Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

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FF 07+08/2022, Die Brüssel ... / 3. Widerruf einer privilegierten Bescheinigung

Verfahrensrechtlich bedeutsam ist außerdem Art. 48 Abs. 2 Brüssel IIb-VO, der die Möglichkeit des Widerrufs einer gemäß Art. 47 Brüssel IIb-VO ausgestellten Bescheinigung über eine privilegierte Entscheidung im Sinne des Art. 42 Abs. 1 Brüssel IIb-VO einführt. Der Widerruf kann von dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats von Amts wegen, aber auch auf Antrag ausge...mehr

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V / Verteidiger, Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung [Rdn 4944]

Rdn 4945 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 ­Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstraf...mehr

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 23]

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 15]

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E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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V / Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4660]

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M / Mitschreiben/Notebook in der Hauptverhandlung [Rdn 2221]

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K / Körperliche Untersuchungen, Allgemeines [Rdn 2893]

Rdn 2894 1. Zu den für die Betroffenen besonders belastenden (Zwangs-)Maßnahmen im EV gehören die körperlichen Untersuchungen. Sie sind sowohl für den Beschuldigten als auch für andere Personen deshalb so belastend, weil die Untersuchten es grds. nicht verhindern können, dass ihr Körper zum Augenscheinsobjekt wird und sie das Gefühl haben (können), sie seien nicht mehr Subje...mehr

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P / Privatklageverfahren [Rdn 3890]

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B / Besetzungsfragen [Rdn 956]

Rdn 957 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Besetzungseinwand, Teil B Rdn 932. Rdn 958 1. I.d.R. muss sich der Verteidiger mit den Besetzungsfragen schon bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 3944, auseinandersetzen. Dabei muss er alle in Betracht kommenden Beanstandungen prüfen (zu richterlichen Erfahrungsmängeln als Besetzungseinwand Lobmüller StV 2015, ...mehr

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T / Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4401]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1656]

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T / Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3070]

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B / Beschlagnahme von Behördenakten [Rdn 1073]

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / XI. Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Rz. 145 In diesem Verfahren entsteht eine pauschale 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 12520 KV, die sämtliche Handlungen des Nachlassgerichts abdeckt. Ebenfalls ist die Protokollierung eines Vergleichs abgegolten. Eine gesonderte Vergleichsgebühr nach Nr. 17005 KV entsteht nur, wenn auch andere Ansprüche mit verglichen werden. Die Gebühr entsteht bereits mit Eingang des Antrags u...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 1588]

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FoVo 01/2022, Formale Anfor... / 3 Der Praxistipp

Vollstreckung verlangt Aufmerksamkeit von Gericht und Gläubiger Die Entscheidung ist in einer Familiensache ergangen, gilt aber gleichermaßen für zivilprozessuale Vollstreckungstitel (vgl. nur § 313 ZPO für das Urteil, der auf vollstreckbare Beschlüsse – auch wenn in § 329 ZPO nicht genannt – gleichermaßen anwendbar ist, BGH v. 16.10.2007 – VI ZB 65/06 Rn 6). Die Anforderunge...mehr

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1 Die Künstlersozialabgabe ... / 1.6.1 Die Erfassung durch KSK und DRV

Die nach § 24 KSVG abgabepflichtigen Verwerter müssen sich aktiv bei der KSK melden. Parallel suchen KSK und DRV jedoch nach solchen Unternehmen und erfassen sie. Bei der ersten Erfassung sind verschiedene Angaben zum Unternehmen zu machen, anhand derer die KSK bzw. die DRV über die Abgabepflicht dem Grunde nach entscheidet (also darüber, ob das Unternehmen zum Kreis der abga...mehr

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zfs 01/2022, Im Aussetzungs... / 2 Aus den Gründen:

[1] "Die mit Schriftsatz vom 15.9.2021 gegen die Kostenentscheidung in dem Senatsbeschluss vom 8.9.2021 erhobene Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." [2] Die Beklagten haben ihre Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss des LG Berlin vom 10.8.2020 zwar zurückgenommen, weshalb der Verlust des eingelegten Rechtsmittels durch S...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 809]

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V / Verteidiger, Stellung [Rdn 4967]

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A / Ausschluss eines Richters [Rdn 543]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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V / Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4614]

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T / Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ [Rdn 4339]

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ZErb 01/2022, Zur Auslegung... / 2 Gründe

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten vom 15.6.1992 Alleinerbin der Erblasserin ist. 1. Die (erläuternde) Auslegung des Testamentes ergibt, dass nach dem für die Testamentsauslegung maßgeblichen Willen der Erblasse...mehr

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]

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N / Nachtragsanklage [Rdn 2270]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / I. Sachverhalt

Das AG hatte im Strafbefehlsverfahren den Rechtsanwalt gem. § 408b StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet. Es hat dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis einen Strafbefehl erlassen und eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bei der Zustellung des Strafbefehls hat das AG den Angeklagten darauf hingewiesen, dass ...mehr

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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A / Abtrennung von Verfahren [Rdn 336]

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B / Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1065]

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T / Terminsverlegung [Rdn 4411]

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A / Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste (veröffentlichte) Entscheidung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung. Betreffend das Strafbefehlsverfahren war früher umstritten, ob die gem. § 408b StPO erfolgte Bestellung auch für das gerichtliche Verfahren galt (vgl. die Nachw. bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverh...mehr

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U / Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4441]

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A / Akteneinsicht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss [Rdn 450]

Rdn 451 Literaturhinweise: Schäfer, Das Recht eines früheren Beschuldigten auf Akteneinsicht und das Geheimhaltungsinteresse des öffentlichen Dienstes – Stellungnahme zu OLG Hamm MDR 1984, 73, MDR 1984, 454 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 452 1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens kann der Verteidiger ebenfalls nach § 147 AE beant...mehr

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B / Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1136]

Literaturhinweise: Ambos, Verfahrensverkürzung zwischen Prozeßökonomie und "fair trial", Eine Untersuchung zum Strafbefehlsverfahren und zum beschleunigten Verfahren, Jura 1998, 281 Behrendt, Rechtsstaatliche Strafverfahren und Ressourcenschonung – Widerspruch oder lösbares Problem?, NJOZ 2019, 881 Dahs, Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 – ein Produkt des Sup...mehr

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V / Verwirkung von Verteidigungsrechten [Rdn 3887]

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A / Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 418]

Rdn 419 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

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zfs 01/2022, Im Aussetzungs... / Sachverhalt

Das AG Berlin-Schöneberg hatte den dort anhängigen Zivilprozess gem. § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt. Hiergegen haben die Beklagten sofortige Beschwerde beim LG Berlin erhoben, die keinen Erfolg hatte. Mit ihrer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde haben sich die Beklagten gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde gegen das Beschwerdegericht gewandt. Diese Rechtsbesch...mehr

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4 Verwaltungsverfahren und ... / 4.2.3 Schätzung der Abgabe bei versäumter Meldung

Wenn ein Unternehmen keine Meldung der gezahlten Honorarsummen vornimmt, wird die KSK bzw. die DRV die Abgabeschuld anhand von branchenspezifischen Durchschnittswerten schätzen. Dies geschieht gem. § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 4 KSVG auch, wenn die Meldung nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet wird, aber auch, wenn die KSK oder die DRV bei einer Prüfung nach § 35...mehr

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V / Verteidiger, Begriff [Rdn 4863]

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P / Pflichtverteidiger, Mehrere/zusätzliche Pflichtverteidiger [Rdn 3570]

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 7]

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E / Einziehung/(Vorläufige) Sicherstellung [Rdn 1673]

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4 Verwaltungsverfahren und ... / 4.1.4 Der Feststellungs- und Festsetzungsbescheid

Anhand der Angaben im Meldeverfahren entscheiden KSK bzw. DRV, ob die Abgabepflicht gegeben ist oder nicht. Gleichzeitig wird anhand der Angaben geprüft, ob die Abgabepflicht ggf. auch schon für einen zurückliegenden Zeitraum besteht und entsprechende Nachforderungen erhoben werden müssen. Die Verwaltung setzt in dem Bescheid dann auch gleich die Höhe der Nachforderung für d...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154a zur Beschränkung der Strafverfolgung [Rdn 2163]

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