Kindergeld

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist ausgeschlossen, wenn die Familie mit Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher Kindergeldanspruch allein darauf beruhen würde, dass der Antragsteller wegen Einkünften gemäß § 21 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) behandelt wird.

Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt nach einem Urteil des FG Münster eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar.

Der Anspruch auf Kindergeld kann entfallen, wenn Studierende nach dem Bachelor ihr mit Ziel des Masterabschlusses begonnenes Studium für ein freiwilliges soziales Jahr unterbrechen.

Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Dieser ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung, also z. B. das Masterstudium zum nächstmöglichen Termin aufnimmt. An einem engen zeitlichen Zusammenhang fehlt es daher, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert, statt die Ausbildung sogleich fortzusetzen.

Bundesfinanzminister Lindner will einen höheren Kinderfreibetrag, aber nicht mehr Kindergeld. SPD-Politiker sind empört. Doch die Liberalen spielen den Ball zurück an die Sozialdemokraten und den Bundeskanzler.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Kindergeldanspruch eines EU-Staatsbürgers aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht und dem Gleichbehandlungsgebot ergeben kann.

Das FG Hamburg hat zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung bei der Frage des Kindergeldanspruchs Stellung bezogen.

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 DA-KG 2023 enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.

Das FG Berlin-Brandenburg bezog Stellung zur Kostenfestsetzung in Kindergeldsachen nach § 77 Abs. 3 EStG und der Bemessung der Gebühren eines im Einspruchsverfahren tätigen Rechtsanwalts.

Das FG Münster hat entschieden, dass Kindergeld auch für solche Zeiträume gewährt werden kann, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat.

Das Hessische FG hat klargestellt, dass ein Kindergeldantrag nicht ausschließlich über das elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereicht werden kann.

Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden auch die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als Kinder berücksichtigt. Gleiches gilt auch im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesem Fall liegt ein Stiefkindschaftsverhältnis vor.

Bei der Beurteilung, ob ein schwerbehindertes und abzweigungsberechtigtes Kind zum Selbstunterhalt außerstande ist, sind gegenüber dem Ehegatten zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche nicht wegen familienrechtlich vorrangiger Unterhaltsansprüche eigener Kinder zu kürzen. So entschied das Thüringer FG.

Wer länger als ein Jahr außerhalb Europas studiert, sollte regelmäßige Besuche im Elternhaus einplanen. Ansonsten geht der Kindergeldanspruch verloren.

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates u. a., dass er freizügigkeitsberechtigt ist. Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften kann nicht zur Versagung von Familienleistungen in Deutschland führen.

Das FG Rheinland-Pfalz ist der Frage nachgegangen, ob kindergeldberechtigte Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt im Ausland führen, sofern ein Ehepartner sich über mehrere Monate hinweg berufsbedingt im Inland aufhält.

Ein Pflegekindschaftsverhältnis liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Ab wann wird es beim Kindergeld berücksichtigt?

Ab dem Entschluss, länger als 1 Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält das Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt.

Das FG Bremen entschied zum Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr und anschließendem Studium eines volljährigen Kindes in Australien.

Die Grundrente, die ein volljähriges behindertes Kind als Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen des Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Bezieht ein behindertes volljähriges Kind eine Rente, die durch Vermögensumschichtung begründet wurde, sind die den Ertragsanteil übersteigenden Teile der Rentenzahlungen nicht als Bezug zu berücksichtigen.

Das FG München hat sich mit der Haushaltszugehörigkeit eines volljährigen Kindes befasst, dessen Eltern getrennt leben.

Das FG Hamburg hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.

Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den rechtswidrigen Ausgangsbescheid entscheidet.

Das FG Bremen entschied zu den Voraussetzungen für eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG eines volljährigen, stark verhaltensauffälligen, Drogen konsumierenden Kindes.

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld und der Ehegattenunterhalt sind bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.

Die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Nun hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür Eckpunkte vorgelegt.

Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.

Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung nach § 15 Bundesvertriebenengesetz aus. Mit der Ausstellung der Bescheinigung wird kraft Gesetzes (§ 7 StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Sie ist ein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung.

Die Bundesregierung hatte sich Anfang September 2022 auf das sogenannte Dritte Entlastungspaket verständigt, das auch zu zahlreichen steuerlichen Änderungen führen wird. Dazu gehören der inzwischen beschlossene Abbau der sogenannten kalten Progression beim Lohnsteuertarif, die Inflationsausgleichsprämie sowie Verbesserungen für Familien mit Kindern ab 2023.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.

Beginnt das Kind nach dem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik zur Erlangung der Facharztqualifikation, entfällt der Kindergeldanspruch mangels einer Berufsausbildung i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn der Erwerbscharakter und nicht der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht.

Das Niedersächsische FG entschied, dass eine im Anschluss an ein Medizinstudium absolvierte Facharztweiterbildung eine Zweitausbildung ist. Da die Berufsausübung während der Weiterbildung bereits im Vordergrund steht, kann nach Gerichtsmeinung keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung angenommen werden, sodass ein Kindergeldanspruch ausscheidet. Jetzt muss der BFH entscheiden.

Stellt ein Wanderarbeitnehmer seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann sein Auszahlungsanspruch erst abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass im Heimatland des Kindes kein fristwahrender Antrag gestellt wurde.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner neuen Fassung rechtmäßig ist.

Das FG Münster hat zum Kindergeldanspruch für die Zeit zwischen Schulausbildung und freiwilligem sozialen Jahr entschieden.

Der BFH hat seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung über die Jahre fortentwickelt und präzisiert. Es gibt aber weiterhin einige Sachverhalte, deren rechtliche Beurteilung noch immer nicht eindeutig ist.

Die Ampel-Koalition hat sich am Wochenende auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt.

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.

Für die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für die Frage, ob die Berufstätigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.

Trotz der vom BFH zum Begriff der mehraktigen Berufsausbildung entwickelten Abgrenzungskriterien treten immer wieder Fälle auf, bei denen die Abgrenzung zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung oder einer "Zweitausbildung" nicht eindeutig möglich ist.

Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 EUR. Die Auszahlung erfolgt ab Juli. Die Bundesregierung hat hierzu die Fragen und Antworten veröffentlicht.

Das FG Baden-Württemberg hat zur Ermittlung der dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld entschieden.

Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat haben, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben, wird grundsätzlich kein Kindergeld gewährt.

In nichtehelicher Lebensgemeinschaft erhalten Eltern den Kinderfreibetrag je zur Hälfte. Ein Übertrag ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen.

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann eine Berücksichtigung wegen Behinderung.

Mit weiteren Entlastungen für Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind u. a. eine Energiepreispauschale, ein Einmalbonus zum Kindergeld und eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate.