Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

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zfs 8/2017, Verauslagung vo... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… II. 2 … a) Der AnwGH hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung v. 1.7.2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbot...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / V. Musterfall zur außergerichtlichen Geltendmachung vermehrter Bedürfnisse

Rz. 261 Muster 5.2: Außergerichtliche Geltendmachung vermehrter Bedürfnisse Muster 5.2: Außergerichtliche Geltendmachung vermehrter Bedürfnisse Kfz-Haftpflichtversicherer Postfach 12345 Musterstadt 2.9.2016 Mandant ./. Versicherer Schaden-Nr.: _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf die bisher in obiger Sache...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 1. Erstes Zeitfenster: Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

Rz. 89 Der Verkehrsunfall bildet den Nullpunkt, von dem aus das erste Zeitfenster gebildet wird. Dieses erfasst den Zeitraum vom Verkehrsunfall bis zum Ende der sechsten Woche nach dem Verkehrsunfallzeitpunkt. In diesem Zeitraum erhält ein Arbeitnehmer nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung seines Arbeitseinkommens.mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / a) Allgemeines

Rz. 77 Wie bereits mehrfach erwähnt, ist streng zwischen den einzelnen Unterhaltsgläubigern zu unterscheiden. Hat der Anwalt sowohl die hinterbliebene Ehefrau als auch die Kinder zu vertreten, muss für die Kinder (Waisen) jeweils getrennt der Unterhaltsschaden ausgerechnet werden. Die Waisen haben nur dann einen Anspruch, wenn sie gemäß § 1602 BGB bedürftig sind (BGH 1962, 17...mehr

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§ 7 Bezifferung der Ansprüc... / II. Vergangenheit

Rz. 43 Die Schadenspositionen, die in der Vergangenheit angefallen sind, werden addiert. Dies soll an einem Beispiel dokumentiert werden. Der Geschädigte hat als Schadensposition einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von monatlich 520 EUR. Der Verkehrsunfall war am 15.10.2007. Das Regulierungsgespräch, in dem kapitalisiert werden soll, ist am 15.3.2010. Zunächst sind daher ...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 2. Umfang des Ist-Verdienstes

Rz. 99 Der Ist-Verdienst ermittelt sich unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten Zeitfenster aus den tatsächlichen Einnahmen des Geschädigten seit dem Verkehrsunfall bis zum Regulierungszeitpunkt. Rz. 100 Abhängig Beschäftigte erhalten in den ersten sechs Wochen nach dem Unfall ihr Arbeitseinkommen gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz noch vom Arbeitgeber. Ein Erwerbsschade...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / Literaturtipps

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 1. Umfang des Hätte-Verdienstes

Rz. 96 Der Hätte-Verdienst wird als Nettobetrag bei der Schadensbezifferung zugrunde gelegt. Vom Bruttoentgelt sind die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) ebenso abzusetzen wie die Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag. Rz. 97 Der Hätte-Verdienst ermittelt sic...mehr

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§ 7 Bezifferung der Ansprüc... / B. Für und Wider eines Wahlrechts zwischen Rente und Kapitalabfindung – Beurteilung des gesetzlichen Status quo

Rz. 21 Verschiedene Geschädigtenvertreter haben in den letzten Jahrzehnten die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber zusätzlich aktiv werden müsse und § 843 Abs. 3 BGB dahingehend ändern solle, dass in das Gesetz ausdrücklich ein Wahlrecht hineingeschrieben wird und die Gleichwertigkeit der Rentenzahlung und der Kapitalabfindung expressis verbis hervorgehoben wird. In d...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / VII. Erwerbsschaden

Rz. 20 Hinter dem weiteren Trennblatt "Erwerbsschaden" werden alle Unterlagen für die Bezifferung des Erwerbsschadens gesammelt. Die Unterlagen beginnen zweckmäßigerweise mit den letzten zwölf Entgeltabrechnungen vor dem Verkehrsunfall und beinhalten dann den Nachweis sämtlicher Leistungsabrechnungen bzw. Leistungsbescheide der Sozialversicherungsträger. Zu nennen sind an di...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 11. Musterfälle

Rz. 41 Im Folgenden sind für zwei Beispiele Berechnungen erstellt. Anschließend sind in den Tabellen 1 bis 3 die entsprechenden Daten abgedruckt, die für die Berechnung solcher Fälle notwendig sind. Die Tabelle 1 enthält das Bruttonationaleinkommen als Bruttomonatseinkommen (BME) je Einwohner, das vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen wurde. Die Tabelle 2 enthält umgerechn...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 8. Vorschadenseinwand des Schädigers

Rz. 60 Zunächst gilt der Grundsatz, dass ein Schädiger keinen Anspruch darauf hat, einen Gesunden zu schädigen, sondern dass er sein Opfer mit dessen konkreter körperlicher und psychischer Konstitution hinnehmen muss, so wie es ist. Rz. 61 In der Regulierungspraxis wird immer wieder suggeriert, dass ein vorgeschädigtes Opfer keinerlei Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüc...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / I. Einleitung

Rz. 239 Bei der Bearbeitung von Personenschäden taucht zwangsläufig die Frage auf, wie der Fahrer selbst versichert ist, wenn er bei einem selbstverursachten Unfall einen Personenschaden erleidet. Im Bereich der Kraftfahrtversicherungen bieten hier mehrere Versicherer einen Fahrerunfallschutz an. Allerdings ist der Name "Fahrerunfallschutz" nicht von allen Gesellschaften übe...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / 7. Psychische Reaktionen

Rz. 102 Nach § 2 IV AUB 88/94 und Ziff. 5.2.6. AUB 99/2008 sind krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dieser Ausschluss, der unter dem Begriff der "Psychoklausel" bekannt ist, ist in der Rechtsprechung und in der außergerichtlichen Praxis ein sehr umstrittener aber auch gleichzeitig sehr häufig vorkommender Ausschluss. Ge...mehr

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§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswe... / A. Vorbemerkung

Rz. 2 Bevor der (Arbeits-)Wegeunfall in einem Überblick dargestellt wird, soll zunächst erläutert werden, warum er für die gesamte Schadensregulierung von erheblicher Bedeutung ist. Handelt es sich bei einem Unfall um einen Arbeits- oder Arbeitswegeunfall verläuft die Schadensregulierung in komplett anderen Bahnen als beim sonstigen Verkehrsunfall oder sonstigen Haftpflichtt...mehr

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§ 6 Ansprüche bei Tötung / 2. Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB n.F.

Rz. 147 Am 22.3.2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Basierend auf der ständigen Rechtsprechung wird ein Schockschaden erst dann bejaht, wenn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz medizinisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeintr...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / II. Vollumfänglicher immaterieller und materieller Zukunftsschadensvorbehalt

Rz. 53 Grundsätzlich ist die Kehrseite des Feststellungsurteils im streitigen Verfahren der außergerichtliche immaterielle und materielle Zukunftsschadensvorhalt. Die Ausgangsbasis für die Regulierung aller Schadensersatzansprüche des Mandanten stellt zunächst die vollumfängliche Feststellungserklärung mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils der gegnerischen V...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / VI. Muster: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / bb) Innerhalb von 15 Monaten ärztliche Feststellung der Invalidität

Rz. 37 Wenn die Invalidität eingetreten ist, muss diese spätestens 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festgestellt werden. Auch dies ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung. Innerhalb der ärztlichen Feststellung der Invalidität entstehen immer wieder Probleme hinsichtlich der einzelnen Formulierungen. Obwohl es sich hierbei in der Praxis nur um eine sehr kurze Bescheinigung...mehr

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§ 4 Personenschadensmanagement / F. Aufgaben des Rechtsanwalts und seine Vergütung

Rz. 25 Häufig ist es der Rechtsanwalt des Geschädigten, der den dringenden Handlungsbedarf für ein professionelles Schadensmanagement aufgrund der Schwere der Ausgangsverletzungen feststellt. Der Anwalt, der ein Schadensmanagement initiiert, bürdet sich ein gutes Stück an Mehrarbeit gegenüber dem "Normalfall" der bloßen Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall, auf. Akti...mehr

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§ 3 Arbeitsunfall/Arbeitswe... / I. Versicherte desselben Betriebes

Rz. 23 Erster und wichtigster Fall des Arbeitsunfalls ist der unproblematische Fall des § 105 SGB VII. Es geht hierbei um Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall eines Versicherten desselben Betriebes verursachen (§ 105 Abs. 1 SGB VII). Dies ist sicherlich der häufigste Fall des Arbeitsunfalls. Wichtigste Voraussetzung hierbei ist, dass es sic...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 7. Zeitfenster zur vereinfachten Berechnung

Rz. 194 Die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens erfolgt analog zum Genesungsverlauf. Meistens ist er in Schadensnähe höher als zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinische Wiederherstellung abgeschlossen ist. Die medizinische Wiederherstellung ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Wiederherstellung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit vor dem Schaden...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 1. Grundlagen

Rz. 171 Von einer Querschnittslähmung spricht man immer, wenn eine Kombination von Symptomen vorliegt, die bei der Unterbrechung der Nervenleistung auftritt. Es kann zu einer kompletten oder inkompletten Schädigung des Rückenmarks kommen mit entsprechenden Lähmungserscheinungen. Statistisch gesehen ist die häufigste Ursache mit 40 % ein Verkehrsunfall mit Frakturen der Wirbe...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / I. Einleitung

Rz. 231 Die nachfolgenden, alphabetisch geordneten Komplikationen, Spätfolgen und Risiken sind Schlagworte, die von Bedeutung sein können. Immer wenn eines dieser Schlagworte, wie zum Beispiel Achsfehlstellungen, Amputationen, Embolien, Kompartmentsyndrom, Osteitis, Nekrose etc., in Arztberichten zu lesen ist, müssen die Alarmglocken angehen, da dies zu Komplikationen führen...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / IV. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Rz. 12 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden schwerwiegenden Spätschäden des G...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / 3. Unfreiwillig

Rz. 14 Bei dem Merkmal der Unfreiwilligkeit ist wichtig zu wissen, dass die Gesundheitsschädigung, jedoch nicht das Unfallereignis, unfreiwillig erfolgen muss (vgl. BGH VersR 1985, 177). Im Umkehrschluss bedeutet Freiwilligkeit, dass der Versicherungsnehmer den körperschädigenden Einfluss des Ereignisses gerade vorausgesehen und in seinen Willen mit aufgenommen haben muss. K...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / a) Grundlagen

Rz. 192 Eine Unterschenkelschaftfraktur, d.h. ein Bruch des Unterschenkels, ist medizinisch dann gegeben, wenn die Fraktur ohne Beteiligung des angrenzenden Kniegelenks und des angrenzenden Sprunggelenks erfolgt. Oftmals ist die Ursache eine direkte Gewalteinwirkung, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen. Sehr häufig sind Geschädigte auch polytraumatisiert, d.h. es liegen mehrfa...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / a) Grundlagen

Rz. 125 Die pertrochantäre Femurfraktur ist ein Fachbegriff für einen Knochenbruch des Oberschenkelknochens, wobei der Bereich zwischen großem Rollhügel und kleinem Rollhügel betroffen ist. Bei älteren Menschen kann diese Verletzung auch durch einen Sturz auf die Hüfte hervorgerufen werden, sei es, dass sie ausrutschen oder unglücklich vom Fahrrad fallen oder als Fußgänger b...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / a) Grundlagen

Rz. 58 Bei der Acetabulumfraktur handelt es sich um eine Hüftpfannenfraktur, wobei diese als Sonderstellung im Rahmen der Beckenfraktur eingeordnet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gelenkfraktur. Von daher kann dies auch unter die Rubrik "Hüfte" eingeordnet werden, wird jedoch dogmatisch sauber als Beckenfraktur in der Medizin bezeichnet. Auch diese Acetabulumfraktur al...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / aa) Grundlagen

Rz. 23 Die Oberarmschaftfraktur heißt in den Arztberichten Humerusschaftfraktur (Humerus = Oberarm). Es handelt sich um eine Bruchverletzung im mittleren Teil des Langknochens (bei den Arm- und Beinknochen handelt es sich um sogenannte Langknochen). Nicht gemeint ist ein Bruch in Schulter- oder Ellenbogengelenksnähe. Hier spricht man von einer Humeruskopf- bzw. Ellenbogenfra...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / 2. Einwirkung von außen

Rz. 13 Dieses plötzliche Ereignis muss von außen auf den Körper einwirken. Im Verkehrsbereich sind geradezu klassische Beispiele für die Einwirkung von außen, wenn es zu Zusammenstößen im Straßenverkehr kommt. Man spricht immer dann von "außen", wenn die Kräfte, die auf den Körper einwirken, außerhalb des Einflussbereichs des eigenen Körpers liegen. Genauso verhält es sich b...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 1. Grundlagen

Rz. 65 Beim Thoraxtrauma handelt es sich um eine Brustkorbverletzung, zum Beispiel durch Gewalteinwirkung von außen. Bei Verkehrsunfällen kommt es häufig durch den Aufprall zum stumpfen Thoraxtrauma. Häufig liegen bei Thoraxverletzten Begleitverletzungen des Kopfes vor, da diese Thoraxverletzungen häufig nur dann entstehen, wenn erhebliche Gewalt auf den Körper einwirkt. Es ...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 4. Viertes Zeitfenster: Eintritt in das gesetzliche Rentenalter

Rz. 94 Mit dem Eintritt in das gesetzliche Rentenalter spätestens nach Vollendung des 67. Lebensjahres erlischt der Erwerbsschaden des abhängig Beschäftigten. Der Geschädigte wäre jetzt aus dem Erwerbsleben ohnehin ausgeschieden, so dass ihm ein zivilrechtlicher Erwerbsschadensersatzanspruch aufgrund des Verkehrsunfalls nicht mehr erwächst. Gegebenenfalls ist an dieser Stell...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / aa) Grundlagen

Rz. 35 Bei der Unterarmschaftfraktur handelt es sich um den Bruch beider Unterarmknochen. Es können jedoch auch isolierte Frakturen des Radius (Speiche) oder der Ulna (Elle) erfolgen. Ferner gibt es die komplizierten Brüche, wie die sog. Monteggia-Fraktur. Dies ist eine Ulnaschaftfraktur mit gleichzeitiger Luxation des Radiuskopfes, d.h. die Ulna ist gebrochen und gleichzeit...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 2. Amputationen

Rz. 239 Amputation bedeutet die Abtrennung eines Körperteils. Man unterscheidet zwischen Amputation als chirurgischem Eingriff und traumatischer Amputation als Unfallfolge. Man differenziert ferner zwischen Amputationen aufgrund von arteriellen Verschlusskrankheiten und den Amputationen aufgrund eines Unfalls. Hier handelt es sich meistens um starke, offene Frakturen. Wenn e...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 1. Grundlagen

Rz. 98 Bei den Gesichtsschädelfrakturen ist die häufigste die Nasenbeinfraktur. Es kann aber auch zu Unterkieferfrakturen oder Mittelgesichtsfrakturen kommen. Im Straßenverkehr treten diese deutlich seltener auf. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass solche Verletzungen aufgrund der Anschnallpflicht und der Sicherheitssysteme im Auto nicht mehr so häufig sind. Schwers...mehr

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§ 5 Ansprüche bei Verletzung / 8. Individuelle Zu- und Abschläge

Rz. 37 Das von den Autoren entwickelte Modell (siehe Rdn 20) enthält eine Stufe II, bei der individuelle Zu- und Abschläge vorgenommen werden können. Auch hier ist man dem Großen Senat in seiner Grundsatzentscheidung von 1955 gerecht worden. Die Zu- und Abschläge orientieren sich an folgenden Gesichtspunkten:mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / a) Grundlagen

Rz. 148 Bei der Patellaluxation handelt es sich um eine Kniescheibenverrenkung. Statistisch gesehen passieren derartige Verletzungen meistens durch Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle, aber auch manchmal beim Sport. Geschädigte haben hierbei starke Schmerzen. Es kommt zu starken Weichteilschwellungen. Generell kann gesagt werden, dass eine Kniegelenksluxation einen Notfall darst...mehr

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§ 14 Anhang / C. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 2014)

Rz. 39 Musterbedingungen des GDV (Stand: März 2014)[1] Der Versicherungsumfangmehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / X. Vorbehalt übergegangener und übergehender Ansprüche auf Dritte

Rz. 79 Im Rahmen der Abfindungserklärung muss das Augenmerk auch auf die Aktivlegitimation des Geschädigten gerichtet werden: Soweit Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Sozialhilfeträger und ggf. private Versicherer Leistungen aufgrund des Schadensereignisses erbracht haben und/oder erbringen werden, für deren Ersatz der Schädiger einzustehen hat, verfügt das Gesetz über...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 1. Grundlagen

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / II. Zweck der BUZ

Rz. 124 Zweck der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist es, für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, eine vertraglich vereinbarte Leistung zu erhalten, um somit seinen bisherigen sozialen Status erhalten zu können. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist eine Summenversicherun...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / C. Parteiverrat (§ 356 StGB) vermeiden

Rz. 4 Gerade in größeren Kanzleien kann es – zunächst unbemerkt – zur Doppelmandatierung kommen, weil unterschiedliche Beteiligte ein- und desselben Verkehrsunfalls Besprechungstermine bei unterschiedlichen Sachbearbeitern innerhalb eines Büros erhalten. Oftmals fällt das relativ schnell bei der Aktenanlage auf, insbesondere dann, wenn die Aktenführung elektronisch unterstüt...mehr

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§ 24 Schadensfall / E. Haftungsquoten bei Leasingfahrzeugen

Rz. 7 Die Abwicklung eines Verkehrsunfalls mit einem Leasingfahrzeug weist Besonderheiten bei der Zurechnung von Mitverschulden und Betriebsgefahr auf.[13] Ein geschädigter Leasinggeber, der zwar Eigentümer (und damit Ersatzberechtigter), aber nicht Halter des Leasingfahrzeugs ist (wie es die gängigen Leasingverträge vorsehen), muss sich im Rahmen seines Schadensersatzanspru...mehr

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zfs 7/2017, Mediation in de... / 1

Bei der Regulierung von Großschäden nach einem Verkehrsunfall kann es vorkommen, dass sich Verhandlungen oder Prozesse über einen langen Zeitraum erstrecken, sich die Fronten verhärten und die Beteiligten nicht mehr zu einer interessengerechten Lösung finden. Kann hier Mediation helfen? In einem Forschungsprojekt wurden nun 30 Kraftfahrschadensfälle mit Personenschäden medii...mehr

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AGS 7/2017, Kostenentscheid... / 2 Aus den Gründen

Die Kosten des Rechtsstreits sind gem. § 269 Abs. 3 S. 3 BGB wie tenoriert der Beklagtenseite aufzuerlegen gewesen. Im Falle des hier einschlägigen § 269 Abs. 3 S. 3 BGB bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend zur Auferlegung der Kosten auf di...mehr

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AGS 7/2017, Kostenentscheid... / Leitsatz

Werden Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherungsunternehmen bzw. unmittelbar gegen die vergleichbar einem solchen Unternehmen agierende Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, tritt Verzug erst ein, sobald eine dem Versicherungsunternehmen in durchschnittlichen Angelegenheiten zuzubilligende Prüfungsfrist von vier bis sechs...mehr

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zfs 7/2017, Mediation in de... / 3. Qualität der Fälle

Die mediierten Fälle waren ausnahmslos schon jahrelang in frustranen Regulierungsverhandlungen gefangen. Manchmal hatte es auch bereits Teileinigungen und -zahlungen gegeben. In einem Fall war Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil eingelegt, aber noch nicht begründet worden. Die (noch) angemeldeten Forderungen lagen durchschnittlich bei etwa 300.000 EUR bis 400.000 EUR...mehr

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zfs 7/2017, Mediation in de... / I. Ausgangslage

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

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zfs 6/2017, Beweis des Eint... / Sachverhalt

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem Brand seines versicherten Fiat Ducato. Der ASt. hatte unter dem 17.10.2013 bei der AG den Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags beantragt. Die Beratungsdokumentation vermerkte, dass er den Einschluss von Kaskoversicherungsschutz nicht wünschte. Dementspre...mehr