Kindergeld

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist ausgeschlossen, wenn die Familie mit Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher Kindergeldanspruch allein darauf beruhen würde, dass der Antragsteller wegen Einkünften gemäß § 21 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) behandelt wird.

Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt nach einem Urteil des FG Münster eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar.

Eine einheitliche Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn die berufspraktischen Erfahrungen im erlernten Ausbildungsberuf (im Streitfall: Ausbildung zur Bankkauffrau) unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des weiteren Berufsabschlusses in Form der Fortbildung zur staatlich geprüften Betriebswirtin ist.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlischt. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

Wann gilt ein Studium im Anschluss an eine Berufsausbildung noch als Bestandteil der ersten Ausbildung? Das FG Düsseldorf hat entschieden.

Der Dienst im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) unter Befreiung vom Wehrdienst führt nicht zur Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung über das 25. Lebensjahr hinaus.

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein ineffizientes Wohlfühlprogramm.

Das BZSt stellt auf seiner Homepage zwei neue Kindergeldmerkblätter 2018 zum Download bereit.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch dann Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

Nach der Lebenserfahrung spricht es für die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes i. S. d. § 8 AO, wenn jemand ein angemietetes Einfamilienhaus, das er zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind vor und nach einem beruflich veranlassten, auf drei Jahre befristeten Auslandsaufenthalt als einzige Wohnung ständig nutzt, und während des Auslandsaufenthalts unter Fortführung der Miet- und Versorgungsverträge unverändert, und in einem ständig nutzungsbereiten Zustand beibehält.

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der vorgezogenen Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU hat.

Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht.

Im letzten Monat des Jahres 2017 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Nach bisher geltendem Recht kann Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum von 4 Jahren ausgezahlt werden. Das ändert sich zum 1.1.2018.

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Für Kinder hat nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG derjenige einen Anspruch auf Kindergeld, der im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Doch was gilt bei einer zeitlich befristeten Entsendung ins Ausland?

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.

Elterngeld ist grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist. Fraglich ist, ob dies auch für das Kinder- und Betreuungsgeld gilt.

§ 74 Abs. 1 EStG eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst auszuzahlen.

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Kürzlich haben wir darauf hingewiesen, dass bei einem Steuerfachangestellten mit dem Berufsziel Steuerberater keine mehraktige Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Was aber gilt, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt direkt nach dem ersten folgt?

Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war.

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld erst endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 der vom BMF vorgelegten neuen Mantelverordnung zugestimmt. In ihr wird fachlich notwendiger Anpassungsbedarf im Steuerrecht zusammengefasst.

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

Es stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn die eigene inländische Wohnung über 6 Monate vermietet wird.

Für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gibt es das Kindergeld ohne besondere Voraussetzungen. Sind die Kinder erwachsen, schaut die Familienkasse genauer hin. Wer eine Ausbildung macht oder studiert, bekommt weiterhin Kindergeld. Was aber passiert, wenn der Betroffene ein Praktikum absolviert – womöglich in einem gesetzlich nicht geregelten Beruf? Das Finanzgericht Düsseldorf traf dazu vor Kurzem eine großzügige Entscheidung.

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2017 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält.

Zukünftig soll es möglich sein, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen, wenn für ein Kind ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet.

Vor einiger Zeit haben wir darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse besteht. Das FG Baden-Württemberg geht aber aktuell noch einen Schritt weiter.

Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern vorliegen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist.

Einer Abzweigung von Kindergeld an das Kind steht es nicht entgegen, wenn das Kind minderjährig ist. Hat sich dabei das Abzweigungsbegehren durch laufende Zahlungen an den Elternteil erledigt, komme eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Eine Berufsausbildung kann auch neben einer Erwerbstätigkeit vorliegen, wenn sie ernsthaft und nachhaltig betrieben wird.

Seit dem 1.1.2016 ist Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld, dass die steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr) des Kindes und des anspruchsberechtigten Elternteils vorliegen.

Unter gewissen Voraussetzungen kann auch während eines Praktikums für ein Kind Kindergeld gewährt werden. Da es auch viele Arbeiten gibt, die ohne offizielle Berufsausbildung ausgeübt werden können, ist es von Bedeutung, ob ein vorangegangenes Praktikum als Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu werten ist. 

Im Mai haben wir darauf hingewiesen, dass Finanzgerichte – anders als die Familienkassen - den Gesetzeswortlaut streng auslegen, sodass auch ein arbeitsunfähiges, beschäftigungsloses und noch nicht 21 Jahre altes Kind im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur zu berücksichtigen ist, wenn es als Arbeitssuchender gemeldet ist. Inzwischen hat der BFH entschieden.

Die Kinderzulage für jedes Kind, für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, beträgt jährlich 185 bzw. für nach dem 31.12.2007 geborene Kinder 300 EUR. Fraglich ist, ob bei nicht verheirateten und dauernd getrennt lebenden Eltern für den Anspruch auf Kinderzulage auf die Kindergeldfestsetzung oder auf die tatsächliche Auszahlung abzustellen ist. 

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Lebt das Kind im EU-Ausland bei dem anderen Elternteil, steht das Kindergeld aufgrund der fiktiv ins Inland übertragenen Wohnsituation vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zu.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich auf die von Finanzminister Schäuble geplanten Steuererleichterungen geeinigt. Zum 1. Januar 2017 sollen der Steuergrundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden, das Kindergeld soll um zwei Euro angehoben werden.

Innerhalb Europas ist es möglich, in zwei Staaten Kindergeld zu erhalten. Es wird allerdings nicht in beiden Staaten das volle Kindergeld bewilligt.

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG wurde auf den Stand 2016 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Eine vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geleitete Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem BMF, dem BZSt und Fachleuten von Familienkassen hat die Dienstanweisung überarbeitet.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt dem Kläger. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht.

Der Kindergeldanspruch des in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des in Spanien lebenden Elternteils verdrängt.

Eine Familienkasse ist nicht zum Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung verpflichtet, wenn der Kindergeldberechtigte zuvor seine Mitwirkungspflichten verletzt hat (keine Vorlage einer Schulbescheinigung) und deshalb ein materiell-rechtlich fehlerhafter aber bestandskräftiger Rückforderungsbescheid ergangen ist.

Kindergeld steht in der Regel nicht dem Kind selbst zu, sondern der bzw. den Personen, die aufgrund des Kindes zum Bezug von Kindergeld berechtigt sind. Wird das Kindergeld ausnahmesweise nicht an den Berechtigten, sondern an das Kind ausgezahlt, ist es nicht selten der Fall, dass der Berechtigte bei einer rechtsgrundlosen Zahlung (an das Kind) nicht mit der Rückforderung des Kindergelds belastet werden will.

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann Erstattung der Rechtsanwaltskosten nur verlangen, wenn sie notwendig waren. Dass ist nicht der Fall, wenn er erst im Einspruchsverfahren in 2015 die Studienbescheinigung der Tochter von 2014 vorgelegt hat. Ein diesbezügliche Verzögerung durch die Tochter ist ihm zuzurechnen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.