverbote zur Wahrung des fairen Strafverfahrens in der Rechtsprechung des EGMR insbesondere bei verdeckten Ermittlungen – Meinungsstand und Perspektiven nach dem neuen leading case Bykov vs. Russland unter Berücksichtigung des § 136a StPO, JR 2009, 493

Gaede/Buermeyer, Beweisverwertungsverbote und "Beweislastumkehr" bei unzulässigen Tatprovokationen nach der jüngsten Rechtsprechung des EGMR, HRRS 2008, 279

Greco, Menschenrechtskonformes Täterstrafrecht? Überlegungen anlässlich der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Lockspitzelproblematik, StraFo 2010, 52

Jähnke, Verwertungsverbote und Richtervorbehalt beim Einsatz Verdeckter Ermittler, in: Festschrift für Odersky, 1996, S. 427

Jahn, Strafverfolgung um jeden Preis? Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel, StraFo 2011, 117

Kasiske, Die Selbstbelastungsfreiheit bei verdeckten Befragungen des Beschuldigten, StV 2014, 423

ders., Die Selbstbelastungsfreiheit bei verdeckten Befragungen des Beschuldigten, StV 2014, 423

König, Zur Verwertbarkeit verdeckt erlangter Kenntnisse, Krim 1997, 179

Kretschmer, Schutz vor staatlich veranlasstem Zwang und inszenierter Täuschung, HRRS 2010, 343

Lagodny, Verdeckte Ermittler und V-Leute im Spiegel von § 136a StPO als "angewandtem Verfassungsrecht", StV 1996, 167

Landau/Sander, Ermittlungsrichterliche Entscheidungen und ihre Revisibilität, StraFo 1998, 397

Meyer-Mews, Hände weg von den verbotenen Früchten – Fernwirkung im Strafverfahrensrecht, HRRS 2015, 398

Müssig, Grenzen der Beweisverwertung beim Einsatz "Verdeckter Ermittler" gegen den Verdächtigen, GA 2004, 87

Nitz, Einsatzbedingte Straftaten Verdeckter Ermittler, 1997

Pawlik, Verdeckte Ermittlungen und das Schweigerecht des Beschuldigten – zu den Anwendungsgrenzen der §§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 136a StPO, GA 1998, 378

Piel, Verwertungsfragen bei Verstößen gegen den Richtervorbehalt, StraFo 2017, 54

Renzikowski, Die förmliche Vernehmung des Beschuldigten und ihre Umgehung, JZ 1997, 711

Rothfuß, Heimliche Beweisgewinnung unter Einbeziehung des Beschuldigten, StraFo 1998, 289

Roxin, Zum Einschleichen polizeilicher Scheinaufkäufer in Privatwohnungen (BGH StV 1997, 233), StV 1998, 43

Schlothauer, Ermittlungsrichterliche Entscheidungen und ihre Revisibilität, StraFo 1998, 402

Schnarr, Zur ­Verknüpfung von Richtervorbehalt, staatsanwaltschaftlicher Eilanordnung und richterlicher Bestätigung, NStZ 1991, 209

Singelnstein, Strafprozessuale Verwendungsregelungen zwischen Zweckbindungsgrundsatz und Verwertungsverboten Voraussetzungen der Verwertung von Zufallsfunden und sonstiger zweckentfremdender Nutzung personenbezogener Daten im Strafverfahren seit dem 1.1.2008, ZStW 120, 880

Soiné, Erkenntnisverwertung von Informanten und V-Personen der Nachrichtendienste in Strafverfahren, NStZ 2007, 247

Steinmetz, Zur Kumulierung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen, NStZ 2001, 344

Sternberg-Lieben, Die "Hörfalle" – Eine Falle für die rechtsstaatliche Strafverfolgung?, Jura 1995, 299

­Valerius, Verdeckte Vernehmungen verdeckter Ermittler? – Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 26.9.2002, GA 2005, 459

van Gemmeren, Tatprovokation, Sonderheft für Gerhard Schäfer, 2002, S. 28

Weiler, Befragung von Beschuldigten oder aussageverweigerungsberechti...