Führerscheinkosten, Übernahme durch Arbeitgeber / 5 Unterschiedliche Rechtsprechung zu Führerscheinkosten

In der Vergangenheit mussten sich die Finanzgerichte des Öfteren mit der steuermindernden Berücksichtigung von Führerscheinkosten befassen:

• So sah beispielsweise der BFH mit Urteil vom 26.6.2003^[1] ersparte Aufwendungen der Führerscheinklasse 3 nicht als Arbeitslohn an – es ging konkret um den Führerschein eines Polizisten – weil das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers überwog.
• Außerdem wurde ein Werbungskostenabzug bejaht, wenn der Besitz des Führerscheins unabdingbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Das ist beispielsweise bei Taxi-, Lkw- oder Busfahrern der Fall.^[2] Für die Gerichte ist in diesen Fällen die Privatnutzung des Führerscheins von untergeordneter Bedeutung.
• Weiterhin kann bei Schwerbehinderten eine Berücksichtigung der Führerscheinkosten als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen.^[3] Nach diesem Urteil können stark gehbehinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung nicht frei zwischen Kfz-Nutzung und öffentlichen Verkehrsmitteln wählen. Vielmehr seien sie auf einen Pkw angewiesen, sodass bei dieser Personengruppe die Berücksichtigung von Pkw-Kosten – auch für Privatfahrten – im angemessenen Rahmen als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommt. Aus demselben Grund ist dieser Personenkreis auf eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Pkw dringend angewiesen – anders als der überwiegende Teil der Führerscheininhaber.

Die zuvor genannten Grundsätze gelten sowohl für die Arbeitnehmer als auch für Einzelunternehmer und Mitunternehmer.

Praxis-Tipp

Kontierungs-Praxis-Fazit

• Grundsätzlich sind Führerscheinkosten nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
• Es handelt sich in der Regel um nicht abziehbare Kosten der Lebensführung.
• Eine andere Beurteilung kann dann gelten, wenn die Fahrerlaubnis ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.
• Der Umstand, dass etwa die Fahrerlaubnis der Klasse T auch für private Zwecke genutzt werden kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
• Es besteht eine Lebenserfahrung, dass insbesondere Jugendliche bestrebt sind, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Fahrerlaubnis zu erwerben.

[1] BFH, Urteil v. 26.6.2003, VI R 112/98.

[2] Vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.8.2006, 14 K 46/06; FG Münster, Urteil v. 25.2.1998, 7 K 5197/96.

[3] Vgl. BFH, Urteil v. 26.3.1993, III R 9/92.