zfs 12/2015, Mithaftung aus Betriebsgefahr
 
Hinweis

"Zumindest ergibt sich eine Mithaftung der Beklagten aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs. Denn der streitgegenständliche Verkehrsunfall war für den Fahrer des Beklagtenfahrzeugs kein unabwendbares Ereignis."

Unabwendbar ist ein Ereignis, das bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S.v. § 276 BGB hinaus (BGH VersR 2005, 263). Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalles geltend machen will, muss sich daher wie ein "Idealfahrer" verhalten haben. Hierzu gehört die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente einschließlich erheblicher fremder Fahrfehler. Gemessen an diesen Maßstäben hat sich der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht wie ein "Idealfahrer" verhalten.

Nach allgemeinen Grundsätzen sind die Beklagten dafür beweisbelastet, dass der Unfall für den Fahrer ihres Fahrzeugs unabwendbar war. Verbleiben bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs oder lassen sich tatsächliche Umstände nicht mehr aufklären, geht dies zu Lasten der beweispflichtigen Beklagten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagten beweisen können, dass der Unfall für den Fahrer ihres Fahrzeugs ein unabwendbares Ereignis darstellt.

Nachdem das Verschulden des Klägers nicht so schwer wiegt, dass die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs dahinter zurücktritt, ergibt sich eine Mithaftung der Beklagten in Höhe der (einfachen) Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs.“

 

Erläuterung:

Im Hinblick auf § 17 Abs. 1 StVG kommt es bei Unfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, regelmäßig zu einer Haftungsabwägung. Dies gilt namentlich dann, wenn das Verschulden eines der beteiligten Fahrzeuglenker nicht so schwer wiegt, dass die Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs dahinter zurücktritt.

Allerdings wird diese Mithaftung aus der Betriebsgefahr eines der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge gerne "übersehen". Sie erfordert Ausführungen zu der vorzunehmenden Haftungsabwägung. Um diese zu vermeiden, lässt man gerne die Betriebsgefahr zurücktreten.

Der gesetzgeberische Wille ist jedoch, dass die Betriebsgefahr nur ausnahmsweise zurücktritt. Nämlich dann, wenn es sich um ein unabwendbares Ereignis handelt. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall – ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – geklärt werden. Darüber hinaus wiegt das Verschulden eines Unfallbeteiligten nicht in jedem Fall so schwer, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs dahinter zurücktritt.

Denn meistens hätte ein "Idealfahrer" den Unfall vermeiden können. Aus der im Gesetz verankerten Betriebsgefahr ergibt sich gerade, dass von allen Verkehrsteilnehmern ein Verhalten verlangt wird, welches Unfälle verhütet. Hat sich ein Verkehrsteilnehmer nicht so verhalten, ergibt sich hieraus eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Gerade bei Fällen, in denen eine überwiegende Haftung des Mandanten – z.B. aufgrund eines Vorfahrtsverstoßes oder eines Fehlers beim Rückwärtsfahren – in Betracht kommt, liegt die Inanspruchnahme des eigenen Vollkaskoversicherers nahe. Um dann in den Genuss des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers zu kommen, bedarf es einer Mithaftung des Unfallgegners. Diese wird sich meistens aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges ergeben. In der Regel reicht eine Mithaftung von 20–25 % aus, um die in der Vollkaskoversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung und weitere kongruente Schadenspositionen vollständig ersetzt zu erhalten. Es lohnt sich daher, auf einer Mithaftung aus der Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs zu bestehen und ggf. einen entsprechenden Anspruch unter Zuhilfenahme des obigen Textbausteins gerichtlich geltend zu machen.

Autor: Martin Diebold

RA Martin -Diebold, FA für Verkehrsrecht, Tübingen

zfs 12/2015, S. 663

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