Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Kl. steuerte am 31.7.2015 einen Pkw, der im Eigentum ihres Vaters steht. Der VN der Bekl. befuhr mit einem bei dieser haftpflichtversicherten Pkw dieselbe Straße wie die Kl. in der Gegenrichtung und wollte – wie die Kl. auch – abbiegen. Ohne auf die Kl. zu achten und ohne an der Straßeneinmündung anzuhalten, fuhr er in die Straße ein, überschritt dabei die Mittellinie de...mehr

" … Letzten Endes kann die Kl. von der Bekl. auch die Erstattung der ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Soweit die Kl. selbst und auch ihr Vater als Eigentümer des Fahrzeugs den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kl. beauftragt haben, ihre Ansprüche gegenüber der Bekl. und dem VN geltend zu machen, liegt nicht ein und dieselbe Angelegenheit i...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

Nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften unter anderem jede Werbung durch Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Die Vorschrift soll störende Einflüsse auf die Verkehrsteilnehmer und den Verkehr unterbinden. Sie schützt...mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte verhielte sich geradezu fahrlässig, wenn er im Falle der Schädigung durch ein Kraftfahrzeug nur dessen Fahrer und nicht auch den Halter bzw. die Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen würde. Er muss den Schaden aber ein und demselben tatsächlichen Vorgang zuschreiben. Beispiel: Verlangt wird u.a. Schmerzensgeld wegen eines Schleu...mehr

I. Vorbemerkung Die Berechnung des zu ersetzenden unmittelbaren Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall in Form von Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungsaufwands stellt nach wie vor einen Dauerbrenner bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr dar. Sie kann nur erfolgen, wenn dabei die Grundsätze des sog. Vier-Stufen-Modells des BGH beachtet werden. Streitigkeiten z...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2016 – VI ZR 476/15) • Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach die Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs an eine Einzugsstelle abgetreten werden, kann überraschend sein. Der re...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2016 – VI ZR 475/15) • Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat einen überraschenden Inhalt und benachteiligt den Verbraucher unangemessen, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Eine Klausel, nach der ein durch einen Verkehrsunfall G...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 18.2.2016 – 12 U 118/15) • Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen Staatsangehörigen aus einem Verkehrsunfall im EU-Ausland ist gegeben, wenn die Beklagten (hier: Fahrer und Halter eines Reisebusses und dessen Haftpflichtversicherung) teilweise in Deutschland ansässig sind. In diesem Fall können auch aus...mehr

(BGH, Urt. v. 26.4.2016 – VI ZR 50/15) • Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Verlangt der Sachverständige ...mehr

(AG Frankfurt/M., Urt. v. 30.7.2015 – 31 C 3478/14) • Zu der Schadensgeringhaltungspflicht des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehört es, dass der Geschädigte den Umfang des bereits eingetretenen Schadens so gering wie möglich hält und bei der Schadensbeseitigung unnötige Kosten vermeidet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht gehalten, zunächst vor Veräußerung des beschädig...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.12.2014 – 4 U 36/14) • Nehmen Unfallbeteiligte bei Beschädigungen von einer polizeilichen Unfallaufnahme Abstand, weil die Schuldfrage nicht zweifelhaft ist, die Fahrzeuge noch fahrbereit und keine Verkehrseinrichtungen beschädigt sind, hängt der Nachweis des Schadensereignisses entscheidend von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Unfallgesche...mehr

(OLG München, Urt. v. 4.11.2016 – 10 U 2408/16) • Bei einer Kollision zweier deutscher Fahrzeugführer in Österreich richtet sich das Schadensrecht nach deutschem Recht, die Sicherheits- und Verhaltensregeln jedoch nach dem österreichischen Recht, weil dort das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. Haben beide Fahrzeugführer bei winterlichen Witterungsverhältnissen da...mehr

(KG, Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 [40/15]) • Fehlen Beweismittel, mit denen der Verdacht auf ein manipuliertes Unfallgeschehen nachgewiesen werden könnte, bedarf es einer Häufung von Beweisanzeichen, die für einen fingierten Unfall typisch sind. Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind u.a., dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrec...mehr

Die EU (bzw. EWG/EG und auch der EWR) hat in den vergangenen rund 40 Jahren sechs Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien in Kraft gesetzt. Da könnte man meinen, dass die Abwicklung von Auslandsunfällen – auf dieser Basis – innerhalb Europas inzwischen rechtlich und praktisch unproblematisch geworden sein müsste. Für die weit überwiegende Zahl der Sachschadensfälle dürfte dies z...mehr

Das Werk beinhaltet ca. 4.900 Entscheidungen zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfällen nach StVG, HPflG und BGB und ist nach Art der Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer (Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Fuhrwerk, Radfahrer oder Fußgänger) sortiert. Sodann sind die Unfallkonstellationen nach dem typischen äußeren Erscheinungsbild der Verkehrssituation (z.B. kreuzender, gleichge...mehr

Halter und Haftpflichtversicherung mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand werden nach einem Verkehrsunfall in Polen vor dem Landgericht M, dem Wohnsitzgericht des Halters, verklagt. Das Wohnsitzgericht des Halters wird als gemeinschaftliches Gericht bestimmt, weil in seinem Bezirk alle Zeugen wohnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2006 – I-5 Sa 37/06; v. 11.11.2008 – I...mehr

" … Die Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf weiteren Schadensersatz i.H.v. 202,32 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG sowie aus den §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 S. 1 BGB jeweils i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG," a) Aus Art. 3 Nr. 1 lit. a EGBGB i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf auß...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

Bei einem Verkehrsunfall in Deutschland wurde der Lkw des in Polen wohnenden Kl. beschädigt. Der Kl. beauftragte in Polen einen Sachverständigen, der Reparaturkosten i.H.v. 11.500,95 PLN netto ermittelte. Hinzu kamen Gutachterkosten i.H.v. 2.388,60 PLN. Entsprechend dem am Unfalltag geltenden Umtauschkurs von PLN in EUR errechnete die Kl. daraus einen Zwischenbetrag von 3.59...mehr

(AG Hannover, Urt. v. 26.4.2016 – 534 C 247/16) • Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen stammen, sind ein vom Kfz-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden. Der Haftpflichtversicherer haftet auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsa...mehr

Ist ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrtauglich, stellen die bei dem Abschleppvorgang anfallenden Kosten i.d.R. einen ersatzfähigen Fahrzeugschaden dar. Bei der Prüfung dieser Schadensposition ist zum einen der vom BGH entwickelte Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, zum anderen die Umfrage des Verbands der Abschleppunternehmen (VBA) von bes...mehr

(LG Rottweil, Urt. v. 19.8.2016 – 1 S 57/16) • Eine Mithaftung desjenigen, der die Autobahn-Richtgeschwindigkeit um ca. 20 % überschreitet, scheidet im Rahmen der Abwägung der Mithaftungsanteile nach einem Verkehrsunfall aus. ZAP EN-Nr. 50/2017 ZAP F. 1, S. 59–59mehr

1. Ein in ausländischer Währung angegebener Schadensersatzbetrag bildet lediglich einen Berechnungsfaktor für die in Euro festzusetzende Anspruchshöhe. 2. Maßgeblich für die Umrechnung ist der Schadenstag. 3. Wird nach einem Verkehrsunfall der ausgeschriebene Schadensbetrag von dem im Ausland wohnenden Geschädigten in ausländischer Währung ausgeschrieben, ist der Wohnsitz des ...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 24.2.2016 – 13 S 46/15) • Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesam...mehr

Die Berechnung des zu ersetzenden unmittelbaren Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall in Form von Reparaturkosten bzw. des Wiederbeschaffungsaufwands stellt nach wie vor einen Dauerbrenner bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr dar. Sie kann nur erfolgen, wenn dabei die Grundsätze des sog. Vier-Stufen-Modells des BGH beachtet werden. Streitigkeiten zu den sich ggf....mehr

Ob eine Verwertung trotz eines solchen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist, muss für jeden Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden.[22] Für die zivilprozessuale Prüfung kann dabei auch dahinstehen, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zugleich einen Verstoß gegen das BDSG darstellt, der...mehr

(BGH, Urt. v. 6.12.2016 – X ZR 117/15) • Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Der Reisende darf erwarten, dass der Reiseveranstalter die Transferleistung so erbringt, dass seine körperliche Unversehrtheit hierdurch ...mehr

(LG Freiburg, Urt. v. 24.11.2016 – 3 S 145/16) • Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können insb. dann erstattungsfähig sein, wenn der Geschädigte und der von ihm mit der gutachterlichen Feststellung des Schadens beauftragte Sachverständige eine Gebührenvereinbarung getroffen haben. Hierbei kann vereinbart werden, dass Nebenkosten für die Erstellung des Gutachte...mehr

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.1.2016 – 4 K 1572/14) • Ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigungskosten kommt nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Angestellter auf dem Rückweg von dem Besuch bei einem Kunden einen Verkehrsunfall verursacht hat, aufgrund dessen e...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14) • Eine Mutter, deren vierjähriger Sohn einen schweren Verkehrsunfall erlitten hat und die seitdem unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Magersucht leidet, hat grds. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist allerdings der Umstand maßgeblich, dass die Mutter die von ihr begonn...mehr

Die klagende Aktiengesellschaft machte nach einem Verkehrsunfall eines ihrer Kfz die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz ihrer Schäden geltend. Die Bekl. erstattete der Kl. die entstandenen Schäden bis auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Deren Ersatz lehnte die Bekl. mit der Begründung ab, die Kl. sei ges...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

Grundsätzlich ist die Haftung des Frachtführers der Höhe nach begrenzt. (1) (Teil-)Verlust/Beschädigung Der für Güterschäden zu leistende Ersatz ist gem. § 431 Abs. 1 HGB der Höhe nach auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung beschränkt. Bei dem Sonderziehungsrecht handelt es sich um eine "künstliche" Währung, die aus einem Standardwä...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.3.2016 – 1 U 248/13) • Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn (BAB) gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben. Ein Einsat...mehr

Nach Art. 10 S. 1 EuGVVO kann der Haftpflichtversicherer auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Ist bereits eine Klage des Geschädigten gegen den Versicherten oder den Versicherer vor einem deutschen Gericht anhängig, lässt Art. 11 EuGVVO eine Ladung des jeweils anderen nach Streitverkündung als Streithelfer vor diese...mehr

Abschließend ist auf eine für in Verkehrsunfallsachen tätige Rechtsanwälte bedeutsame Entscheidung des Anwaltssenats des BGH hinzuweisen (NJW 2016, 3105 = VRR 11/2106, 8 [Burhoff]): Die Verauslagung von Kosten von Kfz-Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern durch eine Rechtsanwaltskanzlei für einen ihr vermittelten Mandanten verstößt gegen § 49b Abs. 3 S. 1 B...mehr

Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende...mehr

(BGH, Urt. v. 23.7.2015 – III ZR 346/14) • Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grds. – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüch...mehr

(AG Hamm, Urt. v. 7.7.2016 – 17 C 131/16) • Ein Logistikunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen kann bei einem Verkehrsunfall für das erste Aufforderungsschreiben an die gegnerische Versicherung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlangen. Für die erstmalige Geltendmachung des entstandenen Schadens reicht dann ein eigenes Aufforderungsschreiben aus. Die Einsch...mehr

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grund...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl Ort: Stuttgart / Holiday Inn Hotel Datum: Freitag, 7.10.2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Quotenbi...mehr

(BGH, Urt. v. 28.2.2017 – VI ZR 76/16) • Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Es ist revisionsrechtlich nicht zu b...mehr

(BGH, Urt. v. 20.12.2016 – VI ZR 664/15) • Ein unfallbedingter Rentenkürzungsschaden eines Verkehrsunfallopfers ist nicht bereits deshalb auszuschließen, weil der Haftpflichtversicherer sowohl entsprechend § 119 SGB X die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung (Rentenverkürzungsschaden) erstattet hat als auch die an das Unfallopfer gezahlte vorzeitige Altersrente bis zu...mehr

(AG Köln, Urt. v. 6.10.2015 – 268 C 96/15) • Hinsichtlich der Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bz...mehr

Das Kriterium der "Zweckmäßigkeit" hat fast immer zur Folge, dass der allgemeine Gerichtsstand des gegnerischen Fahrers als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt wird mit der Erwägung, dass nur er zur Aufklärung des Unfallgeschehens beitragen könne (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2003 – I-19 Sa 87/03 – Niederlande; v. 14.2.2008 – I-5 Sa 4/08 – Marokko; v. 9.12.2008 – I-5...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Die Karnevalssession 2017 strebt dem Höhepunkt entgegen. Noch bis Aschermittwoch wird in Sälen und ab Weiberfastnacht auch auf den Straßen gefeiert, getanzt und gelacht. Doch überbordende Ausgelassenheit endet mitunter auch vor Gericht – ein Überblick zeigt, mit welchen Fällen sich Rechtsanwälte und Richter schon beschäftigen mussten. Das Abschneiden der Krawatte an Weiberfas...mehr

Eine absolute Fahruntüchtigkeit setzt bei dem Führer eines Kfz eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,1 ‰, bei einem Radfahrer von 1,6 ‰ voraus. Steht eine solche Alkoholisierung fest, wird die Ursächlichkeit für den Verkehrsunfall im Wege des Anscheinsbeweises vermutet (OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.4.2013 – 4 U 31/12, zfs 2013, 466; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.2....mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr