zfs 2/2016, Verneinter Ansp... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der Pkw des Kl. beschädigt wurde. Der Pkw des Unfallgegners, des Bekl. zu 1) war bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert. Der Kl. holte ein Sachverständigengutachten ein, das die Bekl. zu 2) zur Prüfung an eine Prüforganisation weiterleitete, die ihrerseits das Schadensgutachten an die schließlich die Prüfung vernehmende D GmbH weiterleitete. Die Bekl. zu 2) legte bei der Schadensregulierung die in der Prüfung durch die D GmbH vorgenommenen Abzüge zugrunde. Mit der Klage hat der Kl. die Verurteilung der Bekl. zur Zahlung des nach der Regulierung der Bekl. zu 2) rechnerisch offen stehenden Restbetrages sowie die Verurteilung der Bekl. zu 2) zur Erteilung der Auskunft darüber verfolgt, welche Daten von der Bekl. zu 2) an Dritte weitergegeben wurden. Weiterhin hat er die Verurteilung der Bekl. zu 2) auf Unterlassung der Weitergabe von Daten des Kl. an Dritte sowie auf Löschung der gespeicherten Daten in Anspruch genommen. Das LG Oldenburg, dessen Entscheidung unter der unzutreffenden Angabe des AG Bremen in zfs 2016, 89–91 veröffentlicht worden ist (zutreffendes Aktenzeichen 5 O 2164/12) hat dem Kl. einen Teil des geforderten restlichen Schadensersatzes zuerkannt sowie unter Abweisung der weiteren von dem Kl. geltend gemachten datenschutzrechtlichen Ansprüche zur Auskunftserteilung hinsichtlich der bei der Bekl. zu 2) über den Kl. gespeicherten Daten und zur Unterlassung der Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte verurteilt. Die Berufung der Bekl. zu 2) richtet sich gegen die Verurteilung zur Auskunft und Unterlassung. Das BG bestätigte die Verurteilung zur Auskunftserteilung nach § 34 BDSG und wies den Unterlassungsanspruch ab.

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