§ 13 Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren / I. Rechtsgrundlagen

1. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 14

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 111a StPO geregelt. Hierdurch soll ermöglicht werden, die Allgemeinheit vor den Gefahren durch einen ungeeigneten Kraftfahrer schon vor dem Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils zu schützen. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken hat das BVerfG verneint.^[11] Zuständig ist gem. § 111a StPO das nach dem jeweiligen Stand des Verfahrens mit der Sache befasste Gericht.^[12]

Rz. 15

Im Berufungsverfahren^[13] ist das Berufungsgericht für Beschlüsse gem. § 111a StPO zuständig, und zwar auch für aufhebende Beschlüsse. Auch ist es möglich, dass in der Berufungsinstanz vor Erlass des Berufungsurteils aufgrund einer vom Amtsgericht abweichenden Rechtsmeinung die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wird.^[14] Während eines Berufungsverfahrens ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dann aufzuheben, wenn unter Berücksichtigung der von der fortdauernden vorläufigen Maßnahme ausgehenden Wirkung zu erwarten ist, dass der Maßregelausspruch nach § 69 StGB im Urteil aufgehoben werden wird.^[15]

Rz. 16

Wenn sich das Verfahren in der Revisionsinstanz befindet, ist die Entscheidung gem. § 111a StPO nur noch unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Eine Prüfung der tatsächlichen Voraussetzung der vorläufigen Entziehungsentscheidung findet deshalb in diesem Stadium nicht mehr statt. Somit kommt eine – grundsätzlich mögliche – isolierte Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Revisionsgericht allenfalls bei Ermessensfehlern oder einer Unverhältnismäßigkeit der Führerscheinmaßnahme in Betracht.^[16]