Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 9 Risikoausschlüsse sind entsprechend AVB-Klauseln nicht gesetzesähnlich auszulegen, sondern aus der Sicht des Durchschnittsversicherungsnehmers, der die Klauseln aufmerksam liest und unter Berücksichtigung erkennbarer Sinnzusammenhänge und der beiderseitigen Interessen verständig würdigt.[4] Rz. 10 Risikoausschlüsse sind Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übern...mehr

In Ermangelung eigener fachlicher und technischer Kenntnisse wird der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens beauftragen, wobei zwischen beiden ein Werkvertrag nach § 631 BGB zu Stande kommt, der gegenseitige Rechte und Pflichten nach sich zieht. Die dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Rechnung gestellten Sachverständigenkoste...mehr

Rz. 209 Werden im Familienbetrieb unentgeltliche Leistungen erbracht, kann der fiktive "übliche Lohn" den Maßstab für das Schadenvolumen sein, sofern dieser vom Betrieb erwirtschaftet wird.[275] Ansonsten kann man auch Gedanken der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen und dem mitarbeitenden Familienmitglied einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft entsprechend seinem A...mehr

Rz. 65 Beispiel 14.5 Am 10.7.1983 wird der Schüler B (*1.8.1967) bei einem Verkehrsunfall verletzt. Direktansprüche werden nicht angemeldet. Ob der Unfall für den Fahrzeughalter H unabwendbar war, wurde nicht geprüft. Im Jahre 2005 wird B in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht. Erstmals am 15.7.2012 werden Ansprüche nach § 179 Ia SGB VI vom Regierungspräsidenten (RP)...mehr

Rz. 46 Muster: Klage auf Rechtsschutzdeckung An das Amtsgericht _________________________ Klage [22] des Herrn _________________________ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes _________________________ - Beklagte - wegen: Feststellung des ...mehr

Rz. 1419 § 119 I 1 Hs. 1 SGB X begründet keinen Beitragsanspruch des SVT, sondern regelt den Übergang eines vorhandenen Beitragsanspruchs des Geschädigten. Die Forderung nach § 119 SGB X setzt dazu einen Schadenersatzanspruch des Verletzten voraus. Rz. 1419a Auch Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB, Art. 34 GG) begründen einen Regressanspruch.[887] Bei Ansprüchen nach dem Nato-T...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass er einerseits die maximale...mehr

Rz. 78 Wer sich als Nebenkläger dem Verfahren anschließen darf und kann, regelt § 395 StPO abschließend.[86] Stirbt das Opfer einer Körperverletzung, geht seine Nebenklagebefugnis nicht mehr auf seine in § 93 II StPO bezeichneten Angehörigen über.[87] Rz. 79 Nebenklagekosten und andere Kosten im Rahmen der Strafverfolgung sind ausschließlich im Strafverfahren auszugleichen. W...mehr

Rz. 180 Es besteht eine arbeitsrechtliche Verpflichtung jedes Arbeitnehmers, sich um einen Termin außerhalb der eigenen Dienstzeit zu bemühen, es sei denn, es handelt sich um akute Erkrankungen oder Untersuchungen, die nur in der Dienst-/Arbeitszeit vorgenommen werden können. Besteht die Möglichkeit längerfristiger Planung, muss der geschädigte Arbeitnehmer diese nutzen. Hat...mehr

Rz. 100 Der Freiberufler kann seinen Schaden nicht abstrakt fiktiv in Höhe des Gehaltes einer vergleichbaren Ersatzkraft berechnen, weil der zu ersetzende Schaden nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher liegt, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns.[71] Der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigke...mehr

Rz. 73 Hinweis Zu Anwaltskosten vgl. auch die Ausführungen in Kapitel 17 (siehe § 17 Rn 108 ff.). Zum Thema Behnke "Vorsteuerschaden bei Verkehrsunfällen" DAR 2000, 60; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 293 ff., 401, 520. Rz. 74 Die Begriffe "Umsatzsteuer" und "Mehrwertsteuer" (MwSt) sind inhaltlich identisch. Rz. 75 Im Sachschadenrecht ist für Unfäl...mehr

Rz. 27 In zwei Punkten unterscheidet sich der Strafrechtsschutz im Verkehrsbereich der ARB 94/2008 von dem in den ARB 75. Zum einem bezieht sich der Straf-Rechtsschutz in dieser Form nicht auf verkehrsrechtliche Verbrechen, und zum anderen ist die Regelung bezüglich der im Rausch begangenen Verkehrsdelikte nach § 323a StGB entfallen. Rz. 28 Versichert ist im verkehrsrechtlich...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,33 EUR nebst Zinsen verneint. 1. Die Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im ...mehr

Rz. 245 Hinweis Zu ideelle Einbußen auch später (siehe Rn 319 ff.). Rz. 246 Zu ideellen Zwecken getätigte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen (z.B. Klavierkauf und spätere Handschädigung, Flugscheinerwerb eines Freizeitpiloten und spätere Fluguntauglichkeit,[313] Motorradanschaffung und spätere Querschnittlähmung,[314] Bilderkauf und spätere ...mehr

Rz. 904 Versicherungsschutz besteht für den unmittelbaren und direkten Weg zwischen Wohnung[523] und Arbeitsstelle. Rz. 905 Der Weg zur Arbeit beginnt mit dem Verlassen des häuslichen Bereichs und endet mit Erreichen des Betriebsgeländes;[524] und umgekehrt. Die Grenze zum nicht mehr versicherten häuslichen Bereich bildet einerseits i.d.R. die Haustür (Außentür des Gebäudes) ...mehr

Rz. 18 Für Verkehrsunfälle, die sich ab dem 1.1.2003 im Ausland – EG-/EWR-Raum und Mitgliedstaaten des Grüne-Karte-Systems – ereignen, ist der Umfang der Rechtsschutzdeckung erweitert, und zwar ausgelöst durch die 4. KH-Richtlinie.[18] Die Regelung der 4. KH-Richtlinie beinhaltet, dass jeder in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene KH-Versicherer im Inland einen Schaden...mehr

Rz. 65 Schreckzustände sind Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos und unterfallen nicht dem Schutzzweck der deliktischen Haftung.[89] Auch eine psychische Erkrankung durch das Miterleben eines schweren Unfalles, bei dem der Betroffene nur als Zuschauer anwesend, sonst aber nicht beteiligt war, ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.[90] So hebt BGH v. 12....mehr

Rz. 1012 Hinweis Zum Dienstunfall unten (siehe § 4 Rn 1889 ff.). Zum Thema Buchberger "Fouls im Profi-Sport – Ohne Vorsatz kein Schadensersatz!" SpuRt 2013, 108 (Anmerkung LG Berlin v. 17.8.2012 – 13 O 184/11 – und OLG Karlsruhe v. 27.9.2012 – 4 U 256/11 – MDR 2012, 1413); Burmann/Jahnke "Gesetzliche Unfallversicherung – Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" NZV 2014, ...mehr

Rz. 1 Während die Rechtsschutzversicherung ein noch junger Zweig der Privatversicherung ist, kennt man aus dem Mittelalter schon genossenschaftliche Rechtsverfolgung durch Gilden und ähnliche Zusammenschlüsse. Im 19. Jahrhundert entstanden dann Interessenverbände und Schutzvereine (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bauernvereine, Kreditschutzverbände, Haus- und Grund...mehr

Rz. 32 Beim Schadenersatz-Rechtsschutz ist gem. § 2 lit. a ARB 2010 das Kausalereignis maßgebend. Rz. 33 Die Definition orientiert am Folgeereignis oder am Kausalereignis kann vielfach wichtig sein und den Vorvertragseinwand begründen oder nicht. Diese Thematik gehört "sicherlich zu den Herzstücken einer Rechtsschutzstreitigkeit".[19] Rz. 34 Die maßgebende Regelung enthält § 4...mehr

Rz. 114 Die sowohl in den ARB 94/2000, 2008 als auch in den ARB 2010 (§ 17 Abs. 1 lit. b bb ARB 2010) geregelte Warteobliegenheit beinhaltet die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, unter Umständen den Ausgang eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, wenn dieses tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat. Rz. 115 Die Regelun...mehr

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

Rz. 14 Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, ob es eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag ist, zugunsten des Arbeitnehmers einen Rechtsschutzvertrag abzuschließen. Dies hat das BAG durch Urt. v. 16.3.1995[13] verneint. Dies soll auch dann gelten, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen angestellten Berufskraftfahrer h...mehr

Rz. 51 Gerade nach Verkehrsunfällen ist häufig, dass ein technisches Gutachten allein nicht ausreicht, um die streitigen Fragen zu beantworten. Paradebeispiel ist die Frage, ob eine HWS-Verletzung unfallbedingt ist. Hier ist sowohl der technische Gutachter im Hinblick auf die bei der Kollision wirkenden Kräfte als auch der medizinische Gutachter gefragt.[69] Rz. 52 Grundsätzl...mehr

Rz. 145 Die in ihrer Haushaltsführung beeinträchtigte Person muss, nicht zuletzt aus Gründen der Schadenminderung, notfalls den Haushalt umstrukturieren und die häusliche Arbeitsverteilung neu vornehmen.[164] Rz. 146 Kann die Beeinträchtigung durch technische Geräte kompensiert oder erleichtert werden, muss sich der Verletzte hierauf einlassen.[165] Rz. 147 Ist der Unfallbetei...mehr

Rz. 15 Am Beispiel eines Unfalls während des Abbiegevorgangs (siehe Abb. 4.6) sollen nachfolgend die Begriffe Signalposition, Reaktion und Vermeidbarkeit erläutert werden. Die Skizze zeigt einen einbiegenden Kleinwagen, der aus einer untergeordneten Seitenstraße nach links auf die Hauptstraße fährt. Von links nähert sich ein Transporter. In Höhe der Einmündung kommt es zur Ko...mehr

Rz. 31 Mit dem Begriff Impuls kann üblicherweise auch der technische Laie etwas anfangen. Er ist aus physikalischer Sicht das Produkt aus Masse und Geschwindigkeit. Es liegt auf der Hand, dass z.B. ein Smart, der mit Stadttempo unterwegs ist, einen viel kleineren Impuls und damit auch eine viel kleinere Stoßkraft besitzt, als ein gleichschneller Geländewagen, dessen Masse in...mehr

Rz. 587 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 15; Filthaut, 8. Aufl. 2010, § 12 HPflG, Rn 178 ff.; Geigel-Plagemann, 26. Aufl. 2011, Kap. 30 Rn 95 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 850 ff., Küppersbusch/Lang/Stahl, "Die Kausalitätsprüfung im Teilungsabkommen – Eine für die Praxis bedeutsame Frage!" NZV 2006, 628, Marburger, "Anwendung von ...mehr

Nach einer vom ADAC veröffentlichten Studie[4] waren im Jahr 2012 immerhin 8,2 % der im Straßenverkehr Verunglückten Fußgänger; von den bei Verkehrsunfällen getöteten Personen betrug der Anteil der Fußgänger sogar 14,4 %. Dabei steigt das Risiko, tödlich zu verunglücken, mit zunehmendem Alter deutlich an. So waren im Jahr 2012 mehr als die Hälfte der tödlich verunglückten Fu...mehr

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig sorgte im Vorjahr nicht nur unter Radfahrern für helle Aufregung. Das OLG hatte erstmals und abweichend von der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung einer Radfahrerin, die sich bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen zugezogen hatte, ein Mitverschulden angelastet, weil sie keinen Fahrradhelm getragen hatte.[81] Sie war unt...mehr

a) In der Straßenverkehrsordnung gibt es nur wenige Vorschriften, die regeln, was Fußgänger im Straßenverkehr zu beachten haben. Die wichtigste Norm für Fußgänger ist wohl § 25 Abs. 1 StVO. Dort heißt es: "Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. …" § 25 Abs. 3 StVO...mehr

Die klagende gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin nimmt den Bekl. auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er als Fahrer eines von seiner Ehefrau, der ehemaligen Bekl., am gemieteten Kfz der Kl. verursacht hat. In dem Mietvertrag ist eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 350 EUR pro Schadensfall vereinbart. Die dem Mietvertr...mehr

Auf einer großen Kreuzung mitten in Berlin kam es frühmorgens gegen 4:35 Uhr zu einem Verkehrsunfall, an dem ein Radfahrer und ein Pkw beteiligt waren. Sowohl der Radfahrer als auch der Pkw-Fahrer waren nicht ganz nüchtern. Die Blutalkoholkonzentration des Radfahrers betrug stolze 2,1 ‰, die des Pkw-Fahrers dagegen "nur" 1,75 ‰. Der Radfahrer kam aus östlicher Richtung, der ...mehr

Prof. Dr. René Schaffhauser, Universität St. Gallen, gibt seit 12 Jahren diese bewährte straßenverkehrsrechtliche Aufsatzsammlung heraus. Dabei lässt er nicht nur namhafte Verkehrsjuristen in seinem Jahrbuch zu Wort kommen. Vielmehr ist es sein Ehrgeiz, jeweils auch Beiträge von Autoren verwandter Disziplinen in das Werk aufzunehmen. So haben sich diesmal insgesamt 20 Fachle...mehr

"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

Dr. Peter Friederici Schnitzler: Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung. Ich glaube, es gibt kaum ein Datum in der jüngeren deutschen Geschichte, das bei vielen Deutschen, ob Westdeutsche oder Ostdeutsche, so die Herzen berührt hat wie die Maueröffnung in Berlin. Diese Zeit von 1989 bis 2014 ist Gegenstand dieses Interviews. Ausgangspunkt war der Einigungsvertra...mehr

"… Nach st. Rspr. hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urt. v. 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6). Indizwirkung hat dabei auch der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen. V...mehr

"… Die zulässige Berufung ist in ihrem nach der Teil-Rücknahme noch zur Entscheidung offenen Umfang begründet. Der Ansatz einer Haftungsquote der Beklagtenseite von mehr als ½ ist nicht gerechtfertigt, da der Bekl. zu 1) – anders als vom LG angenommen – nicht gegen die in § 10 StVO normierten Sorgfaltspflichten verstoßen hat." 1. Die Bekl. sind der Kl. aufgrund des Verkehrsun...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ist allein noch die Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten im Streit. Hierzu führte der Senat aus:mehr

Die nach wie vor große Zahl von Entscheidungen zur Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, die veröffentlicht werden (vgl. beispielhaft das Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins "Der Verkehrsanwalt" und die Zusendungen an die Redaktion der zfs), zeigen die unveränderte Bedeutung der Problematik. 1. Die Entsche...mehr

Die Bestimmung des Gegenstandswertes für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung im Rahmen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall erfolgt nach der Höhe des Schadens, wie er dem Geschädigten zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Dabei ist bei Zugrundelegung eines Wiederbeschaffungswertes als Gegenstandswert ein Abzug eines zu realisierenden Restwerte...mehr

Die klagende Sozialleistungsträgerin verfolgt die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung nach einem von dem VN der Bekl. verursachten und verschuldeten Unfall auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen auf der Grundlage der Differenz zwischen dem vorherigen Verdienst und dem nach dem Unfall erzielten Verdienst des Geschädigten. Die Leistungsabteilung der Kl. hat...mehr

" … Es ist nicht zu beanstanden, dass das AG die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels von 2011 ermittelt hat." Die Kammer hält es ihrer Rspr. folgend weiter für sachgerecht, im Rahmen der Schadenermittlung nach § 287 ZPO zur Bestimmung der ortsüblichen Normaltarife für Mietwagen auf die im Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke ...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Lkw der Kl. war mit eingeschalteter Warnblinkanlage und Rundumleuchte im Rahmen einer Baustelleneinrichtung am rechten Straßenrand abgestellt. Als der Bekl. zu 2) mit dem Kfz des Bekl. zu 1) an dem Lkw vorbeifuhr, kam es zu einem Zusammenstoß zwischen der Fahrertür d...mehr

Rz. 6 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Die unverbindlichen ...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Die Kl. hatte ihrem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, ihre Schadensersatzansprüche i.H.v. insg. 8.721,45 EUR gegenüber den späteren Bekl. außergerichtlich geltend zu machen. Für diesen Vertretungsauftrag ist dem Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen und zwar für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Infor...mehr

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der bei Haftpflichtversicherung X versicherte Anhänger war mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Zugfahrzeug verbunden. Das Gespann wurde auf ebener Fläche abgestellt. Der Zeuge S koppelte den Anhänger von dem Zugfahrzeug ab und wollte ihn zur Entladung ca. 10 Meter von Hand rangieren. Dabei entglitt ihm ...mehr

Der Kl. verfolgt die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Kfz die volle Haftung trifft. Der Streit der Parteien dreht sich allein um die Frage, welchen Restwert sich der Kl. als Abzugsposition des Schadensersatzes entgegen halten muss. Die Prozessbevollmächtigten ...mehr

Der ASt. wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Bescheid des AG v. 26.2.2014. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten des TÜV Nord kam 2004 angesichts der langen, bereits 1982 beginnenden Alkoholvorgeschichte, die nach Entgiftungen und langen Abstinenzzeiten imm...mehr

Nach Erstattung eines Privatgutachtens über die erforderlichen Reparaturkosten eines Kfz nach einem Verkehrsunfall verlangte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Nachbesichtigung des Kfz. Der Geschädigte hegte die Befürchtung, etwaigen Beanstandungen der Feststellungen des von ihm beauftragten Gutachters in dem Nachbesichtigungstermin durch den von der Haftpflicht...mehr