Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Die Europäische Kommission befasste sich im Jahre 2008 in einer Studie[35] mit den Schadensersatzansprüchen, die bei internationalen Verkehrsunfällen entstehen. Gegenstand der Studie waren auch die unterschiedlichen Systeme zum Ausgleich eines immateriellen Schadens in den Mitgliedstaaten. Aufbauend auf der Studie fand eine öffentliche Konsultation statt. In dieser Konsultati...mehr

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Das OLG stellt zutreffend fest, dass die streitige Klausel im Kontext mit dem ursprünglichen Anerkenntnis zu sehen ist. Die Kl. hatte sich damit ausdrücklich Ansprüche auch für die weitere Zukunft vorbehalten. Es wäre in der Tat abwegig, davon auszugehen, dass sie auf diese günstige Rechtsposition verzichten wollte. Es wäre sogar zu erwägen, ob...mehr

Bei der Regulierung von Unfallschäden besteht innerhalb der Rechtssysteme der Staaten der Europäischen Union hinsichtlich der Schadenshöhe weitgehend Einigkeit, dass der Substanzschaden nach dem Grundprinzip der Wiederherstellung der vorherigen Vermögenssituation zu ersetzen ist. Wesentliche Unterschiede im Bereich des Sachschadens ergeben sich hinsichtlich der Schadensfolge...mehr

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass mehrere Kläger unterschiedliche (eigene) Ansprüche geltend machen oder abwehren müssen. Typisch sind Ansprüche aus Verkehrsunfällen, in denen der Fahrer Schmerzensgeldansprüche und der Halter den Sachschaden gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen. In der Natur der Sache liegt es, dass Fahrer und H...mehr

Im Recht von England und Wales sowie im nordirischen Recht werden der immaterielle Schaden als damages for non-pecuniary loss or general damages erstattet. Dabei handelt es sich nicht um ein reines Schmerzensgeld, sondern der Anspruch umfasst sowohl den Ausgleich für erlittene Schmerzen (compensation for pain and suffering) als auch den Ausgleich für den Verlust von Annehmli...mehr

Die bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eheleute hatten den Anwalt beauftragt, die ihnen entstandenen Schadensersatzansprüche (Sachschaden und Schmerzensgeld) außergerichtlich durchzusetzen. Nach Abschluss der Regulierungen rechnete der Anwalt eine 1,5-Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) ab und begründete dies mit dem erhöhten Umfang wegen der verschiedenen Gegenstände. Der Haf...mehr

Nach einem Verkehrsunfall erkannte die spätere Bekl. als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung die Haftung dem Grunde nach an. Sie regulierte den Schaden des Kl. bis auf die noch laufenden Mietwagenkosten. Der Kl. beabsichtige den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, hinsichtlich dessen das von ihm eingeholte Privatgutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von 10 Werktagen auswi...mehr

1. Treten im Rahmen der Durchführung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen – aus ex ante Sicht des Geschädigten unvorhergesehene – Verzögerungen/Mehraufwenden auf, die in der Sphäre des "Unfallhelfers" (hier: Autohändler) liegen und dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, gehen diese zulasten des Schädigers. 2. Das dem Schädiger hiernach zuzurechnende "Prog...mehr

Die wichtigsten Personen neben der eigenen Familie sind die unmittelbaren Nachbarn. Wenn Nachbarn ein gutes Verhältnis zueinander pflegen, können sie ungestört nebeneinander leben und profitieren beide davon. In rechtlichen Fachbereichen gibt es kaum eine engere Nachbarschaft als diejenigen zwischen dem Verkehrsrecht und dem Versicherungsrecht. Betrachten wir zum Beispiel de...mehr

Die Kl. begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen eines zu ihrer Schädigung führenden Verkehrsunfalls. Die Kl. fuhr am Unfalltag mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Bekl. zu 1) mit ihrem Pkw, der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Bekl. zu 1) öffn...mehr

" … Der Kl. steht gegen den Bekl. der mit der Klage geltend gemachte Regressanspruch gem. § 426 Abs. 2 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG indes nicht zu." aa) Dabei kann dahinstehen, ob bzw. welche allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen Bestandteil des Versicherungsvertrags sind und mithin, ob eine wirksame Vereinbarung über die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 ...mehr

Der bloße Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen reicht nicht aus. Die bis 1987 geltenden Standesrichtlinien (§ 46 Abs. 3 BRAO) enthielten folgende Regelung: "Der Rechtsanwalt hat schon den Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen zu vermeiden." Diese Bestimmung ist unwirksam, gleichwohl ist jeder Rechtsanwalt gut beraten, auch diesen Anschein zu vermei...mehr

Ein Verkehrsunfall kann zu einer Vielzahl von Mandaten führen: Halter, Fahrer und Fahrzeuginsassen beanspruchen Schadenersatz, der Fahrer möchte im Strafverfahren/Bußgeldverfahren verteidigt werden. Soweit kein tatsächlicher und präsenter Interessenkonflikt vorhanden ist, ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht daran gehindert, sämtliche Mandate zu übernehmen. Voraussetzung...mehr

Wenn ein Fahrer einen Verkehrsunfall eindeutig allein verursacht und verschuldet hat, wie beispielsweise durch einen Rotlichtverstoß, kommen durchaus mehrere Mandatsverhältnisse in Betracht: Der Halter möchte seine Ansprüche bei seiner Vollkaskoversicherung geltend machen, der Fahrer beansprucht Verteidigung im Bußgeldverfahren/Strafverfahren, die Fahrzeuginsassen machen Sch...mehr

Neben der Unabhängigkeit und der Verschwiegenheit der Anwaltschaft gilt als dritter Pfeiler des anwaltlichen Berufsrechts das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen. Dieses Verbot wird zurückgeführt auf das römische Recht, welches praevaricatio propria untersagte, man spricht daher vom Praevaricationsverbot.[2] Dieses Verbot betrifft den Kernbereich des anwaltlichen...mehr

Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob in einer qualifizierten Nachfolgeklausel eine ipso iure vollzogene Teilungsanordnung iSv § 2306 Abs. 1 BGB gesehen werden muss, da von ihr vergleichbare Folgen ausgehen. Nach dem oben Ausgeführten muss auf die konkrete Anordnung des Erblassers abgestellt werden mit der Folge, dass eine differenzierende Betrachtung geboten ist. Pra...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Bereits heute erfassen und speichern die meisten Airbag-Steuergeräte Daten. Dazu werden zeitlich kleine Datenausschnitte kontinuierlich erhoben und im Falle der Airbagauslösung fest gespeichert. Neben haftungsrechtlichen Fragen sind diese Daten auch für die Rekonstruktion von Verkehrsunfällen bedeutsam. Ein großer Teil des oft geforderten Unfalldatenspeichers ist somit berei...mehr

Auch wenn der Betroffene einen Fahrfehler begangen haben soll, der sich in Form eines Verkehrsunfalls ausgewirkt haben soll, werden regelmäßig Bußgeldbescheide erlassen. Bußgeldrechtlich relevante Fahrfehler befinden sich verstreut im gesamten Bußgeldkatalog.[2] Klassische Verfehlungen von Kraftfahrzeugführern sind angebliche Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, nicht den Str...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. Nr. 1 VVG, § 1 PflVG auf Erstattung der Unfallschäden aus dem Verkehrsunfall v. 21.5.2012 i.H.v. 10.034,32 EUR." Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der der Kl. und dem Bekl. zu 1) als Halter zuzuordnenden Fahrzeuge; die Bekl. zu 2) ist Haftpflichtversicherer des Fa...mehr

Der Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz, M, beauftragte aufgrund einer Empfehlung der von ihm beauftragten Reparaturwerkstatt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers wandte sich gegen die geltend gemachte Forderung des Kl. auf Zahlung der Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit der kl...mehr

Nach einem Verkehrsunfall überwiegt im anschließenden Rechtsstreit das Interesse des Unfallbeteiligten an der Verwertung der von ihm gefertigten Videoaufnahme zu Beweiszwecken gegenüber dem Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht, so dass die Verwertung der Videoaufnahme zulässig ist (Leitsatz der Schriftleitung) AG München, Urt. v. 6.6.2013 – 343 C 4445/13mehr

Die Verteidigung ist vor dem Hintergrund des Dargestellten oftmals gezwungen, auf Privatgutachter auszuweichen. Ein Privatsachverständigengutachten ist zum einen anzuraten, wenn das Gericht die Einholung eines Gutachtens verweigert. Aber auch, wenn ein gerichtlich eingeholtes Gutachten – mit nachteiligem Ergebnis für den Betroffenen – bereits vorliegt, kommt der Betroffene n...mehr

Die noch unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes ergangenen Entscheidungen des BGH zu den Unfallhelferringen betrafen Konstellationen, in denen der in die Schadensabwicklung eingeschaltete Anwalt nur der äußeren Form nach die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen hatte, der Sache nach aber die Interessen der Mitglieder des "Unfallhelferrings" (Banken, Werkstatt, Mie...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer hat dem Kl. den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kl. sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens in einer Reparaturwerkstatt entsprechend den Vorgaben des Sachverst...mehr

EMPFEHLUNGEN Arbeitskreis I: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU Mit Blick auf die geltenden EU-Instrumente, nämlich den Rahmenbeschluss Geld und die Richtlinie zum Halterdatenaustausch, begrüßt der Arbeitskreis das damit verfolgte Ziel, die Verkehrssicherheit auf den Straßen der Europäischen Union zu erhöhen. Mittelfristig ist mit Blick auf die Praktika...mehr

" … Im vorliegenden Fall hat der Geschädigte die Kl. durch die Erteilung der Vollmacht wirksam mit der Wahrnehmung seiner Interessen in Bezug auf die Abwicklung seiner Ansprüche aus dem Verkehrsunfall v. 6.10.2011 beauftragt. Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es gem. §§ 134, 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übern...mehr

Die Entscheidung des OLG Celle ist unzutreffend. Zutreffend ist, dass sich die auf Erhöhung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der einen Partei und die auf Herabsetzung des Schmerzensgeldes gerichtete Berufung der anderen Parteien dergestalt wechselseitig ausschließen, dass nur einer Berufung stattgegeben werden kann, nicht aber beiden Berufungen. Der wechselseitige Auss...mehr

" … Hier war zwischen den Parteien zunächst streitig, ob die Verwertung des Videos zulässig ist. Die Frage, ob solche Verkehrsvideos in einem ZiviIgerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall ausgewertet werden dürfen, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. Klann, Zur Zulässigkeit der Verwendung privater Verkehrsüberwachungskameras zu Beweiswecken, DAR, 2013, 186 ...mehr

Der Kläger hatte vorprozessual durch seinen Anwalt Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls i.H.v. 65.865,86 EUR geltend gemacht. Der Schädiger hatte jegliche Zahlung abgelehnt. Daraufhin hatte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte ihm Prozesskostenhilfe für Forderungen i.H.v. 19.000,00 EUR bewil...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde ein 7 Jahre altes Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 Kilometern beschädigt. Das AG nahm eine ersatzfähige Wertminderung an.mehr

Nach einem Verkehrsunfall wählte der an seinem Kfz Geschädigte die Abrechnung auf Gutachtenbasis. Der von ihm beauftragte Gutachter ermittelte Reparaturkosten von 2.320,03 EUR netto, während die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in einem eigenen Prüfbericht auf der Grundlage der Preisstruktur einer Eurogarant-Werkstatt lediglich 1.614,57 EUR ermittelte und zahl...mehr

[8] "… 1. Das BG geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Kl. aufgrund wirksamer Abtretung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustehen." [9] a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung, der nach den Feststellungen des BG im Eigentum des Freistaats Bayern s...mehr

" … Das LG nimmt entgegen der Auffassung der Berufung des Bekl. zu Recht an, dass der Kl. aktivlegitimiert ist. Dem steht § 116 Abs. 1 SGB X und die von der Berufung des Bekl. zitierte Entscheidung des BGH v. 24.4.2012 – VI ZR 329/10 – VersR 2012, 924 nicht entgegen. Danach findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des s...mehr

1 Dieser Beitrag versteht sich als Zusammenfassung der Problematik "Bemerkbarkeit eines Unfalls" und soll praxisnahe Möglichkeiten zur Verteidigung des Mandanten aufzeigen. Nach einem kurzen Überblick über die dabei zu berücksichtigenden (rechtlichen) Einzelheiten soll als Arbeitshilfe ein Schriftsatz zur Bemerkbarkeit vorgestellt werden, mit dem der Verteidiger das angestr...mehr

Da sich die Einlassung der Mandanten zur Wahrnehmbarkeit des Verkehrsunfalls wiederholen wird und § 142 StGB ein Massendelikt ist, empfiehlt es sich, ein Muster einer Einlassung zu entwickeln und auf den individuellen Fall nur noch anzupassen. Eine solche Einlassung, bei der der Mandant ein anderes Fahrzeug beim Rückwärtsfahren beschädigte, könnte wie folgt aussehen: Formuli...mehr

EuGVVO Art. 27 28 Leitsatz 1. Die für die Aussetzung gem. Art. 27 EuGVVO erforderliche Parteiidentität ist zu verneinen, wenn der in Deutschland ansässige Beteiligte eines Verkehrsunfalls seine unfallbedingten Schadensersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer bei seinem deutschen Wohnsitzgericht einklagt, nachdem zuvor der ausländische Unfallbeteiligte weg...mehr

Im Rahmen des ersten Gesprächs mit dem Mandanten gibt es verschiedene Möglichkeiten, sogar noch auf das Geschehene Einfluss zu nehmen. So ist z.B. die nachträgliche Meldung des Verkehrsunfalls noch eine bedeutsame Chance für die Verteidigung. Dann aber kann zwangsläufig nicht mehr damit argumentiert werden, der Mandant habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt. Dies wäre ein Wid...mehr

1. Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden Dass der Mandant nicht zur Polizei geht, um sich einzulassen, sondern zunächst der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, dürfte selbstverständlich sein. (Anfängliches) Schweigen kann dem Mandant niemals negativ ausgelegt werden, demgegenüber nachträgliches "Korrigieren" seiner Angaben gegenüber der Polizei schon. Der Mandant erscheint ...mehr

Die Wahrnehmbarkeit von Verkehrsunfällen ist immer wieder Gegenstand von Beiträgen gewesen, sei es in Bezug auf rechtliche Aspekte, technische Aspekte oder Verteidigungsstrategien. Letztere können an den unterschiedlichsten Punkten ansetzen, denn § 142 StGB ist eine sehr komplexe Vorschrift und eigentlich ein Vermögensdelikt.[1] Viele Mandanten, gegen die wegen unerlaubten En...mehr

Dieser Beitrag versteht sich als Zusammenfassung der Problematik "Bemerkbarkeit eines Unfalls" und soll praxisnahe Möglichkeiten zur Verteidigung des Mandanten aufzeigen. Nach einem kurzen Überblick über die dabei zu berücksichtigenden (rechtlichen) Einzelheiten soll als Arbeitshilfe ein Schriftsatz zur Bemerkbarkeit vorgestellt werden, mit dem der Verteidiger das angestrebt...mehr

Bevor der Mandant nach dem ersten Gespräch dann mit dem Hinweis wieder nach Hause entlassen wird, dass nach Akteneinsicht der Sachverhalt mit ihm noch einmal abschließend erörtert wird, ist dem Mandanten zwingend zu raten, (vorsorglich) den Schaden seinem Kfz-Haftpflichtversicherer zu melden. Nach E.2.1 AKB 2008 hat der Mandant die Obliegenheit, einen Schaden binnen einer Wo...mehr

Sobald dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt worden ist, sollte ein zweites Gespräch mit dem Mandanten angesetzt werden. Hier ist der wesentliche Akteninhalt zu besprechen und zu entscheiden, ob eine Einlassung abgegeben wird, wobei dies bei fehlender Wahrnehmbarkeit des Verkehrsunfallgeschehens regelmäßig zu empfehlen ist, um eine Einstellung zu erreichen. Die Ermittlungsbeh...mehr

Soweit Lessing [34] und Himmelreich [35] auch die Einholung psychologischer Gutachten zur Frage der Wahrnehmung in der konkreten Situation propagiert haben, ist dieser Ansatz im Vergleich zu den technischen Gutachten bislang weit weniger intensiv vertreten und beschrieben worden. Die Hemmschwelle des Mandanten, sich von einem Verkehrspsychologen oder gar Psychiater begutachten...mehr

Die Einlassung des Mandanten, er habe den Unfall nicht bemerkt, kann seitens der Ermittlungsbehörden und des Gerichts nicht ohne weiteres widerlegt werden, sofern der Mandant sich nicht gerade nachweisbar den Schaden 10 Minuten angeschaut hat. Es wird regelmäßig auf die Feststellungen eines Sachverständigengutachtens ankommen. Der Verteidiger kann früh Einfluss auf die Ermit...mehr

Rechtlich ist die Problematik der Wahrnehmbarkeit des Unfalls im subjektiven Tatbestand angesiedelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des Delikts.[3] Der erste Ansatzpunkt des Verteidigers ist dabei die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Anstoßes, denn hierum wird es in der Praxis sehr häufig gehen. Unterschieden werden muss zunächst nach der Wahrnehmungsfä...mehr

Das Kollisionsereignis muss vom Beschuldigten bewusst wahrgenommen werden. Die bei einer Kollision auftretenden physikalischen Ereignisse, Schwingungen,[24] können gespürt, gehört oder gesehen werden.[25] Der Sachverständige muss alle drei Wahrnehmungsvarianten im Gutachten abdecken. Die optische Wahrnehmung kann dadurch beeinträchtigt sein, dass der Beschuldigte die Anstoßst...mehr

Dass der Mandant nicht zur Polizei geht, um sich einzulassen, sondern zunächst der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, dürfte selbstverständlich sein. (Anfängliches) Schweigen kann dem Mandant niemals negativ ausgelegt werden, demgegenüber nachträgliches "Korrigieren" seiner Angaben gegenüber der Polizei schon. Der Mandant erscheint regelmäßig sehr aufgewühlt beim Verteidiger, w...mehr

Die Anwältin hat einen Anspruch auf Schadenersatz hinsichtlich der restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 14,28 EUR gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht gem. §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 398 BGB, 115 VVG. Unstreitig haftet die Beklagte dem Grunde nach für die durch den Verkehrsunfall verursachten Schäden. Gem. § 249 ff. BGB sind die zur Schadensbeseitigung erfo...mehr