Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Klägerin hatte nach einem Verkehrsunfall ihren Anwalt beauftragt, den ihr entstandenen Schaden zu regulieren. Nach Abschluss der Regulierung erstellte der Anwalt seine Kostenrechnung und forderte diese im Wege des Schadensersatzes von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ein. Dabei setzte er beim Gegenstandswert den vollen vom Sachverständigen geschätzten Wiederbescha...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

" … Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg." 1. Der Kl. hat aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls v. 5.5.2014 gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB, §§ 7, 17, 18 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Der Verkehrsunfall hat sich bei dem Betrieb des Pkw des Kl. und des bei der Bekl. zu 2) versicherten Pkws des Bekl. zu 1) ereign...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, ob Aussichten bestehen, eigene Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Anwalt führte zunächst ein erstes Beratungsgespräch durch. Hiernach forderte er beim Versicherer des Mandanten die Unfallschilderung des Gegners an. In einem zweiten Beratungstermin erklärte der Anwalt dem Kläger, dass keine Aussicht...mehr

Die Klage ist begründet. Nach unwidersprochenem Sachvortrag hat die Klägerin gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche i.H.v. 83,54 EUR unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches aus dem Verkehrsunfall v. 7.2.2014. Die Klägerin hat bei dem Unfall keinen Sachschaden erlitten, stellte aber berechtigte Schmerzensgeldforderungen. Die R...mehr

Die Kl. zu 1) ist die Ehefrau des Geschädigten, der Kl. zu 2) dessen Sohn. Die Kl. sind je zur Hälfte die Erben des Geschädigten, der am 16.8.2010 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Er befuhr an diesem Tag mit seinem Pkw die bevorrechtigte Bundesstraße. Als sich der Erblasser der Kreuzung mit einer untergeordneten Straße näherte, fuhr der Bekl. zu 1) mit dem von ihm g...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der Kl. bei seiner Abrechnung auf die von dem von ihm beauftragten Sachverständigen der Reparaturkostenschätzung zugrunde gelegten Verrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt abstellen darf oder auf die niedrigeren Verrechnungssätze ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, wobei der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte. Diese Werkstatt befand sich 3,7 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt. Im Rechtsstreit wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers erstinstanzlich auf eine 22,1 km vom Wohnort des...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 249,90 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger erklärt, die anfallenden Kosten für eine Beratung zu übernehmen. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zuläs...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz seines bei dem streitgegenständlichen Unfall erlittenen Schadens zu." Grds. haben die Bekl. nach den genannten Vorschriften für die Schäden einzustehen, die bei dem Betrieb des von ihnen geführten, gehaltenen und versicherten Pkw...mehr

StVG § 17; StVO § 12 Abs. 1 Nr. 1i.V.m. Zeichen 325.1. Nr. 4 Leitsatz Das Parkverbot des Zeichens 325.1. Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) dient nicht der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 26.9.1996 – 5 A 1746/94). (Leitsatz des Einsenders) LG Saarbrücken, Urt. v. 1.4.2015 – 13 S 165/1...mehr

Der Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in einem verkehrsberuhigten Bereich geltend. Der Kl. hatte sein Fahrzeug hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der Bekl. zu 1) befuhr die verkehrsberuhigte Straße mit einem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Sattelschlepper und stieß nach dem Umfahren des Fahrzeugs des Kl. beim Einscheren nach rechts mit dem Anh...mehr

Das Parkverbot des Zeichens 325.1. Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) dient nicht der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 26.9.1996 – 5 A 1746/94). (Leitsatz des Einsenders) LG Saarbrücken, Urt. v. 1.4.2015 – 13 S 165/14mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist unbegründet. Das angegriffene Urteil hält im Ergebnis berufungsgerichtlicher Überprüfung stand." 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben. ...mehr

Nachdem sie viele Jahre in Luxemburg beheimatet waren, haben die Europäischen Verkehrsrechtstage dieses Jahr eine Ortsveränderung erfahren. Die 16. Ausgabe der internationalen Tagung ist in Richtung Osten Europas gewandert und wird in Budapest stattfinden. Eines der zentralen Themen der diesjährigen Tagung ist der wichtigen Frage gewidmet, ob wir eine Aktualisierung der kodif...mehr

Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ausgleich ihrer Schäden aus einem Verkehrsunfall und zwar Reparaturkosten i.H.v. 10.541,61 EUR, Gutachterkosten i.H.v. 799,20 EUR und Mietwagenkosten i.H.v. 355,00 EUR. Diese Schadenspositionen regulierte die Beklagte zu 2) zu 50 %, zahlte also insgesamt einen Betrag von 5.847,91 EUR. Die geltend gemachte Auslagenpauschale i.H.v. 2...mehr

Das Fahrzeug des Klägers war in einen Verkehrsunfall verwickelt und hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Wiederbeschaffungswert wurde mit 7.075,00 EUR und der Restwert mit 800,00 EUR ermittelt. Der Kläger berechnete daraufhin seinen Schaden wie folgt: Praxis-Beispielmehr

Der Leitsatz 1. der Entscheidung des BGH darf nicht den Blick darauf verstellen, dass für den Bereich des Straßenverkehrs bei Beteiligung von Kfz im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVO zahlreiche Fallgruppen einer alleinigen Haftung eines Unfallbeteiligten anzunehmen sind. Dass sich der Unfall auf öffentlichem Straßengrund ereignet hat, der Bekl. damit dem Sorgfaltsma...mehr

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des KG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet – ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG – i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde die Kl. als Fußgängerin von dem Pkw der Bekl. angefahren und erlitt hierbei Blockaden und Prellungen im unteren Bereich des Körpers mit Schmerzen in den Beinen und der Hüfte. Die gesetzlich krankenversicherte Kl. begab sich in die Behandlung eines privat liquidierenden Arztes, in dessen Behandlung sie sich schon zuvor befunden halte. Dessen Beh...mehr

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Drittwiderbeklagte fuhr mit dem Pkw des Kl. auf einer vorfahrtberechtigten Straße. Im Bereich der Kreuzung stießen das Fahrzeug des Kl. mit dem aus der untergeordneten Straße ausfahrenden Pkw der Bekl. zusammen. Die Bekl. hat ihre Haftung mit der Begründung verneint, die Drittwiderbeklagte habe kur...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Anspruch auf den Ersatz von Behandlungskosten, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden nach einem Verkehrsunfall v. 17.1.2015 geltend. Sie saß am Unfalltag als angeschnallte Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gesteuerten Pkw. Als ihr Ehemann an einer Rotli...mehr

Mit der Klage macht die Kl. die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach ist unstreitig. In dem von der Kl. eingeholten Schadensgutachten wurden voraussichtliche Reparaturkosten von brutto 17.185,21 EUR, ein Wiederbeschaffungswert von 14.550 EUR und eine Wertminderung von 1....mehr

Die Kl. macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Kl. und eine andere Frau waren Fahrgäste in einem Linienbus der Bekl. Aufgrund einer Vollbremsung des Linienbusses stürzte Frau X auf die Kl., die zu Fall kam und verletzt wurde. Die Prozessbevollmächtigte der Kl. machte für diese und Frau X Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. geltend. ...mehr

Die beeindruckende Entscheidung des OLG München liegt auf einer Linie mit den in letzter Zeit ergangenen Urteilen des OLG Saarbrücken zfs 2014, 21 ff., OLG Saarbrücken zfs 2014, 384 und dem leider erst jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Düsseldorf v. 1.4.2014 (DAR 2015, 330). Gesichert ist in der Rspr., dass bei unstreitigem oder erwiesenem Vorliegen eines Primärschadens d...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

Ein Rechtsanwalt vertritt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich als Schädiger neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann. LG Saarbrücken, Urt. v. 16.1.2015 – 13 S 131/14mehr

Seit dem 1.8.2002 haben Insassen bei einem Schadensereignis auch Schadenersatzansprüche einschließlich des Schmerzensgeldes nach Gefährdungshaftungsgrundsätzen. Wird dem Anwalt von Fahrer/Halter und Insassen ein Mandat zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Unfallgegner erteilt, dann wäre der Anwalt nach dem Grundsatz der mandantengerechten Beratung verpfl...mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Zwar ist die Prozessvollmacht der Kl., wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat, unabhängig vom Vorliegen einer Interessenkollision wirksam (vgl. OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; OLG Rostock AnwBl. 2008, 633; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 1. Teil Rn 18). Die Kl. ist jedoch we...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Der weit gefasste Begriff des Betriebs eines Kfz gem. § 7 StVG, der für den öffentlichen Verkehrsraum nach der sog. verkehrstechnischen Auffassung bestimmt wird, stellt darauf ab, dass das Kfz (vergleichbares gilt für Anhänger) sich entweder im öffentlichen Bereich bewegt oder dort in möglicher verkehrsgefährdender, jedenfalls verkehrsbeeinflussender Weise abgestellt wird. B...mehr

[5] "… 1. Revision der Kl." [6] a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings dagegen, dass das BG bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hat und nicht auch die übrigen von der Kl. geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende...mehr

Unter Fortführung der Ausführungen des BGH zu den Anforderungen an die Annahme eines unfallbedingten ersatzfähigen Schockschadens (zfs 2015, 282) geht der BGH davon aus, dass psychische Beeinträchtigungen bei Tod oder schwerer Verletzung naher Angehöriger nur dann eine Gesundheitsbeeinträchtigung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur i.H.v. 42,84 EUR. Wegen der darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten steht der Kl. demgegenüber kein Erstattungsanspruch zu, weil die weiteren Kosten keinen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 ...mehr

Zwei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. Dies war Anlass, die Entscheidungssammlung wieder zu aktualisieren. Ca. 200 Entscheidungen sind neu eingearbeitet worden, darunter zahlreiche aktuelle Urteile und Beschlüsse des BGH. Die Entscheidungssammlung umfasst zwischenzeitlich weit über 5.000 Entscheidungen aus allen Instanzen. Das Werk ist systematisch nach Unfallsituatio...mehr

" … III. Die Klage ist vollumfänglich begründet." 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.032,80 EUR gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1. VVG. Die volle Eintrittspflicht der Bekl. ist unstreitig und umfasst auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Kl. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts wa...mehr

Ausgangspunkt der Entscheidung ist der Grundsatz, dass sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall der Beratungsdienste eines Anwalts bedienen darf und der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer diese adäquaten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen haben (vgl. Greißinger, zfs 1999, 504 ff.). Schon der Grundsatz der Waffengleichheit spricht dafür, dass der Geschädigte das...mehr

Die Kl. verlangt von den Bekl. Ausgleich ihrer Schäden nach einem Verkehrsunfall am 8.8.2013. Sie befuhr mit zeitlichem und räumlichem Abstand hinter dem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Bekl. zu 1) eine Durchfahrt auf einen Parkplatz. Nach links konnte man jeweils zu den einzelnen Blöcken von Parkbuchten abbiegen. Der Bekl. zu 2) bog nach links ab, erkannte, dass...mehr

1. Vorgerichtliche Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall sind erstattungsfähige Schadenspositionen, wenn der Geschädigte schutzwürdig ist und die Tätigkeit des Anwalts aus der Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte zweckmäßig gewesen ist. 2. Ist aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Ersatzpflicht des Schädi...mehr

In der Revisionsinstanz verfolgt der Kl. die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der VN der Bekl. W befuhr mit dem haftpflichtversicherten Pkw unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h bei erheblicher Alkoholisierung eine innerörtliche Straße. ...mehr

Der Kl. betreibt ein Transportunternehmen mit 17 Lkw, das sich aus einem Heizöl- und Containergeschäft sowie einem Transportunternehmen zusammensetzt. Eine Rechtsabteilung unterhält der Kl. nicht. Er ist Halter und Eigentümer einer Zugmaschine und eines Sattelanhängers, die auf der BAB in einen Unfall mit einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkw verwickelt wurden. Nach...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. nicht gem. §§ 116 VVG, 28 Abs. 2 VVG die Zahlung von 1.141,81 EUR im Wege des Rückgriffs verlangen. Auch wenn der Bekl. sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat – wofür alle objektiven Umstände sprechen –, scheidet ein Regress der Kl. jedenfalls gem. § 28 A...mehr

Der Kl., Alleinerbe nach der an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorbenen G, macht gegen die Bekl. übergangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Zu dem Verkehrsunfall kam es, als die Bekl. zu 2) mit dem bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversicherten Pkw nach links abzubiegen begann und hierbei mit der auf ihrem Fahrrad fahrenden Geschädigten kollidie...mehr

Wird ein Abfindungsvergleich zur endgültigen Erledigung auch unvorhergesehener Schäden aus einem Verkehrsunfall geschlossen, können in Abweichung von dem Vergleich Nachforschungen nur dann gefordert werden, wenn entweder die Geschäftsgrundlage für den Vergleich weggefallen ist, so dass eine Anpassung an die veränderten Umstände erforderlich erscheint, oder nachträglich erheb...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kraftfahrt-Vollkaskoversicherung in Anspruch. A.2.3.2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) bestimmt: "Versichert sind Unfälle des Pkw. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf den Pkw einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gel...mehr

Die praktische Bedeutung der Schadensbehebung durch den Ersatzverpflichteten nach § 249 Abs. 1 BGB ist gering.[10] Denn die meisten Geschädigten haben aus verständlichen Gründen kein Interesse daran, dem Haftungsschuldner, also meistens dem Schädiger, die Art und Weise der Schadensbehebung zu überlassen. Deshalb gewährt § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bei der Verletzung einer Person u...mehr

Die technische Entwicklung im Karosserie- und Fahrzeugbau, insbesondere in der Karosserieinstandhaltungstechnik, führt zu ständigen Neuerungen bei der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen. So wenig heute Autos wie vor 40 Jahren gebaut werden, so wenig sind Reparaturmethoden von heute mit denen vor 40 Jahren vergleichbar. Das ist auch für den technischen Laien ohne Weiteres erk...mehr

" …" Zu den Vorlagefragen Vorbemerkungen [38] Da die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 betreffen, die die Richtlinie 91/439 aufgehoben und ersetzt hat, ist vorab zu ermitteln, welche Bestimmungen des Unionsrechts auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar sind. [39] Aus dem Vorlagebe...mehr

" … So spricht zum einen die sog. Scherbenlage nach dem Verkehrsunfall eindeutig gegen die Darstellung der Kl., dass die Fahrzeuge nach dem Unfall noch weiträumig bewegt worden seien. Dann folgt jedoch daraus, dass sich der Verkehrsunfall nicht bereits im Kreuzungsbereich ereignet hat, womit den Bekl. kein Vorfahrtverstoß zur Last gelegt werden kann. Daraus wiederum folgt, d...mehr

Ist an einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug mit einem eingebauten Antiblockiersystem (ABS) bzw. einem Automatischen Blockierverhinderer (ABV) gem. § 41b StVZO beteiligt, erlauben fehlende Bremsspuren weder den Schluss auf eine maßvolle Geschwindigkeit noch auf das Vorliegen einer Vollbremsung. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Naumburg, Urt. v. 10.1.2014 – 10 U 11/13mehr