Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 106 Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen oder der Einrichtung von Verkehrseinrichtungen kann es zu Schadensfällen kommen. Man denke dabei z.B. nur an die Schadensfälle im Zusammenhang mit dem sog. feindlichen Grün [195] oder an die von fehlerhafter Beschilderung ausgehenden Gefahrenquellen.[196] Eine widersprüchliche Beschilderung beinhaltet eine Amtspf...mehr

1. Das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängenden unmittelbaren Weges von und zu dem Ort der Tätigkeit begründet das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und kann Sozialleistungsansprüche nach dem 7. Buch des SGB begründen (§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Diese Wegeunfälle lösen aber keine Haftungsprivilegierung zugunsten des Fahrers und ...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Bekl. vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kl. gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Bekl., nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Bek...mehr

Rz. 8 Bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften kann die Beibringung einer MPU angeordnet werden. Damit sollen die Fälle erfasst werden, in denen ein Führerscheininhaber schon durch einen Verstoß, der ein erhebliches Gewicht hat, Bedenken gegen seine Fahreignung auslöst – etwa einmalige exorbitante Überschreitung der inner...mehr

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Rz. 14 Im Verfahren um die Entziehung der FE hat die Behörde die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen zu beachten (vgl. § 3 Abs. 3 und 4 StVG, dazu unten § 19). Dabei können auch Promillewerte betroffen sein. Hat der Strafrichter zugunsten des Angeklagten "mindestens 0,8 Promille" angenommen und damit keine Feststellungen über die tatsächliche Höhe getroffen, so...mehr

Rz. 33 Hat der Strafrichter eine "BAK von mindestens 0,8 Promille" angenommen und damit gerade keine Feststellung über deren tatsächliche Höhe getroffen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde bei entsprechend vorliegendem Sachverhalt durchaus die Feststellung treffen, dass der betroffene Kraftfahrer bei dem Unfall, der der strafrichterlichen Verurteilung zugrunde lag, ein Fahrzeu...mehr

Rz. 7 Bei mehreren aber tateinheitlich begangenen Taten wird grundsätzlich nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt (§ 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F.). Bei Tatmehrheit erfolgt eine Addition der Einzelverstöße. Rz. 8 Der Gesetzgeber knüpft mit dem in § 4 Abs. 2 S. 2 StVG a.F. enthaltenen Begriff "Handlung" an den strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitsrechtl...mehr

Rz. 1 Die Zulassung von Fahrzeugen ist grundsätzlich in § 1 StVG geregelt. Danach müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen sein. Am 1.3.2007 trat dazu die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) als Ausführungsverordnung i.S.d. § 6 StVG in Kraft. Die Zulassung von Fahrzeugen zum öf...mehr

1. Beim Zusammenstoß eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug im Vorfahrtsbereich spricht grds. ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH NJW 1982, 2669; LG Saarbrücken zfs 2014, 446). Dieser für "reine" Vorfahrtfahrtverletzungen geltende Grundsatz, der damit zu einer alleinigen Haftung ...mehr

Rz. 18 Die Überwachung von Verkehrsverstößen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben. Verstöße gegen die materiellen Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts sind unter den Sanktionsvorbehalt des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gestellt. Das diesbezügliche Sanktionssystem ist der öffentlichen Sicherheit zuzurechnen, welche zum Kern der originären Staatsaufgaben gehört.[4...mehr

Rz. 3 Eine Warnung vor einer Radarkontrolle stellt nach Ansicht des OVG NRW [2] einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel dar. Durch die Warnung wird die aufgabengemäße Funktionsfähigkeit des Staates betroffen. Im Kern geht es um die Funktionsfähigkeit polizeilicher Arbeit jedenfalls insoweit, als die der Verkehrssicherheit dienende Maß...mehr

Rz. 20 Das Interesse des Bürgers kann auch darin liegen, dass die Behörde die Aufstellung eines Verkehrszeichens anordnet bzw. anordnen sollmehr

Rz. 2 RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 [20] über den Führerschein (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Euro...mehr

"I) Der Kl. steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 64.466,15 EUR gegen die Bekl. zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 812 Abs. 1 BGB, denn die Bekl. hat die von der Kl. gezahlten Schadensersatzleistungen nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. Andere Anspruchsgrundlagen für ein Rückzahlungsbegehren sind nicht ersichtlich." Eine Leistung ohne recht...mehr

Der Geschädigte hat bei einem erlittenen Sach- oder Personenschaden nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughalter, Fahrzeugführer und den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters gem. §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 VVG, § 823 Abs. 1 BGB. Auch wenn sich dem Verkehrsunfall ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort anschloss und dam...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen für einen von ihrem VN, Herrn A T, verursachten Schaden aus einem Verkehrsunfall vom 12.7.2013 auf der B64 zwischen H und E in Anspruch. Zum genannten Unfallzeitpunkt kollidierte der VN der Kl. mit dem bei der Kl. haftpflichtversicherten Opel Astra mit dem aus der Gege...mehr

Im Streit der Parteien geht es um den Nutzungsausfallersatz nach einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang haften. Der Unfall ereignete sich am 18.6.2015. Der Kl. gab am folgenden Tag die Erstellung des Schadensgutachtens in Auftrag. Das Gutachten ging dem Geschädigten am 26.6.2015 zu. Der Kl. entschloss sich am 29.5.2015, das Fahrzeug reparieren zu lassen. Er...mehr

Der VR wirft dem VN eine Aufklärungsobliegenheitspflichtverletzung vor. Der VR macht einen Anspruch auf Ausgleich des von ihm regulierten Schadens aus § 426 Abs. 2 S. 1 BGB geltend, da er im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden der Geschädigten vollständig reguliert hat. Die Paragrafenkette für einen Regressanspruch lautet §§ 426 Abs. 1, 116...mehr

1. Regressansprüche werden seitens des VR nicht nur bei Verurteilungen, sondern auch konsequent bei Einstellungen des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage angemeldet. 2. Der VN kann unproblematisch im Regressprozess noch vortragen, den Verkehrsunfall nicht wahrgenommen zu haben und daher keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung begangen zu haben. O...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten Anspruch auf Zahlung der restlichen Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Das erkennende Gericht schließt sich vollumfänglich der Rechtsauffassung einschließlich Begründung des AG Bad Neuenahr in NJW-Spezial 2016, 220 und des AG Eschwege in DAR 2016, 612 an, wonach bei der Berechnung des Gegenstandswert...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Erstattung der weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 241,22 EUR, bemessen nach einem Gegenstandswert i.H.v. 13.248,00 EUR, d.h. unter Berücksichtigung des Wiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs und nic...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Der Kl. fuhr mit seinem auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselten Motorroller auf der äußersten rechten von drei Richtungsfahrbahnen und begann eine Kreuzung in Geradeausfahrrichtung zu überqueren. Dabei passierte er die für ihn geltende Lichtzeichenanlage vor der Kreuzung ohne ...mehr

Bei Strafverfahren wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um ein tagtägliches Massenverkehrsdelikt. Die Chancen des Strafverteidigers, ein solches Vergehen für seinen Mandanten zur Einstellung zu bringen, sind recht gut. Angesichts der hohen Anzahl der Verfahren kann die Staatsanwaltschaft, um funktionsfähig zu bleiben, nicht jeden Fall zur Anklage ...mehr

" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr

Rz. 1 Das Erbrecht der gesetzlichen Erben ist in den §§ 1922 ff. BGB geregelt. Die gesetzliche Erbfolge sieht per Gesetz eine gleichmäßige Verteilung des Nachlasses auf die Erben vor. Die Verteilung erfolgt dabei zunächst nach Erbordnungen, wobei Erben einer niedereren die Erben einer höheren Ordnung nach dem sog. Parentelsystem ausschließen (§ 1930 BGB). In der jeweiligen O...mehr

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 § 1 Abs. 1 Leitsatz 1. Die Einschaltung der Warnblinkanlage entbindet den Abbiegenden nicht von der Pflicht, seine Abbiegeabsicht unter Verwendung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig und deutlich anzukündigen. 2. Wer auf einer Autobahn in einer Baustelle nach rechts in den durch Leitplanken abgesperrten Bereich einfährt, hat eine Gefä...mehr

1. Die Einschaltung der Warnblinkanlage entbindet den Abbiegenden nicht von der Pflicht, seine Abbiegeabsicht unter Verwendung des Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig und deutlich anzukündigen. 2. Wer auf einer Autobahn in einer Baustelle nach rechts in den durch Leitplanken abgesperrten Bereich einfährt, hat eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. (Leitsätz...mehr

Der Fahrer des klagenden Leasingnehmers befuhr mit dem geleasten Lkw die BAB. Der Kl. ist im Rahmen des Leasingvertrages verpflichtet, Unfallschäden auf eigene Kosten fachgerecht in einer Vertragswerkstatt beheben zu lassen. Der Unfallort lag im Bereich einer Baustelle, für die schon mehrere hundert Meter vorher der rechte der drei auf der Autobahn zur Verfügung stehenden Fa...mehr

" … Die Haftungsquote von 2/3 ergibt sich im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 3 StVG: Einerseits ist dem Zeugen K (als Führer des Lkw des Kl.) eine Missachtung des angemessenen Sicherheitsabstandes infolge eines Aufmerksamkeitsverschuldens vorzuwerfen, als er unachtsam zu dicht auf die vor ihm fahrende Kehrmaschine auff...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat aufgrund des Verkehrsunfalls den verfolgten Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 18 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 BGB i.H.v. 83,54 EUR. Nach §§ 7, 15 RVG kann ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird, nur einmal eine Gebühr verlangen. Hier ist der Klägervertreter sowohl f...mehr

Die klagende Haftpflichtversicherung macht die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen fehlerhafter Restwertermittlung im Rahmen einer Kfz-Schadensbegutachtung geltend. Die Bekl. wurde nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Kfz-Gutachtens beauftragt. Die Bekl. ermittelte in ihrem Schadensgutachten Reparaturkosten von 12.297,05 EUR netto, einen Wiederbes...mehr

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten Schadens in Anspruch nehmen, weil es an einer...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Unfallversicherung. Am 1.2.2012 erlitt er bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen. Sein behandelnder Arzt bescheinigte ihm am 2.4.2013 unfallbedingte Dauerbeeinträchtigungen in Form von Narbenbeschwerden und Schwindel (Anl. K5, AH I 33). Die Bekl. erbrachte vorprozessual Leistungen auf der Grundlage eines von ihr angenommenen Grads der ...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch … gem. §§ 7, 17 Abs. 2 StVG, § 115 VVG zu. Das AG hat nicht berücksichtigt, dass sich die Eigentümerin des klägerischen Fahrzeugs, da Sie nicht dessen Halterin ist, die Betriebsgefahr nicht zurechnen lassen muss und daher einen Anspruch auf Ersatz von 100 % ihres Schadens hat (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2007, ...mehr

Vgl. BGH zfs 2010, 82; BGH zfs 2009, 327. Die Entscheidung befasst sich unter Zusammenfassung der Grundlagen der Begutachtung von Unfallschäden von Kfz im Straßenverkehr mit der Berechnung des bejahten Schadensersatzanspruchs gegen einen Sachverständigen. 1. Für die Restwertermittlung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, die für den Fall der Abrechnung auf T...mehr

Wird der Anwalt von mehreren Geschädigten mit der Schadensregulierung anlässlich desselben Verkehrsunfalls beauftragt, liegen gesonderte Angelegenheiten vor. Das gilt auch bei der Vertretung von Eheleuten. AG Bochum, Urt. v. 8.3.2016 – 47 C 466/15mehr

Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls für einen Mandanten wird der Rechtsanwalt nicht selten von der Haftpflichtversicherung, gegenüber der die Ansprüche des Unfallgeschädigten geltend gemacht werden, gebeten, ihr einen Auszug aus den Verkehrsunfallakten gegen Zahlung einer Gebühr zu besorgen, da die Akteneinsicht zur rechtlichen Bewertung und Entscheidung über die Schade...mehr

Problematisch und Gegenstand eingehender Prüfung ist das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit des Dienens. Dies wird angenommen, wenn der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat.[19] Entscheidend ist das Beraten und Vertreten im entgegenge...mehr

Dem Straftatbestand des Parteiverrats gem. § 356 StGB kommt in der Praxis des mit dem Verkehrsrecht befassten Rechtsanwalts mit verschiedenen, häufig vorkommenden Konstellationen eine relativ große Bedeutung zu.[1] So liegt ein Parteiverrat vor, wenn der Rechtsanwalt den Fahrer und Unfallverursacher im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa wegen fahrlässiger Körper...mehr

Die Parteien streiten um die fortbestehende Schadensersatzpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung sowie um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Die Kl. war im Rahmen eines Verkehrsunfalls zwischen ihr und dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Fahrer eines Kfz erheblich verletzt. Die volle Haftung der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien schlossen am 31.8.2001 einen Ve...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 3 ist die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn ein Versicherter vor dem 1.1.1992 und nach dem 31.12.1972 infolge eines Unfalls erwerbsunfähig geworden oder gestorben ist und in den letzten 2 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalls mindestens 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachweist. Die vorzeitig...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Ersatz des diesem durch den Verkehrsunfall vom 1.8.2012 entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens nach einer Haftungsquote von 50 % zu. …" Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Haftung des Bekl. zu 1) als Fahrzeugfüh...mehr

Am 6.2.2012 war der bei der Kl. haftpflichtversicherte Bekl. an einem Verkehrsunfall mit dem Geschädigten, Herrn L, beteiligt, nach welchem er sich vom Unfallort entfernte, ohne vor Ort die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Die Kl. regulierte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs gegenüber dem Geschädigten L den Schaden durch Zahlung eines Betrages i.H.v. 2.41...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

Durch einen Verkehrsunfall wurde ein Pkw Mercedes beschädigt, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherer auf Leistungen in Anspruch nahm. Nach den AKB hatte der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Beschädigung des Fahrzeugs "die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur" zu zahlen. Eine Werkstattbindung hatte die Parteien nicht vereinbart. De...mehr

Schäden und Gefährdungen von Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern im Begegnungsverkehr können darauf zurückzuführen sein, dass auf einer Fahrspur ein Hindernis besteht und bei dessen Umfahren und Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn der Gegenverkehr gefährdet oder geschädigt wird (1) oder die sich addierende Breite beider Fahrzeuge eine Gefährdungs- oder Schädigungslage herbeifüh...mehr

" … Die zulässige Klage ist nicht begründet" Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich des Unfalls vom 6.2.2012 an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung, da sie hinsichtlich des Verkehrsunfalls vom 6.2.2012 nicht leistungsfrei ist (§ 116 Abs. 1 S. 2 VVG, § 426 Abs. 2 BGB, §§ 7 Abs. 1, 18 StVG). Voraussetzung für einen Regressanspruch ...mehr

Vom 5. bis 7. Oktober werden in Warschau zum 17. Mal die Europäischen Verkehrsrechtstage stattfinden. Nachdem die Veranstaltung bereits im letzten Jahr von Luxemburg nach Budapest gewechselt ist, wird sie auch in diesem Jahr in Osteuropa bleiben und zieht nunmehr weiter nach Polen. Das Programm deckt auch dieses Jahr wieder die Themen ab, mit denen sich die europäische Verkeh...mehr