Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Rdn 2085 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund.[1] Die Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann[2] und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Ist die Fah...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Rz. 43 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 1 StVG wird bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Gemäß § 32 FeV sind die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T von den Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe ausgenommen. Damit betrifft die Probezeit-Regelung nur die Klassen A, B, C, D und E. Gemäß § 33 Abs. 1 FeV...mehr

Rz. 41 Für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E bzw. die Busklassen D, D1, DE, D1E wird auf Antrag die Fahrerlaubnis um maximal fünf Jahre verlängert (§ 23 Abs. 1 S. 2 FeV). Der Bewerber hat lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eigenschaften sowie zum Sehvermögen zu erbringen (§ 24 FeV). Be...mehr

Rz. 51 Auch gegenüber einem Beifahrer kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Bei der Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 StGB gegen einen Beifahrer sind allerdings besonders deutliche Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.[84]mehr

Rz. 13 Wurde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Fahrerlaubnis entzogen, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe eine dreimonatige Sperrfrist gem. § 2a Abs. 5 S. 3 StVG zu beachten. Ebenso sind besondere Persönlichkeitsmerkmale zu prüfen.[15]mehr

Rz. 72 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 6 StVG endet die Probezeit vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beginnt nach § 2a Abs. 1 S. 7 StVG eine neue Probezeit.[57] Rz. 73 Zu beachten ist eine 3-monatige Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 5 S. 3 StVG. Rz. 74 Ist die Fahrerlaub...mehr

Rz. 5 Der Rechtsstatus der Fahrerlaubnisse, die von einem EU-/EWR-Land erteilt worden sind, wird im nationalen Recht durch § 28 FeV geregelt. Diese Norm ist stark durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt und in der Vergangenheit immer wieder an diese angepasst worden. Der EuGH hat fortlaufend das Fahrerlaubnisrecht durch Grundsatzentscheidungen zur Auslegung der verschieden...mehr

Rz. 50 Personen, die mindestens 20 und noch nicht 24 Jahre alt sind, dürfen eine Fahrerlaubnis der Klasse A nur erwerben, wenn sie zuvor mindestens zwei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse A2 waren, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FeV. Rz. 51 Personen, die 24 Jahre alt und älter sind, können sofort die Klasse A mit der Berechtigung zum Führen leistungsunbeschränkter Krafträ...mehr

Rz. 80 Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis nach Ablauf von zwei Monaten seit der Verwarnung erneut eine weitere schwer wiegende oder zwei weitere weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVG). Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrerlaubnisinhaber die empfohlene verkehrspsychologische Beratung in Ansp...mehr

Rz. 90 Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind in § 48 Abs. 9 S. 1 i.V.m. Abs. 4 FeV geregelt. Rz. 91 Bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind strengere Maßstäbe anzulegen. Somit können die Fahrerlaubnis der Klasse B und die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ein unterschiedliches Rechtsschicksal haben.[74]mehr

1. Möglichkeit der Ausnahme von der Sperre Rz. 78 § 69a Abs. 2 StGB regelt ausdrücklich, dass das Gericht von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen kann, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. Diese Gesetzesbestimmung ermöglicht also die Beschränkung der Sperre auf bestimmte Arten von Kra...mehr

1. Allgemeine Anforderungen Rz. 22 Erste Voraussetzung für eine Maßnahme gemäß § 111a StPO ist das Vorliegen von dringenden Gründen für die Annahme, dass die Maßregel nach § 69 StGB angeordnet werden wird. Dies erfordert einmal den dringenden Tatverdacht einer Verkehrsstraftat sowie einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht den Beschuldigten i.S.v. § 69 StGB f...mehr

Rz. 39 Als Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis müssen gegeben sein: Zu den vorstehend genannten Aspekt...mehr

a) Entziehung der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer Rz. 51 Auch gegenüber einem Beifahrer kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Bei der Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 StGB gegen einen Beifahrer sind allerdings besonders deutliche Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.[84] b) Entziehung der Fahrerlaubnis bei T...mehr

Rz. 58 Bei bedingter Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 StVG i.V.m. § 23 Abs. 2 FeV eine Fahrerlaubnis beschränkt werden oder eine uneingeschränkt erteilte Fahrerlaubnis nachträglich gemäß § 46 Abs. 2 FeV beschränkt werden. Es kommen folgende Beschränkungen in Betracht:mehr

Rz. 35 Die Anordnung zur Beibringung eines positiven Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung kann unterschiedliche Anlässe haben. Einmal kann es um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht oder die Verwaltungsbehörde gehen. Zum anderen kommt der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde in Betracht, weil die Eignung ...mehr

Rz. 106 In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis angestrebt wird, häufig verbunden mit dem Angebot der Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153 ff. StPO. In diesem Fall stellt sich u.U. die Frage, ob nach Erledigung des Verfahrens und Verzicht auf die Fahrerlaubnis, der im Rahmen des Straf...mehr

Rz. 52 Über Jahre hinweg wurde die Frage diskutiert, ob auch bei Taten allgemeiner Kriminalität die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB in Betracht kommt. Das geeignete Kriterium zur Prüfung der Anwendung der §§ 69, 69a StGB bei Straftaten allgemeiner Kriminalität ist in dem Erfordernis zu finden, dass sich die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfah...mehr

Rz. 28 Im Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E oder die Busklassen D, D1, DE, D1E hat der Bewerber lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich körperlicher und geistiger Eignung (Anlage 5 zur FeV) sowie Sehvermögen (Anlage 6 zur FeV) zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 ...mehr

Rz. 88 Kommen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht, so sind hierzu schnellstens die Voraussetzungen zu klären und Bestätigungen, etwa des Arbeitgebers, herbeizuführen oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen zum Tatgeschehen als Mittel der Glaubhaftmachung vorzulegen. Rz. 89 Schon im Verfahren der vorläufigen Entziehung der Fahr...mehr

Rz. 107 Auch die Entziehung ausländischer Fahrerlaubnisse ist grundsätzlich möglich gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 StVG (siehe hierzu § 4 Rdn 1 ff.). Rz. 108 Die Entziehung wird gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 FeV in dem ausländischen Führerschein vermerkt. Die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis führt gemäß § 46 Abs. 5 FeV lediglich zur Aberkennung des Rechts, von dieser Erlaubnis im...mehr

Rz. 52 Die Klasse AM betrifft leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge, dreirädrige Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 FeV. Hierunter fallen u.a. die sog. "Trikes",[30] soweit sie den dort genannten technischen Merkmalen entsprechen. Mit dem Erwerb der Fahrerlaubnis AM sind Erleichterungen für einen "Aufstieg" innerhalb der verschied...mehr

Rz. 81 Ist die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB entzogen wegen einer Tat allgemeiner Kriminalität im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges,[62] so ist die Anlasstat zu würdigen. Es ist davon auszugehen, dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Tat allgemeiner Kriminalität nur in Betracht kommt, wenn festzustellen ist, dass der Täter ander...mehr

Rz. 53 16- bis 18-Jährige dürfen nur land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h – auch mit Anhängern – gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 FeV führen. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres erfolgt der "Aufstieg" in die unbeschränkte Klasse T automatisch. Der Erwerber einer Fahrerlaubnis der Klasse T, der...mehr

Rz. 3 Vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe[3] kommen folgende abgestufte Maßnahmen in Betracht. Rz. 4 Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG anzuordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwer wiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Eb...mehr

Rz. 80 Es ist rechtlich nicht vollends ausgeschlossen, dass die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht werden kann. Im Regelfall steht dem allerdings das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz entgegen. Vor diesem Hintergrund liegt ein Anordnungsgrund (d.h. Eilbedürftigkeit) i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO nur vor, w...mehr

Rz. 2 Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist gegen den Beschluss des erkennenden Gerichtes gemäß §§ 304, 305 S. 2 StPO die Beschwerde zulässig.[1] Beschwerdeberechtigt ist außer dem Beschuldigten die Staatsanwaltschaft, wenn ihr Antrag auf Anordnung der Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt worden ist. Trotz eines laufenden Revisionsverfahrens ist eine Beschwerde...mehr

Rz. 133 Die Thematik des "Führerscheintourismus" führt zwangsläufig auch zur möglichen Entziehung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis (vgl. hierzu § 4 Rdn 1 ff.).mehr

Rz. 15 Die Fahrerlaubnis wird, eingeteilt in bestimmte Klassen, erteilt (§ 2 Abs. 1 S. 2 StVG). Diese sind in § 6 FeV beschrieben und definiert.mehr

Rz. 76 Ist die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist die Neuerteilung gemäß § 2 Abs. 1 StVG vom Vorliegen besonderer Bedingungen abhängig. I. Sperrfrist von sechs Monaten Rz. 77 Bei Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von 8 oder mehr Punkten darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung ...mehr

Rz. 16 Die Verletzung der Vorschriften über die an einen Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen führt in den in § 34 Abs. 2 Fahrlehrergesetz genannten Fällen zum zwingenden Widerruf der Fahrschulerlaubnis. Unzuverlässig ist ein Fahrlehrer nach § 18 Abs. 1 S. 2 Fahrerlehrergesetz insbesondere dann, wenn er wiederholt diejenigen Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm n...mehr

I. Die unterschiedlichen Ausgangssituationen Rz. 1 Bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Wichtig für den richtigen Weg zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist die Ausrichtung der Beratung und Vertretung an der konkreten Ausgangssituation. Grundsätzlich ist nach vorangegangener Entziehung...mehr

Rz. 6 Wird die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, so ist nach § 69a Abs. 1 StGB die Bestimmung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer solchen zwingend. Deren Dauer beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Rz. 7 Das Gericht kann von dieser Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen gem. § 69a Abs. 2 StGB ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtferti...mehr

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Rz. 27 Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwar in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Berufungsinstanz, erfolgen.[38] Das Rechtsinstitut der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis unterliegt aber als prozessuale Zwangsmaßnahme dem Beschleunigungsgebot. Deshalb ist mit wachsender Entfernung zwischen der Tat und der Entziehungsmaßnahme deren Verhältnis...mehr

Rz. 36 In § 48 FeV ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geregelt. Eine solche benötigt nach Maßgabe von Abs. 1, wer einen Krankenwagen führt, in seinem Kfz entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert oder seine Beförderungsleistung nur mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) durchführen darf. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in Abs...mehr

Rz. 24 Nach den Regelungen des § 10 Abs. 1 Nr. 5b bb aaa–ccc, Nr. 8b, Nr. 9b–f FeV kann die Fahrerlaubnis der Klassen B/BE, C/CE, D/D1E auch vor Erreichen des jeweils vorgeschriebenen Mindestalters erteilt werden, wenn sich der Bewerber in der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer, zur "Fachkraft im Fahrbetrieb" oder zu einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem v...mehr

Rz. 92 Wenn der Entzug der Fahrerlaubnis nicht abzuwenden ist, muss der Rechtsanwalt die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Auge haben, also die frühzeitige Darstellung der Problematik der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und die Vorbereitung auf die Begutachtung der Fahreignung (vgl. im Einzelnen § 8 Rdn 28 ff.). Praxistipp Es kann unter Umständen sinnvoll sein, auf die F...mehr

Rz. 10 Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren ist geregelt in § 69 StGB. Es handelt sich hierbei um eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 62 StGB) und nicht um eine Nebenstrafe. Sie dient also nicht der Ahndung geschehenen Unrechts, sondern der Prävention.[7] Der Strafverteidiger erlebt es aber immer wieder, dass der von einem Fahrerlaubnisentzug betroffen...mehr

Rz. 1 Die Fahrerlaubnis hat für den Mandanten[1] zumeist eine überragende Bedeutung: Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mandant beruflich auf sie angewiesen ist. Der – drohende – Entzug der Fahrerlaubnis im Straf- oder Verwaltungsverfahren, Fahrverbote oder Probleme bei der Wiedererteilung stellen erhebliche Belastungen für den Betroffenen dar. Gerade ältere Kraftfahrer e...mehr