ZFS 5/2013, Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zu ... / I. Eigenvertretung

Auch bei einer Eigenvertretung erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren. Bei umfangreichen oder schwierigen Sachverhalten kommt auch eine 1,5-Geschäftsgebühr in Betracht. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird jedoch eine Eigen-Beiordnung überwiegend abgelehnt.^[18] Bei einer Eigenvertretung kann der Anwalt jedoch nicht die Unkostenpauschale^[19] zusätzlich zu den RVG-Gebühren verlangen. Vertritt sich der Rechtsanwalt in eigener Sache vor einem auswärtigem Gericht, so hat er in der Regel Anspruch auf Erstattung der Reisekosten.^[20] Die Kosten eines Unterbevollmächtigten sind zu ersetzen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.^[21]

[18] Bamberger/Roth-Schubert, § 249 Rn 81; BGH NJW 2010, 3456.

[19] I.d.R. 30 EUR (bei Verkehrsunfällen; außerhalb und in anderen Sachen: vgl. BGH v. 8.5.2012 – VI ZR 37/11 = zfs 2012, 448: kein Anspruch).

[20] OLG München MDR 2012, 939.

[21] BGH v. 10.7.2012 – VIII ZB 106/11 = MDR 2012, 1128.