Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Bei der Rekonstruktion von Verkehrsunfällen ist die Sicherung und Auswertung der von den unfallbeteiligten Fahrzeugen erzeugten Spuren ein zentrales Element, wird jedoch aufgrund der immer weiteren Verbreitung von fahrdynamisch wirksamen Systemen immer schwieriger. Daraus folgt der Bedarf an der Erschließung alternativer Informationsquellen, welche Rückschlüsse auf das vorko...mehr

" … Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zulässigen Erstberatungsgebühr i.H.v. 190 EUR nebst Pauschale für Post und Telekommunikation und Mehrwertsteuer war angesichts des Umfangs der Sache, die sich auch aus den im hiesigen Verfahren vorgelegten Unterlagen ergibt, angemessen. Mangels Vergütungsvereinbarung richtet sich die Höhe der geschuld...mehr

" … Das LG ist bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekl. zu einer Quote von 25 % haften und der Kl. sich einen Mithaftungsanteil von 75 % anrechnen lassen muss. Dagegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern." aa. Auf Seiten der Bekl. ist in der Tat lediglich die Betriebsgefahr des vom Bekl. zu 1) geführten Motorrades Honda zu berücksichtigen. Ein die B...mehr

Leitsatz Ein (durch Tod) hinzuerworbener Anteil an einer Personengesellschaft verliert seine Selbstständigkeit. Eine "Weitergabe" an einen Dritten ist somit nicht möglich. Diese stellt sich als anteilige Veräußerung der gesamten Beteiligung dar. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), an der 4 Rechtsanwä...mehr

BGB § 823 Abs. 1; StGB § 7; StVO § 3 Abs. 1 S. 4 Leitsatz Ladenbetreiber sind verpflichtet, ihre außerhalb des Ladenlokals abgestellten Einkaufswagen nach Geschäftsschluss derart zu sichern, dass durch sie eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Handlung Dritter oder durch ein mögliches unbeabsichtigtes Wegrollen verhindert wird. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Ur...mehr

Der Kl. nimmt den Betreiber eines Lebensmittelmarktes wegen einer Beschädigung seines Kfz durch einen in die Fahrbahn rollenden Einkaufswagen in Anspruch. Bei stürmischem Wetter befuhr der Zeuge P gegen 1.00 Uhr nachts die Straße, an der der Lebensmittelmarkt gelegen ist, und kollidierte mit einem Einkaufswagen des Marktes, der sich aus zwischen den Parteien streitigen Gründ...mehr

Ladenbetreiber sind verpflichtet, ihre außerhalb des Ladenlokals abgestellten Einkaufswagen nach Geschäftsschluss derart zu sichern, dass durch sie eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine Handlung Dritter oder durch ein mögliches unbeabsichtigtes Wegrollen verhindert wird. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2015 – 9 U 169/14mehr

1. Wegrollende Einkaufswagen, die außerhalb des Geschäftslokals verwendet werden dürfen, können zu Beschädigungen von Kfz im öffentlichen Verkehrsraum führen. Einkaufswagen, die ein Kaufmarkt Kunden zur Verfügung stellt, können zum einen beim Be- oder Entladen Schäden an anderen Kfz herbeiführen, zum anderen können abgestellte Einkaufswagen bei unzureichenden Sicherungsmaßna...mehr

" … Dem Kl., dessen Aktivlegitimation durch Vorlage einer Fotokopie des Kaufvertrages im Senatstermin unstreitig geworden ist, steht gegen den Bekl. gem. § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Ersatz der ihm durch das Unfallereignis vom 9.12.2013 entstandenen Schäden i.H.v. 80 % zu." 1. Der Bekl. hat eine ihm o...mehr

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Schadenersatzansprüche und die Feststellung eines materiellen und immateriellen Vorbehalts aus einem Verkehrsunfall auf dem Parkplatz eines Supermarkts geltend. Der im Zeitpunkt des Unfalls mit 2,49 ‰ alkoholisierte Kl. geriet als Fußgänger zwischen die Achsen eines von dem Bekl. zu 1) gesteuerten und bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten ...mehr

Rz. 25 Muster 11.1: Klage Fahrerschutzversicherung Muster 11.1: Klage Fahrerschutzversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorsta...mehr

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Die Klägerin wurde im Februar 2009 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie wandte sich zur Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber dem gegnerischen Kfz-Versicherer – dem M – zunächst an den in N ansässigen Rechtsanwalt Q. Rechtsanwalt Q erreichte für die Klägerin fünf Abschlagszahlungen des M jeweils in Höhe von 1.000,00 EUR. Die Mandatsbearbeitung durch Rechtsanwalt Q erschie...mehr

Rz. 41 Obliegenheiten sind nach allgemeiner Ansicht Voraussetzung (Verhaltensnormen) für den Versicherungsschutz.[23] Die einzige Sanktion von Obliegenheitsverletzungen ist die Leistungsfreiheit des Versicherers für den konkreten Versicherungsfall. Rz. 42 Der Verkehrs-Rechtsschutz enthält drei Fallgruppen von Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfülle...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. (Halter, Haftpflichtversicherung) in voller Höhe einzustehen haben. Der von der Kl. vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 2.973,49 EUR brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 7.600 EUR und einen Restwert v...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein bei der Bekl. vollkaskoversicherter Mercedes beschädigt wurde. Die Einstandspflicht der Bekl. steht dem Grunde nach außer Streit. Das Fahrzeug wurde bisher nicht repariert. In Ziff. A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB...mehr

Rz. 36 Der Risikoausschluss für Vorsatztaten gilt für alle in § 2 ARB 2010 aufgezählten Rechtsangelegenheiten, nicht jedoch für Ordnungswidrigkeiten, den Beratungsrechtsschutz im Familienrecht und Erbrecht. Diese Vorschrift ist an die Stelle von § 4 Abs. 2a ARB 75 getreten, in dem der Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall...mehr

Der Entscheidung[15] lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Ehefrau des Antragstellers hatte wegen angeblich alkoholbedingter Aggressivität die Polizei gerufen. Aufgrund des Polizeiberichts verlangte die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Vorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens. Dieses verneinte das Vorliegen von Alkoholabhängigkeit. Die Fahrerlaubnisbehörd...mehr

Rz. 15 Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. ...mehr

Rz. 106 Muster 14.1: Klage Deckungsschutz für außergerichtlichen Vergleich Muster 14.1: Klage Deckungsschutz für außergerichtlichen Vergleich An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _______________...mehr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 1. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin von den Beklagten die Auszahlung von 11.365,00 EUR verlangen kann. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung (§§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB), denn die Beklagten haben es pflichtwidrig verabsäumt, die Klägerin auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme v...mehr

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kam schon im Jahr 2004 angesichts der langen, bereits 1982 beginnenden Alkoholvorgeschichte, die nach Entgiftungen ...mehr

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Rz. 78 Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen Versicherer ist es unprofessionell und wenig zielführend, zunächst einen Mahnbescheid zu beantragen. Versicherer erheben erfahrungsgemäß immer Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, selbst wenn sie zahlungswillig sind. Ebenso wenig ist es sinnvoll, eine Vielzahl von Klageanträgen zu stellen, die im Rege...mehr

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Rz. 6 Die Bestimmung des Schmerzensgeldes erfolgt nach den Grundsätzen des § 253 Abs. 2 BGB. Das Schmerzensgeld ist nicht niedriger zu bemessen, wenn der Schädiger lediglich aus Betriebsgefahr haftet.[5] Bei Verkehrsunfällen steht die Ausgleichsfunktion im Vordergrund, die Genugtuungsfunktion tritt hinter die Ausgleichsfunktion zurück.[6]mehr

Rz. 7 Auch hier gelten die Grundsätze des Schadenersatzrechts bei Verkehrsunfällen. Die bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Beeinträchtigung der Fähigkeit, Hausarbeiten durchzuführen, ist nach den fiktiven Kosten für eine Hilfskraft zu bemessen, und zwar auch dann, wenn ...mehr

Die Kl. begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten VN sowie die Fahrzeuge der Bekl. zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des Bekl. zu 1 war bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversichert; am Fahrzeug des Bekl. zu 3 waren Kurzzeitkennzei...mehr

Rz. 5 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Der V...mehr

Rz. 13 Ausgangspunkte für die Reform waren folgende Hypothesen,[25] die statistisch belegt sind (oder sein sollen) durch Forschungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sowie des Kraftfahrtbundesamtes (KBA): Zitatmehr

Rz. 55 Die Ermahnung wird schriftlich ausgesprochen, wenn sich 4 oder 5 Punkte beim Fahrerlaubnisinhaber angesammelt haben. Denklogisch ist dies mindestens der zweite Verstoß, der geahndet und eingetragen wird. Es handelt sich um einen wiederholt auffälligen Kraftfahrer.[42] Das Ziel der Ermahnung ist nicht nur über den schriftlichen Hinweis, wie das Fahreignungs-Bewertungss...mehr

1. Fehlt in einem prozessbeendigenden gerichtlichen Vergleich eine Kostenregelung, muss das Gericht aufgrund der ihm obliegenden Verpflichtung, über die Kostenverteilung im Rechtsstreit eine Regelung zu treffen (§ 308 Abs. 2 ZPO), eine Kostenentscheidung in Anlehnung an § 91a ZPO treffen. Mit dem Unterlassen der Regelung der Kosten haben die Parteien zu erkennen gegeben, das...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Zahlungsanspruch auf 2.234,40 EUR aus §§ 116, 28 Abs. 2. 81 Abs. 2 VVG i.V.m. D.2.1 AKB. Die Bekl. hat den Verkehrsunfall, der zu einer Haftung der Kl. im Außenverhältnis i.H.v. unstreitig 2.979,20 EUR geführt hat, grob fahrlässig herbeigeführt. Dies rechtfertigt gem. §§ 28 Abs. 2, 81 Abs. 2 VVG eine Leistungskürzung von 75 %." Die Bekl. ...mehr

" … I. Die Kl. leitet den von ihr mit der Klage als Hauptforderung geltend gemachten Zahlungsanspruch aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über eine Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug … mit dem amtlichen Kennzeichen … her. Mit diesem Fahrzeug erlitt die Kl. am 31.1.2014 einen Verkehrsunfall. Den dadurch entstandenen Schaden i.H.v. 5.504,32 EUR...mehr

Der Kl. macht den Ersatz des materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Belgien im Jahre 2011 geltend. Der in Dortmund wohnende Kl. war Halter und Fahrer eines Kfz, das mit einem belgischen Kfz kollidierte, dessen Halterin die in Belgien wohnende Bekl. zu 1) war und das bei der im Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Bekl. zu 2) haftpflichtversichert war, die ihren ...mehr

Beispiel 1 Gesamtschuldner Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit der Abwehr einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR beauftragt. Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Der Anwalt erhält eine um 0,3 erhöhte Geschäftsgebühr aus 10.000,00 EUR.mehr

Verursacht ein alkoholisierter (0,67 ‰) VN einen Verkehrsunfall, ist im Innenverhältnis eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % angemessen. Eine weitere Leistungskürzung wegen verspäteter Schadenanzeige kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Darmstadt, Urt. v. 11.6.2015 – 317 C 137/14mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als ihr Haftpflichtversicherer in Regress i.H.v. 2.500 EUR. Die Bekl. verursachte mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Kfz einen Verkehrsunfall, als sie beim Ausparken gegen einen geparkten Pkw stieß. Die Bekl. hatte einen Anstoß bemerkt und die Unfallstelle verlassen. Nachdem die Polizei sie aufgrund von Zeugenaussagen ermittelt hatte, informi...mehr

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Kl. bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Kl. spielte in der Mädchenfußballmannschaft des beklagten Vereins, die an einer Hallenmeisterschaft teilnahm. Die Kl., die ihre Enkelin mit ihrem Pkw zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunglückte auf der Fahrt zur Hallenmeisterschaft und zog sich dabei e...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Kläger vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.497,04 EUR verlangt. Gleichzeitig hatte er eine Geschäftsgebühr aus diesem Gegenstandswert geltend gemacht. Der Haftpflichtversicherer hat daraufhin eine Mithaftung des Klägers eingewandt und lediglich einen Betrag in Höhe von 957,06 EUR gezahlt sowi...mehr

Freilich ist es ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei Unfällen durch Auffahren in der Regel der erste Anschein für das Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers spricht. Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht, § 3 Abs. 1 StVO, läs...mehr

" … 1. Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Gesamtschuldner in vollem Umfang zum Ersatz der durch den Verkehrsunfall v. 25.8.2006 bedingten materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus der als Grund- und Teilurteil anzusehenden Entscheidung des LG v. 30.12.2009 und dem Senatsurt. v. 21.12.2010, in dem die vollumfängliche...mehr

Hinweis "Zumindest ergibt sich eine Mithaftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs. Denn der streitgegenständliche Verkehrsunfall war für den Fahrer des Beklagtenfahrzeugs kein unabwendbares Ereignis." Unabwendbar ist ein Ereignis, das bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handel...mehr

Zivilrechtlich kommt insbesondere § 4 Abs. 1 S. 1 StVO Bedeutung zu. Man spricht hier vom sog. Sicherheitsabstand. Der Sicherheitsabstand ist der Abstand, der zum Vorausfahrenden zwingend eingehalten werden muss.[5] Wenn die Nichteinhaltung dieses Sicherheitsabstandes dazu führt, dass es zu einem Unfall kommt, ist dies haftungsrechtlich im Rahmen der beidseitigen Mitverursac...mehr

Der Verkehrsanwalt muss bei Abstandsverstößen ständig auf der Hut sein. Zum einen greifen die rechtlichen Grundlagen, Gebote und Verbote wechselseitig in die zivilrechtliche und bußgeldrechtliche Betrachtung mit ein, gerade wenn es um Verkehrsunfälle geht. Darüber hinaus sind prozessuale Kniffe, aber auch Fallstricke in großer Zahl vorhanden, so dass die Kenntnis "nur" des m...mehr

1. Nach Hirsch (DAR 2000, 504) ereigneten sich im Jahre 2000 etwa 500.000 Auslandsunfälle in Europa, an denen auf einer Seite oder beiden Seiten nicht allein Inlandsbewohner, sondern Ausländer beteiligt waren. Die rechtliche Behandlung solcher Schadensereignisse ist durch die sog. Odenbreit-Entscheidung übersichtlicher geworden. Der EuGH hatte ausgeführt, dass ein Geschädigt...mehr

Leitsatz Die Anwaltsbeauftragung nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Die Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt zwar aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhalts, allerdings durch ...mehr