Eine Rückforderung von Kindergeld ist zu erlassen, soweit es fortgezahlt wurde, obwohl der Familienkasse aufgrund einer automatisierten Mitteilung die fehlende Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Empfängers bekannt gewesen ist. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Familien sollen das Kindergeld künftig automatisch erhalten, zunächst für einfache Fälle ab 2027. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, der jährlich 300.000 Anträge ersparen soll. Ziel ist ein moderner Staat, der Eltern in der Zeit nach der Geburt entlastet.

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.

Auch wenn ein Studiengang den Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung und 1 Jahr Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Bei fehlendem engen Zusammenhang der Ausbildungsteile handelt es sich, zu Lasten des Kindergeldanspruchs, um einem Weiterbildungsstudiengang und damit um eine Zweitausbildung.

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der BFH entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt.

Der Kampf um das Kindergeld ist manchmal kompliziert:  Anspruch hat ein noch nicht 21 Jahre altes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auch, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist. Ist aber für den Kindergeldanspruch auch dann eine Meldung als arbeitsuchend erforderlich, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung (vorübergehend) arbeitsunfähig ist?

Ein noch nicht 21 Jahre altes Kind ist nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Fraglich ist, ob für den Kindergeldanspruch eine Meldung als Arbeitsuchender auch dann zwingend erforderlich ist, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung (vorübergehend) arbeitsunfähig ist.  

Ob ein Kind das Kindergeld von der Familienkasse an sich selbst auszahlen lassen kann, weil seiner Meinung nach die Eltern nicht für seinen Unterhalt aufkommen, musste das FG Düsseldorf entscheiden.

Die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich hat die Kindergeld-Merkblätter für 2016 herausgegeben. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezählt.

Die Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird.

Kinder zwischen 18 und 25, die sich in der Ausbildung befinden oder arbeitslos sind, bekommen Kindergeld. Da mit dem Kindergeld-Anspruch auch noch andere staatliche Leistungen und Freibeträge verbunden sind, kann dies für Studierende und ihre Eltern durchaus interessant sein. Wie lange Kindergeld tatsächlich im Studium gezahlt wird, hat nun das Finanzgericht Sachsen entschieden.

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg zeigt sich kinderfreundlich und berechnet das sog. Differenzkindergeld, also den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind.

Familienkassen erleben derzeit offenbar einen Ansturm besorgter Eltern. "Die Hotlines sind überlastet, und die E-Mail-Postfächer laufen über", beschreibt Jürgen Wursthorn von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Situation.

Ein auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmtes Masterstudium ist Teil der Erstausbildung, wenn das Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF v. 7.12.2011, BStBl I 2011, 1243). 

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium).

Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber noch ernstlich darauf vorbereitet.

Ist ein Kind in der Wohnung eines alleinerziehenden Elternteils gemeldet, darf das Finanzamt immer davon ausgehen, dass das Kind zum Haushalt gehört. Die Folge: Der Entlastungsbetrag wird gewährt. Auch, wenn das Kind tatsächlich woanders wohnt. Für diese pauschale Auslegung sprach sich jüngst der Bundesfinanzhof aus.

Während einer mehrjährigen Berufsausbildung im Ausland behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Regelfall nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Denn die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen aktuell in einem Kindergeldfall entschieden.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kindergeldberechtigten und die Kinder werden ab dem 1.1.2016 von der Familienkasse durch die an sie vergebene IdNr zu identifizieren sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zusammengestellt.

Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge im Rahmen der Tätigkeit als Zeitsoldat machen das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Die Ausbildungsabschnitte der zunächst durchgeführten dualen Ausbildung und eines anschließenden Studiums sind keine integrativen Teile einer einheitlichen Ausbildung, wenn sie nicht im Rahmen einer vom Anbieter des Ausbildungsganges vorgegebenen Ausbildung absolviert werden.

Der BFH hat kürzlich eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildungen veröffentlicht, die sich für Betroffene positiv auswirken kann und verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten eröffnet.

Das FG Düsseldorf entschied, dass Eltern während eines mehrjährigen Schulbesuchs ihres Kindes in der Türkei keinen Kindergeldanspruch in Deutschland haben. Die klagenden Eltern konnten sich auch nicht auf anderslautende spontane Auskünfte einer Familienkassenmitarbeiterin berufen.

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.

Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde auf den Stand 2015 geändert. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.

Bestehen für das Herkunftsland während der Übergangszeit nach dem EU-Beitritt Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, fällt der Unionsbürger nur dann unter die Einschränkungen beim Kindergeld für nicht Freizügigkeitsberechtigte, wenn die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht ablehnt. 

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, sodass eine zwischenzeitliche Vollerwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

Das Differenzkindergeld ist kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen. Das hat das FG Baden-Württemberg zugunsten einer Klägerin entschieden, deren Ehemann in der Schweiz arbeitet.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung.

Ein Kind zwischen 18 und 21 kann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Will das Kind sich auf selbstständiger Basis (während der Beschäftigungslosigkeit) etwas dazu verdienen, schafft eine neue BFH-Entscheidung für die Eltern neuen Spielraum. 

Mit Beginn des Jahres 2016 initialisiert die Fachaufsicht ein Kontrollverfahren zur Verhinderung von Doppelfestsetzungen/-zahlungen von Kindergeld auf Basis der steuerlichen Identifikationsnummer. Dadurch ergeben sich für die Familienkassen Veränderungen.

Wenn ein Kind in den Ferien jobbt, kann sich das ggf. nachteilig auf das Kindergeld auswirken. Erich Nöll vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin rät deshalb: "Die Grenzwerte hinsichtlich der Arbeitszeiten sollten die Betreffenden unbedingt schon bei der Suche nach einem geeigneten Ferienjob im Auge behalten".

Seit 2012 wird ein Kind, welches für einen Beruf ausgebildet wird, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums, nur noch weiter kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Ein als arbeitslos gemeldetes Kind kann auch bei einer selbständigen Tätigkeit, die 15 Wochenstunden nicht überschreitet, für das Kindergeld berücksichtigt werden.

Eltern erhalten für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr auch Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge, wenn sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von höchstens vier Monaten befinden.

Der 11. Senat des FG Münster hat die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beurteilt.

Leistet ein volljähriges Kind einen freiwilligen Wehrdienst, kann den Eltern für diese Zeit Kindergeld zustehen. Das Bundeszentralamt für Steuern erklärt mit Erlass vom 25.3.2015, welche kindergeldrechtlichen Besonderheiten während der Wehrdienstzeit beachtet werden müssen.

Der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens ist nach der ab dem 16.7.2014 gültigen Gesetzesfassung um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.

Der Berechtigungszeitraum für den Bezug von Kindergeld verlängert sich nicht über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn das Kind nach dem 1.7.2011 einen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet hat.

In einer Kindergeldsache hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich am Mittwoch (28.1.2014) den Existenzminimumbericht beschließen. Danach will sie bis Ende März über die Entlastungen für Familien entscheiden. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssten angehoben werden.

Eltern haben unter Umständen auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind während eines dualen Hochschulstudiums mehr als 20 Stunden arbeitet. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen dafür klargestellt.

Ein Kind behält während eines mehrjährigen Auslandsstudiums seinen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Wenn ein junger Erwachsener nach dem Abschluss eines Studiums eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Universität antritt, mit dem Ziel zu promovieren, ist das keine Ausbildung mehr. Einem Urteil des Finanzgerichts Münster zufolge entfällt damit auch der Anspruch auf Kindergeld.

Der freiwillige Wehrdienst kann eine zum Kindergeld berechtigende Berufsausbildung darstellen.