Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

[5] "… Die Revision des Kl. hat zum Teil Erfolg und führt zur teilweisen Wiederherstellung des Urteils des AG. Dagegen ist die Anschlussrevision der Bekl. unbegründet. …" [10] II. In der Sache selbst ist die Revision des Kl. teilweise begründet, während die zulässige Anschlussrevision der Bekl. erfolglos bleibt. Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch aus übergegangenem Re...mehr

Der KI erlitt am 6.7.2008 einen Verkehrsunfall mit seinem Motorrad und begehrt wegen der dadurch entstandenen gesundheitlichen Folgen eine – weitere – Invaliditätsentschädigung. Die Bekl. hat als Unfallversicherer auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens vom 10.12.2009 eine Invaliditätsentschädigung von 2.157,03 EUR erbracht, was einem Invaliditätsgrad von 3,75 % (1/20 ...mehr

Bei einem Verkehrsunfall, dessen genauer Hergang nicht aufklärbar ist, so dass auch Feststellungen zum Verschulden der beteiligten Fahrzeugführer nicht getroffen werden konnten, kam es zu einer Kollision eines Quads mit einem Kleinwagen des Bekl. zu 3), der von dem Bekl. zu 2) gesteuert wurde und bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversichert ist. Das LG wies die Klage des Eigent...mehr

Der Kl. hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beansprucht. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers, die Zweitbeklagte, beauftragte nach der Darstellung der Bekl. in Absprache mit dem Kl. einen Gutachter mit der Begutachtung des Schadens, der einen Schaden von 602,37 EUR netto ermittelte. Auf der Grundlage dieses Gutachtens regulierte die Zweitbeklagte. Di...mehr

Am 24.6.2011 wurde ein bei der in Deutschland sitzenden Spedition W gehörender Lkw in der Nähe von Paris bei einem Verkehrsunfall mit einem bei der französischen Versicherungsgesellschaft A haftpflichtversichertes französischen Fahrzeug beschädigt. W beantragte bei dem erstinstanzlich angerufenen deutschen AG die Verurteilung von A zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund des...mehr

Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 8.790,17 EUR geleistet. Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin einen weiteren Betrag von insgesamt 1.791,00 EUR geltend gemacht, und zwar (restliche) Mietwagenkosten in Höhe von 670,14 EUR, außergeric...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht seines früheren Angestellten B auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Ein bei der Bekl. versicherter Pkw fuhr auf das Fahrzeug auf, in dem B als Beifahrer saß. Es besteht eine volle Haftung der Bekl. B war nach dem Unfall arbeitsunfähig. Der Kl. zahlte das Entgelt für sechs Wochen ...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung den Ersatz von Aufwendungen geltend, die sie für ihre Versicherten G und F nach einem Verkehrsunfall erbracht hat. Der von F gefahrene Pkw, in dem sich G als Beifahrerin befand, kollidierte mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Der beklagte Haftpflichtversicherer ist in...mehr

Der im Jahre 1966 geborene Kl., der als selbstständiger Elektroinstallationsmeister ein Unternehmen betreibt, erlitt bei einem Verkehrsunfall, bei dem der Bekl. zu 3) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 2) auf das von dem Kl. auf dessen vor einer LZA angehaltene Fahrzeug auffuhr, nach den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen im R...mehr

Hinweis Wir machen darauf aufmerksam, dass unser Mandant nicht in der Lage ist, die Kosten für die Reparatur des durch den von Ihrem Versicherungsnehmer verursachten Unfall beschädigten Pkw aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Er ist Auszubildender, verfügt nicht über Rücklagen und kann auch keinen Kredit für die Finanzierung der Pkw-Reparatur erhalten. Unser Mandant ist dring...mehr

[6] "… 1. Die Revision ist insgesamt statthaft (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sofern das BG eine Beschränkung der Revisionszulassung für die Bekl. beabsichtigt haben sollte, wäre diese unzulässig, so dass die Revision unbeschränkt zugelassen ist (vgl. Senatsurt. v. 12.12.2006 – VI ZR 4/06, VersR 2007, 811 Rn 4 m.w.N., insoweit in BGHZ 170, 180 nicht abgedruckt)." [7] 2. Die Entsch...mehr

1. Die für die Aussetzung gem. Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte wegen seiner Ansprüche Klage...mehr

Der in Deutschland ansässige Kl. nimmt die Bekl. zu 1), den in Belgien ansässigen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, wegen eines Verkehrsunfalls in Belgien auf Schadensersatz in Anspruch. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der vorliegende, beim LG Konstanz anhängige Rechtsstreit im Hinblick auf ein Verfahren vor belgischen Gerichten hätte ausgesetzt w...mehr

Nachdem sich der Verkehrsgerichtstag 2012 zum 50. Mal präsentierte, erlebt er einen unerwarteten Aufschwung. In 2013 kam es zu einer Rekordbeteiligung und die gegenwärtigen Anmeldezahlen für den 52. Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31. Januar 2014 lassen vermuten, dass die Schallgrenze von 2000 Teilnehmern erstmals durchbrochen werden wird. Dies bestätigt auch, dass erneut ein...mehr

"Zur ersten Frage" [16] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Un...mehr

BGB § 875 Abs. 1 Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt. BGH, Urt. v. 13.6.2013 – IX ZR 155/11 Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit in zwei Tatsacheninstanzen gegen den Haftpflichtversicher...mehr

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 6.12.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunde...mehr

Der Bekl. war am 24.9.2009 mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Motorroller an einem Verkehrsunfall beteiligt. Bei dem Motorroller handelte es sich um einen solchen, der nicht auf den Status eines Mofas gedrosselt war. Der Bekl. verfügte nicht über eine gültige Fahrerlaubnis zum Führen des Motorrollers. Nach dem Unfall erbrachte die Kl. an den Unfallgegner des Bekl....mehr

Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die behaupteten Unfallfolgen erstens überhaupt eingetreten sind und zweitens auf dem Unfallereignis beruhen. Dies gilt sowohl für behauptete körperliche wie auch psychische Verletzungen nach einem Verkehrsunfall. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, zwischen sog. Primär- und Sekundärverletzungen zu unterschei...mehr

Nach einem Verkehrsunfall im Jahre 2011, für den die Bekl. in vollem Umfang haftbar sind, erwarb der Kl. von privat ohne Anfall von Umsatzsteuer ein Ersatzfahrzeug zum Preise von 14.700 EUR. Das Unfallfahrzeug hatte am Unfalltag einen Wiederbeschaffungswert von brutto 22.000 EUR bzw. 18.487,40 EUR netto. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers rechnete auf der Gr...mehr

Die Unfallregulierung und die damit einhergehende anschließende Abrechnung der Anwaltsgebühren gehört zum Anwaltsalltag nahezu jeder Kanzlei. Umso ärgerlicher ist es, gerade in diesem Bereich Gebühren zu verschenken. Denn jeder Verkehrsunfall ist anders, so dass standardisierte Abrechnungen dem Einzelfall gebührentechnisch oft nicht vollständig gerecht werden können. Aus dies...mehr

Eine PTBS erfordert nach dem Diagnosekriterium nach ICD 10 F 43.1 eine "Reaktion auf ein belastendes Ereignis von außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, welches bei fast jedem Menschen tiefgehende Verzweiflung hervorrufen würde." Auch der BGH hat eine Anwendung dieser Diagnosekriterien bestätigt, welche damit von entscheidender Bedeutung für die Beurtei...mehr

Primärverletzungen beruhen direkt auf dem Unfallereignis und insoweit muss der Geschädigte den sog. Streng- oder Vollbeweis nach § 286 ZPO führen. Dieser erfordert einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie gänzlich verstummen zu lassen.[2] Insoweit reicht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit gerade nicht aus. B...mehr

Eine sog Begehrens- bzw. Rentenneurose ist zu bejahen, wenn der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen.[39] Sein Zustand ist in diesem Fall entscheidend von einer besonderen Begehrensvorstellung geprägt und der konkrete Schaden austauschba...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zum Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus dem Jahre 2007 verfolgt. Eine Straßenbahn der Bekl. zu 1), die von dem Bekl. zu 2) gefahren wurde, stieß gegen eine zum Betriebsvermögen des Kl. gehörenden Pkw. Dieser hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksabbiegen eingeordnet und war verkehrsbedingt zum Steh...mehr

BGB § 823 Abs. 1 § 831 § 254 Abs. 1; HPflG § 4 Hs. 2; StVG § 7 Abs. 1 Leitsatz 1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Hs. 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kfz entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender...mehr

1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Hs. 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kfz entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten d...mehr

Wäre § 4 Hs. 2 HPflG auch als Kürzungsmöglichkeit gegenüber mit § 1 Abs. 1 HPflG konkurrierenden Ansprüchen nach §§ 7, 18 StVG oder §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 831 BGB zu verstehen, müsste sich der Anspruchsinhaber ein etwaiges Verschulden des Fahrers, der zugleich Besitzer oder Besitzdiener des unfallbeschädigten Pkw gewesen ist, umfassend anrechnen lassen. Da in st. Rspr. § ...mehr

[9] "… 2. Soweit das BG dem Kl. den vom AG zuerkannten weitergehenden Ersatzanspruch gegen die Bekl. zu 1) im Umfang von mehr als zwei Dritteln des ihm unstreitig entstandenen Schadens aberkannt hat, hält dies einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand." [10] a) Nicht zu beanstanden ist die Annahme des BG, der als solcher außer Streit stehende Anspruch des Kl. a...mehr

Wie also kann der Verteidiger aus der Anwendung des Rechtsgedankens des § 60 StGB "Honig saugen"? Es reicht jedenfalls nicht aus, in einer Einlassung gegenüber der Verfolgungsbehörde pauschal den hohen Eigenschaden zu behaupten. Dies wird der Verfolgungsbehörde, insbesondere der Bußgeldstelle, nicht genügen, ist dort doch oftmals der § 60 StGB gänzlich unbekannt. Ist der Bet...mehr

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für eine Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist. OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.4.2013 – 4 U 31/12mehr

Nach einem Verkehrsunfall in Italien machte der Geschädigte einen italienischem Recht (Art. 41 Rom – II – VO) unterfallenden Anspruch auf Ersatz der merkantilen Wertminderung geltend. Das AG verneinte einen solchen Anspruch.mehr

Das OLG Celle lehnte demgegenüber wohl zu Recht den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang bei einem Schlaganfall ab, den ein Unfallgeschädigter ca. 9 Monate nach dem Verkehrsunfall infolge Aufregung über die Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer erlitt.[35] Dabei konnte sich das Oberlandesgericht auf eine Entscheidung des BGH stützen, mit welcher die Zurechnung ...mehr

Der neueste Fall des BGH zu der Problematik warf die Frage auf, ob der Sturz eines Unfallbeteiligten auf eisglatter Fahrbahn nach dem Aussteigen an der Unfallstelle noch dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, welches an dem vorangegangen Verkehrsunfall beteiligt war, zugerechnet werden kann. Der Schädiger war auf einen anhaltenden Pkw aufgefahren. Infolgedessen hatte sich die vorde...mehr

Die klagende Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S auf Ersatz von Rentenleistungen und Beiträgen zur Rentenversicherung in Anspruch. S wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, schwer verletzt. Im Unfallzeitpunkt war S arbeitslos un...mehr

Die außerdem geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.935,27 EUR (Nrn. 2300, 7001, 7008 VV) von 837,52 EUR sind in voller Höhe zu ersetzen und nicht etwa unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 5.935,27 EUR zu kürzen. Der Geschädigte erteilt dem Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall regelmäßig, und so auch hier, zunäc...mehr

Begeht der Betroffene, typischerweise im Heranwachsendenalter, einen eintragungspflichtigen Verkehrsverstoß,[17] drohen ihm nach § 2a StVG verwaltungsrechtliche Maßnahmen, die stufenweise angeordnet werden können, beginnend mit der kostspieligen Teilnahme an einem Aufbauseminar[18] und der parallel dazu anzuordnenden Verlängerung der Probezeit.[19] Die Kosten des Seminars un...mehr

Bachmeier überzeugte bereits mit seinen hervorragenden Ausführungen zum Zivilrecht im Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht (Ferner/Bachmeier/Müller, 1. Aufl. 2009) und setzt diesen guten Eindruck mit seinem neuen Werk zur Regulierung von Auslandsunfällen nahtlos fort. Auf über 800 Seiten wird ein für die Rechtsprechung – dem EuGH sei Dank – und die außergerichtliche Regulierun...mehr

Gerade im Bereich von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Verkehrsunfällen, etwa wegen eines Vorfahrtsverstoßes, erleidet der Betroffene nicht selten selbst einen beträchtlichen Schaden. Das Fahrzeug erleidet einen (Total-)Schaden und/oder der Betroffene wird selbst nicht unerheblich verletzt. Wirtschaftlich ist es gerade dann heikel, wenn für den Betroffenen keine Vollkaskov...mehr

Neben dem Personenschaden ist der erhebliche Sachschaden der Hauptanwendungsfall des Rechtsgedanken des § 60 StGB. In erster Linie dürfte es hier um den Fall gehen, dass infolge des Verkehrsunfalls das Fahrzeug des Betroffenen einen Totalschaden erlitten und der Betroffene keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.[10] Dann hat der Betroffene mitunter einen erheblichen f...mehr

Rz. 48 Der das Sozialhilferecht beherrschende Nachranggrundsatz in § 2 entfaltet seine Wirkung auch im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Nachranggrundsatz setzt sich aus zwei unterschiedlichen Bestandteilen zusammen. Zum einen muss eine materielle Bedürftigkeit vorliegen, also die Unmöglichkeit, aus eigenem Einkommen und Vermögen die benötigten Lei...mehr

[3] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision sind Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des im Rahmen einer “fiktiven‘ Schadensabrechnung i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Schadens." [4] 1. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer S...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zur Zahlung restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahre 2011 verfolgt, für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Die Bekl. kürzte den im Wege fiktiver Abrechnung geforderten Schadensersatzbetrag vorgerichtlich unter Abzug von 10 % wegen nicht angefallener Sozialabgaben und Loh...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer bei dieser genommenen Unfallversicherung, der die AUB 95 zugrunde liegen, in Anspruch. Ziffer 6 der mitvereinbarten Besonderen Bedingungen für den "Unfall-Top-Schutz" lautet: "Erleidet der Versicherte einen Verkehrsunfall als Führer oder Insasse eines Kraft-, Schienen-, Wasserfahrzeugs oder als Insasse eines Luftfahrzeugs, so erhöht der VR di...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

Einführung Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren entfällt auf Verkehrsunfälle mit Personen- und/oder Sachschäden im Straßenverkehr. Die hohe bußgeldrechtliche Relevanz wird an der Gesamtzahl von 2 376 346 polizeilich erfasster Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2012 deutlich.[1] Während die Unfälle zum einen von den Kfz-Haftpflichtversicherungen zivilre...mehr

Bußgeldrechtlich relevante Fahrfehler befinden sich verstreut im gesamten Bußgeldkatalog. Ordnungswidrig verhält sich nach § 49 StVO i.V.m. § 24 StVG, wer infolge nicht angepasster Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO). Gem. § 3 Abs. 1 StVO darf der Fahrzeugführer nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Er hat seine...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund des Verkehrsunfalls v. 21.6.2011 gegen 19.30 Uhr an der Kreuzung K/G-Straße in W gem. §§ 253 BGB, § 115 VVG nicht zu. Der Kl. hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall alleine verursacht und verschuldet, so dass ihm Ersatzansprüche, mithin auch ein Schmerzensgeldanspruch, aufgrund ...mehr

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 S. 1 OWiG). Die nach § 26a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung bestimmt für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Regelsätze (s.o. A.).[5] Diesen Regelsätzen der BKatV kommt eine auch von Ger...mehr

Hat der Verkehrsunfall zu einer noch so geringen Verletzung eines Unfallbeteiligten geführt, so wird gegen den Betroffenen zunächst sogar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Verfahren im Bagatellbereich im Ergebnis regelmäßig ein, sei es, weil an der Verfolgung der Tat kein öffentliches Interes...mehr