Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Der Kl. hat nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden gegen den in voller Höhe eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer des Geschädigten geltend gemacht. Der Kl., der die Reparatur in Eigenregie durchgeführt hat, hat den Schaden gegenüber der Bekl. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgerechnet. Die Bekl. hat erst in der ersten Instanz...mehr

Bestreitet der Betroffene die (Mit-)Verantwortlichkeit am Verkehrsunfall, so beantragt die Verteidigung die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens beim zuständigen Amtsgericht. Häufig bringt der Sachverständige im mündlich oder schriftlich erstatteten Gutachten überraschende Tatsachen zu Tage und stellt fest, dass nicht der Betroffene, sondern der Unfa...mehr

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in bußgeldrechtlichen Unfallsachen nach Teil 5 des VV-RVG, wobei es sich um Rahmengebühren handelt, die der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Vermöge...mehr

Auch der Umstand, dass der Verkehrsunfall zwischenzeitlich reguliert wurde, veranlasst regelmäßig Bußgeldrichter dazu, das Verfahren einzustellen oder die Geldbuße auf nicht eintragungspflichtige 35 EUR zu reduzieren. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 46a StGB, nach dem im Falle des Bemühens um eine Schadenswiedergutmachung von Strafe abgesehen werden kann oder d...mehr

I. Bei einer strittigen Unfallschuld muss die Kollision nicht nur für das Zivil-, sondern ggf. auch für das Bußgeldverfahren rekonstruiert werden. II. In der Regel erhält der von der Polizei als "ON 01" bezeichnete Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid, nicht selten wird auch beiden Fahrzeugführern ein Teilverschulden vorgeworfen. III. Wird direkt an der Unfallstelle gegen ...mehr

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren entfällt auf Verkehrsunfälle mit Personen- und/oder Sachschäden im Straßenverkehr. Die hohe bußgeldrechtliche Relevanz wird an der Gesamtzahl von 2 376 346 polizeilich erfasster Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2012 deutlich.[1] Während die Unfälle zum einen von den Kfz-Haftpflichtversicherungen zivilrechtlich re...mehr

[29] "… II. 3. c) Die Bekl. zu 2 ist jedenfalls gem. D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1, D.3.1 S. 2 ihrer AKB grds. zur Leistungskürzung auf null berechtigt. Die Folgen der Obliegenheitsverletzung werden allerdings durch D.3.2 Abs. 1 S. 1 der AKB der Bekl. zu 2 auf den Höchstbetrag von 5.000 EUR begrenzt." [30] aa) Nach D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 AKB darf das Fahrzeug nicht gefahren werd...mehr

Weigert sich das Gericht zur Einholung eines Gutachtens, kann/sollte der Betroffene ein Privatgutachten zum Unfallhergang in Auftrag geben. Zwar muss der Betroffene im Bußgeld- und Strafrecht nicht seine Unschuld nachweisen, sondern die Strafverfolgungsorgane dem Betroffenen ein Verschulden. Die Zeichen stehen jedoch ohne Privatgutachten auf Verurteilung, wenn belastende Zeu...mehr

Hinweis Nach dem Unfallablauf ist dem Kläger ein Mitverschulden nicht vorzuwerfen; die Bewertung des Verschuldens des Beklagten führt dazu, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Pkw außer Ansatz bleibt. Der Beklagte wollte nach links vor dem entgegenkommenden Kläger in die … straße abbiegen. Gemäß § 9 Abs. 3 StVO hatte er den Kläger zunächst durchfahren zu lassen. Durch d...mehr

Bei einem eigenen hohen wirtschaftlichen Schaden (Beschädigung des Pkw, keine Vollkaskoversicherung vorhanden) oder körperlichen Verletzungen des Betroffenen kann die Bußgeldstelle oder das Gericht die Geldbuße reduzieren oder das Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 47 OWiG einstellen.[9] Für dieses Verständnis der Vorschrift spricht der Rechtsgedanken des § 60 S. 1 StGB.[1...mehr

Die Bußgeldstelle und die Polizei haben den Sachverhalt, die den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit begründet, zu ermitteln und aufzuklären, § 53 OWiG. Die Ermittlungen erschöpfen sich jedoch in der Praxis auf ein Mindestmaß, so erstattet die Polizei, die zum Unfall herbeigerufen wurde, einen Verkehrsunfallbericht und fertigt oftmals Fotos der beschädigten Fahrzeuge an und Sk...mehr

Der Ausgang des Bußgeldverfahrens kann Auswirkungen auf die Unfallregulierung haben. Es spricht naturgemäß für den Betroffenen, wenn er vom bußgeldrechtlichen Vorwurf der Verursachung eines Verkehrsunfalls auf seinen Einspruch hin freigesprochen wurde oder das Verfahren eingestellt wurde. Die Versicherung kann vor diesem Hintergrund die Begleichung geltend gemachter Ansprüch...mehr

"Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis i.H.v. 193,90 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 VVG, § 1 PftVG. Bei der für § 17 Abs. 1 S. 2 StVG maßgeblichen Haftungsverteilung geht das Gericht von einer hälftigen Verursachung durch beid...mehr

Im Vergleich zu zahlreichen Entscheidungen, die es für HWS-Distorsionen nach Verkehrsunfällen gibt, sind die Entscheidungen, die einen Geschlechtsbezug haben, seltener. Statistisch sind die oben gewonnenen Ergebnisse möglicherweise deshalb nicht aussagekräftig. Dennoch lässt sich eine Tendenz nicht verleugnen,[53] so dass die Frage gestellt werden muss, wo die Gründe für die...mehr

Der Verfasser hat in der Neuauflage für den Zeitraum Anfang September 2011 bis Mitte Januar 2013 in seiner Sammlung von ca. 4.800 Fällen gut 100 neue Entscheidungen ausgewertet. Gerichtsverfahren, in denen Beteiligte nach einem Straßenverkehrsunfall um die Haftung bzw. Mithaftung streiten, ebben danach nicht ab. Wie der Autor hervorhebt, hat sich auch der BGH in mehreren weg...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ergab das von dem Geschädigten eingeholte Sachverständigengutachten, dass die Reparatur der wirtschaftlichste Weg zur Wiederherstellung war. Der Geschädigte entschied sich jedoch für eine Wiederbeschaffung und kaufte ein gegenüber dem beschädigten Fahrzeug teureres Kfz, wofür sie Mehrwertsteuer in einer Höhe zahlte, die den Betrag der Mehrwertsteuer...mehr

Veranstaltungen bis September 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Freitag, 7.9.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- un...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. (Fahrer und Halter eines Busses) aus einem Verkehrsunfall infolge der Kollision des Pkw der Kl. mit dem Bus verfolgt. Die Kl. beabsichtigte, aus einer wartepflichtigen Straße in die bevorrechtigte Straße einzubiegen, auf der sich der Bus der Bekl. zu 2) näherte, mit dem der Bekl. zu 1) aus einer trichterförmigen Erweiterung des Einmündu...mehr

Die Bekl. Haftpflichtversicherung hat dem Kl. den aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2009 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit der bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges angefallenen Umsatzsteuer, der Nutzungsausfallentschädigung und der Standkosten. Das nach dem Unfall nicht mehr fahrbereite und verkehrsunsichere Fahrz...mehr

Vgl. Urteil des LG Aschaffenburg v. 24.2.2011 (zfs 2011, 563 m. Anm. Diehl); Urteil des LG Siegen v. 27.11.2012 – 1 S 97/10 (in diesem Heft). Die Entscheidung dürfte den Streit darüber beenden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der eine Ersatzbeschaffung vornimmt, obwohl die Reparatur die günstigere Alternative der Schadensbehebung ist, Ersatz der dabei angefallenen M...mehr

Der Klassiker von Kuhn zur Unfallrechtsprechung ist mit einer deutlichen Steigerung an Umfang (gute 150 Seiten) und Preis (plus 15 EUR) drei Jahre nach der Vorauflage nunmehr in neuer achter Auflage auf den Markt gekommen. In Werken wie diesem werden fleißig und akribisch die vorhandenen Entscheidungen zur Schadensverteilung gesammelt, bewertet und zusammengefasst. Auf diese...mehr

Wegen eines angeblich am 4.4.2009 stattgefundenen Verkehrsunfalls hatte die Kl. die beklagte Haftpflichtversicherung vor dem LG auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In der Vorkorrespondenz hatte die Bekl. geltend gemacht, nicht sämtliche Schäden seien auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Am Tage nach der Klagezustellung, am 12.2.2010, erteilte die Bekl. der DEKRA einen...mehr

"… I. Das LG hat zu Recht in der zugesprochenen, vom Kl. nicht angegriffenen Höhe einen Anspruch des Kl. auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag über eine Fahrzeugvollversicherung aus einem behaupteten Schadensereignis v. 2.6.2004 auf der B-Straße in R bejaht. Auf Grund der vom Senat wiederholten und ergänzten Beweisaufnahme steht – in Übereinstimmung mit dem Ergebnis ...mehr

Veranstaltungen bis September 2013 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referent: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panora...mehr

Der Unfall des Retters muss adäquat kausal auf die Bemühungen zur Rettung der VP aus einer (vermuteten) Lebensgefahr zurückzuführen sein. Unproblematisch ist die Kausalität, wenn der Retter während einer "körperlichen" Rettungstat den Unfall erleidet (siehe Beispiel 1 und 2). Schwieriger ist der Fall, wenn die Hilfe nicht in diesem Sinne direkt "körperlich" erfolgt. In derarti...mehr

Die Bekl. hat der Kl. den dieser bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Im Streit ist nur noch, ob und in welchem Umfang die Kl. den Ersatz angefallener Mietwagenkosten von 5.390,95 EUR beanspruchen kann. Die Reparaturzeit betrug 93 Tage; die Kl. hatte für die Zeit vom 9.4. bis zum 11.7.2008 ein Ersatzfahrzeug gemietet, mit dem sie 6 km p...mehr

Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gem. § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R erbracht hat und künftig erbringen muss. Die Versicherte erlitt einen Verkehrsunfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Der VN J der Bekl. kam mit seinem bei...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Leistung von Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verfolgt, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Verkehrsunfall zugezogen hat. Vor dem Sturz des Kl. war der Pkw der Bekl. gegen den von einer vorfahrtsberech...mehr

[4] "… II. 2 a) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insb. die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können nach der st. Rspr. des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehö...mehr

Ich kann der Entscheidung des BGH hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten zustimmen. Die Ausführungen des BGH, die Vorlage des Gutachtens sei im Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich, halte ich für problematisch. 1. Prozessbezogenheit der Privatgutachtenkosten Zunächst müssen die Privatgutachterkosten dem konkreten Rechtsstreit zuzuordnen sein. Diese ...mehr

[7] "… 1. Das BG hat der Bekl. allerdings mit Recht ein fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr angelastet, weil sie entweder infolge einer den örtlichen Gegebenheiten nicht angepassten Fahrgeschwindigkeit oder zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit auf das Fahrzeug des Kl. aufgefahren ist. Gegen diese ihr günstige Beurteilung wendet sich die Revision nicht. [8] 2. Entge...mehr

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw, der bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde. An dem Unfall beteiligt war der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw. Die anwaltlich vertretene Klägerin nahm ihren Kaskoversicherer in Anspruch, der Ersatz in Höhe von 6.740,28 EUR leistete. Die Reparaturkosten belaufen sich ausweislich der ...mehr

Der VR hat allgemein nur dann Ansprüche zu prüfen, wenn zum Zeitpunkt des betreffenden Unfallereignisses überhaupt Deckungsschutz bestand. Ist der VR nach §§ 37 bzw. 38 VVG leistungsfrei, weil die Prämien nicht bezahlt waren, dann besteht auch für den Retter kein Versicherungsschutz, da aus dem zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht gedeckten Vertrag von vornherein keine Ansprüche...mehr

Leitsatz Ereignet sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Verkehrsunfall, fällt dieser als Wegeunfall grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die den Unfall betreffenden Regulierungsgespräche sind demgegenüber nicht versichert. Sachverhalt Ein Assistenzarzt war auf einer dreispurig ausgebauten Autobahn zu seiner Arbeitsstätte unterwegs. Im Rahmen ei...mehr

Einführung Kann der Geschädigte sogleich einen Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragen oder muss dies der Geschädigte erst selber versuchen? Ist zwischen Bagatellunfällen und komplexen Unfallgeschehen zu unterscheiden? Muss der Geschädigte bei einem Mitverschulden einen Teil der Rechtsanwaltskosten selber tragen und sind auch die Kosten der Deckungsanfrage bei der Rech...mehr

[3]" … I. Das BG führt im Wesentlichen aus: [4] Die Berufung bleibe ohne Erfolg, soweit das LG die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen habe. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Kl. berechnete Gebühr sei im Verhältnis zu den Bekl. nicht verbindlich...mehr

Das Verkehrsrecht ist ein "Massengeschäft". Im Hinblick auf die vielfach geringen Gegenstandswerte muss der Verkehrsrechtler so wirtschaftlich wie möglich arbeiten. Tietgens/Nugel stellen daher zu Beginn ihres Werkes vollkommen zu Recht fest, verkehrsunfallrechtliche Mandate führten nur dann zu einem wirtschaftlichen Erfolg, "wenn der zur Abwicklung des Mandats erforderliche...mehr

Die Kl. hatte die Bekl. vor dem LG auf Ersatz des bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten hatte die Kl. eine 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend gemacht. Das LG ist von einer Haftungsquote der Bekl. von 50 % ausgegangen und hat der Schadensberechnung lediglich eine 1,3 G...mehr

" … Die selbstständigen Berufungen beider Seiten sind jeweils statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Berufung des Kl. jedoch gar keinen und die Berufung der Bekl. nur geringfügigen Erfolg, nämlich lediglich insofern, als sich die Bekl. (auch) gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wenden (dazu Ziff. 2). Ohne Erfo...mehr

"" … Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Deckungsschutz zur Verfolgung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen der G-Gruppe im beantragten Umfang zu." 3. Dem Anspruch auf Versicherungsschutz steht nicht die Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalls entgegen (§ 4 Abs. 1 S. 1 lit. a ARB 94). a. Der Privat-, Berufs- u...mehr

Bei einem Verkehrsunfall vom 26.11.2010, für den der Bekl. in voller Höhe haftbar ist, erlitt die Kl. eine Thorax- und Beckenprellung sowie eine ulnare Seitenbandruptur am rechten Daumen. Die Daumenverletzung wurde operativ in der Zeit vom 17. bis 19.12.2010 versorgt. Anschließend musste die Kl. einen Gipsverband bis zum 4.1.2011 tragen und wurde anschließend bis zum 7.2.201...mehr

Veranstaltungen im Juni 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: München / Holiday Inn München Süd Datum: Samstag, 1.6.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Re...mehr

Wer kennt das nicht: Man wird damit konfrontiert, schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, obwohl man selbst den Unfallablauf gänzlich anders wahrgenommen hat. Oder man wird von einem Anzeigeerstatter beschuldigt, an einer bestimmten Stelle auf der BAB 5 ihn genötigt zu haben, obgleich man zu diesem Zeitpunkt gar nicht dort gefahren ist, man aber vermeintlich ide...mehr

Insoweit wird auch aus dem Streitwert der materiellen Forderung der Gegenstandswert der Anwaltskosten berechnet. Die Beteiligten haben diese als Gesamtschulder zu tragen. In der Regel wird eine Gebühr im Rahmen von 1,3 bis 1,5 angemessen sein. Eine Erhöhungsgebühr fällt nur an, wenn die Auftraggeberseite aus mindestens 2 Personen besteht, etwa Ehegatten, Fahrer und Halter, e...mehr

Der Kl. verlangt von den Bekl. Schadensersatz i.H.v. knapp 7.000 EUR (zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) aufgrund eines Verkehrsunfalls v. 13.5.2011 in M, ( … ), für den er die Bekl. alleine für schadensrechtlich verantwortlich hält. Der Bekl. Ziff. 1 steuerte an diesem Tag den bei der Bekl. Ziff. 2 haftpflichtversicherten (Groß-)Lkw V, amtl. Kz. ( … ), u...mehr

Die Klägerin verlangte von der Gegenseite Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Zunächst verhandelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Versicherung, bei der das gegnerische Fahrzeug versichert war. Nachdem dieses gescheitert war, verklagte die Klägerin die Beklagte als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang statt und auf...mehr

Auch bei einer Eigenvertretung erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren. Bei umfangreichen oder schwierigen Sachverhalten kommt auch eine 1,5-Geschäftsgebühr in Betracht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird jedoch eine Eigen-Beiordnung überwiegend abgelehnt.[18] Bei einer Eigenvertretung kann der Anwalt jedoch nicht die Unkostenpauschale[19] zusätzlich zu den RVG-Gebü...mehr

Veranstaltungen bis Juni 2013 Thema: Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises Referent: Dr. Michael Nugel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Essen Ort: Neuss/Dorint Kongresshotel Datum: Samstag, 27.4.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht R...mehr

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Kl. aus einem Verkehrsunfall, der sich im August 2010 in der Schweiz ereignet hat. Die Kl. wohnt in Bonn, der Sitz der beklagten Haftpflichtversicherung befindet sich in Bern. Die von der Kl. beim AG Bonn erhobene Klage ist vom AG wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen worden. Das BG hat auf die Berufun...mehr

[4] “… 2. Die Revision ist begründet. [5] a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grds. Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, o...mehr