Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall geltend. Das Fahrzeug des Klägers und das von der Beklagten zu 1) gefahrene und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherte Fahrzeug des Beklagten zu 2) stießen am 14.12.2012 frontal zusammen. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Kläger wurde verletzt...mehr

Die Kl. hat die Bekl. vor dem AG Kulmbach auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall, für den die Bekl. allein haftet, in Anspruch genommen. Der Wiederbeschaffungswert des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs der Kl. errechnete sich auf 23.697,48 EUR, wobei das Fahrzeug noch einen Restwert von 16.080 EUR hatte. Di...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

1. Bei der Haftungsabwägung im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG führte die Überbreite des Anhängergespanns zur Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr. Erhöht ist die Betriebsgefahr, weil sie gegenüber der üblicherweise anzusetzenden einfachen Betriebsgefahr durch Besonderheiten des Unfallorts (Ölspur: OLG Koblenz r+s 2013, 516; nasse Fahrbahn: OLG Düsseldorf AR 1990, 462; hohe Ges...mehr

Das Urteil des BGH klärt eine seit vielen Jahren in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. I. Gegenstandswert im Innen- und im Außenverhältnis unterschiedlich Die Ausführungen des BGH betreffen nur die Ermittlung des Gegenstandswertes bei der Berechnung der Anwaltskosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Schädiger. Für das Inn...mehr

Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. 2. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von se...mehr

Zur Begründung der Verweismöglichkeit führt der BGH die Schadensminderungspflicht, § 254 Abs. 2 BGB, an.[37] Im Zitat 2 aus dem Porsche-Urteil hieß es dagegen noch, dass sich der Geschädigte "auch unter diesem Gesichtspunkt"[38] nicht verweisen lassen muss.[39] Die Anwendung dieser Vorschrift leidet daran, dass sie keinen eigenen Schadensbegriff hat. Das Schadensrecht kennt v...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. die Reparaturkosten, darunter die Beilackierungskosten fiktiv ab. Der Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bestritten, dass der Kl. Eigentümer des beschädigten Pkw gewesen sei. Das LG wies die Klage wegen fehlenden nachgewiesenen Eigentums des Kl. ab. Dem folgte das BG nicht und verneinte einen Anspruch auf Ersatz der Beilacki...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. §§ 7, 18, 9 StVG, §§ 823, 249, 253, 254 BGB, § 115 VVG zu." Den Unfall hat er durch grob fahrlässiges Verhalten allein verschuldet. Ein schuldhaftes Verhalten des Bekl. zu 1 lässt sich nicht feststellen. Die Haftung der Bekl. zu 2 und 3 aus Betriebsgefahr des Fahrzeugs und die Haftung d...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht Referenten: RA Martin Diebold, Rechtsanwalt, FA für Verkehrsrecht, Tübingen; Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken Ort: Freiburg/Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 10.11.2017, 13.30 ...mehr

1. Nach einer statistischen Erhebung deutscher Versicherungen im Jahre 2010 wurden im Jahr bei Verkehrsunfällen 600 Fußgänger getötet und 8.000 schwer verletzt (vgl. Rebler, NZV 2011, 223). Von den beiden Grundsituationen des Fußgängerunfalls unter Beteiligung von Kfz im Straßenverkehr, der Kollision beim Anfahren des Fußgängers bei der Bewegung in Längsrichtung und beim Übe...mehr

1. Einer der Standardeinwände des nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz des Sachschadens in Anspruch Genommenen geht dahin, dass das Eigentum des Anspruchsstellers an dem beschafftem Kfz bestritten wird. Damit wird die Erwartung verbunden, dass wegen fehlenden nachgewiesenen Eigentums Schadensersatzansprüche des Anspruchsstellers ausscheiden. Oft wird das Bestreiten mit dem H...mehr

" … II. 1. Der Kl. stehen gegen die Bekl. zu 1 Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zu. Gegen die Bekl. zu 2 ergeben sich entsprechende Ansprüche der Kl. aus § 115 VVG." Rechtsgrundlage für die Abwägung der Verursachungsbeiträge und die Bildung einer Quote ist vorliegend...mehr

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur fiktiven oder abstrakten Abrechnung des Schadens bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen. Der Geschädigte kann den erforderlichen Reparaturkostenaufwand auf der Basis eines Sachverständigengutachtens beziffern. Grundsätzlich sind die Kosten der Reparatur nach den Preisen einer Fachwerkst...mehr

Die frühere Rechtsprechung des VI. Senats maß dem Gutachten die Bedeutung bei, Grundlage einer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO sein zu können. Dies hat der Senat im Urteil vom 20.6.1989[14] explizit begründet. Auch wenn der Kläger das beschädigte Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, brauche er Art und Umfang der Reparatur nicht nachzuweisen. Er könne sich mit der Vor...mehr

" … II. Das LG hat zu Recht einen Verstoß des Kl. gegen § 1 Abs. 2 StVO festgestellt, wodurch die Betriebsgefahr seines Pkws erhöht war. Er hätte nach der von den Bekl. zutreffend zitierten sog. “Lückenrechtsprechung' bei Annäherung an die Einmündung der Straße … in die … -Straße aufgrund des Rückstaus, der sich auf der rechten Spur der … -Straße gebildet hatte, besondere So...mehr

Nach einem Verkehrsunfall holte die Haftpflichtversicherung des Schädigers ein Gutachten über die erforderlichen Reparaturkosten des Fahrzeugs des Geschädigten ein. Dieser beauftragte seinerseits einen Gutachter, der zu teilweise abweichenden Feststellungen zur Schadensberechnung gelangte. Im Streit um die Erstattung der Kosten des Zweitgutachtens geht das LG – entgegen der ...mehr

Am 14.4.2011 wurde bei einem Verkehrsunfall ein dem Kl. gehörendes Kfz beschädigt. Er nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. bezifferte die sich daraus ergebenden Forderungen schriftlich gegenüber der Bekl. und bat um Regulierung. Die Bekl. zahlte daraufhin verschiedene Teilbeträge, unter anderem Nutzungsausfallen...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die Bekl. erhebt die Einrede der Verjährung. Der Kl. – eine Gebietskörperschaft in Bayern – ist Träger der Sozialhilfe. Als solcher erbringt er seit dem 10.8.2012 Sozialhilfeleistungen an den Geschädigten, auf die dieser wegen der gesundheitlichen Folgen ei...mehr

Rz. 155 Der Grund für eine Nichteinbeziehung überraschender Klauseln liegt darin begründet, dass aufgrund des fehlenden Rechtsnormcharakters von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe hierzu Rdn 1) diese zwar nur durch eine rechtsgeschäftliche Einbeziehung (vgl. § 305 Abs. 2 BGB – Einbeziehungsabrede – siehe Rdn 13 ff.) Vertragsbestandteil werden, das hierfür notwendige Ein...mehr

Rz. 240 Der Versicherungsnehmer hat jeden Diebstahl, Raub sowie jeden Verkehrsunfall mit möglichem Schaden an der Ladung der zuständigen Polizeidienststelle und dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Bei allen größeren Schäden sowie bei solchen, deren Umfang und Höhe zweifelhaft ist, hat er den nächstzuständigen Havariekommissar zu benachrichtigen und dessen Weisungen zu b...mehr

Rz. 240 Die Regulierung von Verkehrsunfällen im Ausland ist durch die zum 1.1.2003 umgesetzte [304] 4. KH-Richtlinie der EU [305] erheblich vereinfacht worden. Ziel der Richtlinie war im Interesse des Verbrauchers die Minimierung der Schwierigkeiten nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland, bei dem ein Inländer mit inländischem Kennzeichen einen Unfall verursacht, bei dem der G...mehr

Rz. 179 Gemäß § 86 Abs. 1 VVG gehen alle Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Schädiger auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Versicherungsnehmer muss alles tun, um diesen Anspruch gegen den Schädiger aufrechtzuerhalten, er darf insbesondere nicht auf diesen Anspruch verzichten. Der Versicherungsnehmer muss bei der Durchsetzung der ...mehr

Rz. 525 Muster 13.1: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer Muster 13.1: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherer An das Amtsgericht Hannover Klage des Herrn Fritz Müller, kaufmännischer Angestellter, Hauptstr. 10, 30855 Langenhagen, Kläger, – vertreten durch die RAe _________________________ – gegen die XY-Rechtsschutzversicherungs-AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstan...mehr

Rz. 400 Im Schadenersatz-Rechtsschutz (§ 2 a ARB) ist Versicherungsfall das erste Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Die Verfasser der ARB haben sich für das Kausalereignis als Versicherungsfall entschieden (§ 4 Abs. 1 a ARB). In aller Regel fallen Schadenursache (z.B. Verkehrsunfall) und Schadeneintritt zeitlich zusammen. Fall...mehr

Rz. 239 Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und außerdem eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung begangen hat, kommt eine mehrfache Quotelung in Betracht.[324] Eine Addition dürfte nicht in Betracht kommen.[325] Auch hier dürfte, wie bei mehrfachen Obliegenheitsverletzungen, vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles eine...mehr

Rz. 126 Ausgeschlossen werden solche Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind. Voraussetzung ist ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen Kernenergie und Unfall.[254] Rz. 127 Die unmittelbare Einwirkung führt direkt zur Gesundheitsschädigung, z.B. direkte Strahleneinwirkung, Druckwellen oder Hitze. Rz. 128 Treten als Folge des Kernenergieungl...mehr

Rz. 470 Während die ARB 75 eine Regelung der Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz nicht enthalten, wird in den ARB 94/2000 die Verjährung in § 14 ARB ausdrücklich geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt danach zwei Jahre (wie in § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.). Rz. 471 Hinsichtlich des Beginns der Verjährung hat der BGH in seiner grundlegenden Entscheidung[470] zu den A...mehr

Rz. 199 Viele D&O-Versicherungspolicen in der Praxis beinhalten insofern jedoch (mehr oder weniger wirksame) Einschränkungen. So hieß es noch in Ziff. 11.2 des Modells von 2005, dass Ansprüche – vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Zustimmung des Versicherers – nicht auf Dritte übertragen werden können. Dieses Abtretungsverbot des Versicherungsanspruches kon...mehr

Rz. 233 Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, die Ersatzansprüche, die ihm gegen den Halter, Eigentümer oder Fahrer des Fahrzeuges zustehen, auch gegen den "Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" geltend machen, wennmehr

Rz. 223 Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner untereinander sind, soweit sie in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen (auch nach deren Beendigung), vom Rechtsschutz ausgeschlossen (§ 3 Abs. 4 b ARB). Rz. 224 Ist der nichteheliche Lebenspartner eine mitversicherte Person, weil er im Versicherungsschein genannt wird (§§ 23 Abs. 1, 25 A...mehr

Rz. 307 Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den ...mehr

Rz. 302 Nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG darf ein Forderungsübergang nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, weil der mit der Prämie erkaufte Schutz der Kasko sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirken soll. Die Gefahr einer nachteiligen Auswirkung besteht aber immer dann, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall mitverursacht ha...mehr

Rz. 365 Eine Selbstbeteiligung muss vertraglich vereinbart sein, wenn sich der Rechtsschutzversicherer auf sie berufen will (§ 5 Abs. 3 c ARB). Der Rechtsschutzversicherer berücksichtigt die Selbstbeteiligung regelmäßig bereits bei der ersten Vorschussanforderung. Die Selbstbeteiligung wird je Leistungsart berücksichtigt, kann also für einen einheitlichen Sachverhalt mehrmal...mehr

Rz. 43 Die deutschen Gerichte sind nach den Regeln der ZPO über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12–37 ZPO) und nach der Gerichtsstandregelung in § 215 VVG auch zuständig, soweit Ansprüche gegen einen ausländischen Versicherer geltend gemacht werden. Deckungsansprüche aus einem Versicherungsvertrag mit einem ausländischen Versicherer können daher nach deutschem Recht vor einem...mehr

Rz. 225 Es besteht kein Direktanspruch nach § 117 Abs. 1 VVG gegen den KH-Versicherer bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehrsunfalls durch den Versicherungsnehmer.[290] Denn der KH-Versicherer haftet nach § 103 VVG bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht, so dass in einem solchen Fall der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten ...mehr

Rz. 131 In der Kaskoversicherung besteht nach der VVG-Reform nur noch bei Vorsatz unbeschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers. Ansonsten ist der Versicherer nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Rz. 132 In der Kfz-Haftpflichtversicherung i...mehr

Rz. 299 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 266 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.mehr

Rz. 388 Ereignet sich der Versicherungsfall im Ausland, so trägt der Rechtsschutzversicherer gem. § 5 Abs. 1 b S. 1 ARB bzw. Nr. 2.3.2.1 ARB 2012 nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder die Gebühren eines ausländischen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Rechtsschutzvers...mehr

Rz. 371 Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 g ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. Rz. 372 Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem diese Klausel Bedeutung erlangt. Es geht um das sog. Verweisungsprivileg des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem Gesch...mehr

Rz. 46 Der Rechtsschutzversicherer sorgt gem. § 1 ARB dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). Hieraus wird deutlich, dass der Rechtsschutzversicherer zwei Leistungen zu erbringen hat: Er ist zu einer Sorgeleistung verpflichtet (Auswahl des Rechtsanwalte...mehr

Wird auf das P-Konto eine Schadensersatzleistung aus einem Verkehrsunfall überwiesen, so kann deren Unpfändbarkeit weder nach § 850k Abs. 4 ZPO noch nach § 765a ZPO festgestellt werden. AG Ludwigshafen am Rhein, Beschl. v. 10.3.2017 – 3 M 948/12mehr

§ 850k Abs. 4 ZPO hilft nicht weiter Gemäß § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen abweichenden Betrag als unpfändbar festsetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine einmalige Kontofreigabe nach § 850k Abs. 4 ZPO kommt im vorliegenden Fall jedoch nicht in Betracht, da die Gutschrift einer Schadensersatzleistung nicht den Vorschriften d...mehr

" … Der Versicherungsfall ist eingetreten. Versichert sind nach A.2.3.2 AKB Unfälle des Fahrzeugs. Die in A.2.3.2 und A.2.3.3 AKB geregelten Versicherungsfälle “Unfall' und “Mut- oder böswillige Handlungen' schließen sich nicht aus, sondern überlagern sich teilweise. A.2.3.3 AKB ist keine Einschränkung von A.2.3.2 AKB sondern als zusätzliches versichertes Risiko formuliert. ...mehr

Verauslagt eine Anwaltskanzlei im Rahmen der Abwicklung von Verkehrsunfällen in Höhe der geschätzten Haftungssumme die Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten, liegt hierin ein Verstoß gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO, da hierdurch den etwaigen Vermittlern des Mandats (Reparaturwerkstatt, Sachverständige und Abschleppunternehmen) jedenfalls der Vorteil einer sofortigen...mehr

Die Kl., die eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Anwaltskanzlei betreiben, bieten ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. Hierzu ermächtigen die Mandanten die Kl. in der erteilten Vollmacht zur Zahlung dieser Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln. Nach Erhalt de...mehr

[2] "… Am 15.9.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. eine Staatsstraße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah e...mehr

" … Die Bekl. ist jedenfalls deshalb von ihrer Eintrittspflicht frei geworden, weil der Kl. nach Eintritt des angeblichen Versicherungsfalls vertragliche Auskunftsobliegenheiten verletzt hat (Ziff. E.1.3, E 6.1 AKB; § 28 Abs. 2 S. 1 VVG):" 1. Der Kl. hat in den am 15.11.2014 unterzeichneten Schadensanzeigen falsche Angaben zum Vorhandensein von Vorschäden gemacht, indem er in...mehr