Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

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Das AG hat dem Angeklagten im Strafbefehl vom 25.5.2023 zur Last gelegt, mit seinem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war (Straftat gem. § 21 StVG). Mit Urteil des AG vom 17.7.2023 ist der Angeklagte in einem Bußgeldverfahren zu einer Geldbuß...mehr

Rz. 59 Die Klägerin, die Bundesagentur für Arbeit, verlangte von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, den Ersatz von Aufwendungen, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Rz. 60 Am 8.9.2004 entwendeten der damals 15-jährige J. S. (im Folgenden: Leistungsempfänger) und der damals 16-jährige M....mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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Rdn 785 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Burhoff, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193 Fromm, Kostentragungspflicht i...mehr

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Das AG hat die frühere Angeklagte in einem gegen sie geführten Strafverfahren vom Tatvorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen. In dem Verfahren hatte das AG zwecks Feststellung, ob es sich bei der Fahrzeugführerin, die auf dem aktenkundigen Foto einer Geschwindigkeitsmessung abgebildet war, um die frühere Angeklagte handelte, einen anthropologische...mehr

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Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

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Vom 29.1.-31.1.2025 wird in Goslar der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag stattfinden. Erneut werden sich weit über 1500 Mitglieder der Verkehrsrechtfamilie zum fachlichen Austausch und Netzwerken treffen. Die acht Arbeitskreise werden sich wieder mit Brennpunkten im Verkehrsrecht beschäftigen. So wird der Arbeitskreis I nach der Legalisierung von Cannabis dessen Missbrauch im...mehr

Rz. 63 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung stand der Klägerin der im Revisionsverfahren noch streitgegenständliche Anspruch nicht zu. Rz. 64 Bereits der Leistungsempfänger hatte keinen durchsetzbaren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte. Rz. 65 Im...mehr

Rdn 5275 Literaturhinweise: Dierbach, Die Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger, StraFo 2019, 50 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050, und bei → Verteidiger, Vollmacht des Verteidigers, Teil V Rdn 5280. Rdn 5276 1. Allein die allgemein erteilte Vollmacht berechtigt den Verteidiger als Beistand nicht, den Beschuldigten auch zu vertreten (u.a...mehr

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Rdn 2085 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

Rdn 5265 Literaturhinweise: Barthe, Der Fall Stephan L.: Änderung des anwaltlichen Ethos oder "Augsburger Puppenkiste"? DRiZ 2011, 239 Barton, Zur Frage der rechtlichen Wertung strafprozessualer Maßnahmen gegen Verteidiger, JZ 2009, 102 Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtfertigungsgrund, StV 2000, 40 Beu...mehr

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Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist bei Arbeitnehmern, die ohne Führerschein die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen können, ein personenbedingter Kündigungsgrund.[1] Die Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann[2] und andere Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar sind. Ist die Fah...mehr

Straßentransporte können anfallen, um die vorgesehene Einsatzstelle zu erreichen oder um Abfälle wie Grünschnitt zu entsorgen. Maßnahmen geeignete Fahrzeuge: ausreichende Zuladungskapazität und Möglichkeiten zur Ladungssicherung für Geräte, Maschinen und Abfälle, nötige Ausstattung: ordnungsgemäße, nicht überalterte Gurte, Netze, festmontierte Halterungen oder Kisten für Werkze...mehr

Rz. 204 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

Rz. 43 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 1 StVG wird bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Gemäß § 32 FeV sind die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T von den Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe ausgenommen. Damit betrifft die Probezeit-Regelung nur die Klassen A, B, C, D und E. Gemäß § 33 Abs. 1 FeV...mehr

Rz. 41 Für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E bzw. die Busklassen D, D1, DE, D1E wird auf Antrag die Fahrerlaubnis um maximal fünf Jahre verlängert (§ 23 Abs. 1 S. 2 FeV). Der Bewerber hat lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eigenschaften sowie zum Sehvermögen zu erbringen (§ 24 FeV). Be...mehr

Rz. 13 Wurde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Fahrerlaubnis entzogen, so ist bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf Probe eine dreimonatige Sperrfrist gem. § 2a Abs. 5 S. 3 StVG zu beachten. Ebenso sind besondere Persönlichkeitsmerkmale zu prüfen.[15]mehr

Rz. 51 Auch gegenüber einem Beifahrer kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Bei der Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 StGB gegen einen Beifahrer sind allerdings besonders deutliche Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.[84]mehr

Rz. 72 Gemäß § 2a Abs. 1 S. 6 StVG endet die Probezeit vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. Bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beginnt nach § 2a Abs. 1 S. 7 StVG eine neue Probezeit.[57] Rz. 73 Zu beachten ist eine 3-monatige Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 5 S. 3 StVG. Rz. 74 Ist die Fahrerlaub...mehr

Rz. 5 Der Rechtsstatus der Fahrerlaubnisse, die von einem EU-/EWR-Land erteilt worden sind, wird im nationalen Recht durch § 28 FeV geregelt. Diese Norm ist stark durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt und in der Vergangenheit immer wieder an diese angepasst worden. Der EuGH hat fortlaufend das Fahrerlaubnisrecht durch Grundsatzentscheidungen zur Auslegung der verschieden...mehr

Rz. 50 Personen, die mindestens 20 und noch nicht 24 Jahre alt sind, dürfen eine Fahrerlaubnis der Klasse A nur erwerben, wenn sie zuvor mindestens zwei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse A2 waren, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FeV. Rz. 51 Personen, die 24 Jahre alt und älter sind, können sofort die Klasse A mit der Berechtigung zum Führen leistungsunbeschränkter Krafträ...mehr

Rz. 80 Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis nach Ablauf von zwei Monaten seit der Verwarnung erneut eine weitere schwer wiegende oder zwei weitere weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVG). Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrerlaubnisinhaber die empfohlene verkehrspsychologische Beratung in Ansp...mehr

Rz. 90 Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind in § 48 Abs. 9 S. 1 i.V.m. Abs. 4 FeV geregelt. Rz. 91 Bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind strengere Maßstäbe anzulegen. Somit können die Fahrerlaubnis der Klasse B und die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ein unterschiedliches Rechtsschicksal haben.[74]mehr

1. Möglichkeit der Ausnahme von der Sperre Rz. 78 § 69a Abs. 2 StGB regelt ausdrücklich, dass das Gericht von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen kann, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. Diese Gesetzesbestimmung ermöglicht also die Beschränkung der Sperre auf bestimmte Arten von Kra...mehr

1. Allgemeine Anforderungen Rz. 22 Erste Voraussetzung für eine Maßnahme gemäß § 111a StPO ist das Vorliegen von dringenden Gründen für die Annahme, dass die Maßregel nach § 69 StGB angeordnet werden wird. Dies erfordert einmal den dringenden Tatverdacht einer Verkehrsstraftat sowie einen hohen Grad von Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht den Beschuldigten i.S.v. § 69 StGB f...mehr

Rz. 39 Als Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis müssen gegeben sein: Zu den vorstehend genannten Aspekt...mehr

a) Entziehung der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer Rz. 51 Auch gegenüber einem Beifahrer kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Bei der Maßregelanordnung nach § 69 Abs. 1 StGB gegen einen Beifahrer sind allerdings besonders deutliche Hinweise zu fordern, aus denen sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.[84] b) Entziehung der Fahrerlaubnis bei T...mehr

Rz. 106 In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis angestrebt wird, häufig verbunden mit dem Angebot der Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153 ff. StPO. In diesem Fall stellt sich u.U. die Frage, ob nach Erledigung des Verfahrens und Verzicht auf die Fahrerlaubnis, der im Rahmen des Straf...mehr

Rz. 35 Die Anordnung zur Beibringung eines positiven Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung kann unterschiedliche Anlässe haben. Einmal kann es um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht oder die Verwaltungsbehörde gehen. Zum anderen kommt der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde in Betracht, weil die Eignung ...mehr

Rz. 52 Über Jahre hinweg wurde die Frage diskutiert, ob auch bei Taten allgemeiner Kriminalität die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 69, 69a StGB in Betracht kommt. Das geeignete Kriterium zur Prüfung der Anwendung der §§ 69, 69a StGB bei Straftaten allgemeiner Kriminalität ist in dem Erfordernis zu finden, dass sich die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfah...mehr

Rz. 58 Bei bedingter Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 StVG i.V.m. § 23 Abs. 2 FeV eine Fahrerlaubnis beschränkt werden oder eine uneingeschränkt erteilte Fahrerlaubnis nachträglich gemäß § 46 Abs. 2 FeV beschränkt werden. Es kommen folgende Beschränkungen in Betracht:mehr

Rz. 28 Im Antrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis für die Lkw-Klassen C, C1, CE, C1E oder die Busklassen D, D1, DE, D1E hat der Bewerber lediglich die für die Erteilung einer solchen Fahrerlaubnis erforderlichen Nachweise hinsichtlich körperlicher und geistiger Eignung (Anlage 5 zur FeV) sowie Sehvermögen (Anlage 6 zur FeV) zu erbringen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 ...mehr

Rz. 88 Kommen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht, so sind hierzu schnellstens die Voraussetzungen zu klären und Bestätigungen, etwa des Arbeitgebers, herbeizuführen oder eidesstattliche Versicherungen von Zeugen zum Tatgeschehen als Mittel der Glaubhaftmachung vorzulegen. Rz. 89 Schon im Verfahren der vorläufigen Entziehung der Fahr...mehr