Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

“… Wer alkoholabhängig ist, ist nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Denn bei alkoholabhängigen Personen besteht krankheitsbedingt jederzeit die Gefahr eines Kontrollverlusts und der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. War die Kraftfahreignung wegen Alkoholabhängigkeit entfallen, setzt deren Wiedererlangung in der Re...mehr

1. Unterzieht sich der betreffende Fahrerlaubnisinhaber der angeordneten Begutachtung und liegt der Fahrerlaubnisbehörde das erstellte Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung ab (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 18.3.1982 – 7 C 69/81, BVerwGE 65, 157...mehr

Durch die Gründung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) im Jahr 1951 wurde es möglich, den Entzug der Fahrerlaubnis bundesweit zu dokumentieren. Die Zuständigkeit des KBA sollte in der folgenden Zeit noch erheblich erweitert werden. Statt einer zunehmenden Regulierung geschah im Jahr 1953 zunächst aber etwas sehr Ungewöhnliches: Sämtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfah...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit "vorsätzlicher" Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und "Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz", wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wegen Beleidigung sowie wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebi...mehr

1952 wurde das Sanktionsinstrumentarium für Verkehrsstraftaten erweitert. Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe konnten Gerichte nun gestützt auf § 42a Nr. 7 StGB (heute im § 44 StGB geregelt) auch die Fahrerlaubnis als Maßnahme der Sicherung und Besserung entziehen.[7] 1953 gab es zunächst noch keine gesetzlich festgelegte Promillegrenze. Aufgrund einer hohen Zahl alkoholbedi...mehr

"Ein Fall für zwei" – das war im Fernsehen meist klar verteilt: hier der Ermittler, dort der Anwalt, am Ende eine Lösung. Am Steuer stellt sich die Frage heute neu: Ist die Fahreignung des Seniors ein Fall für zwei – nämlich für den Fahrerlaubnisinhaber und die Fahrerlaubnisbehörde – oder weiterhin ein Fall für einen, der seine Kraftfahrtauglichkeit selbst zutreffend einschä...mehr

Die verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitsgurte einzubauen und anzulegen, wurden bereits in den 1970er Jahren erlassen (siehe unten bei V.). Die bußgeldrechtliche Sanktion für das Nichtanlegen folgte allerdings erst zum 1.8.1984, weil die Anschnallquote zuvor bei nur 60 Prozent lag und innerorts sogar bei nur 40 Prozent. Durch die Bußgeldsanktion, von zunächst 40...mehr

Es wurde bereits erwähnt, dass das Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach keine Unterschiede zwischen der Haftung von Arbeitnehmern und der Haftung von Auszubildenden macht.[1] Da die grundlegende Entscheidung sogar zu einem zum Zeitpunkt der Schadensverursachung minderjährigen (ca. 16,5 Jahre) Auszubildenden erging, bleibt es dem Grunde nach bei den geschilderten Rechtsgrunds...mehr

Rz. 24 (1) Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen, den Themenbereichen des § 1 BzG BW entsprechen, von anerkannten Bildungseinrichtungen i. S. v. § 9 BzG BW durchgeführt werden, als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durc...mehr

Entscheidungen zur von der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69 ff. StGB; § 111a StPO) spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist auf Folgendes: a) Zeitablauf Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.5.2026 – 13 S 2184/25) • Von einer missbräuchlichen Einnahme von Medizinal-Cannabis im Sinne der Nummer 9.4 der Anlage 4 der FeV ist auszugehen, wenn eine eindeutige, d.h. hinreichend bestimmte und konsistente Verschreibung des Medizinal-Cannabis durch einen Arzt fehlt. Ein Eignungsmangel liegt auch vor, wenn das Medizinal-Cannabis in zu ...mehr

Die sog. Umschreibung einer ausländischen in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen gem. § 31 Abs. 1 S. 1 FeV i.V.m. Anlage 11 setzt u.a. voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt oder – im Fall der Befristung – verlängert wurde. Eine in Albanien befristet erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B kann auch...mehr

Ein dringendes Sicherungsbedürfnis, das geeignet wäre, die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen, ist nicht gegeben, wenn ein vom AG im Strafbefehl für angemessen erachteter Zeitraum der Sperrfrist von nur sechs Monaten zwischenzeitlich rechnerisch um fast das Doppelte überschritten wäre (LG Koblenz, Beschl. v. 3.4.2025 – 3 Qs 16/25, zfs 202...mehr

Hinweis: Neue Entwicklungen im Fahrerlaubnisrecht werden dargestellt von Koehl, SVR 2026, 81. Zum Thema „THC und Gefahrguttransporte” s. Ternig, zfs 2025, 604. a) Cannabis Durch das CanG v. 27.3.2024 (BGBl I, Nr. 109) wurden die Regelungen für die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Fahreignung bei Cannabis grundlegend verändert. Dabei hat der Gesetzgeber durch § 13a FeV und...mehr

Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Der Beibringungsanordnung muss sich aber zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Dabei ist die Begutachtungsanordnung ...mehr

Liegt die Trunkenheitsfahrt bereits knapp zwei Jahre zurück, zwingt der Zeitablauf zu einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob dem Angeklagten nun unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann oder ob die Regelvermutung des § 69 StGB widerlegt ist. Das hat das AG Hamburg-St. Georg im Urt. v. 9.3.2026 – 951 Cs 7/25 bejaht.mehr

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R. aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen (OVG Lüneburg, Besch...mehr

Ist ein Inhaber einer Fahrerlaubnis an Epilepsie erkrankt, genügt allein der behauptete Ablauf eines Jahres ohne einen epileptischen Anfall nicht ohne Weiteres, um den Betroffenen als geeignet zum Führen von Kfz anzusehen (OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2025 – 16 B 679/24, NZV 2025, 478 [Brandmair]). Kommt aufgrund tatsächlich gegebener Anhaltspunkte sowohl das Vorliegen einer ...mehr

Die von einer Tat der Unfallflucht gem. § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung entfällt nach Auffassung des LG Bielefeld i.d.R., wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt (LG Bielefeld, Beschl. v. 14.7.2025 – 10 Qs 232/25). Uneinig sind sich die Gerichte immer noch in der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d....mehr

Durch das CanG v. 27.3.2024 (BGBl I, Nr. 109) wurden die Regelungen für die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Fahreignung bei Cannabis grundlegend verändert. Dabei hat der Gesetzgeber durch § 13a FeV und die Neufassung der Nr. 9.2 der Anl. 4 zur FeV die insofern geltenden Vorgaben zur Fahreignung bei Missbrauch (Nr. 9.2.1) oder Abhängigkeit (Nr. 9.2.3) im Kern an die Reg...mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25) hatte u.a. noch einmal die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 1 S. 3 StGB zum Gegenstand. Das LG hatte die Anordnung der Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe die Tat/den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als Ventil seiner Emotionen genutzt und nicht davor zurückgeschreckt, dass e...mehr

Das AG Hagen (AG Hagen, Beschl. v. 6.6.2025 – 66 Gs 733/25, NStZ 2025, 636) hat sich in Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) mit der Frage befasst, ob das Überfahren einer Leiche ein Unfall im Straßenverkehr i.S.v. § 142 StGB darstellt. Das AG hat die Frage verneint, denn es fehle bereits an dem erforderlichen Schadenseintrit...mehr

Bei einem positiven Nachweis harter Drogen kann grds. auf einen willentlichen Drogenkonsum geschlossen werden. Denn einem positiven Drogennachweis geht nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Ein behaupteter unwissentlicher Drogenkonsum stellt sich danach als ein Ausnahmetatbestand dar. Es bedarf des Vortrags eines schlüssigen un...mehr

Nach Auffassung des LG Potsdam ist es unter Berücksichtigung der vorliegenden Rspr. des BGH zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann (LG Potsd...mehr

Um die „Klimakleber” ist es ruhig geworden. Nicht nur die unmittelbar auf die Vollstreckungsperson wirkende Kraft unterfällt dem Gewaltbegriff des § 113 StGB . Daraus folgt, dass auch mehraktige Tatgeschehen, bei denen sich die eigentliche Tathandlung noch nicht sofort und unmittelbar gegen eine Vollstreckungsperson richtet und die Erschwerung der Vollstreckungshandlung erst ...mehr

Rz. 25 In den Gesetzen finden sich oft Regelungen zu Veranstaltungen, die kraft Definition keine anerkannten Bildungsmaßnahmen darstellen ("Negativkatalog"). So handelt es sich nach § 6 Abs. 2 BzG BW nicht um Bildungsmaßnahmen (1) wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeins...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Hehlerei in Tatmehrheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie angeordnet, dass ihm für die Dauer von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erte...mehr

Rz. 49 Stand: 06/03 – 07/2025 Ergänzungsschulen – § 4 Nr. 21 UStG verwendet den Begriff selbst nicht – sind private Schulen, die keine Ersatzschulen sind. Sie dienen nicht dem Ersatz staatlicher Schulen und bedürfen daher keiner staatlichen Genehmigung (BFH vom 18.01.1962, Az: V 228/59 U, BStBl III 1962, 151). Sie sind Bildungseinrichtungen, die aus dem Rahmen der allgemeinen...mehr

“… 1. Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde gegen die Annahme des VG (VG Stuttgart, Beschl. v. 8.10.2025 – 5 K 6262/25), dass die auf § 46 Abs. 3, § 13a S. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt. i.V.m. Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV gestützte Gutachtensanordnung v. 10.2.2025 und damit auch die Entziehungsverfügung v. 4.6.2025 aller Voraussicht nach keinen rech...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Nach der Mandatierung des Wahlverteidigers des Angeklagten im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) am 24.7.2024 hat dieser noch vor der Anklageerhebung in diesem Ve...mehr

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der (teil) freigesprochene Angeklagte die im/für das Verfahren betreffend den Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, entstandenen Gebühren erstattet verlangen kann. Die abweichende Stellungnahme der Bezirksrevisorin, der sich das AG angeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Sie ist offenbar davo...mehr

Nach Auffassung des LG sind die beantragten Gebühren in vollem Umfang entstanden und zu erstatten. Werde der Angeklagte in einem Verfahren teilweise freigesprochen und teilweise verurteilt und bestimme die Kostengrundentscheidung, dass die notwendigen Auslagen bezüglich des Freispruchs der Staatskasse zur Last fallen, sei der frühere Angeklagte so zu stellen, als wären allein...mehr

Tz. 243 Stand: EL 117 – ET: 03/2025 ZwB iSd § 68 Nr 8 AO sind Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen (insbes Kurse und Vorträge). Zum Begriff der Volkshochschule, s Urt des BFH v 02.08.1962 (BStBl III 1962, 458). Mit Urt v 21.06.2017, BStBl II 2018, 55, hat der BFH entschieden, dass Kongressvera...mehr

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt seine – angemessene – Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände. Die Bestimmung wird (nur) vom "billigem Ermessen" und dem Betragsrahmen begrenzt.[60] Nach h.M. muss der Rechtsanwalt bei der Abwägung von der Mittelgebühr ausgehen.[61] Die Mittelgebühr gilt für die durchschnittlichen/normalen Fälle der Strafv...mehr

[22] Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der RL 2009/103 dahin auszulegen ist, dass Schäden, die der Fahrer des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von dieser RL vorgesehene Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sein müssen, wenn ein Fahrzeuginsasse in die Ste...mehr

[…] [4] 2. Die Formalrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). [5] 3. Die Sachrüge ist teilweise begründet, da die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeter Hehlerei im Fall II. 1. der Urteilsgründe und die Annahme von Tatmehrheit revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhalten. [6] a) Der Angeklagte hat sich lediglich wegen versuchter...mehr

Bei der Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf die individuelle Bedeutung für den Mandanten abzustellen.[37] Die Bedeutung für den Verteidiger ist ebenso unerheblich wie die Bedeutung für die Allgemeinheit. Unzutreffend ist es, davon auszugehen, dass eine "besondere Bedeutung der Angelegenheit" (für den Mandanten) sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswir...mehr

Rz. 18 Welches Mittel der Notar zur Feststellung der Person nutzt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.[47] Die Feststellung erfolgt regelmäßig durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.[48] Meist handelt es sich dabei um den Personalausweis oder den Reisepass. Auch ein Führerschein, dessen Lichtbild die Person zweifelsfrei erkennen lässt, genügt.[49] Bei älteren ...mehr

Rdn 455 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 445 und den u.a. Stichwörtern. Rdn 456 1. Nach § 69a Abs. 5 S. 1 StGB beginnt der Lauf der Sperrfrist mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, durch die sie angeordnet worden ist. Die Sperrfrist beginnt also zum gleichen Zeitpunkt, in dem gem. § 69 Abs. 3 S. 1 StGB die Fahre...mehr

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Rdn 450 Literaturhinweise: Himmelreich, Abkürzung oder Aufhebung einer lebenslangen Fahrerlaubnis-Sperre gem. § 69a Abs. 7 StGB – Eine unzutreffende Gesetzes-Auslegung durch ein OLG, SVR 2010, 1 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 445. Rdn 451 1. Eine "Abkürzung" der Sperrfrist i.e.S. kommt nicht in Betracht. Dies käme nämlich einer (nachträ...mehr

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Rdn 469 Literaturhinweise: Zeitler, Auswirkungen des geänderten Straßenverkehrsrechts auf die Vollstreckung des Fahrerlaubnisentzuges, Rpfleger 2000, 486 s.a. die Hinw. bei → Fahrerlaubnis, Entziehung, Allgemeines, Teil A Rdn 445. Rdn 470 1. Nach § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führersch...mehr

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1 Bewährung, Allgemeines [Rdn 1] Rdn 2 Literaturhinweise: Allstadt, Das Verhältnis von Führungsaufsicht und parallellaufender Bewährungsstrafe gem. § 68g StGB, NStZ 2025, 588 Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 4...mehr

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Rdn 70 Literaturhinweise: Breyer, Die Vergütung des Verteidigers bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot, RVG-B 2005, 72 Krause, Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG, auch bei Entziehung einer Fahrerlaubnis, JurBüro 2006, 118 Pießkalla, Die Streitwertbemessung bei MPU-Anordnungen, VRR 2013, 90 N. Schneider, Kostenrechtliche Besonderheiten bei Verteidigung gegen den ...mehr