Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rz. 128 Insbesondere ist die Möglichkeit zu erörtern, ob das Absehen vom Fahrverbot möglich ist durch eine erhöhte Geldbuße (OLG Hamm NZV 1996, 77).mehr

Rz. 414 Die dem VN vertraglich auferlegten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles sind abschließend in § 5 PflVG vorgegeben, d.h. sie bleiben auch im neuen VVG dieselben und sind nunmehr in D.1 bzw. D.2 AKB 2008 geregelt. Danach kann Leistungsfreiheit eintreten bei Verwendung des Fahrzeugsmehr

Rz. 34 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.3: Betriebsvereinbarung bzgl. Einstellungsfragebogen Betriebsvereinbarung zwischen der xy-GmbH, _________________________ (Adresse), vertreten durch _________________________ (Name, Adresse), und dem Betriebsrat, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ (Name, Adresse), wird nachfolgende Betriebsv...mehr

Rz. 445 Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Eine personenbedingte Kündigung[792] liegt vor, wenn die Störung vom Arbeitnehmer nicht gesteuert werden kann, z.B. bei einer schweren Erkrankung, bei konstitutionell bedingtem Nachlassen der Leistungsfähigkeit wegen Trunk- u...mehr

Rz. 149 Die Gebühren des Verteidigers in Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG (VV-RVG) geregelt. Ist der Rechtsanwalt z.B. als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers oder eines Nebenklägers tätig, sind die Vorschriften des Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG entsprechend anzuwenden. In Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses des RVG (VV-RV...mehr

Rz. 9 Der Verteidiger sollte von vornherein das angestrebte Ziel der Verteidigung, z.B. Einstellung des Verfahrens ohne Bußzahlung, gegen Bußzahlung oder Freispruch, im Auge haben und hierauf die Verteidigungsstrategie ausrichten. Empfehlenswert ist es, grds. eine Einlassung erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten vorzulegen. Etwas anderes kann geboten sein, wenn der Manda...mehr

Rz. 351 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.29: Kfz-Überlassungsvereinbarung Vereinbarung über die Kraftfahrzeugbenutzungmehr

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AKB D.1.1.3 Leitsatz Täuscht ein Arbeitnehmer bei der Einstellung den Arbeitgeber eines Pflegedienstes über das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis, so begründet die spätere Überlassung eines Fahrzeugs ohne eine Kontrolle ihres Vorhandenseins nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 7.11.2024 – 20 U 106/24 1 Aus den Gründen: Zu Rec...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1 S. 2; FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz Angesichts der nach summarischer Prüfung bestehenden Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr liegt es letztlich auf der Hand, dass es zu einer Selbstgefährdung und/oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schon während des Rechtsbehelfsverfahrens kommen kann. ...mehr

Rz. 1128.16 [Autor/Stand] Im Unterschied zum Fahrverbot nach § 44 StGB, das als kurzfristige Warnung für die Täter dienen soll, die zwar schuldhaft gehandelt haben, sich aber noch nicht als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen haben, be zweckt die Entziehung der Fahrerlaubnis, ungeeignete Kraftfahrer aus dem Straßenverkehr zu nehmen[2]. Eine Entziehung der Fahr...mehr

StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, Abs. 6, Abs. 9, Abs. 10 Leitsatz Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen und familiären Belange rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. OVG NRW, Beschl. v. 23.7.2025 – 16 B 425/25 1 Sachverhalt Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagu...mehr

… I. Das VG (VG SH v. 5.5.2025 – 3 B 21/25) hat mit dem angefochtenen Beschl. den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.2.2025 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2.2.2025 wiederherzustellen, abgelehnt. … II. Die zur Begründung der Beschwerde hiergegen dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 1...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung … hat das LG die Klage des Versicherers auf Rückzahlung der wegen eines Kaskoschadens geleisteten Entschädigung abgewiesen. Die Leistungspflicht der Klägerin war nicht herabgesetzt oder ausgeschlossen. Ein grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verstoß des beklagten Versicherungsnehmers gegen seine Obliegenheit gemäß Nr. D.1.1.3 AKB...mehr

Angesichts der nach summarischer Prüfung bestehenden Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr liegt es letztlich auf der Hand, dass es zu einer Selbstgefährdung und/oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer schon während des Rechtsbehelfsverfahrens kommen kann. Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, das...mehr

Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Aufl. 2006; Ebner, Grundfragen zum Fahrverbot und zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Steuerstraftaten, NZV 2014, 391; Kubiciel, Fahrverbot oder gemeinnützige Arbeit für Steuersünder?, Recht und Politik 2014, 159; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. 2012, Rz. 545 ff.mehr

… Die Ausführungen des Antragstellers dazu, was im Falle offener Erfolgsaussichten der Hauptsache in die Interessenabwägung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einzustellen wäre, geht schon deshalb ins Leere, weil weder das VG offene Erfolgsaussichten angenommen hat, noch solche durch das Beschwerdevorbringen auch nur ansatzweise dargelegt werden. Der Antra...mehr

[…] II. Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass in einer späteren Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen wird (§ 69 StGB). Zwar stellt die dem Angeschuldigten vorgeworfene vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB einen Regelverstoß im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB d...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen und familiären Belange rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. OVG NRW, Beschl. v. 23.7.2025 – 16 B 425/25mehr

Täuscht ein Arbeitnehmer bei der Einstellung den Arbeitgeber eines Pflegedienstes über das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis, so begründet die spätere Überlassung eines Fahrzeugs ohne eine Kontrolle ihres Vorhandenseins nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Hamm, Beschl. v. 7.11.2024 – 20 U 106/24mehr

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt des Zeugen T. verletzt und dadurch dessen Leib und Leben fahrlässig gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb beantragt, dem Angeschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Das AG hat den Antrag zurückgewiesen.mehr

Der beiläufige Erwerb eines Führerscheins der Klasse B im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdienst führt nicht zu Arbeitslohn des Polizeianwärters, wenn das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn im Vordergrund steht.[1] Anders dagegen i. A. bei der Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, die – wie z. B. bei Vertretern und anderen Au...mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bei einem Berufskraftfahrer zur außerordentlichen Kündigung führen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unmöglich oder unzumutbar ist.[1]mehr

Im Allgemeinen sind die Kosten für den Erwerb des Führerscheins keine außergewöhnlichen Belastungen. Aufwendungen der Eltern für den Erwerb der Fahrerlaubnis einer schwer geh- und stehbehinderten Tochter können jedoch neben dem Behindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sein.[1]mehr

Rz. 11 Aber auch wenn die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt, kann dies zu einem Sperrzeit-Tatbestand führen. Zwar ist in der bloßen Hinnahme einer vorher nicht abgesprochenen Arbeitgeberkündigung, selbst wenn diese sich als rechtswidrig erweist, kein versicherungswidriges Verhalten zu sehen. Dies ist aber schon dann anders, wenn der Beschäf...mehr

Rz. 20 Ein versicherungswidriges Verhalten ist allerdings nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es genügt also nicht, dass das bisherige Beschäftigungsverhältnis schuldhaft beendet wurde. Ein schuldhaftes arbeitsvertragswidriges Verhalten bedingt gerade nicht das Vorliegen der schuldhaften Herbeiführu...mehr

Rz. 63 Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig [1]: die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt; die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird; die Lehrtätigkeit; die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuhei...mehr

StGB § 316; WaffG § 45 Abs. 2, Abs. 5 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b; VwGO § 80 Abs. 2 Leitsatz Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG sind erfüllt und die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn jd. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB rechtskräftig zu 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, der...mehr

StVG § 2 Abs. 12 § 3 Abs. 1 S. 1; FeV 2010 § 11 Abs. 2, Abs. 8 S. 1 § 46 Abs. 1 S. 1; Anl. 4 FeV Nr. 7 Nr. 7.5 Nr. 7.6 Leitsatz 1. Kommt aufgrund tatsächlich gegebener Anhaltspunkte sowohl das Vorliegen einer affektiven Psychose als auch einer schizophrenen Psychose in Betracht und ergibt sich nicht ohne weiteres, unter welcher Form der Psychose der Fahrerlaubnisinhaber konkre...mehr

Der Antragsteller begehrt die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis und die Einziehung seines Jagdscheins sowie entsprechender Folgeanordnungen. Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 5.4.2022 wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe i.H.v. 60 Tage...mehr

Rz. 4 Der erste Abschnitt der verwaltungsrechtlichen Tätigkeiten des Anwaltes ist das Stadium des Verwaltungsverfahrens. Dieses endet mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes oder der Verfahrenseinstellung durch die Behörde. Im Verkehrsverwaltungsrecht stellt etwa die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Entziehung einen solchen Verwaltungsakt dar. Im Bereich d...mehr

1. Kommt aufgrund tatsächlich gegebener Anhaltspunkte sowohl das Vorliegen einer affektiven Psychose als auch einer schizophrenen Psychose in Betracht und ergibt sich nicht ohne weiteres, unter welcher Form der Psychose der Fahrerlaubnisinhaber konkret leiden könnte, kann die Fahrerlaubnisbehörde bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV (juris: Fe...mehr

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG sind erfüllt und die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, wenn jd. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB rechtskräftig zu 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, deren Rechtskraft nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Eine Widerlegung der Regelvermutun...mehr

“… Die zulässige Beschwerde (gegen den ablehnenden Eilantrag des VG München, Beschl. v. 9.4.2025 – M 7 S 24.6051) hat keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das VG ...mehr

“… Nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 A...mehr

“… II. 1. … Die Bekl. kann als VR den Entschädigungsbetrag, den sie an den Unfallgegner ihres VN geleistet hat, wegen ungerechtfertigter Bereicherung vom Kl. als VN zurückfordern, da er ohne rechtlichen Grund von seiner Haftung gegenüber dem Geschädigten befreit worden ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.5.1996 – 27 U 6/96 m.w.N …). a) Indem die Kl. an den Unfallgegner des Bekl. e...mehr

Rz. 5 Stand: EL 143 – ET: 09/2025 Trägt der ArbG die Führerscheinkosten, so liegt darin kein stpfl > Arbeitslohn, wenn der ArbN den Führerschein erwirbt, um ein betriebliches Fahrzeug (Werkstattwagen) zu führen, das für Privatfahrten ungeeignet ist (BFH 93, 270 = BStBl 1968 II, 773). Entscheidend ist in solchen Fällen, dass die Fahrerlaubnis im ganz überwiegenden betriebliche...mehr

Rz. 10 Das Bundesrecht normiert in §§ 68 ff. VwGO, dass vor Einreichung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt dieser im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu überprüfen ist. Zweck des Widerspruchsverfahrens ist eine vor das Gerichtsverfahren gezogene Selbstkontrolle der Verwaltung. Allerdings sieht das Recht der Bundesländer seit Jahren in zahlreichen Rechtsbereichen die A...mehr

II. Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist bereits auf die Sachrüge hin begründet. Sie führt neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils zum Freispruch des Betroffenen. Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an. 1. Der Betroffene ist aus Rechtsgründen freizusprechen. Die dem Bußgeldbescheid zugrundel...mehr

Rz. 1 Stand: EL 143 – ET: 09/2025 Aufwendungen zum Erwerb des Pkw-Führerscheins werden normalerweise den nicht abziehbaren Aufwendungen für die > Lebensführung zugeordnet, auch wenn der Beruf die Benutzung eines Kfz erforderlich macht (BFH 95, 433 = BStBl 1969 II, 433). Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der ArbN den Führerschein überwiegend für Fahrten zwischen Wohnung...mehr

Rz. 13 Der Gegenstandswert zur Berechnung der Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit des Anwalts bestimmt sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften, wobei wiederum auf den Streitwertkatalog des Bundesverwaltungsgerichts abzustellen ist. Im Eilverfahren (§ 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO) wird der Streitwert in aller Regel mit 50 % der Hauptsache beziffert, au...mehr

Rn 9 Weiter müssen Eintritt oder Umfang des Schadens kausal auf der Verletzung einer Pflicht oder Obliegenheit beruhen. Das ergibt sich schon aus dem Wort ›Mitwirkung‹. Es muss also zB die Trunkenheit des Fahrers für den Unfall ursächlich geworden sein (BGH VersR 60, 479) oder ein Verstoß gg die Anschnallpflicht verletzungsfördernden Charakter gehabt haben (BGH NJW 12, 2027 ...mehr

Rz. 10 Für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz ergibt sich die Abrechnung aus den Gebührenziffern Nrn. 4106 ff. VV RVG. Dieses Stadium beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren mit dem Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird (vgl. Nr. 4104 VV RV...mehr

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen. (2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauscha...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger "Straßenverkehrsgefährdung" sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit "vorsätzlicher" Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, von der wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzög...mehr

Rn 10 § 227 rechtfertigt schon seinem Wortlaut (II) nach auch die Nothilfe zum Schutz der Rechtsgüter anderer (BGH VersR 70, 375). Allerdings ist Nothilfe gg den Willen des Verletzten nicht zulässig. Insoweit fehlt es an der Rechtswidrigkeit des Angriffs (Freiburg JZ 52, 334 [LG Bremen 20.06.1951 - 3 O 290/50]). Rechtsgüter des Staates sind erfasst, wenn sie den Staat als Fi...mehr

[2] 1. Nach den Feststellungen des LG befuhr der Angeklagte, der am Abend Alkohol getrunken und höchstens zwei Tage zuvor Marihuana konsumiert hatte, mit seinem Pkw nachts eine Landstraße. Er wies eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,72 ‰ und höchstens 1,35 ‰ auf; außerdem enthielt sein Blut mindestens 1,6 ng/ml THC. Der Angeklagte wollte eine Freundin aufsuchen, m...mehr

Rn 10 Der Dienstverpflichtete muss gem § 297 zur Erbringung seiner Leistung imstande, also leistungsfähig und -willig sein (BAG NZA 17, 1528 [BAG 28.06.2017 - 5 AZR 263/16]; 16, 1608, 688), andernfalls besteht Unmöglichkeit (§ 275), die Annahmeverzug ausschließt (BAG AP Nr 20 zu § 615; NZA 08, 1410 [BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08]). Nicht leistungsfähig ist: ein arbeitsunfähig...mehr