H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	U-Haft kann grds. bis zum Ende des Strafverfahrens vollzogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Anordnung der U-Haft sind entfallen. Allerdings sind Haftsachen beschleunigt zu behandeln.
2.	Die Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes durch die Instanzgerichte spielt in der Rspr. der Obergerichte, vor allem der des BVerfG, eine besondere Rolle.
3.	Seine besondere Ausprägung hat der Beschleunigungsgrundsatz in den §§ 121, 122 gefunden, die eine besondere Haftprüfung vorsehen. Das OLG prüft dabei nicht nur die Voraussetzungen des § 121, sondern auch, ob überhaupt die Voraussetzungen für die U-Haft gegeben sind. Grundlage der oberlandesgerichtlichen Haftprüfung ist nur der dem Beschuldigten nach § 115 ordnungsgemäß bekannt gemachte HB. Das OLG prüft auch, ob der HB den Anforderungen des § 114 entspricht. Auch im Rahmen der besonderen Haftprüfung muss sich der Verteidiger mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen eine im EV unter Hinweis auf § 147 Abs. 2 nicht oder nicht vollständig gewährte Akteneinsicht hat.
4.	Nach h.M. beginnt die Sechs-Monatsfrist des § 121 Abs. 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beschuldigte aufgrund eines bestehenden HB ergriffen oder nach vorläufiger Festnahme gegen ihn bei der Vorführung HB erlassen wurde. Die Sechs-Monatsfrist endet mit Vorlage der Akten beim OLG. Die Sechs-Monatsfrist bezieht sich auf "dieselbe Tat" i.S.d. § 264.
5.	Die U-Haft darf nur dann länger als sechs Monate dauern, wenn ein wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 vorliegt und dieser die Fortdauer der U-Haft rechtfertigt. Das Letztere ist nur dann der Fall, wenn der wichtige Grund für die Justizbehörden unabwendbar war, sie ihm also nicht durch geeignete Maßnahmen entgegen wirken konnten.
6.	Eine Kompensation von zögerlicher Behandlung des Verfahrens in einem Teil durch besonders bevorzugte/schnelle Behandlung des Verfahrens in einem anderen Teil ist nicht zulässig.
7.	Der Verteidiger muss im Haftprüfungsverfahren eine Stellungnahme abgeben.
8.	Checkliste "Besondere Haftprüfung".

Rdn 2557

Literaturhinweise:

Burhoff, Die besondere Haftprüfung durch das OLG nach den §§ 121, 122 StPO – eine Übersicht anhand neuerer Rechtsprechung mit Hinweisen für die Praxis, StraFo 2000, 109

Deckers, Fehlervermeidung bei Staatsanwaltschaft und Polizei, StraFo 2015, 265

Dessecker, Die Begrenzung langer Untersuchungshaft, HRRS 2007, 112

Deutscher, Die "Corona-Krise" – Aussetzung der Hauptverhandlung in Haftsachen – zugleich Besprechung von OLG Karlsruhe NStZ 2020, 375, NStZ 2020, 317

Fahl, Zur Reservehaltung von Tatvorwürfen zum Erlass eines erneuten Haftbefehls

ZIS 2009, 452

Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177

Fischer, Das beschleunigte Zweimaltreffen – zur Aufdeckung von höchstrichterlichen Verfahrensmängeln – zugleich Besprechung von KG, Beschl. v. 17.1.2018 – 4 Ws 149 + 150/16 und OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.2.2016 – 1 Ws 186/15, StraFo 2018, 133

Franke, Ambivalente Wirkungen des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, StV 2010, 433

Fromm, Prozessuale Besonderheiten im strafrechtlichen Großverfahren, StraFo 2017, 146

Gaede, Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen, HRRS 2006, 409

Gerson, Unverhältnismäßigkeit der Fortsetzung von Untersuchungshaft nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils wegen überlanger Dauer der Prüfung der Revisionsanträge – zugleich Besprechung von KG, Beschl. v. 17.1.2018 – (KG 1 Ws 149 u. 150/17) – 161 AR 263/17, NStZ 2018, 379

Happel, Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 StPO, StV 1986, 501

Hoffmann, Beurteilungsspielräume der Staatsanwaltschaft als prozessuales Prinzip – eine Schranke auch bei der Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO?, NStZ 2002, 566

Grötzinger, Strafverteidigung in Zeiten der Pandemie, StV-S 2021, 28

Jahn, "Stürmt Karlsruhe die Bastille?" – Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft, NJW 2006, 652

­Keller/Meyer-Mews, Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen während der Hauptverhandlung und nach dem Urteil, StraFo 2005, 353

Kintzi, Der Zwang "einen Mörder laufen zu lassen" – Anmerkungen zur Reform der §§ 121, 122 StPO, DRiZ 2004, 348

Klein, Die Zuständigkeit im weiteren Verfahren nach § 122 IV StPO, HRRS 2006, 72

Knauer, Untersuchungshaft und Beschleunigungsgrundsatz, StraFo 2007, 309

Kraushaar, Die strafrechtliche Bewältigung der organisierten Kriminalität im Spannungsfeld zwischen § 121 I und § 160 II und III StPO, NStZ 1996, 528

Krehl, Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung – zur Bedeutung von Verfahrensverzögerungen bei erfolgreichem Rechtsmittel und bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde, ZFIS 2006, 168

Landau, Die Ambivalenz des Beschleunigungsgebots, in: Festschrift für Winfried Hassemer, 2010, S. 1073

Liebhart, Das Beschleunigungsgebot in Strafsachen – Grundlagen und Auswirkungen, NStZ 2017, 254

May...