Kindergeld

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist ausgeschlossen, wenn die Familie mit Kindern in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher Kindergeldanspruch allein darauf beruhen würde, dass der Antragsteller wegen Einkünften gemäß § 21 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG) behandelt wird.

Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt nach einem Urteil des FG Münster eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar.

Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Bei Kindern, die aufgrund ihrer Behinderung auch als Erwachsene nicht selbstständig für sich sorgen können, besteht lebenslang Anspruch auf Kindergeld. Übernehmen Geschwister die Betreuung, erhalten sie die staatliche Zahlung bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Die Kindergeldberechtigung eines auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Anspruchstellers nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nach einem Urteil des Sächsischen FG monatsbezogen zu beurteilen.

Strittig vor dem FG Baden-Württemberg war die Frage, welcher Stichtag für die Währungsumrechnung ausländischer Familienleistungen anzuwenden ist.

Das FG des Saarlandes hat zum Kindergeldanspruch im Falle eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem schwerbehinderten Erwachsenen entschieden.

Leben Eltern in Deutschland, ihr Kind jedoch in ihrem Heimatland, kann dies Auswirkungen auf ihren Kindergeldanspruch haben. Immer dann, wenn sie am Lebensmittelpunkt von Sohn oder Tochter bereits Leistungen erhalten, werden diese Zahlungen auf das Kindergeld angerechnet.

Die polnischen Familienleistungen (sog. 500 Plus, "500+") sind als dem Kindergeld gleichartige Leistungen auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

Die Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG endet, wenn ein Kind sein Berufsziel erreicht hat. Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, so ist das Berufsziel erst mit dem Bestehen der Prüfung, spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht. 

Ist ein Kind krank und kann aus diesem Grund keine Ausbildung beginnen, besteht trotzdem Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass grundsätzlich der Wille vorhanden ist, sich um eine Ausbildung zu bemühen und diese auch anzutreten.

Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes sind bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes erst ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist.

Die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG ist nach einem Urteil des FG München dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen. Sie wirke rechtsbeendend und nicht lediglich rechtsbegrenzend.

Kindergeld ist auch für ein Kind zu gewähren, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.

Im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG kommt es auf das angestrebte Berufsziel des Kindes an, sodass der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt flexibler machen. Er stellt heute in Berlin seine Reformvorschläge vor. Geplant sind unter anderem Erleichterungen beim Home Office, Neuerungen bei Arbeitszeitkonten und mildere Bestimmungen beim Umzugszwang für Hartz-IV-Neuempfänger.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist. Es besteht Anspruch auf Kindergeld.

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.

Das Niedersächsische FG musste entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung erhalten hat, jedoch die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht erfolgt.

Eine den Kindergeldanspruch begründende einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Vor Kurzem hat der BFH seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung für Fälle, in denen die einheitliche Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abzugrenzen ist, fortentwickelt und präzisiert. 

Ein freizügigkeitsberechtigter EU-Ausländer hat nur Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn er einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nachweisen kann.

Dies hat das FG Koblenz im Falle eines Vaters entschieden, für dessen verstorbenes Kind die Familienkasse noch nach dem Tod des Kindes Kindergeld gezahlt hatte. Die Zahlungen waren auf Anweisung des Vaters auf das Konto der Kindesmutter erfolgt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz am 28.6.2019 zu.

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Das Hessische FG hat zur Haushaltszugehörigkeit eines wegen Studiums auswärts untergebrachten Kindes entschieden.

Eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben. So entschied das FG Düsseldorf.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Ist der Nachwuchs volljährig, gelten strenge Kriterien für den Anspruch auf Kindergeld. Nicht jede Art der Ausbildung wird dabei anerkannt.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich die Kindergeldmerkblätter für 2019 herausgegeben hat.

Ob die Familienkasse ausgezahltes Kindergeld zurückfordern kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon sind die Mitwirkungspflichten der Kindergeldempfänger. Wurde Kindergeld auf Hartz IV angerechnet, ist zu prüfen, ob eine nachträgliche Korrektur zu rechtfertigen ist.

Eine einheitliche Erstausbildung liegt nicht mehr vor, wenn die Berufstätigkeit des Kindes bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen lediglich als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.

Eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. Ist der Ausbildungscharakter zweifelhaft, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.

Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die größtenteils ab 2019 in Kraft treten. Neben dem "Jahressteuergesetz 2018", dem rund 10 Milliarden starken Paket zu Entlastung von Familien wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die sog. Kalte Progression weiter abgebaut.

Das Bundesverfassungsgericht gibt jedes Jahr eine Übersicht wichtiger Verfahren heraus, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt. In der aktuellen Jahresvorschau für 2019 werden die folgenden steuerrechtlichen Verfahren aufgeführt:

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Bei der Rückforderung von Kindergeld ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Ausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Dies muss aber nicht der weit überwiegende Teil der ausbildungsfreien Zeit sein.

Ein Kind wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen kann. Dafür ist es erforderlich, dass es trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert ist.

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass bei der landesrechtlich geregelten Ausbildung zum Heilerziehungspfleger (für die Frage, wie lange ein Kindergeldanspruch besteht) auf das gesetzlich festgelegte Ausbildungsende und nicht auf eine vorherige Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses abzustellen ist.

Beim Kindergeld wirft der zeitliche Zusammenhang im Rahmen einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme noch offene Fragen auf.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch für ein Kind in Ausbildung nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung endet.

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind nach der BFH-Rechtsprechung Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel nur so erreicht werden kann. 

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergeld für Familien geeinigt. Die neue Leistung kann befristet bis Ende 2020 beantragt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.

Setzt ein Kind nach der Beendigung einer Ausbildung seine Berufsausbildung nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Ausbildung um eine Zweitausbildung.

Bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit eines fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen ist für den Kindergeldanspruch auf die Monate, in denen die inländische Tätigkeit ausgeübt wird, abzustellen.

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dabei kommt es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.