Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

Das LG hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt sowie eine Fahrerlaubnissperre von einem Jahr angeordnet. Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG aufgehoben, sowe...mehr

Der Kl. begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung.mehr

Bei mehrspurigen Kfz ist zumeist die zulässige Gesamtmasse das ausschlaggebende Momentum im Zusammenhang mit der Einteilung der Fahrerlaubnisklassen. Speziell bei den Fahrerlaubnisklassen L und T kommt es auf die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit an. Das tatschliche Gesamtgewicht (in Abgrenzung zum zulässigen Gesamtgewicht) oder die Ladungshöhe spielen im Fahrerlaubnisre...mehr

1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entziehung im Strafverfahren aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille (anders als im Wiederholungsfall, vgl. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV) nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung ei...mehr

Hinweis: Mit Urt. v. 23.5.2025 – 1 A 176/23 – hat das OVG des Saarlandes entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 FeV die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen – dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter – am Straßenverkehr teilzunehmen. Der Kl. ist in der Vergangenheit mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr aufgef...mehr

Nach der Legaldefinition des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf vor. Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.[1]...mehr

Rund 30 Millionen Arbeitnehmer pendeln jeden Tag zur Arbeit. Dabei fahren 80 % der Pendler weniger als 25 km pro Strecke. Für diese Aufgaben sind Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes, E-Roller, E-Scooter und E-Lastenräder geradezu prädestiniert. Auch innerbetriebliche Fahrten bei einem großen Betriebsgelände, Lieferungen und Kundenbesuche lassen sich mit den elektrischen Zweirädern...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7 § 46 Abs. 1 S. 1; FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, 9.5; VwGO § 80 Abs. 5 § 88 § 122 Abs. 1 Leitsatz Einer vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1.4.2024 ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis kann im Hinblick auf die geänderte Rechtslage weder im Klageverfahren noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Einwand der unzulässigen...mehr

… II. [13] Die zulässige Beschwerde ist begründet. [14] Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich, dass kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins zu gewähren ist, weil hinsichtlich der Ablieferun...mehr

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, M, L und S. Mit Bescheid v. 8.3.2024 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und verpflichtete sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs, ihren Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Ferner ordn...mehr

1. Den Ausführungen des LG zur Mittelgebühr ist zu widersprechen. Es ist vielmehr so, dass auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren von der Mittelgebühr auszugehen ist und dann geprüft werden muss, welche Umstände die Gebühr ggf. erhöhen oder zu einer niedrigeren Gebühr führen. Den Ausführungen des LG lässt sich demgegenüber nicht entnehmen, was denn nun Ausgangsp...mehr

Einer vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1.4.2024 ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis kann im Hinblick auf die geänderte Rechtslage weder im Klageverfahren noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden. Die Beurteilung der gegenwärtigen Fahreignung bleibt grundsätzlich dem Wiedererteilung...mehr

1. Bedeutung der Angelegenheit Das AG habe die Bedeutung der Sache hinreichend in den Blick genommen. Gesichtspunkte, die eine höhere Gebühr rechtfertigen, seien unter diesem Aspekt nicht gegeben. Hinsichtlich der als unterdurchschnittlich eingestuften Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen begegne die Bewertung des AG keinen Bedenken. Eine höhere oder gar durchschnit...mehr

Rz. 39 Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel (s. Rdn 61), sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. Soweit die Beschwerde ausnahmsweise keine neue Angelegenheit auslöst, so in der Regel in Verfahren nach Teil 4 bis 6 VV RVG (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a RVG), bleibt es dagegen beim bisherigen Recht. Beispiel 20: Der Anwalt ist im Mai 2025 mit der Verteidigung des Mandan...mehr

Hinweis: Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Beschl. v. 14.6.2024 – 3 B 11.23 – Rn 5, zfs 2024, 533) ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung. Der für das Fahrerlaubnisrecht zuständige Senat des BayVGH hatte in dem Beschwerdeverfahren über die ...mehr

Rz. 24 Kraftfahrzeughilfe wird im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den Vorschriften der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung gewährt. Der Versicherte muss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV wegen der Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 KfzHV muss der Versicherte ein Kfz führen können ode...mehr

Leitsatz Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet. Normenkette § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb, Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, Art....mehr

Überblick War der traditionsreiche Beruf des Schornsteinfegers früher in erster Linie mit dem Kehren und Reinigen von Schornsteinen verbunden, hat sich das Berufsprofil heute durch die Modernisierung und Aufrüstung der Heizungsanlagen deutlich erweitert und vereint in sich neben der Reinigung und Kontrolle von Heizungs- und Abgasanlagen auch die Inspektion von Feuerstätten, ...mehr

Überblick Straßenbauer befassen sich mit dem Bau von Straßen, Wegen, Plätzen einschließlich ihrer Instandhaltung. Die Straßendecken bestehen i. d. R. aus Asphalt oder Beton. Dies erfordert umfangreiche Kenntnisse über die zum Einsatz kommenden Arbeitsstoffe. Randbebauungen, Gartenwege und Terrassen erfolgen häufig mit Pflaster- bzw. Bordsteinen. Auch für die vorbereitenden E...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 12 Leistungen für ein Kfz setzen voraus, dass diese als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der definierten Eingliederungsziele ist, also insbesondere zu fördern, dass Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe realisiert werden, auch, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen zu lindern oder zu beseitigen. Es kommt a...mehr

Rz. 3 Mobilitätsleistungen der sozialen Teilhabe behinderter Menschen gehören zu den Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für den in § 99 genannten Personenkreis nach Maßgabe des in § 90 Abs. 5 aufgeführten Gesetzesziels. Die Regelungen in § 114 sind Spezialregelungen für die Eingliederungshilfe, sie gehen im Rahmen der Sozialen Teilhabe den allgemeinen Regelungen, d...mehr

„… II. [10] Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen wäre. [11] 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag nach § 123 VwGO ...mehr

Der Antragsteller begehrt die Zustimmung der Antragsgegnerin zum Besuch eines Kurses zur Wiederherstellung der Fahreignung von alkoholauffälligen Kraftfahrern. Der Antragsteller war seit 2016 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 27.11.2022 fuhr er alkoholisiert mit einem E-Scooter auf öffentlichen Straßen (BAK: 1,66 ‰). Mit Urt. v. 1.6.2023 sprach ihn das AG Würzburg ...mehr

Annahmeverzug setzt weiter das Leistungsvermögen und den Leistungswillen des Arbeitnehmers voraus. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer zur Leistungszeit außerstande oder nicht ernsthaft willens ist, die geschuldete Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Annahmeverzugslohn kann so aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit beispiel...mehr

StVG §§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4; FeV § 11 Abs. 8 S. 1 § 13 S. 1 Nr. 2c § 46 Abs. 1, Abs. 3; Anlage 4 der FeV Nr. 8.1. Nr. 8.2 Leitsatz 1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ein...mehr

StVG § 2a Abs. 3, Abs. 6 § 3 Abs. 1; FeV § 46 § 11 Abs. 8; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1 § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Leitsatz Wird eine Fahrerlaubnis durch eine auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. den §§ 46, 11 Abs. 8 FeV gestützte Verfügung entzogen und liegen jedenfalls die – in der Verfügung ebenfalls genannten – Voraussetzungen des § 2a Abs. 3 StVG vor, darf das Gericht die Rechtmäßigkeit der ...mehr

“… Das VG (VG Köln – 6 L 936/24) hat die Ordnungsverfügung vom 17.5.2024, durch die dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde, bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig angesehen. Es hat ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Entziehungsverfügung sei § 2a Abs. 3 StVG, wonach dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der einer vollziehbaren Anordnung der z...mehr

Wird eine Fahrerlaubnis durch eine auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. den §§ 46, 11 Abs. 8 FeV gestützte Verfügung entzogen und liegen jedenfalls die – in der Verfügung ebenfalls genannten – Voraussetzungen des § 2a Abs. 3 StVG vor, darf das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung mit dieser Vorschrift begründen, weil sie der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumt und die Verfü...mehr

“… Auf der Grundlage der Gründe, die in der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO eingegangenen Begründung angeführt sind und auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, kommt eine Änderung des verwaltungsgerichtlichen Beschl. v. 19.9.2024 (VG Stuttgart – 15 K 5624/24) nicht in Betracht. Nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO muss die B...mehr

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. 2. Nach § 3 Abs. 4 StVG entfalten Strafurteile und Strafbefehle in einem Entziehu...mehr

Rn. 164 Stand: EL 180 – ET: 04/2025 Abwehrkosten eines ArbN Wehrt sich ein ArbN gerichtlich gegen Anschuldigungen des ArbG, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Abwehrkosten in einem Veranlassungszusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. Beziehen sich die Vorwürfe auf Handlungen des ArbN, die nicht mehr von der beruflichen Zielvorstellung umfasst sind, weil sie ent...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen und das Leben gefährdenden Einschleusens von Ausländern in drei Fällen, "davon in einem Fall auch mit einer erniedrigenden Behandlung und in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, mit Urkundenfälschung, mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und mit verbotenem Kraftfahrz...mehr

Bleibt letztendlich die konkrete Gefahr für Andere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert. Anderer ist dabei grundsätzlich jeder, außer dem Fahrer selbst. Bei einer fremden Sache ist es grds. ein Gegenstand, der dem Verdächtigen nicht gehört, wobei das von diesem benutzte Fahrzeug nicht darunterfällt, auch wenn es ihm nicht gehört. Der bedeutende Wert wird dabei bei einem B...mehr

Die hier durch den Verteidiger vorgenommene Bestimmung der Gebühren i.H.d. jeweiligen Mittelgebühr bewege sich im Hinblick auf die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG noch innerhalb der zuzubilligenden Toleranzgrenze von 20 % und sei daher gegenüber der Staatskasse verbindlich: 1. Grundgebühr Nr. 5100 VV Die Grundgebühr Nr. 5100 VV entstehe für sämtliche Tätigkeiten des Rechtsa...mehr

Die Höhe des Abgeltungsanspruchs richtet sich nach dem Urlaubsentgelt und wird wie dieses nach § 11 Abs. 1 BUrlG errechnet.[1] Dementsprechend wird auch bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung davon ausgegangen, dass jedes Kalenderquartal insgesamt 13 Wochen hat. Entsprechend hat der Arbeitgeber das Entgelt für dieses Quartal zu berechnen und anschließend durch 13 Wochen und...mehr

Überblick Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft haben nicht nur die Aufgabe, Abfälle zu sammeln und zu entsorgen, sondern tragen in zunehmendem Maße dazu bei, diese gänzlich zu vermeiden bzw. zu verwerten; d. h., Abfälle nach Möglichkeit zu recyceln und dem Produktions- bzw. Produktbereich als Sekundärrohstoffe wieder zuzuführen und damit den Kreislauf zu sch...mehr

Überblick Augenoptiker haben die Aufgabe, den Grad der Fehlsichtigkeit der Menschen zu bestimmen und auf dieser Grundlage durch Anfertigung und Anpassung von individuellen Sehhilfen (z. B. Brillen, Kontaktlinsen) zu korrigieren. Dies erfordert umfassende Analysen zur Art der vorhandenen Fehlsichtigkeit unter Einbeziehung optometrischer Verfahren. Sowohl altersbedingte Sehmin...mehr

Überblick Apotheker und Apothekerinnen sind ausgebildete Fachkräfte für Arzneimittel. Ihre Tätigkeit umfasst die Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln unter qualitätssicherndem Aspekt. Sie beraten die Verbraucher und andere im Gesundheitswesen tätige Personen. Gesetzlicher Auftrag ist die umfassende Beratung und Information der Patienten und Kunden z...mehr

Überblick Der Beruf Zweiradmechatroniker erfuhr eine Wandlung, da die Entwicklung von Fahrzeugtechnik und Elektronik auch wesentlich zur Modernisierung der Fahrzeuge auf 2 Rädern, wie Motorrad, Motorroller, Mofa, Mokick und Fahrräder, beigetragen hat. Die Fortsetzung dieses Trends, insbesondere durch eine stärkere Nutzung des Fahrrads, kommt den berechtigten Forderungen nach...mehr

Rz. 8 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG gilt unmittelbar für die Gewinneinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG und sinngemäß für die Überschusseinkunftsarten, § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG. Die Vorschrift findet ferner auf juristische Personen, z. B. GmbH, AG, die ihren Gewinn nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln haben, § 8 Abs. 1 KStG i...mehr

Rz. 14 Die Leistungen umfassen auch Leistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis. Im Gegensatz zum Eingliederungshilferecht in § 114 Nr. 1 setzt Satz 1 nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte ständig auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Auch die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 KfzHV sind für eine Leistungsgewährung nach Satz 1 nicht erforderlich. Die...mehr

Rz. 18 Leistungen zur Mobilität umfassen nach § 83 Abs. 1 zum einen Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst und zum anderen Leistungen für ein Kraftfahrzeug. Unter die Leistungen für ein Kraftfahrzeug fallen nach § 83 Abs. 3 Leistungen zur Beschaffung eines Kraftzeuges, für die erforderliche Zusatzausstattung, zur Erlangen der Fahrerlaubnis, z...mehr

Überblick Der Beruf des Tierpflegers bezieht sich auf Haustiere, die in privaten Haushalten und in privaten und öffentlichen Einrichtungen gehalten werden sowie auf die in Tiergärten zu betreuenden Wild- und Haustierarten. Voraussetzung für die Pflege und Zucht ist eine umfassende Kenntnis der Lebensweise, Ernährung und Fortpflanzung der Haus- und Wildtierarten. Zur professi...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 4 Abs. 2, Abs. 5 S. 1, Abs. 6, Abs. 9, Abs. 10; VwGO § 80 Abs. 5 Leitsatz 1. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung stellt die zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar. Bei diesem Punktestand geht der Gesetzgeber davon aus, dass Kraftfahrer eine Gefahr fü...mehr

FeV § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 5; FeV Anlage 4 §§ 11 ff. Anlage Ziffer 9.6.2 i.V.m. Vorbemerkung 3; BtMG § 13 Abs. 1 S. 2; SGB V § 31 Abs. 6 S. 1; VwGO §§ 132 ff. Leitsatz Mit dem Cannabisgesetz vom 27.3.2024 (BGBl I Nr. 109) wurde die bisherige Einstufung von Cannabis als Betäubungsmittel aufgrund einer veränderten Risikobewertung geändert, die Position Cannabis in den Anlagen I un...mehr

„… II. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern wäre. Die Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach § 4 Abs. 9 StVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 5.3.2003 (BGBl I S. 310, 919), vor Erlass des Bescheid...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B/BE und C1/C1E (einschließlich Unterklassen) nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Mit Bescheid vom 2.10.2024 entzog das Landratsamt dem Antragsteller nach Anhörung wegen Erreichens von acht Punkten die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Ablieferung des...mehr

„[1] Der Kl. begehrt die Neuerteilung der ihm entzogenen Fahrerlaubnis. [2] Die Fahrerlaubnisentziehung geht auf einen Auffahrunfall zurück, bei dem der Kl. angegeben hat, auf Rezept Cannabis als Medikament zu konsumieren. Eine Blutprobe ergab ca. 55 ng/ml Tetrahydrocannabinol und 195 ng/ml THC-Carbonsäure im Blutserum. Der Anordnung, ein Gutachten eines Arztes in einer Begut...mehr

1. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung stellt die zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar. Bei diesem Punktestand geht der Gesetzgeber davon aus, dass Kraftfahrer eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, und knüpft daran eine Ungeeignetheitsvermutung, die grund...mehr