Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

StVG § 3 Abs. 1 S. 1, S. 2; FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 5; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.2.2; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz Von einem die Fahreignung ausschließenden Cannabismissbrauch im Sinne der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Prognose ergibt, dass eine Person auch in Zukunft ein...mehr

Ist ein Mitarbeiter als Berufskraftfahrer eingestellt, stellt der Entzug der gesetzlichen Fahrerlaubnis einen personenbedingten Kündigungsgrund dar, soweit ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann[1], eine Beschäftigung auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz nicht möglich[2] und andere Überbrückungsmaßnahmen[3] nicht zumutbar...mehr

[15] “… Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kl. hat weder Anspruch auf die mit seinem Hauptantrag begehrte Verpflichtung der Bekl. zur Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen ("Umschreibung" seiner albanischen Fahrerlaubnis) gemäß § 31 Abs. 1 FeV v. 13.12.2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geä. durch VO v. 2.10.2024 (BGBl I Nr. 299), noch ...mehr

Der Kl. begehrt die Umschreibung seiner albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis. Der am … 1991 geborene Kl. ist albanischer Staatsangehöriger. Seit dem 23.1.2018 hat er seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Am 27.9.2022 beantragte er bei der Bekl. die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B unter erleichterten Bedingungen im Wege der sog. Umschreibung s...mehr

1. Die sogenannte Umschreibung einer ausländischen in eine deutsche Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. Anlage 11 setzt u.a. voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht unter Verletzung des Wohnsitzprinzips erteilt oder – im Fall der Befristung – verlängert wurde. 2. Eine in Albanien befristet erteilte Fahrerlaubnis der Klas...mehr

“… Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist es zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die streitige Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen Gebrauch zu machen, rechtswidrig ist. Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungee...mehr

Rz. 198 Die Gerichtsgebühren für das Strafbefehlsverfahren sind in Nrn. 3110 bis 3131 KV GKG geregelt: Im Verfahren vor dem AG entsteht für den Erlass des Strafbefehls die 0,5 Gebühr Nr. 3118 KV und damit die Hälfte der nach Nr. 3110 und 3111 KV bestimmten Höhe. Wird zugleich die rechtskräftige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung getroffen, entsteht dafür ein...mehr

Rz. 123 Nach Ziff. 5.1.2 AUB 2020 besteht kein Versicherungsschutz, wenn Unfälle entstehen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. Straftaten sind deswegen vom Unfallschutz ausgeschlossen, weil es dabei statistisch zu einem erhöhten Unfallrisiko kommt. Sei es, dass die Straftat als solche ausgeübt wird oder dass der T...mehr

Für die Beförderung von Fahrgästen mit Kfz bedarf der Unternehmer der besonderen Erlaubnis zur Personenbeförderung.[1] Der Arbeitnehmer bedarf einer besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.[2]mehr

Rz. 181 Das Strafbefehlsverfahren ist eine vereinfachte und beschleunigte Verfahrensart im Strafrecht, die bei Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) Erwachsener angewendet werden kann. Gerade bei der "Massenkleinkriminalität" (z.B. Trunkenheit im Straßenverkehr, Unfallflucht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl, Sachbeschädigung, "Schwarzfahren", Beleidigung) wird in der Praxis von d...mehr

Rz. 256 Epilepsie ist eine Krankheit, die vom Gehirn ausgeht. Man kann diese behandeln und ausheilen. Es gibt hier spezielle Kliniken und Spezialisten, die man konsultieren sollte. Im Unfallbereich ist hieran immer zu denken, wenn Kopfverletzungen vorliegen. Liegen sogar Hirnverletzungen oder schwere Kopfverletzungen vor, ist als eventuell eintretende Dauerfolge die Epilepsi...mehr

Der Angeklagte ist als Heranwachsender durch das AG u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen worden. Der Jugendrichter hat den Verurteilten verwarnt, ihn angewiesen, binnen 6 Monaten nach Weisung der Jugendgerichtshilfe 15 Stunden gemeinnützig zu arbeiten und an drei Drogentests teilzunehmen, sowie eine Sperrfrist von drei Monaten für die Ert...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.29: Kfz-Überlassungsvereinbarung Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzungmehr

Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.3: Betriebsvereinbarung bzgl. Einstellungsfragebogen Betriebsvereinbarung zwischen der xy-GmbH, _________________________ (Adresse), vertreten durch _________________________ (Name, Adresse), und dem Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ (Name, Adresse), wird nachfolgende Betriebsv...mehr

Rz. 445 Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Eine personenbedingte Kündigung[792] liegt vor, wenn die Störung vom Arbeitnehmer nicht gesteuert werden kann, z.B. bei einer schweren Erkrankung, bei konstitutionell bedingtem Nachlassen der Leistungsfähigkeit wegen Trunk- u...mehr

Die Tätigkeit als Straßenwärter erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C. Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B. Da ein Teil der Auszubildenden unter 18 Jahre alt ist, werden sie auf Veranlassung der Ausbildungsstätte sowie auf Kosten des Dienstherrn bei örtlichen Fahrschulen unterrichtet. Das Nichtbestehen der Fahrprüfung Klasse B führt zur En...mehr

Auch in Handwerksbetrieben werden oft Transportkapazitäten benötigt, bei denen Fahrzeuge das Gewicht von 3,5 Tonnen überschreiten. Daher übernehmen Handwerksbetriebe häufig die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C1E. Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für eine Fahrzeugklasse, die im privaten Alltagsleben nicht üblich ist, können vom Handwerksbetrieb a...mehr

Vor Einführung der Steuerbefreiung konnten nur die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für eine Fahrzeugklasse, die im privaten Alltagsleben nicht üblich ist, vom Arbeitgeber ohne Lohnsteuerbelastung ersetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich daran auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage nichts geändert hat. In Betracht kommen die Aufwendungen für de...mehr

Begriff Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Ausdruck bringt. Die im Führerschein verbriefte Fahrerlaubnis ist ein Dauer-Verwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrer...mehr

Viele Fahrzeuge, die im betrieblichen Bereich eingesetzt werden, haben ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Zum Führen dieser Fahrzeuge ist die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse C erforderlich. Da es in diesen Fällen im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, dass die beschäftigten Arbeitnehmer auch diese Betriebsfahrzeuge führen dürfe...mehr

Für die Berechnung der konkreten Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten dieselben Regeln, wie für die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Bezugszeitraum ist im Fall der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs der Zeitraum der letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es ist der durchschnittliche werktägliche Arbeitsverdienst in diese...mehr

Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil der Arbeitnehmer schuldhaft eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Arbeits- oder Dienstpflicht oder eine erhebliche arbeitsvertragliche Nebenpflicht des persönlichen Vertrauensbereichs oder der betrieblichen Ordnung verletzt hat. Eine verhaltensbedingte...mehr

Der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig. Damit Steuerfreiheit eintreten könnte, müsste es sich beim Ersatz der Führerscheinkosten um Auslagenersatz i. S. d. handeln.[1] Ein steuerf...mehr

Die Hilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, im Allgemeinen als Zuschuss (gestaffelt nach dem Einkommen); für eine behindertengerechte Zusatzausstattung, Kostenübernahme für Einbau, technische Überprüfung; zur Erlangung einer Fahrerlaubnis (Führerschein), Zuschuss nach Einkommen gestaffelt. Im Einzelnen ist für die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz erforderlich,...mehr

Die Fahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehren überschreiten zumeist das Gewicht von 3,5 Tonnen, sodass für das Führen dieser Fahrzeuge eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich ist. Viele Gemeinden übernehmen deshalb die Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C1/C. Für die Feuerwehren ist es unerlässlich, dass die oft ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute nicht nur für ...mehr

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines ...mehr

Begriff Etwa die Hälfte der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle sind Verkehrsunfälle. Daher stellen Verkehrsunfälle aus Sicht der Unfallversicherungsträger ein hohes Risiko dar, das in vielen Branchen die übrigen Arbeitsplatzrisiken bei Weitem übersteigt. Daher unterstützen sie in vielfältiger Weise Programme und Maßnahmen für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr, auch we...mehr

StVG § 4 Abs. 2, 5, 6 und 8; BayVerwaltungszustellungs- und VollstreckungsG Art. 9 Leitsatz 1. Eine Verwarnung ist erst ergriffen im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 3 StVG, wenn das Verwarnungsschreiben dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist. 2. Für die Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und de...mehr

“… II. [7] Die zulässige Revision des Kl. ist nicht begründet. Das angefochtene Urt. beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der VGH ist zu Recht davon ausgegangen, dass der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Punktestand sich nicht gemäß § 4 Abs. 6 S. 3 StVG verringert hatte und die Fahrerlaubnis des Kl. daher zu entziehen war. Dami...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Mit Schreiben vom 26.9.2016 wurde er wegen des Erreichens von fünf Punkten im Fahreignungsregister ermahnt. Wegen des Erreichens von sieben Punkten fertigte die Fahrerlaubnisbehörde des Bekl. unter dem Datum des 1.12.2020 eine Verwarnung. Die Verwarnung sollte zugestellt werd...mehr

1. Eine Verwarnung ist erst ergriffen im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 1 bis 3 StVG, wenn das Verwarnungsschreiben dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist. 2. Für die Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung oder Verwarnung na...mehr

“… C. … 2. … a) Nach § 3 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrecht...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich – zumindest vorläufig – als begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht der Verteidigung zulässig. Dem Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist in Verbindung mit der sich gegen die Nichtverhängung de...mehr

Getrennte Eintragungen (Zeilen 27-34, 35-42 und 43-50) sind notwendig, wenn Sie im Jahr (gleichzeitig oder nacheinander) mehrere Arbeitgeber hatten. Auch wenn Sie einige Monate im Jahr ein Kfz und die restliche Zeit ein anderes Verkehrsmittel benutzt haben, machen Sie die Angaben für das jeweils benutzte Verkehrsmittel in getrennten Abschnitten. Maßgebend ist grds. die kürzes...mehr

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 3. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Absatz 3 oder ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Absatz 4 oder ein Zeugnis nach § 12 Absatz 5, 4. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder ...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1; FeV § 11 Abs. 8, Abs. 5 § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Nr. 8.1 Anl. 4; FeV Nr. 1 Buchst. f Anl. 4a; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz 1. Zur Frage, ob sich aus den Gründen des Strafurteils entnehmen lässt, dass der Strafrichter die Fahreignung eigenständig (abschließend) beurteilt hat. 2. Zur Frage der Anlassbezogenheit und Verhält...mehr

“… 2. Die von der Antragsgegnerin verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet keinen Bedenken. Das VG hat zu Recht angenommen, dass die auf § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützte Begutachtungsanordnung rechtmäßig war und der Schluss aus der Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die Nichteignung daher nicht zu beanstanden ist. Die dageg...mehr

Mit Strafbefehl vom 24.1.2022 verurteilte das AG Würzburg die Antragstellerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen und entzog ihr unter Festsetzung einer Sperrfrist von acht Monaten die Fahrerlaubnis. Dem lag zu Grunde, dass die Antragstellerin am 7.11.2021 gegen 3 Uhr nachts einen E-Scooter im Verkehr geführt hatte, obwohl sie inf...mehr

1. Zur Frage, ob sich aus den Gründen des Strafurteils entnehmen lässt, dass der Strafrichter die Fahreignung eigenständig (abschließend) beurteilt hat. 2. Zur Frage der Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit einer gutachterlichen Fragestellung im Fall eines Alkoholmissbrauchs. (Leitsätze der Schriftleitung) BayVGH, Beschl. v. 24.9.2025 – 11 CS 25.1412mehr

Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 1. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Anzeichen für Erkrankungen...mehr

[…] II. Die zulässige Beschwerde erweist sich auch in der Sache als begründet. Zwar hat das AG unter Würdigung der polizeilichen Ermittlungen und dem Ergebnis der Hauptverhandlung vom 12.12.2024 zutreffend angenommen, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass dem Angeklagten im Strafverfahren die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird. Insbesondere führt ein lä...mehr

Wenngleich eine Fahrerlaubnis auch noch mit Erhebung der Anklage oder später vorläufig entzogen werden kann, sind mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen Tatgeschehen und dem Zeitpunkt des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis erhöhte Anforderungen an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Allgemeinheit ...mehr

(4) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber 2. das 21. Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr – vollendet hat, 2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeho...mehr

1. Das LG hat dem Beschwerdeführer zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten seiner Rechtsverteidigung i.S.v. § 114 ZPO versagt. Ein Haftpflichtversicherer ist dazu berechtigt, seinen Versicherungsnehmer im Innenverhältnis gemäß § 426 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 3 VVG in Anspruch zu nehmen, wenn er an dessen Unfallgegner gemäß § 117 VVG geleistet h...mehr

Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.mehr

Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen kam es am 21.12.2023 gegen 19:45 Uhr zu einem Unfall mit einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge. Beide Fahrzeuge waren weiterhin fahrbereit und es entstanden vorwiegend Lackschäden. Der Fahrzeugführer des die Vorfahrt missachtenden Fahrzeugs entfernte sich sodann vom Unfallort ohne Feststellungen zu seiner Person zu ermöglic...mehr

1. Werden AKB nicht wirksam in den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag einbezogen, so gelten die Musterbedingungen des GDV aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung. 2. Der Halter eines versicherten Kraftfahrzeugs ist seinem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gegenüber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast und seiner Aufklärungsobliegenheit gehalten anzugebe...mehr

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren (§ 14 RVG), ZAP 2025, 795 Gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die im konkreten Fall anzusetzende Gebühr unter Berücksichtigung der in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien. Dies gilt auch für die Rahmengebühren, die dem Rechtsanwalt nach Teil 5 VV im Bußgeldverf...mehr

Hier will der Verfasser besonders auf § 8 Abs. 3 Nr. 1 BoKraft eingehen: Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist dem im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonal untersagt, 1. während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwo...mehr

Weiterhin soll an dieser Stelle ein Hinweis auf die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) erfolgen. § 1 BOStrab stellt den Anwendungsbereich dar. Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der dritte Abschnitt wendet sich an Betriebsbe...mehr