Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Verzichtet der VN einer Krankenversicherung in einem nach einem Verkehrsunfall geführten Haftpflichtprozess dem Haftpflichtschuldner gegenüber auf seine künftige Heilbehandlung betreffende Ersatzansprüche, so liegt darin dem Krankenversicherer gegenüber eine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit führt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Saarbrücken, Urt. v. 22.11.20...mehr

Der klagende Facharzt für Innere Medizin erlitt als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig sind. Unfallbedingt war der Kl. mehrere Monate arbeitsunfähig und musste vier Mal mit jeweiligen kurzen stationären Aufenthalten operiert werden Außergerichtlich waren nach den Feststellungen des Senats auf das geforderte Schmerzensgel...mehr

(1) Die außergerichtliche Vertretung des Fahrers nach einem Verkehrsunfall wegen Schmerzensgeldes und der mit dem Fahrer verheirateten Halterin des Fahrzeugs wegen Sachschäden stellt zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar, wenn der Rechtsanwalt zwei verschiedene Mandate aufgenommen und die Ansprüche in verschiedenen Schreiben bei der gegnerischen Haftpflich...mehr

Der Kl., der Fahrer des bei einem Verkehrsunfall vom 24.5.2017 beschädigten Kraftfahrzeug war und seine Ehefrau, die Eigentümer und Halterin dieses Fahrzeugs ist, beauftragten am Unfalltag RA R mit der außergerichtlichen Schadensregulierung. Unter dem für den Kl. eingerichteten Aktenzeichen U-322/17-PR forderte Rechtsanwalt R die hier beklagte Haftpflichtversicherung mit Sch...mehr

Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Eintrittspflicht eines Dritten werden dem Geschädigten in der Regel auch heute noch höhere Tarife angeboten als bei der Anmietung im Selbstzahler-Fall.[1] Diese Tarifspaltung im Mietwagenmarkt hatte dazu geführt, dass der BGH seine Rechtsprechung im Jahr 2004 grundlegend geändert hat.[2] Der erheblich übe...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankenversicherung. Am 3.9.2015 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Kl. mit seinem E-Bike mit dem Pkw des kollidierte. Hierbei erlitt der Kl. diverse Verletzungen, wegen denen er auch behandelt wurde. Zur Entfernung von Schrauben und Platten werden noch zwei weitere Operationen an Bein und Schlüsselbein erforderlich sein....mehr

Die Kl. begehrt als Alleinerbin des im Jahre 2018 verstorbenen vormaligen Kl. (im Folgenden: Erblasser), die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für Schäden des Erblassers aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2014. Der im Jahre 1933 geborene Erblasser befuhr am Unfalltag mit seinem Fahrrad die AHB-Straße. Die Bekl. zu 1) hatte ihren Pkw auf der 5,1 Meter breiten AHB-Straße...mehr

"… Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner Erfolg, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur teilweise Erfolg." 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner ist die Berufung begründet. Die Kl. hat als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin des v...mehr

Ob die außergerichtliche Vertretung zweier Unfallgeschädigter zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten sind oder nur eine einzige, ist im RVG, insb. in den §§ 16 ff RVG nicht ausdrücklich geregelt. Ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich somit nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworte...mehr

1) Der dem Ein- und Aussteigenden vorgeschriebene höchste Sorgfaltsgrad wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein muss (§ 14 StVO; vgl. OLG Hamm NZV 2000, 209) hat Überlegungen nahe gelegt, ob damit zugleich ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen spricht, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall in unm...mehr

"… 1. Schmerzensgeld" Dem Kl. steht hinsichtlich des Schmerzensgeldes ein weiterer Anspruch i.H.v. 5.000 EUR zu. Nach den Feststellungen des LG hat die Bekl. auf den Schmerzensgeldanspruch einen Betrag von insgesamt 15.000 EUR gezahlt. a) Soweit der Kl. in erster Instanz behauptet hat, es seien nur 10.000 EUR gezahlt worden, hat das Landgericht – zu Recht – ausgeführt, dass bei...mehr

1) Die taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes in Anlehnung an und die Kriterien des "Handbuchs Schmerzensgeld" von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi wird nicht übernommen, da das Abstellen auf das Bruttoeinkommen des Verletzten, die Bemessung des Schmerzensgeldes pro Tag der Arbeitsunfähigkeit mit 7 % des Bruttoeinkommens und durch die Berücksichtigung individueller Zu- u...mehr

"… 1. Die Kl. hat gegen die Bekl. als Gesamtschuldner einen weiteren Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.093,20 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB." Anders als das LG meint, ist von einer Alleinhaftung der Bekl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 27.11.2014 auszugehen. Unabhängig von der Frage, ob der Verkehrsunfall für...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hatte der Arbeitgeber des Klägers eine Anwaltskanzlei mit der Regulierung des durch den Verkehrsunfall entstandenen Sachschadens beauftragt. Parallel hierzu hatte der Arbeitnehmer, der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs war, dieselbe Anwaltskanzlei beauftragt, seinen Personenschaden zu regulieren. Nach Abschluss der Schadensregulierung bei voller Ein...mehr

Es entspricht inzwischen einhelliger Rspr., dass mehrere bei einem Verkehrsunfall Geschädigte nicht verpflichtet sind, einen Anwalt gemeinsam zu beauftragen, sondern dass jeder ein eigenes Mandat erteilen darf. Dies gilt sogar dann, wenn es sich bei den Geschädigten um Eheleute handelt oder Elternteil und minderjähriges Kind. Erst recht muss dies gelten, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Vom Schockschaden zum Hinterbliebenengeld ist gedanklich kein weiter Weg und so sind wir jetzt dort angekommen – aber für den Gesetzgeber war dieser Weg sehr weit, weil ein solcher Anspruch eigentlich mit dem System des deutschen Deliktsrechts unvereinbar ist, auch wenn immer wieder die Forderung nach einem "Schmerzensgeld für Angehörige" erhoben worden ist.[37] Aus abgeleit...mehr

Einen Sonderfall des psychischen Schadens bildet der Schockschaden, der im Zusammenhang mit dem Tod oder der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen entsteht. Das betone ich, weil ein Fall zum BGH gelangt ist, in dem allen Ernstes Schmerzensgeld für den Schockschaden eines Hundehalters nach dem Unfalltod seines Lieblings verlangt wurde.[27] Nach diesem Urteil gehört ein ...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz des Verdienstausfalls nach einem Verkehrsunfall sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. geltend. Der Kl., der einige Monate zuvor eine Umschulung zum Busfahrer wegen Wirbelsäulenbeschwerden vorgenommen hatte, befuhr mit einem Bus einen Sonderfahrstreifen, über den der Bekl. zu 1) mi...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, de...mehr

1) Dramatisiert ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls, der hierbei körperlich nicht verletzt worden ist, mit unzutreffenden Angaben zum versuchten Nachweis einer durch den Unfall herbeigeführten seelischen Verletzung die Geschehnisse, scheidet wegen fehlender Anknüpfungstatsachen auch die Annahme einer seelischen Verletzung aus. 2) Das gilt umso mehr, wenn das psychische Zust...mehr

Dieser neue Beschluss erläutert auch den Begriff der Billigkeit und zwar dahin, dass ihre Funktion in der Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen den abstrakten gesetzlichen Regelungen des Gesetzes und den Besonderheiten des einzelnen Falles bestehe – kurz gesagt: der Einzelfallgerechtigkeit diene. Im Klartext hat also der Umstand, dass der Anspruch auf eine billige En...mehr

Rz. 45 André, Der Anspruch nach § 116 Abs. 7 Satz 1 SGB X – Bereicherungsanspruch oder öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch?, ZfSH/SGb 1986 S. 97. Becker, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Schadensrecht, VersR 1985 S. 201. Beil, Pauschalierung, Teilabkommen und Regressverzicht, BG 1989 S. 390. Binkert, Prozessrechtliche Problemstellungen im Anwendungsbereich des § 1...mehr

Rz. 69 Besoldete und unbesoldete Vorstandsmitglieder haben gegenüber der Genossenschaft auch ohne eine entsprechende Satzungsbestimmung oder Regelung im Anstellungsvertrag Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden – nachweisbaren und angemessenen – Aufwendungen (§§ 675, 670 BGB; vgl. für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder § 21 Abs. 7 S. 2 MusterS). Einer Ermächtigung seiten...mehr

Rz. 33 Das Amt des Vertreters ist grundsätzlich ein Ehrenamt. Ein Anspruch auf Vergütung kommt den Vertretern folglich nicht zu, doch kann die Satzung oder die Vertreterversammlung die Gewährung einer angemessenen Vergütung bzw. einer Aufwandsentschädigung vorsehen (so zutreffend: Bauer § 43 a RN 89; Müller, § 43 a RN 37 f.; teilweise a. A.: Lang/Weidmüller/Holthaus/Lehnhof...mehr

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Der Geschädigte hat u.a. das Recht, für die Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen und die Kosten hierfür als Schadensersatz von der gegnerischen Versicherung erstattet zu verlangen....mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 26.7.2013 gegen 18:20 Uhr geltend. Die Kl. fuhr mit ihrem bei ihrer Streithelferin haftpflichtversicherten Kfz auf einer Kreisstraße. Ihr folgte die Zeugin B mit ihrem BMW, als sich die Kl. einem querenden Weg näherte, der nach links abging. Der Weg war für Kfz mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Verkehrs v...mehr

Ergeben sich Besonderheiten oder Abweichungen zu den obigen Grundsätzen bzgl. der Erforderlichkeit des Mietwagentarifs, wenn der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall einen nicht als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassenen Mietwagen anmietet? I. Für das Vermieterunternehmen 1. Verstoß gegen die Zulassungsbestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) Wer ein Fahr...mehr

Der durchschnittliche Unfallgeschädigte gerät durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel erstmals in die Situation, einen Pkw anmieten zu müssen. Hält er den Unfallgegner für verantwortlich, geht er davon aus, dass dessen Haftpflichtversicherung die Kosten des Mietwagens in vollem Umfang übernimmt. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigt...mehr

Der Kl. macht als Eigentümer eines Krankentransportwagens Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Zeuge H befuhr in Begleitung des Zeugen L als Beifahrer mit einem Krankentransportwagen die R-Straße in Richtung des K, um in der R-Straße eine Patientin abzuholen. Hinter dem Fahrzeug des Kl. fuhr die Bekl. zu 2) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten ...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

1) Bei Vorliegen einer Primärverletzung fehlt ein Feststellungsinteresse nur, wenn für den Geschädigten kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. 2) Bei der Prüfung der Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls ist sowohl zu prüfen, ob ein Idealfahrer in der konkreten Gefahrensituation untadelig reagiert hätte, als auch, ob er in eine sol...mehr

"… Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht in Erfahrung bringen, ob Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Fall, in dem der Mitfahrer eines auf einem Parkplatz geparkten Fahrzeugs beim Öffnen der Tür dieses Fahrzeugs an das daneben geparkte Fahrzeug stößt und es beschädigt, unter den Begriff “Benutzung eines F...mehr

1. Die Fälle, in denen nach einem Kfz-Unfall Halter- und Eigentümerstellung auseinanderfallen, haben inzwischen höchste praktische Relevanz. Sie führen zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für den Leasing- oder Kreditnehmer. Insbesondere ist im Falle des Regresses eine Vollkaskodeckung nicht gewährleistet. 2. Der Arbeitskreis sieht aufgrund der gefestigten höchstrichterlic...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. zu 1) bog mit dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz aus einer übergeordneten Straße in die bevorrechtigte Straße ab. Sie kollidierte mit dem auf der bevorrechtigten Straße fahrenden Fahrzeug des Kl., das nach rechts blinkte, jedoch nicht abbog, sondern auf der bevorrechtigten Stra...mehr

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug infolge einer Kollision mit dem von dem Beklagten zu 1) gehaltenen und bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 14.7.2010 Schadensersatz i.H.v. 2.152,40 EUR. Am 13.8.2015 zahlte sein Kaskoversicherer an ihn einen Betrag i.H.v. 611,2...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der Gutachter für das beschädigte Fahrzeug des Kl. einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und einen Restwert von 8.000 EUR. Der Kl. veräußerte das Unfallfahrzeug und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 14.500 EUR inkl. 19 % Umsatzsteuer. Gegenüber der Bekl. zu 1), der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners, rechnete er auf Guta...mehr

"… Das LG hat dem Kl. mit Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt." [8] a) Das LG hat in Bezug auf den sowohl im Rahmen des Teilanerkenntnisses als auch der infolge der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung anwendbaren § 98 ZPO im Wesentlichen ausgefü...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG Neuruppin die Bekl. zu 1. als Fahrerin und die Bekl. zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs auf materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.3.2015 in Anspruch genommen. Die Klageschrift ist der Bekl. zu 1. am 21.3.2018 und der Bekl. zu 2. am 6.4.2018 zugestellt worden. Das LG hat die Durchführung des schriftlichen Vorverfa...mehr

"… [10] II. "Die sofortige Beschwerde der Bekl. zu 1. ist nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insb. innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden."" [11] In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht hat das LG den Antrag der Bekl. zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Gem. § 114...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 5.050 EUR nebst Zinsen und außergerichtlicher Anwaltskosten aus der bestehenden Vollkaskoversicherung zu." 1. a) Der Senat hält es nach § 286 ZPO für erwiesen, dass der Kl. mit dem bei der Bekl. versicherten Fahrzeug in den frühen Morgenstunden des 1.4.2015 auf der BAB (…) eine Mittelleitplanke beschädigt und damit...mehr

Der Kl. erlitt als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall mit dem von dem Bekl. zu 1) gesteuerten Pkw erhebliche Verletzungen. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Bruch wurde osteosynthetisch und mit einem gelenküberbrückenden Fixateur externe versorgt. Der Kl. befand s...mehr

1) Kaum ein Verkehrsvorgang zwingt die rechtliche Bewältigung dazu, die Möglichkeiten und Grenzen des Anscheinsbeweises so zu berücksichtigen wie der Auffahrunfall. Die Rechtsprechung zu Auffahrunfällen hat für Bundesautobahnen als "Tatort" auf der Grundlage des Anscheinsbeweises aufgebaut, zum anderen sich mit der auf Autobahnen verbreiteten Sondersituation des geklärten od...mehr

"… [2] Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.2.2016 gegen 14.50 Uhr in X außerorts auf der C Straße ereignet hat, nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 3, 18 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu." [3] Die Bekl. haften bereits dem Grunde nach...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung i.H.v. 413,64 EUR aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 253 BGB. 1. Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, überhaupt alle Aufwendungen, die bei der gegebenen Sachlage zur Schadenabwendung und Schadenbeseitigung vernünftig und zweckmäßig erscheinen, sind zu ersetzen (vgl...mehr

Bereits vor 90 Jahren, im September 1928, hat der damalige Deutsche Anwaltverein einen Ausschuss und eine Gruppe für Verkehrsrecht gegründet, das Verkehrsrecht hat damals schon ein großes Interesse bei der Anwaltschaft ausgelöst. Es hat dann jedoch noch einmal fast 51 Jahre gedauert, bis am 15.8.1979 in Meran die nunmehrige ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein "von u...mehr

"… [2] 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg." [3] Das Erstgericht hat die Bekl. ohne Rechtsverletzung, § 513 ZPO, nach §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, § 253 BGB, § 115 VVG zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes i.H.v. 2.000 EUR verurteilt. [4] a) Die ...mehr

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

Rz. 349 Schon im Allgemeinen sah sich der Gesetzgeber gehindert, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB nichts ausnahmslos für verbindlich zu erklären. So gilt sie in Form einer Rückausnahme etwa auch für titulierte Ansprüche, obwohl diese nach § 197 Abs. 1 BGB einer dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Rz. 350 § 197 Abs. 2 BGB ordnet eine dr...mehr

Rz. 1 Bei der Aktiv- und Passivlegitimation rühren Regressfälle häufig aus einem nur allzu oberflächlichen Umgang mit Sachverhaltsinformationen. Ein Paradebeispiel sind unkorrekt wiedergegebene Firmierungen etwa bei Unternehmen aus einem Konzerngeflecht, die zwar ähnlich lauten und klingen, aber doch ganz unterschiedliche Rechtsgebilde bezeichnen. Für ein weiteres griffiges ...mehr

Bei Erklärungen des Schädigers nach einem Unfall kommt es auf den Einzelfall an.[34] Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln.[35] Eine klare Linie, wann we...mehr