Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Der Beibringungsanordnung muss sich aber zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Dabei ist die Begutachtungsanordnung ...mehr

Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann oder ob die Regelvermutung des § 69 StGB widerlegt ist. Das hat das AG Hamburg-St. Georg im Urt. v. 9.3.2026 – 951 Cs 7/25 bejaht.mehr

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R. aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen (OVG Lüneburg, Besch...mehr

Ist ein Inhaber einer Fahrerlaubnis an Epilepsie erkrankt, genügt allein der behauptete Ablauf eines Jahres ohne einen epileptischen Anfall nicht ohne Weiteres, um den Betroffenen als geeignet zum Führen von Kfz anzusehen (OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2025 – 16 B 679/24, NZV 2025, 478 [Brandmair]). Kommt aufgrund tatsächlich gegebener Anhaltspunkte sowohl das Vorliegen einer ...mehr

Die von einer Tat der Unfallflucht gem. § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung entfällt nach Auffassung des LG Bielefeld i.d.R., wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt (LG Bielefeld, Beschl. v. 14.7.2025 – 10 Qs 232/25). Uneinig sind sich die Gerichte immer noch in der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d....mehr

Durch das CanG v. 27.3.2024 (BGBl I, Nr. 109) wurden die Regelungen für die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Fahreignung bei Cannabis grundlegend verändert. Dabei hat der Gesetzgeber durch § 13a FeV und die Neufassung der Nr. 9.2 der Anl. 4 zur FeV die insofern geltenden Vorgaben zur Fahreignung bei Missbrauch (Nr. 9.2.1) oder Abhängigkeit (Nr. 9.2.3) im Kern an die Reg...mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25) hatte u.a. noch einmal die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 1 S. 3 StGB zum Gegenstand. Das LG hatte die Anordnung der Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe die Tat/den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als Ventil seiner Emotionen genutzt und nicht davor zurückgeschreckt, dass e...mehr

Das AG Hagen (AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25, NStZ 2025, 636) hat sich in Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) mit der Frage befasst, ob das Überfahren einer Leiche ein Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB darstellt. Das AG hat die Frage verneint, denn es fehle bereits an dem erforderlichen Schadenseintrit...mehr

Bei einem positiven Nachweis harter Drogen kann grds. auf einen willentlichen Drogenkonsum geschlossen werden. Denn einem positiven Drogennachweis geht nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Ein behaupteter unwissentlicher Drogenkonsum stellt sich danach als ein Ausnahmetatbestand dar. Es bedarf des Vortrags eines schlüssigen un...mehr

Nach Auffassung des LG Potsdam ist es unter Berücksichtigung der vorliegenden Rspr. des BGH zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann (LG Potsd...mehr

Um die „Klimakleber” ist es ruhig geworden. Nicht nur die unmittelbar auf die Vollstreckungsperson wirkende Kraft unterfällt dem Gewaltbegriff des § 113 StGB . Daraus folgt, dass auch mehraktige Tatgeschehen, bei denen sich die eigentliche Tathandlung noch nicht sofort und unmittelbar gegen eine Vollstreckungsperson richtet und die Erschwerung der Vollstreckungshandlung erst ...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Hehlerei in Tatmehrheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie angeordnet, dass ihm für die Dauer von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erte...mehr

Rz. 49 Stand: 06/03 – 07/2025 Ergänzungsschulen – § 4 Nr. 21 UStG verwendet den Begriff selbst nicht – sind private Schulen, die keine Ersatzschulen sind. Sie dienen nicht dem Ersatz staatlicher Schulen und bedürfen daher keiner staatlichen Genehmigung (BFH vom 18.01.1962, Az: V 228/59 U, BStBl III 1962, 151). Sie sind Bildungseinrichtungen, die aus dem Rahmen der allgemeinen...mehr

“… 1. Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde gegen die Annahme des VG (VG Stuttgart, Beschl. v. 8.10.2025 – 5 K 6262/25), dass die auf § 46 Abs. 3, § 13a S. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt. i.V.m. Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV gestützte Gutachtensanordnung v. 10.2.2025 und damit auch die Entziehungsverfügung v. 4.6.2025 aller Voraussicht nach keinen rech...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Nach der Mandatierung des Wahlverteidigers des Angeklagten im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) am 24.7.2024 hat dieser noch vor der Anklageerhebung in diesem Ve...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der (teil) freigesprochene Angeklagte die im/für das Verfahren betreffend den Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, entstandenen Gebühren erstattet verlangen kann. Die abweichende Stellungnahme der Bezirksrevisorin, der sich das AG angeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Sie ist offenbar davo...mehr

Nach Auffassung des LG sind die beantragten Gebühren in vollem Umfang entstanden und zu erstatten. Werde der Angeklagte in einem Verfahren teilweise freigesprochen und teilweise verurteilt und bestimme die Kostengrundentscheidung, dass die notwendigen Auslagen bezüglich des Freispruchs der Staatskasse zur Last fallen, sei der frühere Angeklagte so zu stellen, als wären allein...mehr

Tz. 243 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 ZwB iSd § 68 Nr 8 AO sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen (insbes Kurse und Vorträge). Zum Begriff der Volkshochschule, s Urt des BFH v 02.08.1962 (BStBl III 1962, 458). Mit Urt v 21.06.2017, BStBl II 2018, 55, hat der BFH entschieden, dass Kongressvera...mehr

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt seine – angemessene – Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Die Bestimmung wird (nur) vom "billigem Ermessen" und dem Betragsrahmen begrenzt.[60] Nach h.M. muss der Rechtsanwalt bei der Abwägung von der Mittelgebühr ausgehen.[61] Die Mittelgebühr gilt für die durchschnittlichen/normalen Fälle der Strafv...mehr

[22] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der RL 2009/103 dahin auszulegen ist, dass Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von dieser RL vorgesehene Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen, wenn ein Fahrzeuginsasse in die Ste...mehr

[…] [4] 2. Die Formalrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). [5] 3. Die Sachrüge ist teilweise begründet, da die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter Hehlerei im Fall II. 1. der Urteilsgründe und die Annahme von Tatmehrheit revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten. [6] a) Der Angeklagte hat sich lediglich wegen versuchter...mehr

Bei der Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf die individuelle Bedeutung für den Mandanten abzustellen.[37] Die Bedeutung für den Verteidiger ist ebenso unerheblich wie die Bedeutung für die Allgemeinheit. Unzutreffend ist es, davon auszugehen, dass eine "besondere Bedeutung der Angelegenheit" (für den Mandanten) sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswir...mehr

Rz. 20 § 14 erfasst alle Grundsicherungsstellen nach dem SGB II, die Jobcenter nach § 6d, gleich ob es sich um solche der gemeinsamen Einrichtungen von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger handelt, die nach § 44b gebildet wurden oder um allein agierende zugelassene kommunale Träger nach § 6a. § 76 Abs. 1 ist ausgelaufen. Nachhaltige Unterstützung zielt nach der Gesetzesbe...mehr

Berufskraftfahrer können eine Aufenthaltserlaubnis mit Zustimmung der BA bekommen, wenn[1] sie eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE und die EU- oder EWR- (beschleunigte) Grundqualifikation als Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr besitzen, die allgemeinen Voraussetzungen gem. § 39 Abs. 3 AufenthG (ins...mehr

FeV § 28 Abs. 4; StVG § 21; StPO § 261 Leitsatz 1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsst...mehr

FeV § 11 Abs. 7 § 13a; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.4 Leitsatz Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert ...mehr

FeV § 11 Abs. 1, Abs. 2 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b und c § 20 Abs. 1 § 22 Abs. 2 S. 1, S. 5; FeV Anlage 4 Nr. 8.1; VwGO § 123 § 146 Leitsatz Nach der obergerichtlichen Rspr. stellt bei einer vereinzelt gebliebenen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 ‰ (§ 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV), jedoch mindestens 1,1 ‰, das Fehlen signifikanter alk...mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 6, Abs. 8 § 12 Abs. 1, Abs. 8 § 46 Abs. 1, Abs. 4; FeV Anlage 4 Ziff. 1 i.V.m. Anlage 6 Ziff. 1.5; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Leitsatz Es hätte jedenfalls bis zum Ablauf der letzten Frist zur Vorlage des Gutachtens einer Erklärung des ausgewählten Gutachters bedurft, dass ein augenärztliches Gutachten derzeit nicht möglich ist. OVG Schleswig-Hols...mehr

Mit 18 darf man in Ägypten den Führerscheinprüfung absolvieren. Der Führerschein ist für ein Taschengeld zu bekommen. Man muss dafür einen Computer-(Theorie)-Test und einen praktischen Test bestehen. In diesem Zusammenhang gibt es einige Kuriositäten. Der Computertest besteht aus nur zehn Fragen, wovon acht richtig beantwortet werden müssen. Der praktische Test soll nur in e...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschl. des VG Arnsberg v. 17.1.2025 – 6 L 1074/24 – wird zurückgewiesen.mehr

(…) II. Die nach § 333 StPO i.V.m. §§ 341 Abs. 1, 344 Abs. 1 StPO zulässig erhobene Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge (zumindest vorläufig) Erfolg, da das Urteil an einem Darstellungsmangel leidet. Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der am 30.1...mehr

Bei dem Konsum von ärztlich verordnetem Cannabis ist in der Regel jedenfalls dann von einer missbräuchlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen, wenn zu der verordneten Menge an medizinischem Cannabis zusätzlich nicht nur sporadisch nichtmedizinisches Cannabis (sog. Konsumcannabis) konsumiert wird. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht i...mehr

Es hätte jedenfalls bis zum Ablauf der letzten Frist zur Vorlage des Gutachtens einer Erklärung des ausgewählten Gutachters bedurft, dass ein augenärztliches Gutachten derzeit nicht möglich ist. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.3.2026 – 4 MB 29/25mehr

“… Das Schleswig-Holsteinischen VG hat die Anträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Antragsgegnerin v. 15.4.2025 wiederherzustellen sowie die Vollziehung aufzuheben und dem Antragsgegner aufzugeben, den vom Antragsteller abgegebenen Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller herauszug...mehr

“… Der Senat teilt die Auffassung des VG, dass im Fall des Antragstellers, der sich darauf beruft, Cannabispatient zu sein, von einer Kraftfahrungeeignetheit nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV auszugehen ist. Danach besteht keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei missbräuchlicher Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und a...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen "vorsätzlichen" Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen, hiervon in sechs Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und in einem anderen weiteren Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (Fall II. 4 der Urteilsgründe), sowie "vorsätzliche...mehr

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B und BE (einschließlich Unterklassen) im Wege der einstweiligen Anordnung. Nach einer polizeilichen Mitteilung vom 6.2.2024 ergab ein anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle am selben Tag gegen 18:30 Uhr durchgeführter Atemalkoholtest beim Antragsteller einen Wert von 0,62 mg/l...mehr

“… II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen wäre. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufig...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls "im besonders schweren Fall" in Tateinheit mit Sachbeschädigung, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, falscher Verdächtigung, Unterschlagung und ...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das LG das Urteil des AG im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Tagessatzhöhe herabgesetzt. Das BayObLG hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.mehr

Da der Transfer spät abends stattfand, bekam ich Einblick in den ägyptischen Straßenverkehr bei Dunkelheit. Auffallend viele Fahrzeuge waren ohne eingeschaltetes Licht unterwegs, offenbar aus Rücksicht auf den Gegenverkehr, der geblendet werden könnte.[7] Die Gefährdung des Gegenverkehrs durch Blendung scheint in Ägypten eine hohe Bedeutung zu haben, zumal eine Einziehung der...mehr

Im Urlaub unternahm ich einen 2-stündigen abenteuerlichen Ausflug mit dem Quad in die Wüste. Die Fahrt mit den Quads führte ins Landesinnere in westliche Richtung durch die trockene Wüste zum Anfang der schroffen Gebirgszüge, mit markanten Felsformationen. Der höchste Gipfel des Gebirgszugs ist der südwestlich von Hurghada gelegene "Gebel Shayib al-Banat". Er ist 2187 Meter ...mehr

1. Einer ausländischen Fahrerlaubnis ist nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FEV die Anerkennung im Inland nur dann zu versagen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsstaat zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung n...mehr

Die jüngst beschlossenen Reformen der Führerscheinausbildung markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der deutschen Verkehrspolitik. Unter dem Leitgedanken, die Ausbildung kostengünstiger, flexibler und moderner zu gestalten, hat die Verkehrsministerkonferenz eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die den Erwerb des Führerscheins für viele Menschen erleichtern sollen. Ein z...mehr

[2] 1. Der Schuldspruch im Fall II.3. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 2 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [3] a) Die Vorschrift des § 315c Abs. 1 StGB setzt in allen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus...mehr

Bei einer Fahrerlaubnis handelt es sich um eine Qualifikation, die im Regelfall außerhalb des Arbeitsverhältnisses erworben wird und ggf. Bestandteil des Anforderungsprofils für die konkrete Tätigkeit ist. Der Erwerb bzw. das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis beruht somit nicht auf einer eingehenden fachlichen Einarbeitung im Tarifsinn.mehr

Rz. 195 BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, zfs 2007, 263 = VersR 2007, 263 Zitat BGB § 254; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hi...mehr

Rz. 200 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr

Rz. 196 Die am 4.5.1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrte nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17.4.1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Rz. 197 Der Beklagte zu 2 war Fahrer und Halter des an dem Unfall beteiligten Pkw; die Beklagte zu 1 dessen Haftpflichtversicherer. Der Beklagte zu 2 hatte, ohne im Besi...mehr

Rz. 38 Ein unbegrenztes einseitiges Rückforderungsrecht der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber ist nicht möglich, da der Vergütungsanspruch nach §§ 611, 615 BGB auch das private Nutzungsrecht am Fahrzeug umfasst. Bei Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung wird der private Nutzungsvorteil zum Bestandteil des Vergütungsanspruchs in...mehr