Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Himbert/Eberhardt, Bewegungsgeschwindigkeiten – Versuchsergebnisse nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer, Der Verkehrsunfall 15, Heft 4 (1977), 79mehr

Rz. 25 Eine Eigentumsverletzung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen (z.B. wenn ein Fahrzeug jede Bewegungsmöglichkeit verliert und seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird).[42] Rz. 26 Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Fahr...mehr

" … Die streitgegenständliche Verkehrsunfallsache fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit des ArbG ergibt sich – entgegen der Ansicht des AG – nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG." Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeins...mehr

Rz. 62 Ergibt sich ein Rechtskonflikt aus einer Kette von Rechtsverstößen, so gilt gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß als Rechtsschutzfall. Es gilt jedoch die Einschränkung, dass er nicht länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn eingetreten ist. In der Praxis ist die Thematik mehrerer Rechtsverstöße von Bedeutung für den Bereich de...mehr

Rz. 166 Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist.[133] Rz. 167 Entstehen aus einem Verkehrsunfall für den Geschädigten mehrere Forderungen, kann von der Gesamtsumme dieser Forderungen nicht ein nur summenmäßig bestimmter Teil abgetreten werden.[134] Rz. 168 Am Erfordernis der Bestimmtheit oder...mehr

Rz. 298 Zum Thema Sack "Die Subsidiarität des Rechts am Gewerbebetrieb" VersR 2006, 1001. Rz. 299 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu.[365] Rz. 300 Erleidet der Partner des verletzten Erwerbstätigen durch dessen Ausfall eigene Vermögens...mehr

Rz. 6 Hinweis Zur Haftung und zu den Haftungsgrundlagen wird auf Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 20 ff.) verwiesen. Rz. 7 Ein Verkehrsunfall bildet zwar häufig den Anlass der Schadenabwicklung. Die in dieser Monographie dargestellten Grundzüge und Aspekte gelten über die Haftung aus Verkehrsunfällen hinaus auch für andere fremd(mit-)verantwortete Schadenfälle. Neben Verkehrsunfällen ...mehr

Rz. 918 Wird der Weg unterbrochen, lebt der Versicherungsschutz nach Rückkehr auf den ursprünglichen Weg wieder auf, sofern sich der Versicherte nicht bereits endgültig von der versicherten Tätigkeit gelöst hat. Rz. 919 Das BSG[541] beurteilt die "Lösung von der versicherten Tätigkeit" nach der Dauer der Unterbrechung: Die zeitliche Grenze für das Wiederaufleben des Versicher...mehr

Rz. 30 Die Leistungen, die der Rechtsschutzversicherer im Rahmen der ARB 2012 zu erbringen hat, sind inhaltlich eng an § 5 ARB 2010 angelehnt. Der Aufbau der Nr. 2.3 ARB 2012 ist aber verändert worden. Rz. 31 Neu aufgenommen wurde die Kostenübernahme im Rahmen eines Mediationsverfahrens: Zitat 2.3.1.1 Um Ihnen eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu ermöglichen, tragen wir di...mehr

Rz. 120 Ein Fehlverhalten Dritter unterbricht grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang.[172] Rz. 121 Es kann dann allerdings gesamtschuldnerische Haftung zwischen Erst- und Folgeschädiger bestehen. Wird z.B. eine auf der Straße liegende Person mehrfach überrollt, haftet derjenige, der dieses verantwortlich verursachte, auch für die erst durch späteres Überfahren einget...mehr

Der durchschnittliche Fahrer ist rund alle 7,5 Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird dann zur Ermittlung des Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragen, dessen Kostenabrechnung mitunter zu Streitigkeiten mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers führt, ob und in welcher Höhe die Sachverständigenkosten zu erstatten sind.mehr

Rz. 220 Ausgehend von der Erkenntnis "Der Tag hat zwar nur 24 Stunden, aber zur Not nimmt man die Nacht hinzu!" gilt, dass der Schadenersatz "nicht dem Ausgleich von Träumen"[289] dient. Für den Ersatzanspruch gelten strenge Beweisanforderungen.[290] Der Verletzte hat darzulegen und zu beweisen, dass das Bauvorhaben tatsächlich angegangen worden wäre und dass er dabei Eigenl...mehr

Macht der Anwalt aus einem Verkehrsunfall für den Ehemann dessen Schadensersatzansprüche hinsichtlich des Sachschadens geltend und für die Ehefrau deren Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens, liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor, wenn diese gesonderte Aufträge erteilt haben. Der gegnerische Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, diese Kosten des getrennten Vorge...mehr

Rz. 33 Ähnliches wie für Verkehrswegsperrungen gilt für die sog. Stromkabelfälle [56] und Grünstreifenfälle.[57] Rz. 34 Dass Kraftfahrer nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle umfahren und dabei Gehweg, Grünstreifen oder sogar Vorgärten von Anliegern befahren, kann als Auswirkung des allgemeinen Lebensrisikos nicht dem Verursacher des Erstunfalles angelastet werden.[58]mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung aus § 1 VVG i.V.m. Buchst. A.2.7 der in den streitgegenständlichen Vollkaskoversicherungsvertrag einbezogenen AKB, weil die Bekl. wegen arglistiger Verletzung seiner Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch Falschangaben des Sohnes des Kl. betreffend den streitgegenständlichen Verkehrs...mehr

Rz. 319 Der Arbeitgeber hat wegen eigener Vermögenseinbußen als mittelbar Geschädigter keinen eigenen (originären) Schadenersatzanspruch (siehe auch § 2 Rn 637 ff.). Rz. 320 Es sind ihm daher nicht zu ersetzen:mehr

Rz. 111 Erschwerend wirkt, dass das Zessionssystem nicht einheitlich gestaltet, sondern mit vielen Besonderheiten (u.a. in Abhängigkeit vom Unfallzeitpunkt, dem Zeitpunkt der tatsächlich erbrachten Drittleistung, dem Zeitpunkt des Forderungsüberganges, der Person des Anspruchsberechtigten, aber auch der Person des Schädigers und der Haftung) versehen ist. Rz. 112 Zum Forderun...mehr

Rz. 333 Die Beeinträchtigung einer Feier (Hochzeits- oder Geburtstagsfeier) ist allenfalls immateriell zu berücksichtigen.[416]mehr

Rz. 204 Wie vorstehend ausgeführt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Selbstbeteiligung auch bei einem einheitlichen Lebensvorgang mehrfach in Abzug gebracht werden kann. So z.B. bei einem Rechtsstreit zur Schadenhöhe nach einem Verkehrsunfall und/oder bei der Verteidigung in einem Straf-/OWi-Verfahren aus Anlass desselben Unfalls. Rz. 205 Zu diskutieren...mehr

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der Halter des betreffenden Fahrzeugs war, in einen Verkehrsunfall verwickelt. Aufgrund ihrer Verletzungen musste sie sich in stationäre Behandlung begeben. Der Ehemann der Klägerin suchte daraufhin einen Anwalt auf und beauftragte ihn mit der Regulierung seines Sachschadens. Hierzu unterzeichnete er in der Kanzlei des Anwalts eine...mehr

Das klagende Bundesland nimmt in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Bekl. auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die es dem Träger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen gem. § 179 Abs. 1 S. 1 SGB VI i.V.m. der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschä...mehr

Rz. 1243 Opfer von Gewalttaten haben Ansprüche u.a. nach Maßgabe des OEG. Bei Konkurrenz von Arbeitsberührung (Unfall im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung oder der beamtenrechtlichen Unfallversorgung) und OEG geht der aus der Arbeitstätigkeit herrührende Versicherungsschutz der Versorgung nach dem OEG vor. Rz. 1244 Steht eine Verrichtung sowohl als Beschäftigung als...mehr

Die Kosten für die Einholung eines Gutachtens über die Höhe des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall gehören nach § 249 BGB zu den auszugleichenden Nachteilen, wobei nur in Ausnahmefällen des Bagatellschadens, oder der Unbrauchbarkeit, der Erstattungsanspruch bereits dem Grunde nach ausscheidet. Die Höhe der Sachverständigenkosten gliedert sich in Grundhonorar und Neben...mehr

Rz. 134 Die Ersatzpflicht kann in Fällen überholender Kausalität ausgeschlossen sein: Es bestehen dabei zwei oder mehr – insbesondere auch hypothetisch zu betrachtende – Kausalketten, die jede für sich den gleichen Erfolg (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) herbeizuführen geeignet ist, nebeneinander. Dabei führt die eine Ursache (z.B. Verkehrsunfall) den Erfolg herbe...mehr

Rz. 331 Nutzlose Aufwendungen von Dritten (Ehegatte bzw. Angehörige eines Verletzten oder Getöteten) beispielsweise für Stornokosten für Abbruch bzw. Nichtantritt von geplanter oder bereits gebuchter Reise bzw. Urlaub, verfallene Theaterkarten, Mietkosten (z.B. Wohnung,[413] Leasingfahrzeug) weiterlaufende Finanzierungskosten für jetzt nicht mehr nutzbare Gegenstände (z.B. Z...mehr

Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigen sind spezielle Kalkulationsprogramme und die Nutzung von Datenbanken, ohne die der Sachverständige gar nicht tätig werden könnte, um ein Gutachten vorzulegen. Die Nutzung dieser Arbeitsmittel gehört zur originären Tätigkeit eines Sachverständigen und ist somit mit dem Grundhonorar abgegolten,[30] weshalb...mehr

Rz. 9 Beispiel 14.1 F wurde am 12.1.1989 durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Ein Feststellungsurteil vom 6.5.1990 sichert dem F Anspruch auf Ersatz ihm entstehender künftiger Verdienstausfallschäden. F arbeitet mittlerweile wieder. Er erhält sein Gehalt jeweils am 15. des laufenden Monates (= arbeitsvertraglicher Fälligkeitstermin) ausgezahlt. F hat unfallbedingt einen...mehr

Rz. 48 Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Unfallereignis und dem Auftreten von geklagten Beschwerden reicht nicht zum Nachweis der Kausalität aus.[43] Die bloße zeitliche Nähe der Entstehung findet bei der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität auch dann keine Anwendung, wenn der durch einen Verkehrsunfall Betroffene den Beweis, dass eine zeitlich nach dem ...mehr

Rz. 57 Auch wenn der geltend zu machende Schadenersatzanspruch unter den abgeschlossenen Versicherungsvertrag fällt, und ein Rechtsschutzfall in der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten ist, muss noch geprüft werden, ob die allgemeinen Risikoausschlüsse des § 3 ARB 94/2010 eingreifen. Greift nämlich ein allgemeiner Risikoausschluss ein, besteht kein Re...mehr

1. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nur für solche bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern desselben Betriebes gegeben, bei denen die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien steht, sie in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungen und Berührungspunkt...mehr

Rz. 205 Die Vereitelung bloßer Gewinnchancen (Verkehrsunfall verhindert z.B., dass Unfallbeteiligter seinen Lottoschein abgeben kann) begründet keinen Ersatzanspruch.[274] Rz. 206 Ähnlich ist es zu sehen, wenn dem Verletzten die Möglichkeit genommen wird, für andere als die Unfallerkrankung versicherungsrechtliche Vorsorge (z.B. durch Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversich...mehr

Rz. 54 Rechtsschutz kann im Rahmen der ARB, also auch im Schadenersatz-Rechtsschutz immer nur dann zugesagt werden, wenn ein Rechtsschutzfall, in den ARB 94/2010 Rechtsschutzfall genannt, eingetreten ist. Der Rechtsschutzfall ist als Versicherungsfall i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG anzusehen. Rz. 55 Tritt im Rahmen eines versicherten Risikos ein Rechtsschutzfall i.S.d. § 4 ARB 20...mehr

Rz. 86 Dem Grundsatz, dass der bloße Wegfall der Arbeitskraft noch keinen ersatzfähigen Schaden darstellt, kommt gerade beim Selbstständigen besondere Bedeutung zu. Bei ihm bestimmt sich der Wert seiner Tätigkeit gerade nicht nach Dauer und Intensität des Arbeitseinsatzes, sondern nach dem dadurch erzielten wirtschaftlichen Erfolg. Erst wenn der Wegfall dann zu einer konkret...mehr

Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Verkehrsunfälle 2014, Fachserie 8, Reihe 7, 2014mehr

Rz. 8 Die Zahl der infolge von Verkehrsunfällen verletzten und getöteten Personen war in den letzten Jahren rückläufig, der Trend hält aber nicht an.[3] Rz. 9 Das Informationssystem der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE) [4] hält detaillierte Informationen bereit. Rz. 10 Gleiches gilt für das Statistische Bundesamt,[5] ergänzt durch GENESIS.[6] Rz. 11 Weitergehende In...mehr

Rz. 1901 Die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall entbindet das Gericht im anschließenden Schadenersatzprozess nicht von der Prüfung, ob der geltend gemachte Schaden eine adäquate Folge des Unfalls ist (siehe auch Rn 1858).[1210]mehr

Rz. 52 Eine Ausnahme gilt für die Sozialhilfe, zu deren Gunsten – aber auch zu deren Lasten – ein rechtskräftiges, vom Geschädigten erstrittenes Feststellungsurteil ebenso wie ein titelersetzendes Anerkenntnis wirken kann (siehe Rn 18).[48] Rz. 53 Weitere Ausnahmen gelten bei Rechtsnachfolge [49] und für Ansprüche, die nur sukzessive nach § 6 EFZG, § 67 VVG a.F., § 86 VVG über...mehr

Rz. 27 Die 5. KH-Richtlinie wurde inzwischen verabschiedet und trat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 11. Juni 2005 in Kraft.[9] Das Umsetzungsgesetz in Deutschland ist auch in Kraft getreten.[10] Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik[11] ist nunmehr davon auszugehen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in eine...mehr

Rz. 29a Zum Thema Becker "Unterschiedliche Kausalitätsprüfungen im Zivilrecht und im Sozialrecht am Beispiel neuerer BGH-Urteile zum Sudeck-Syndrom" MEDSACH 2011, 32; Burmann/Jahnke "Psychische Schäden im Haftpflichtprozess" NZV 2012, 505; Dahm "Die Feststellung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen" DGUV-Forum 2012 (Nr. 10), 30; Nugel "Gemeinsamkeiten und Unters...mehr

Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und Gesundheitsschäden erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des...mehr

Rz. 45 In Betracht kommt auch die Fallgestaltung, dass der Versicherungsnehmer in einer Rechtsangelegenheit Vertretung wünscht, die Prüfung der Rechtslage aber zu dem Ergebnis prüft, dass von einer Rechtsverfolgung abzuraten ist. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob auch Rechtsschutzdeckung für die "Abrategebühr" in Betracht kommt. Diese Frage wird nicht einheitlich beur...mehr

Rz. 21 Versichert sind nicht nur dingliche Nutzungsrechte, wie in den ARB 75, sondern auch alle schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse. Versicherungsschutz im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus folgenden dinglichen Nutzungsrechten an Immobilien:mehr

Rz. 19 Rechtsverfolgungskosten gegenüber eigenen Versicherern (z.B. Kaskoversicherung, private Unfallversicherung) können dem Geschädigten zu ersetzen sein, wenn er unfallbedingt davon abgehalten ist, seine Ansprüche anzumelden und anwaltliche Inanspruchnahme notwendig war.[29] Rz. 20 Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind nicht...mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Rz. 1 Soweit der Unternehmer mit der ihm zur Verfügung stehenden, durch das Unfallgeschehen gebrauchsuntüchtig gewordenen Sache Einnahmen erzielen wollte, hat er Anspruch auf Ersatz seines Gewinnausfalls.[1] Rz. 2 Beim Verdienstausfall eines Selbstständigen hat dieser Anspruch auf Ersatz der anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden Gewinnminderung,[2] wobei er ...mehr

Rz. 139 Hinweis Zum Arbeitgeberregress siehe auch Kapitel 5 (vgl. § 5 Rn 220). Rz. 140 Ein Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war.[114] Dieses hat insbesondere im Rahmen behaupteter HWS-Verletzungen schadensrechtliche Relevanz. § 6 EFZG führt wie andere Forderungsübergänge lediglich eine...mehr

Rz. 78 Der unmittelbare Gesundheitsschaden eines Ungeborenen kann auch durch Verletzung der Mutter während der Schwangerschaft vermittelt werden (z.B. Infektion,[113] Medikamentenbehandlung der Mutter, Sauerstoffunterversorgung, Operation, Schock[114]). Auch dem infolge einer Verletzung seiner Mutter mit einem Gesundheitsschaden überlebend zur Welt gekommenen Kind stehen dan...mehr

Rz. 797 Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erhält, wer die Wartezeit erfüllt und die Regelaltersgrenze (§ 235 II SGB VI: in Abhängigkeit vom Geburtsjahr zwischen dem 65. und dem 67. Lebensjahr; siehe Rn 216) Lebensjahr[459] vollendete. Rz. 798 Frauen hatten bis zum 1.1.2000[460] mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf Altersrente, wenn eine Wartezeit von 15 Jahren erfüll...mehr

Rz. 346 Hinweis Näheres zur Schadenabwicklung in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 638 ff.). Rz. 347 Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schadenabwicklung entstehenden reinen Zeitverlustes.[428] Rz. 348 Dies gilt auch dann, wenn er die entgangene Zeit ohne den Unfall hätte gewinnbringend einsetzen können[429] oder ihm durch die Unfallaufnahme weitere Schäden...mehr

Die Zusätzliche Gebühr entsteht immer, wenn das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV). Diese Variante kann – im Gegensatz zu den anderen Erledigungstatbeständen – auch im vorbereitenden Verfahren anfallen. Die Einstellung muss nicht endgültig sein, sie darf lediglich nicht "nur vorläufig" gewollt sein....mehr