Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Erstattung des Verkehrsunfallschadens aus §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 ff. BGB. Dazu zählt auch der Ersatz der Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts, da diese zur adäquaten Rechtsverfolgung erforderlich war. Grundsätzlich kann eine solche Erforderlichkeit angesichts des umfangr...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aus dem unstreitig bestehenden Kaskoversicherungsvertrag einen weiteren Zahlungsanspruch i.H.v. 2.694,08 EUR." Die Bekl. ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gem. § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen. Danach ist eine Kürzung nur möglich, wenn der VN den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Von grober Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn sc...mehr

Die Eheleute erlitten aufgrund eines Verkehrsunfalls am 17.2.2015 in Bochum Schäden. Mit der außergerichtlichen Geltendmachung dieser Schäden beauftragten sie eine Anwaltskanzlei in Herne. Die jeweiligen Aufträge an die Anwälte erfolgten getrennt. Im Anwaltsbüro wurden zwei unterschiedliche Handakten geführt. Mit getrennten Schreiben vom 12.6.2015 und vom 14.7.2015 machten d...mehr

Rz. 3 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die Fahrt ist beruflich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Dienstverhältnis zusammenhängt. Sie muss im weitesten Sinne durch die Berufsausübung des Stpfl veranlasst sein (> Rz 4). Beruflich veranlasst sindmehr

Rz. 1 Die Übertragung eines Mandats beginnt in der Regel mit einem Beratungsgespräch. Handelt es sich um ein Unfallmandat, bei dem Ansprüche gegen den Unfallgegner geltend zu machen sind, muss sofort überprüft werden, ob eine vollständige Schadenregulierung aufgrund eindeutiger Haftungslage durchgesetzt werden kann; ist von einer Mithaftung des Mandanten auszugehen, stellt s...mehr

Rz. 41 Gemäß § 86 Abs. 1 VVG gehen alle Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Schädiger auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer muss alles tun, um diesen Anspruch gegen den Schädiger aufrecht zu erhalten, er darf insbesondere nicht auf diesen Anspruch verzichten. Rz. 42 Die Sanktion ergibt sich aus § 86 Abs. 2 S. 2 ...mehr

Rz. 13 Nach § 86 Abs. 2 VVG darf der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Schädiger nicht aufgeben, er hat vielmehr für die Aufrechterhaltung des Anspruchs zu sorgen, er muss für die Wahrung der Fristen sorgen und muss bei der Durchsetzung der Regressansprüche durch den Versicherer mitwirken (§ 86 Abs. 2 S. 1 VVG). Rz. 14 Es handelt sich hier um eine gesetzlichen ger...mehr

Rz. 211 Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (A.2.16 AKB 2015). Diese Regelung entspricht dem Gesetzeswortlaut in § 81 Abs. 2 VVG. Rz. 212 Da es sich bei der groben Fahrlässigkeit um einen subjektiven Risikoausschluss handelt, trägt der Versicherer die Beweislast für di...mehr

Rz. 159 Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles führt sowohl in der Kaskoversicherung (§ 81 VVG) als auch in der Haftpflichtversicherung (§ 103 VVG) zur Leistungsfreiheit des Versicherers.[176] Rz. 160 Im Bereich der Kaskoversicherung ist der Vorsatz von Hilfspersonen dem Versicherungsnehmer nicht anzurechnen, es sei denn, diese Hilfsperson ist Repräsentant des...mehr

VVG § 28; AKB 2008 E 1.3 Leitsatz Die Obliegenheit, die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, geht nicht über die einen Kraftfahrer nach § 142 StGB treffenden Pflichten hinaus. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Urt. v. 26.2.2016 – 10 U 2166/15 1 Aus den Gründen: " … Die Bekl. kann sich nicht auf Leistungsfreiheit nach den Ziffern E 1.3 S. 1 und E. 6.1 S. 1 der dem...mehr

Hinweis Die nach einem Verkehrsunfall zu ersetzenden Anwaltskosten richten sich auch dann nach dem vollen Schadensbetrag, wenn der Geschädigte seinen Anwalt zunächst beauftragt, den Sachschaden mit dem Kaskoversicherer zu regulieren und dieser den Sachschaden mit Ausnahme der Selbstbeteiligung ausgleicht. LG Arnsberg, Urt. v. 11.5.2016 – 3 S 117/15mehr

Hinweis Der Gegenstandswert für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Schadenregulierung nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden bemisst sich nach dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts. AG Norderstedt, Urt. v. 15.9.2015 – 47 C 118/15, AGS 2015, 525 = NJW 2015, 3798 = NJW-Spezial 2015, 637 = Verkehrsrecht aktue...mehr

Hinweis Nach einem Verkehrsunfall ist dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Erledigungswert). AG Koblenz, Urt. v. 4.8.2014 – 161 C 1263/14, SVR 2014, 476mehr

Hinweis "Die Sachverständigenkosten durch das von unserer Mandantschaft in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten belaufen sich auf … EUR brutto. Ich verweise auf die Rechnung des Kfz Sachverständigenbüro … vom … Die Rechtsauffassung Ihres Hauses verfängt nicht. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist meinem Mandanten nicht anzulasten. Es ist nicht Aufgabe de...mehr

Beispiel Nach einem Verkehrsunfall, durch den an seinem Fahrzeug wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist, beauftragt der Geschädigte den Anwalt, Schadensersatz geltend zu machen, und zwar wegen folgender Positionen: Für den Restwert erz...mehr

Hinweis Die Bestimmung des Gegenstandswertes für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung im Rahmen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall erfolgt nach der Höhe des Schadens, wie er dem Geschädigten zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Dabei ist bei Zugrundelegung eines Wiederbeschaffungswertes als Gegenstandswert ein Abzug eines zu realisiere...mehr

Kontrovers diskutiert wird derzeit die Frage, ob im Falle einer Abrechnung auf Totalschadenbasis beim Erledigungswert, also bei dem Wert, nach dem sich die dem Geschädigten zu erstattenden Anwaltsgebühren richten, ein erzielter bzw. zu erzielender Restwert abzuziehen ist oder ob nach dem Wiederbeschaffungswert ohne Restwertanrechnung abzurechnen ist. Erledigungswert ist Gesam...mehr

Argumentationshilfe Zutreffenderweise ist der Restwert beim Erledigungswert nicht in Abzug zu bringen. Erledigungswert ist vielmehr der Gesamtbetrag aller berechtigten Ansprüche. Dazu gehört aber der Wiederbeschaffungswert ohne Restwertabzug. Nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts der Restwert bereits erzielt ist oder der Geschädigte sich schon entschieden h...mehr

Beispiel Nach einem Verkehrsunfall beauftragt der Geschädigte den Anwalt, Schadensersatz geltend zu machen, und zwar wegen folgender Positionen: Da sich die Regulierung verzögert, nimmt der Geschädigte seinen Kaskoversichere...mehr

"Mischen impossible" – das ist die Quintessenz eines Urteils des VI. Zivilsenats von Dezember 2013.[41] In dem zugrundeliegenden Fall hatte der beklagte Haftpflichtversicherer dem Kläger den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden voll zu ersetzen. Der Kläger holte ein Schadensgutachten ein. Danach betrugen die Reparaturkosten netto 7.014,05 EUR, die Umsatzsteuer folgl...mehr

Der Kläger war mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt. Die Beklagte haftete zu 100 %. Der Kläger holte ein Kfz-Schadensgutachten ein. Der Gutachter errechnete einen Reparaturaufwand von rund 1.050 EUR netto und berechnete dem Kläger für das Gutachten 534,55 EUR brutto. Davon entfielen netto 260 EUR auf das Grundhonorar, der Rest auf Auslagen...mehr

" … Die Bekl. kann sich nicht auf Leistungsfreiheit nach den Ziffern E 1.3 S. 1 und E. 6.1 S. 1 der dem Vertrag zugrunde liegenden AKB i.V. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG berufen. Hinsichtlich der in E.1.3 AKB 2008 formulierten Obliegenheit ist es zwar für die Berufung auf Leistungsfreiheit nicht in jedem Fall erforderlich, an das Erfüllen des objektiven und subjektiven Tatbestandes d...mehr

Der Kl., der Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend machte, erreichte aufgrund seiner Angaben zum Unfallhergang die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Erst im Rechtsstreit stellte sich nach Beweisaufnahme heraus, dass der Kl. den Auffahrunfall, in den er mit seinem Kfz verwickelt war, provoziert hatte. Weiterhin ergab sich, dass der Kl. in seinen danach ...mehr

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

Mit zunehmenden Verkaufszahlen muss die Frage beantwortet werden, ob die zu beobachtende stärkere Nutzung von Elektrofahrrädern (Pedelecs und E-Bikes) im Straßenverkehr mit einer wachsenden Verkehrsunfallbeteiligung korreliert. Über Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht worden ...mehr

Der Kl. ist Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Er nimmt die Bekl. aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und nach Stattgabe der Klage im Übrigen die Bekl. auf den Ersatz einer ihm entgangenen Auslandsverwendungszulage in Anspruch. Der Kl. war nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. zu 1) zu 100 % eintrittspflichtig ist, im Zeitraum vom 29.6.2011 b...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte aus demselben Verkehrsunfall, so handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, so dass der Anwalt seine Vergütung jeweils gesondert erhält. Die gesonderte Vergütung ist auch vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer zu erstatten. AG Aichach, Urt. v. 5.1.2016 – 102 C 908/15mehr

" … Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insb. der ohne die Erledigungserklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann...mehr

Bereits auf dem 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) im Jahr 2012[19] wurde die Empfehlung ausgesprochen, Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Pedelecs bzw. E-Bikes wissenschaftlich zu untersuchen und statistisch gesondert zu erfassen. Trotzdem mussten Interessierte über das Jahr 2014 hinaus auf die Vorlage valider Ergebnisse warten. Trotz eines beeindruckenden Detaillier...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, an dem der Kl. mit seinem Kfz und ein litauischer Lkw beteiligt waren, machte der Kl. am 11.3.2015 dem Bekl. Büro Grüne Karte e.V. Mitteilung von dem Unfall und übermittelte mit Schreiben vom 17.3.2015 die bezifferten Schadenspositionen. Die Kl. forderte den Bekl. fruchtlos unter Fristsetzung bis zum 28.4.2015 zur Zahlung auf. Am 29.4.2015 reichte ...mehr

[1] "Das LG hat zu Unrecht die der Bekl. zu 2. in der Verkehrsunfallsache entstandenen Ermittlungskosten i.H.v. 630,70 EUR (Kosten des Detekteibüros … ) als nicht erstattungsfähig abgesetzt. Diese Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Bekl. zu 2. notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO." [2] Nach st. Rspr. des Senats sind die Kosten eines vor dem Rechtsstreits ...mehr

Aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.7.2011 forderte die spätere Kl. die spätere Bekl. zu 2 – die Kfz-Haftpflichtversicherung des späteren Bekl. zu 1 – am 20.7.2011 außergerichtlich zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages auf. Zeitnah nach dieser Zahlungsaufforderung – das Datum lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen – beauftragte die Bekl. zu ...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verfolgt. Das AG hat die Klage wegen von ihm angenommener Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen. Das LG hat die Berufung des Kl. verworfen. Die Berufungsbegründung des Kl. genüge nicht den an die Berufungsbegründung gem. § 530 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO zu stellenden Anforderungen, da sich...mehr

Die Kl. verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Bekl. aufgrund der Regulierung eines vom Bekl. verursachten Verkehrsunfalls. Am 28.3.2012 stieß der Bekl. mit dem von ihm gesteuerten Pkw beim rückwärtigen Ausparken gegen einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkten Pkw. Der Bekl. wurde von seiner Frau, die ihn beim Rangieren herausgewunken hatte, a...mehr

" … Nach den insoweit nicht angefochtenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass der Zeuge … als Fahrer des Lastkraftwagens der Kl. durch die Nichteinhaltung des gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vorgeschriebenen Mindestabstandes ebenfalls schuldhaft zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Dieses Auffahrversc...mehr

Der hier zur Entscheidung berufene Abteilungsrichter folgt dem nicht, weil der Begriff der Pauschale zu eng ausgelegt wird. Zwar ist es zutreffend, dass es in Nr. 7001 VV heißt, dass die Entgelte für die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (so sie denn erstattungsfähig sind und nicht allgemein Kosten darstellen) in voller Höhe in Rechnung gestellt werden können oder ...mehr

" … Dem Kl. steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 erlittenen Verletzung ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt nur 30.000 EUR gegen die Bekl. aus § 115 VVG i.V.m. § 9 StVG und § 253 BGB zu." Soweit die Bekl. mit der Berufung geltend macht, das dem Kl. vom LG i.H.v. insgesamt 40.000 EUR zuerkannte Schmerzensgeld, das sich der Kl. als...mehr

Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen einer Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine Nachfolgeoperation wegen eines Plattenbr...mehr

Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Kl. eine Instabilität der Halswirbelsäule bei einer bis zum Unfall unerkannten Os Odontoideum. Bei der erforderlichen Operation zur Stabilisierung wurde eine Verplattung vorgenommen, die risikobehaftet war. In seltenen Ausnahmefällen können Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmungen auftreten. Durch die Verplattung war die Beweglichkeit d...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. dem Grunde nach in voller Höhe haften. Der Kl. gab am Tag nach dem Unfallereignis ein Schadensgutachten in Auftrag, das am 5.11.2013 bei dem Kl. einging. Es wies Reparaturkosten im 8.583,61 EUR brutto, eine Wertminderung von 400 EUR, einen Wiederbeschaffungswert von 11.900 brut...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung der restlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe des austenorierten Betrags verlangen. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Dem Kläger stehen auch die restlichen Rechtsanwaltskosten von 43,32 EUR nach § 249 Abs. 1, 2 BGB zu. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der zum Schad...mehr

Grundmodell des deutschen Prozessrechtes ist das Zwei-Personen-Streitverhältnis. Das Recht fingiert die Gleichsetzung der juristischen Person mit der natürlichen, eine der größten und erfolgreichsten Abstraktionsleistungen, die seit dem römischen Recht auf uns gekommen sind, und unterstellt damit formale Gleichheit jeden Bürgers, auch des ärmsten Obdachlosen, mit einem DAX- ...mehr

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben. LG Saarbrücken, Urt. v. 15.5.2015 – 13 S 12/15mehr

Der Kl. ist Haftpflichtversicherer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine der Bekl. Am 19.11.2013 kam es zwischen der versicherten Zugmaschine und einem Omnibus zu einem Verkehrsunfall, für den der Kl. dem Geschädigten zu 100 % Ersatz i.H.v. 25.878,45 EUR leistete. Da der bei der Bekl. beschäftigte Fahrer der Zugmaschine namens J nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ...mehr

" … b) Im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch hat die Bekl. zu 2) jetzt – neben den beiden bereits in erster Instanz vorgelegten Verträgen zwischen der H und der C GmbH sowie der D GmbH – auch noch den “Vertrag über die Überprüfung von Kostenvoranschlägen und Gutachten’ zwischen der H und der C GmbH vom 10.3.2011 vorgelegt. Aus § 1 dieses Vertrages ergibt sich ausdrücklic...mehr

Mit der vorliegenden Klage macht die Kl. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.1.2013 ereignete. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach steht außer Streit. Das von der Kl. in Auftrag gegebene Schadensgutachten wies einen Wiederbeschaffungswert von 15.800 EUR (brutto), einen Restwert von 5.150 EUR (brutto) sowie eine Wiederbeschaffungsdauer vo...mehr

Von besonderer Bedeutung dürfte das Auslesen der Fahrzeugdaten mit Hilfe des EDR für den Bereich der Betrugsabwehr bei dem Nachweis sowohl verabredeter als auch provozierter Verkehrsunfälle sein.[8] Gerade bei den provozierten Ereignissen kommt es auf den Nachweis der Vermeidbarkeit der Kollision durch den an sich bevorrechtigten Kraftfahrzeugführer an und die gerade angefüh...mehr

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbe...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der Pkw des Kl. beschädigt wurde. Der Pkw des Unfallgegners, des Bekl. zu 1) war bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten ein, das die Bekl. zu 2) zur Prüfung an eine Prüforganisation weiterleitete, die ihrerseits das Schadensgu...mehr

Der (spätere) Kl. ließ sich anwaltlich über die Folgen eines Verkehrsunfalls beraten. Dabei ging es insb. um die Frage, ob ein Anscheinsbeweis entkräftet werden könne. Der Schaden am Fahrzeug (wohl des Kl.) belief sich auf etwa 2.000 bis 3.000 EUR. In der Kanzlei des Rechtsanwalts fanden zwei Gespräche statt. Außerdem hat der Anwalt ergänzende Informationen beim Haftpflichtv...mehr